Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.221 (SF.2024.12) Art. 34
Entscheid vom 30. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____, [...] vertreten durch Rechtanwalt David Fuhrer, [...]
Beklagte B._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Wehrli, [...]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens (Abänderung Eheschutzurteil)
Die Parteien heirateten am 4. August 2018 und leben seit dem 4. April 2019 getrennt. Aus ihrer Ehe ging die Tochter C._____ (geb. tt.mm. 2018) hervor. Das Gerichtspräsidium Q._____ regelte mit Eheschutzentscheid vom 30. April 2020 (SF.2019.12) das Getrenntleben der Parteien und verpflichtete den Kläger insbesondere, der Beklagten ab 1. November 2019 an den Unterhalt von C._____ monatlich Fr. 1'635.00 (davon Fr. 905.00 Betreuungsunterhalt; zzgl. Kinderzulage) und ihr persönlich Fr. 270.00 pro Monat zu bezahlen. Am 25. Januar 2022 reichte die Beklagte beim Bezirksgericht Q._____ die Ehescheidungsklage (OF.2022.4) ein.
Am 5. März 2024 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsidium Q._____ die Abänderung des Eheschutzentscheids vom 30. April 2020. Er sei zu verpflichten, der Beklagten an C._____ Unterhalt monatlich Fr. 1'126.00 (davon Fr. 576.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen, jedoch sei kein persönlicher Unterhaltsbeitrag geschuldet.
Mit Verfügungen vom 15. März 2024 bewilligte das Gerichtspräsidium Q._____ beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Stellungnahme vom 17. Mai 2024 beantragte die Beklagte, der Kläger sei in Abänderung des Eheschutzentscheids vom 30. April 2020 zu verpflichten, ab 5. März 2024 für C._____ monatlichen Unterhalt von Fr. 1'680.00 (inkl. Fr. 987.00 Betreuungsunterhalt; zzgl. Familienzulage) und ihr persönlich Unterhalt von Fr. 160.00 pro Monat zu bezahlen. Bei einem tieferen Kinderunterhalt als beantragt sei der Ehegattenunterhalt um den Differenzbetrag zu erhöhen.
An der Verhandlung vom 20. August 2024 vor dem Gerichtspräsidium Q._____ wurden die Parteien angehört und D._____ (die neue Lebenspartnerin des Klägers) als Zeugin befragt.
Am 6. September 2024 erkannte das Gerichtspräsidium Q._____:
" 1. In Abänderung von Ziff. 4.2 des [Eheschutzentscheids] vom 30. April 2020 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an [C._____ Unterhalt ab 1. Oktober 2024 monatlich im Voraus Fr. 1'160.00 (inkl. Fr. 340.00 Betreuungsunterhalt) zzgl. Kinderzulage] zu bezahlen.
In Abänderung von Ziff. 5 des [Eheschutzentscheids] vom 30. April 2020 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der [Gesuchsgegnerin] an den persönlichen Unterhalt ab dem 1. Oktober 2024 monatlich vorschüssig Fr. 240.00 zu bezahlen.
[Abweisen darüber hinaus gehender oder anderer Rechtsbegehren]
4.1. Die Gerichtskosten bestehen aus: a) der Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 110.00 c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00 Total Fr. 2'610.00
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'305.00 auferlegt.
4.2. Die Gerichtskostenanteile der Parteien gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
Gegen den ihr am 13. September 2024 in begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid erhob die Beklagte am 23. September 2024 fristgerecht Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie beantragt: Der Kläger sei in Abänderung des angefochtenen Entscheides (Disp.-Ziff. 1 und 2) resp. des Eheschutzentscheids vom 30. April 2020 (Disp.-Ziff. 4.2 und 5) zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2024 für C._____ monatlichen Unterhalt von Fr. 1'300.00 (inkl. Fr. 336.00 Betreuungsunterhalt; zzgl. Kinderzulage) (Disp.-Ziff. 4.2) und ihr persönlich Unterhalt von Fr. 525.00 pro Monat (Disp.-Ziff. 5) zu bezahlen. Bei einem tieferen Kinderunterhalt als beantragt sei der Ehegattenunterhalt um die Differenz zu erhöhen. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten seien dem Kläger aufzuerlegen (Disp.-Ziff. 4), und er sei zu verpflichten, ihr für das Verfahren erster Instanz eine Parteientschädigung in (gerichtlich festgesetzter) Höhe von Fr. 3'006.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Disp.-Ziff. 5).
Mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2024 beantragte der Kläger die kostenfällige Abweisung der Berufung sowie einen Prozesskostenvorschuss (Fr. 3'000.00) von der Beklagten; eventuell die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 13. November 2024 beantragte die Beklagte die Abweisung des Prozesskostenvorschussbegehrens. Zudem machte sie Neuerungen (Konkubinat des Klägers mit D._____) geltend und reichte mit Eingaben vom 23. Dezember 2024 und 22. Januar 2025 diesbezüglich Unterlagen ein.
Der obergerichtliche Instruktionsrichter forderte den Kläger mit Verfügung vom 2. April 2025 auf, Belege über seine aktuellen Wohnkosten einzureichen.
Mit Eingaben vom 10. und 24. April 2025 sowie vom 15. Mai 2025 (Beklagte) bzw. vom 14. April 2025 und 1. Mai 2025 (Kläger) äusserten sich die Parteien zur Wohnsituation des Klägers und reichten weitere Unterlagen ein.
1.2. Untersuchungsmaxime Bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes kommt nebst der Offizialmaxime, nach welcher das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist (Art. 296 Abs. 3 ZPO), die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, aufgrund derer der Sachverhalt von Amtes zu erforschen ist (Art. 296 Abs. 1 ZPO), jeweils auch zugunsten des Unterhaltsschuldners (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_182/2024 vom 29. Januar 2025 E. 3.2), zum Tragen. Aus dem uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatz folgt die Pflicht des Gerichts, von sich aus alle tatsächlichen und entscheidwesentlichen Elemente, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben, in Betracht zu ziehen und diese unabhängig von den Anträgen der Parteien zu erheben (vgl. BGE 150 III 387 E. 5.1). Diese Pflicht dauert so lange, bis das Gericht die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen nach Massgabe des erforderlichen Beweismasses (E. 1.3 unten) als bewiesen oder widerlegt betrachtet, mithin ein positives Beweisergebnis vorliegt (Urteile des Bundesgerichts 5A_929/2022 vom 20. Februar 2023 E. 2.3.1 und 5A_975/2022 vom 30. August 2023 E. 2.5). Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts gilt für die Sachverhaltsfeststellung zwar nur die Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO) im Sinn der beschränkten bzw. sozialen Untersuchungsmaxime (BGE 147 III 301 E. 2.2). Aufgrund der Interdependenz zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt können die für den Kindesunterhalt gewonnenen Erkenntnisse indessen nicht für den im gleichen Entscheid zu beurteilenden ehelichen Unterhalt ausgeblendet werden (BGE 147 III 301 E. 2.2, 148 III 290 E. 6.4).
1.3. Beweismass Es gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (Urteil des Bundesgerichts 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 E. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398).
1.4. Richterliches Ermessen Der festzusetzende Unterhalt kann und muss nicht das exakte Ergebnis einer quasi wissenschaftlich genauen mathematischen Berechnung sein. Auch minutiös durchgeführte Berechnungen beruhen zu einem nicht unwesentlichen Teil auf Pauschalisierungen und Annahmen und führen trotz aller Mühe nur zu einer Scheingenauigkeit. Aufgabe des Gerichts ist es – unabhängig von der konkreten Berechnung – in einem Umfeld von Pauschalisierungen und Schätzungen sein pflichtgemässes Ermessen mit Blick auf das grosse Ganze auszuüben. Eine Ermessensausübung ist notwendig (MAIER, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, 2023, Rz. 49). In Unterhaltssachen ist das richterliche Ermessen gross (BGE 134 III 580 E. 4).
am tt.mm. 2024 Eltern des gemeinsamen Sohnes E._____ geworden seien (act. 5).
Die Beklagte wandte ein, E._____ Mutter könne sich nicht auf das Schulstufenmodell berufen, die Geburt sei nicht kausal für deren Manko (weshalb kein Betreuungsunterhalt geschuldet sei), und es seien die Unterhaltsbeiträge nicht zu reduzieren, da der Kläger E._____ Unterhalt aus seinem Überschuss bezahlen könne (act. 25 und 54).
2.2. Vorinstanz Die Vorinstanz ermittelte zunächst "die aktuell massgebenden Einnahmen und Ausgaben". C._____ ungedeckten Barbedarf setzte sie auf Fr. 700.00 (Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenanteil Fr. 250.00, KVG/VVG Fr. 40.00, Gesundheitskosten Fr. 40.00, Drittbetreuung Fr. 150.00, Steuern Fr. 30.00; abzgl. Kinderzulage Fr. 210.00) und den "erweiterten" Grundbedarf für die Beklagte auf Fr. 3'076.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 1'432.00, KVG Fr. 164.00, Berufsauslagen Fr. 80.00, Telekommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 100.00, Steuern Fr. 100.00) resp. für den Kläger auf Fr. 3'168.15 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 1'500.00, KVG Fr. 268.15, Telekommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 100.00, Steuern Fr. 100.00) fest (angefochtener Entscheid, E. 3.3.1 und E. 3.3.2). Das Einkommen des Klägers (als [...] bei der F._____ AG, R.) betrage monatlich netto Fr. 5'780.00; der Feuerwehrsold, der schon im Eheschutzverfahren "um Fr. 1'000.00 bis Fr. 1'200.00" gewesen sei, sei damals nicht berücksichtigt worden und entfalle sowieso mit Alter 44. Die Beklagte arbeite 50 % im G. und verdiene monatlich netto Fr. 2'740.00 (angefochtener Entscheid, E. 3.3.3).
Dies ergab gemäss Vorinstanz folgende "neue finanzielle Leistungsfähigkeit der Parteien" (Einkommen minus "Grundbedarf"): Für den Kläger resultierte (unter Ausklammerung der Steuern) ein Überschuss von Fr. 2'710.00 und für die Beklagte (unter Mitberücksichtigung der Steuern) ein Manko von Fr. 336.00 (angefochtener Entscheid, E. 3.3.4). Bei der Beklagten bestehe eine "relevante Erhöhung der Deckung des Eigenbedarfs" (Manko gemäss Eheschutzentscheid noch Fr. 905.00) (angefochtener Entscheid, E. 3.5.1, S. 12 f.).
Weiter berechnete die Vorinstanz E._____ (ungedeckten) Bedarf (Fr. 521.10 [Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenanteil Fr. 250.00, KVG/VVG Fr. 41.10, Steuern Fr. 30.00; abzgl. Kinderzulage Fr. 200.00]) und äusserte sich zur Einkommens- und Bedarfssituation seiner Mutter: Gemäss 'Ergänzendem Teil – Scheidungskonvention' vom 3. März 2020 im Scheidungsverfahren [...], welcher zum Urteil erhoben worden sei, erhalte D._____ für ihren bei ihr wohnhaften Sohn H._____ (geb. tt.mm. 2017) von dessen Vater Fr. 1'450.00 Unterhalt (davon Fr. 900.00 Betreuungsunterhalt). "Damals" sei bei ihr von einem Nettoeinkommen von Fr. 1'875.00
(50 %-Pensum) und einem Bedarf (ohne Steuern) von Fr. 3'080.00 ausgegangen worden. Damit hätten D._____ zur Deckung ihres Bedarfs Fr. 305.00 gefehlt. Einerseits reduziere sich dieser Betrag durch die Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils von E., erhöhe sich aber durch das minim geringere Einkommen nach E. Geburt (Fr. 1'800.00 [30 %-Pensum]). Die Reduktion des Pensums sei aufgrund des Schulstufenmodells, welches auch gegenüber dem nichtehelichen Kind E._____ gelte, nicht zu beanstanden. Ausserdem sei – da ein Überschuss resultiere – auch D._____ der "erweiterte Grundbedarf" (inkl. Steuern) zu gewähren (angefochtener Entscheid, E. 3.4). Der Kläger verfüge über einen genügend grossen (Gesamt-)Überschuss, um den Bar- und Betreuungsunterhalt beider Kinder zu decken. Der Restüberschuss von Fr. 840.00 (Fr. 2'710.00 [bei Ausklammerung der Steuern] – Barbedarf C._____ Fr. 700.00 resp. E._____ Fr. 525.00 – Betreuungsunterhalt C._____ Fr. 340.00 resp. E._____ Fr. 305.00) sei im Verhältnis "grosse bzw. kleine Köpfe" auf die Parteien (je Fr. 240.00) sowie C._____ und E._____ (je Fr. 120.00) aufzuteilen (angefochtener Entscheid, E. 3.5.2).
Damit resultiere für C._____ ein Unterhalt von Fr. 1'160.00 (Barunterhalt Fr. 820.00 [Fr. 700.00 + Fr. 120.00] + Betreuungsunterhalt Fr. 340.00). Da nach wie vor ein Überschuss resultiere, sei "dieser Anteil" (Fr. 240.00) der Beklagten als persönlicher Unterhalt zuzusprechen (angefochtener Entscheid E. 3.5.3 und E. 3.5.4).
2.3. Beklagte Die Beklagte bringt vor, der Kläger habe vor Vorinstanz D._____ aktuellen Bedarf auf Fr. 2'578.00 beziffert. Die Zahl aus der Scheidungskonvention sei veraltet und nicht nachvollziehbar. Bei einem Gesamteinkommen von Fr. 2'700.00 bestehe kein Raum für Betreuungsunterhalt für E.. Die Beklagte sei bezüglich E. nur und soweit beistandspflichtig, als der Kläger E._____ Unterhalt nicht aus seinem Überschussanteil bezahlen könne. Damit sei der Überschuss nur auf sie, C._____ und E._____ aufzuteilen (Berufung, S. 4 ff.).
2.4. Kläger Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe D._____ Bedarf "korrekterweise" der Scheidungskonvention entnommen. Sie verdiene gemäss ihren (in erster Instanz noch nicht vorgelegenen) Lohnabrechnungen August und September 2024 (Stellenantritt: 1. August 2024) monatlich netto nur Fr. 1'400.00 inkl. 13. Monatslohn resp. zzgl. H._____ Betreuungsunterhalt Fr. 2'300.00. Damit sei ein Betreuungsunterhalt für E._____ von mindestens Fr. 475.00 gerechtfertigt. Die Vorinstanz habe seinen Überschuss zurecht zwischen ihm, der Beklagten, E._____ und C._____ aufgeteilt (Berufungsantwort, S. 3 ff.).
3.2. Fazit Unbestritten liegt mit der Geburt von E._____ am tt.mm. 2024 ein Abänderungsgrund, d.h. eine wesentliche und dauerhafte Veränderung vor. Die Unterhaltsberechnung (bzw. die Berechnungselemente des abzuändernden Entscheids) ist daher "auf den neusten Stand" (Urteil des Bundesgerichts 5A_840/2023 vom 22. August 2024 E. 4.3.1) zu bringen.
Aussereheliches Kind Der Kindesunterhalt geht dem Unterhalt des Ehegatten vor (Art. 276a Abs. 1 ZGB). Alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils sind sodann im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen gleich zu behandeln (BGE 137 III 59 E. 4.2.1). Bei der Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist daher auch der Bar- und (allenfalls) Betreuungsbedarf von Kindern des betreffenden Elternteils aus einer anderen Beziehung zu berücksichtigen (Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2019.47 vom 16. September 2019 E. 5.4.2). Ein Ehegatte, der mit einer Drittperson ein aussereheliches Kind zeugt, hat die daraus resultierende verminderte Leistungsfähigkeit aber grundsätzlich selbst auszugleichen (Entscheide der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2014.101 vom 11. August 2014 E. 5.2 und ZSU.2014.127 vom 29. Oktober 2014 E. 6.4.2.2). Die Anforderungen an die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Elternteils eines ausserhalb der Ehe geborenen Kindes sind dabei im Vergleich zu jenen im Falle eines vorehelichen Kindes verschärft. Der unterhaltspflichtige Elternteil hat seine persönlichen Bedürfnisse einzuschränken und kann sich dazu gezwungen sehen, in der Freizeit das zusätzlich benötigte Einkommen zu erzielen. Wenn kein genügender Unterhalt erhältlich gemacht werden kann, wird dem hauptbetreuenden Elternteil im Vergleich zu einem gemeinsame Kinder betreuenden Ehegatten bedeutend früher – in der Regel spätestens nach dem ersten Altersjahr des Kindes – die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet (HAUS- HEER/SPYCHER/BÄHLER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, Kap. 6 N. 128 ff.; COSKUN IVANOVIC/MAIER, Unterhaltsfestsetzung in Fortsetzungsfamilien – ein Leitfaden für die Praxis, in: FamPra.ch 2/2025 S. 308 ff., S. 316; STOLL, Betreuungsunterhalt, Diss. 2024, Rz. 381; BGE 144 III 481 E. 4.7.5).
Prüfung der Einwendungen der Parteien 5.1. (Grundsätzlich) unbestritten Der für C._____ und E._____ ermittelte (ungedeckte) Barbedarf (E. 2.2 oben) ist unbestritten; ebenso das Einkommen der Beklagten (Berufung, S. 7).
5.2. Bedarf Kläger 5.2.1. Betreibungsrechtliches oder familienrechtliches Existenzminimum Beim Kläger, der eine verminderte Leistungsfähigkeit wegen der Geburt seines ausserehelichen Sohnes E._____ geltend macht, ist lediglich das betreibungsrechtliche Existenzminimum (BGE 135 III 66) zu berücksichtigen (E. 4 oben), falls er unter Einbezug von E._____ und seiner neuen Lebenssituation nicht in der Lage wäre, der Beklagten und C._____ den Ehegatten- und Barunterhalt gemäss Eheschutzentscheid vom 30. April 2020 weiterhin zu bezahlen. Die Reduktion von C._____ Betreuungsunterhalt ist auf die Erhöhung der Eigenversorgungskapazität der Beklagten zurückzuführen. Wie zu zeigen sein wird (E. 6.3 unten), verfügt der Kläger über ausreichend Mittel, um seinen bisherigen (Beklagte, C.) und neuen (E.) Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, weshalb auch er (wie die Beklagte) Anspruch auf die Erweiterung seines Bedarfs um die Steuern sowie um eine Kommunikations- und Versicherungspauschale (E. 2.2 oben) hat.
5.2.2. Konkubinat Im Berufungsverfahren macht die Beklagte als Novum geltend, der Kläger wohne seit dem 1. Januar 2025 mit seiner Partnerin D._____ an der [...] in S._____ im Konkubinat (Eingabe vom 23. Dezember 2024). Mit Eingabe vom 14. April 2025 brachte der Kläger vor, das Haus sei in zwei Teile aufgeteilt, wovon er einen eigenen Hausteil resp. eine separate Wohnung bewohne. Somit bestehe kein Konkubinat. Dies erscheint nicht glaubhaft (E. 1.3 oben). Gemäss den Ausführungen der Beklagten in ihrer Eingabe vom 10. April 2025 und den damit eingereichten Unterlagen hatte der Kläger auch im Scheidungsverfahren der Parteien behauptet, er bewohne einen eigenen Hausteil. Das Bezirksgericht Q._____ forderte daraufhin von D._____ sowie von der Einwohnergemeinde S._____ schriftliche Auskünfte (Art. 190 ZPO) an. Die Fragen des Gerichts wurden von der Einwohnergemeinde wie folgt beantwortet: Die Liegenschaft sei nicht in zwei Wohnungen unterteilt. Betreffend die Frage, ob die Liegenschaft über zwei Küchen, mehrere Bäder und separate Eingänge verfüge und wie viele Zimmer sie habe, wurde auf die miteingereichten Grundrisspläne verwiesen. Aus diesen ergibt sich, dass die Liegenschaft im Erdgeschoss über eine Küche, ein Wohnzimmer mit Essplatz, ein Bad/WC, eine Dusche/WC, ein Büro sowie ein Elternschlafzimmer und im Obergeschoss über drei weitere Zimmer verfügt. Im Untergeschoss gibt es keine Wohnräume. Die Liegenschaft verfügt auch nur über einen Eingang. D._____ weigerte sich, die Fragen des
Gerichts zu ihrer Wohnsituation resp. derjenigen des Klägers zu äussern und sich ihre Antworten von ihrem Vater als Vermieter der Liegenschaft und Verfasser der vom Kläger eingereichten Mietverträge (Beilagen 1 und 3 zur Eingabe des Klägers vom 14. April 2025) bestätigen zu lassen; sie beliess es im Wesentlichen dabei, der Beklagten Geldgier vorzuwerfen (Beilagen 2 und 3 zur Eingabe der Beklagten vom 10. April 2025). Aufgrund der Ausführungen der Einwohnergemeinde S._____ und mit Blick auf die Grundrisspläne ist davon auszugehen, dass der Kläger seit dem 1. Januar 2025 mit D._____ in einem Konkubinat lebt. An dieser Beurteilung vermögen weder die dem Gericht vorgelegten Mietverträge für die Hausteile A und B noch die Hausrat-/Haftpflichtversicherung betreffend "[...]" (Beilagen zur Eingabe des Klägers vom 14. April 2025) etwas zu ändern. Auch mit den mit Eingabe vom 1. Mai 2025 eingereichten Fotos (Nasszellen vor und während des Umbaus; Zimmer), seinen Ausführungen zur angeblichen Belegung der Zimmer und der Bäder und dem Hinweis auf den "Doppelbriefkasten" vermag der Kläger nicht zu plausibilieren, dass er mit seiner Partnerin D._____ nicht in einem Konkubinat, in dessen Rahmen er von Synergien profitieren kann, lebt.
5.2.3. Wohnkosten Gestützt auf die Mietverträge (Beilagen 1 und 3 zur Eingabe des Klägers vom 14. April 2025) soll sich der Mietzins für die Liegenschaft an der [...] auf insgesamt Fr. 2'950.00 (inkl. Garagenplatz, Aussenabstellplatz und Nebenkosten) belaufen, was für ein Einfamilienhaus mit fünf Wohnräumen plausibel und nicht übersetzt erscheint. Bringt man davon die Wohnkostenanteile für H._____ und E._____ (2x Fr. 250.00; vgl. E. 2.2 und E. 5.1 oben) in Abzug, verbleiben Fr. 2'450.00 (Fr. 2'950.00 – Fr. 500.00). Lebt ein Ehegatte mit einem neuen Partner in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft zusammen, werden ihm praxisgemäss nur die halben (effektiven) Wohnkosten in seinem Notbedarf eingesetzt (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2019.138 vom 28. November 2019 E. 7.1.2.3). Auf den Kläger entfällt somit ein Anteil von Fr. 1'225.00 (Fr. 2'450.00 / 2).
5.2.4. Grundbetrag Entsprechend der tatsächlichen Lebenssituation ist im Bedarf des Klägers sodann ab 1. Januar 2025 (Konkubinat) praxisgemäss nur noch der halbe Ehegattengrundbetrag von Fr. 850.00 einzusetzen (Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2020.69 vom 24. August 2020 E. 4.2).
5.2.5. Fazit Beim Kläger resultiert ein betreibungsrechtliches Existenzminimum von (rund) Fr. 3'070.00 (gemäss Vorinstanz) bis 31. Dezember 2024 resp. von (rund) Fr. 2'440.00 (bei einem um Fr. 350.00 tieferen Grundbetrag und um Fr. 275.00 reduzierten Wohnkosten) ab 1. Januar 2025, welches allerdings je um die Steuern sowie eine Kommunikations- und
Versicherungspauschale (je Fr. 100.00) zu erhöhen ist, weil es die Mittel des Klägers zulassen (E. 5.2.1 oben, E. 5.5 und E. 6.3 unten). Es ist somit von einem erweiterten Grundbedarf des Klägers von Fr. 3'270.00 (bis 31. Dezember 2024) resp. von Fr. 2'640.00 (ab 1. Januar 2025) auszugehen.
5.3. Bedarf Beklagte Die Mutmassungen des Klägers in seiner Eingabe vom 14. April 2025, wonach der Partner der Beklagten ebenfalls regelmässig bei ihr wohnen dürfte und auch ihre Mutter viel Zeit in der Wohnung der Beklagten verbringe bzw. dort übernachte, sind nicht weiter zu vertiefen. Bloss sporadische Übernachtungen von Drittpersonen haben keine Auswirkungen auf die anzurechnenden Wohnkosten resp. den anzurechnenden Grundbetrag.
5.4. Verhältnisse D._____ 5.4.1. Bedarf Im Gesuch vom 5. März 2024 (act. 8) bezifferte der Kläger den aktuellen Bedarf seiner Lebenspartnerin D._____ auf Fr. 2'578.00 (Grundbetrag Fr. 1'350.00, Wohnkosten Fr. 1'450.00 abzgl. 2 Wohnkostenanteile à Fr. 250.00, KVG Fr. 278.00). Für die Vorinstanz bestand insofern keine Veranlassung, auf die veralteten Zahlen aus der Scheidungskonvention vom 3. März 2020 abzustellen. Die Untersuchungsmaxime (E. 1.2 oben) gebietet jedoch folgende Korrekturen: Zum einen ist bis am 31. Dezember 2024 nur ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 (nicht Fr. 1'350.00) zu berücksichtigen (Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2024.102 vom 28. November 2024 E. 4.4.1), und ab dem 1. Januar 2025 ist zufolge des Konkubinats mit dem Kläger (E. 5.2.2 oben) nur noch ein Grundbetrag von Fr. 850.00 einzusetzen (E. 5.2.4 oben). Die Wohnkosten im relevanten Zeitraum ab 1. Oktober 2024 sind sodann mit Fr. 1'225.00 zu veranschlagen (E. 5.2.3 oben). Zusammengefasst beträgt der betreibungsrechtliche Bedarf von D._____ bis zum 31. Dezember 2024 gerundet Fr. 2'700.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 1'225.00, KVG Fr. 278.00) und ab dem 1. Januar 2025 gerundet Fr. 2'350.00 (Grundbetrag neu Fr. 850.00). Für dessen Erweiterung um die Steuern sowie einer Kommunikations- und Versicherungspauschale bestehen die gleichen Voraussetzungen wie beim Kläger (E. 5.2.1 oben). Diese sind grundsätzlich erfüllt (E. 6.3 unten; vgl. aber E. 5.4.3 unten).
5.4.2. Einkommen Die Vorinstanz rechnete D._____ gestützt auf deren Angaben im Rahmen ihrer Zeugenbefragung am 20. August 2024 (act. 47) ab 1. Oktober 2024 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'800.00 an (E. 2.2 oben). Inwiefern ihrem schwankenden Einkommen besser Rechnung getragen würde, wenn selektiv auf die ersten beiden Lohnabrechnungen der Monate August und September 2024 abgestützt und so von einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 1'400.00 (E. 2.4 oben) ausgegangen würde, ist nicht
ersichtlich. Dies umso weniger, als D._____ ihr Einkommen selbst mit Fr. 1'800.00 bezifferte. Dass der Kläger keine weiteren Lohnabrechnungen von D._____ einreichte, fällt auf ihn zurück, denn auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime (E. 1.2 oben) obliegt es den Parteien, Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen (vgl. BGE 140 III 485 E. 3.3).
5.4.3. Kein Manko D._____ erhält für H._____ vom leiblichen Vater Betreuungsunterhalt, unter dessen Mitberücksichtigung sie (wirtschaftlich) über Mittel von monatlich Fr. 2'700.00 (Fr. 1'800.00 + Fr. 900.00) verfügt (E. 5.4.2 oben). Ein Steueranteil für Frau D._____ ist bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen. So ergibt sich ausgehend von einem jährlichen Nettoeinkommen von total rund Fr. 43'800.00 (Erwerbseinkommen [12x Fr. 1'800.00] + Bar- und Betreuungsunterhalt H._____ [12x Fr. 1'450.00 {vgl. E. 2.2 oben} + Kinderzulagen beider Söhne [12x Fr. 400.00]), steuerrechtlichen Abzügen von total rund Fr. 32'700.00 (zwei Kinderabzüge à Fr. 9'300.00, Berufsauslagen von geschätzt Fr. 3'000.00, Versicherungsabzug von Fr. 3'600.00 und Kleinverdienerabzug von Fr. 7'500.00) sowie der Annahme von nichtvorhandenem steuerbaren Vermögen und unter Berücksichtigung des Steuertarifs für Alleinstehende mit Kindern sowie in Anwendung des aargauischen Online-Steuerrechners (vgl. www.ag.ch) ein bei der Unterhaltsberechnung vernachlässigbarer monatlicher Steueranteil von weniger als Fr. 10.00 pro Monat. Die Kommunikations- und Versicherungspauschale ist in der ersten Phase, welche nur während drei Monaten von Oktober bis Dezember 2024 andauert, nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 1.4 oben), und ab dem 1. Januar 2025 vermag D._____ diese Pauschale von Fr. 100.00 (vgl. E. 2.2 und 5.2.5 oben) bei einem auf Fr. 2'350.00 reduzierten Grundbedarf (E. 5.4.1 oben) ohne weiteres aus ihrem eigenen Einkommen (Fr. 2'700.00) zu decken. Da bei ihr somit von keiner Unterdeckung auszugehen ist, erübrigt sich die von der Beklagten in Bezug auf die Patchwork-Familiensituation des Klägers mit E., D. und deren Sohn H._____ aufgeworfene Frage der Kausalität zwischen E._____ Betreuung und der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von D._____ resp. zur Frage eines Betreuungsunterhalts für E._____ (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_378/2021 vom 7. September 2022 E. 8.4, und die diesbezügliche Kritik in der Lehre, in: COSKUN IVANOVIC/MAIER, a.a.O., S. 329, mit Hinweisen).
5.5. Leistungsfähigkeit Kläger / Feuerwehrsold Im Eheschutzverfahren war der Feuerwehrsold des Klägers nicht als relevantes Einkommen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.1) berücksichtigt worden (vgl. Eheschutzentscheid, E. 6.6.3). Bei der Neufestsetzung des Unterhalts dürfen zwar nach Lehre und Rechtsprechung auch unverändert gebliebene Parameter neu festgesetzt werden, sofern dies – aufgrund der Veränderung der Verhältnisse in einem anderen Punkt – als angemessen erscheint (Urteil des Bundesgerichts 5A_506/2011 vom 4. Januar 2012 E. 5.3; AE-
SCHLIMANN, in: Kommentar zum Familienrecht [FamKomm.], Scheidung, 4. Aufl. 2022, N. 14 zu Art. 286 ZGB), was auch den Einbezug bisher nicht berücksichtigter Einkommensquellen resp. sogar die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Abänderungserfahren einschliesst (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2020.219 vom 29. April 2021 E. 4.2). Vorliegend mag der Kläger seine Leistungsfähigkeit durch die Zeugung eines ausserehelichen Kindes auf den ersten Blick gemindert haben. Wie nachfolgend (E. 6 unten) zu zeigen sein wird, drängt sich der Einbezug seines Feuerwehrsolds aber selbst im Lichte seiner neuen Unterhaltsverpflichtung für den ausserehelichen Sohn E._____ (E. 4 oben) nicht auf, zumal bereits das Einkommen des Klägers als [...] (E. 2.2 oben) zur Deckung von C._____ Barunterhalt und des Ehegattenunterhalts der Beklagten gemäss Eheschutzentscheid ausreicht (E. 5.1 oben). Die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass der Kläger höheren Unterhalt aus bisher nicht berücksichtigten Einkommensquellen finanziert.
In CHF (gerundet) 01.10.2024 bis 31.12.2024 Ab 01.01.2025 Einkommen Kläger (E. 2.2 und E. 5.5 oben) 5'780.00 + Einkommen Beklagte (E. 2.2 oben) 2'740.00 – erweiterter Grundbedarf Kläger (E. 5.2.5 oben) 3'270.00 2'640.00 – erweiterter Grundbedarf Beklagte (E. 2.2 und E. 5.3 oben) 3'076.00 – ungedeckter Barbedarf C._____ (E. 2.2 oben) 700.00 – ungedeckter Barbedarf E._____ (E. 2.2 oben) 521.00 Überschuss 953.00 1'583.00
Diese Überschüsse sind nach dem Prinzip von kleinen und grossen Köpfen (BGE 147 III 265 E. 7.3) auf die Parteien (je 1/3) und die gleich zu behandelnden (E. 4 oben) Kinder C._____ und E._____ (je 1/6) aufzuteilen.
In CHF 01.10.2024 bis 31.12.2024 Ab 01.01.2025 Parteien je 317.60 527.70 C._____ / E._____ je 158.80 263.80
6.2. Unterhaltsanspruch Für C._____ und die Beklagte ergibt sich folgender Unterhaltsanspruch:
In CHF (gerundet) 01.10.2024 bis 31.12.2024 Ab 01.01.2025 C._____ (Barunterhalt [ungedeckter Barbedarf + Überschussanteil] + Betreuungsunterhalt [Fr. 3'076.00 – Fr. 2'740.00; E. 2.2 und E. 5.3 oben; Berufungsbegehren])
858.80 (700.00 + 158.80) + 336.00 = 1'195.00 963.80 (700.00 + 263.80) + 336.00 = 1'300.00 Beklagte (Überschussanteil) 320.00 (gerundet) 525.00 (Art. 58 ZPO)
Aufgrund der beim persönlichen Ehegattenunterhalt geltenden Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) sind ab Januar 2025 Ehegattenunterhaltsbeiträge in der Höhe von monatlich Fr. 525.00 (vgl. Berufungsantrag Ziff. 5) geschuldet.
6.3. Ehegatten- und Barunterhalt C._____ gemäss Eheschutz gedeckt Mit den vorstehend ermittelten Beträgen ist sowohl der Ehegattenunterhalt (Fr. 270.00) als auch C._____ Barunterhalt (Fr. 730.00) gemäss Eheschutzentscheid vom 30. April 2020 (Prozessgeschichte Ziff. 1 oben) gedeckt (E. 5.1 und E. 5.5 oben).
Ausgang Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Berufung der Beklagten.
Kosten 8.1. Erstinstanzliches Verfahren Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 2'610.00 (Prozessgeschichte Ziff. 2.5 [Disp.-Ziff. 4.1]) werden ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 2 ZPO) dem Kläger zu 9/10 mit Fr. 2'349.00 und der Beklagten zu 1/10 mit Fr. 261.00 auferlegt. Zudem hat der Kläger dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beklagten (Prozessgeschichte Ziff. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5, 5A_288/2021 vom 21. Juni 2022 E. 1 und 5A_251/2023 vom 18. November 2024 E. 7 unter Hinweis auf BGE 141 I 124 E. 3.1; AGVE 2013 Nr. 77) 4/5 ihrer erstinstanzlichen Anwaltskosten in gerichtlich genehmigter Höhe von Fr. 3'006.25 inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern (Berufungsbeilage 4), d.h. (gerundet) Fr. 2'405.00, zu bezahlen.
8.2. Berufungsverfahren Im Berufungsverfahren sind die Prozesskosten dem Verfahrensausgang entsprechend vollständig dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO; betreffend die Geringfügigkeit des Unterliegens der Beklagten mit ihrer Berufung, vgl. JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 10 zu Art. 106 ZPO). Die Spruchgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgelegt (Art. 95 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebührD). Die der Beklagten vom Kläger zu bezahlenden Anwaltskosten werden auf gerundet Fr. 2'480.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) festgesetzt (Grundentschädigung für ein durchschnittliches Abänderungsverfahren Fr. 2'700.00 [§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT; Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2024.264 vom 12. Februar 2025 E. 6]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 2 AnwT], Zuschlag von insgesamt 30 % für die Eingaben vom 13. November 2024, 23. Dezember 2024, 22. Januar 2025, 10. und 24. April 2025 und 15. Mai 2025; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 Abs. 1 AnwT]; Auslagenpauschale 3 % [§ 13 AnwT]; Mehrwertsteuern 8.1 % [Fr. 2'700.00 x 1.1 x 0.75 x 1.03 x 1.081]).
Das Obergericht erkennt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten werden die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4.1 und 5 des Entscheids des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium des Familiengerichts vom 6. September 2024 aufgehoben und stattdessen durch folgende Bestimmungen ersetzt:
In Abänderung von Ziff. 4.2 des Eheschutzentscheids vom 30. April 2020 wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten an C._____ Unterhalt monatlich
zu bezahlen.
In Abänderung von Ziff. 5 des Eheschutzentscheids vom 30. April 2020 wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten an ihren persönlichen Unterhalt monatlich
zu bezahlen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'610.00 werden dem Kläger zu 9/10 mit Fr. 2'349.00 und der Beklagten zu 1/10 mit Fr. 261.00 auferlegt.
Der Kläger wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beklagten 4/5 ihrer Anwaltskosten in gerichtlich genehmigter Höhe von Fr. 3'006.25 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern), d.h. Fr. 2'405.00, zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten abgewiesen.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger auferlegt. Sie wird mit dem von der Beklagten in identischer Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet; der Kläger hat folglich der Beklagten Fr. 2'000.00 zu ersetzen (Art. 111 ZPO in der bis am 31. Dezember 2024 gültigen Fassung).
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'480.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
Das Prozesskostenvorschussbegehren des Klägers für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
Zustellung an: [...]
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens liegt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 30. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess