Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.204 (SR.2024.344) Art. 74
Entscheid vom 31. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Hungerbühler
Klägerin A., [...] vertreten durch Alimentenfachstelle der Gemeinde Q., [...]
Beklagter B._____, [...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2023)
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2023 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ für eine Forderung von Fr. 2'062.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Juli 2023 und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurde angegeben:
" Unterhaltsvertrag der Vormundschaftsbehörde Q._____ vom 25. Oktober 2001. Bevorschusste Kinderalimente für C._____. 01.07.2018 bis 31.07.2018 = Fr. 116.00, 01.08.2018 bis 31.12.2018 à Fr. 231.00 = Fr. 1'115.00, 01.01.2019 bis 31.03.2019 à Fr. 252.00 = Fr. 756.00, 01.04.2019 bis 30.04.2019 à Fr. 299.00 = Fr. 299.00, 01.05.2019 bis 31.08.2019 à Fr. 317.00 = Fr. 1'268.00, 01.09.2019 bis 31.01.2020 à Fr. 249.00 = Fr. 1'245.00, 01.02.2020 bis 31.08.2020 à Fr. 23.00 = Fr. 161.00 = total = Fr. 5'000.00 Abzüglich ihre geleistete Zahlungen von Fr. 2'938.00 = Fr. 2'062.00"
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
Mit Gesuch vom 13. Juni 2024 ersuchte die Klägerin beim Bezirksgericht Baden um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die betriebene Forderung sowie für die Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2024 beantragte der Beklagte sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte mit Entscheid vom 21. August 2024 Folgendes:
" 1. In der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2023; Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehren am 13. Juni 2024) wird der Gesuchstellerin [=Klägerin] definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 2'062.00 nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 2023.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird dem Gesuchsgegner [=Beklagter] auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 250.00 verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 250.00 direkt zu ersetzen hat.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Gegen diesen ihm am 27. August 2024 zugestellten Entscheid erhob der Beklagte am 6. September 2024 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Des Weiteren beantragte er den Aufschub der Vollstreckung des angefochtenen Entscheides.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert werden müsse (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 analog). Im Beschwerdeverfahren besteht sodann eine Rügepflicht, d.h. der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwieweit er beschwert ist und auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 321 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Begründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 analog). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeits-
voraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 m.H.). Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begründung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4).
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachte Forderung von ausstehenden Unterhaltsbeiträgen beruhe auf einem von der Vormundschaftsbehörde Q._____ am 25. Oktober 2001 genehmigten Unterhaltsvertrag und somit auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG. Aus dem eingereichten Zahlungsbefehl sowie dem Rechtsöffnungsbegehren ergebe sich, dass die Klägerin von ihr bevorschusste und nach wie vor ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge für die Perioden vom Juli 2018, August bis Dezember 2018, Januar bis März 2019, April 2019, Mai bis August 2019, September 2019 bis Januar 2020 sowie Februar bis August 2020 einfordere. Der Zeitraum sei damit hinreichend definiert. Im Weiteren habe die Klägerin die ausstehenden Unterhaltsbeiträge korrekt berechnet und der Indexierung angepasst. Gemäss Kontoauszug vom 11. Juni 2024 habe die Klägerin vom 1. Juli 2018 bis 1. August 2020 Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 5'000.00 bevorschusst. Der Beklagte habe im selben Zeitraum Zahlungen von Fr. 2'938.00 geleistet (angefochtener Entscheid E. 4.2).
Aufgrund des Unterhaltsvertrages werde gemäss Art. 80 SchKG definitive Rechtsöffnung erteilt, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Titels getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe. Die Tilgung und Stundung müsse vom Schuldner bewiesen werden, glaubhaft machen genüge nicht. Der Beklagte habe vorgebracht, dass krasse Schwankungen in der von der Klägerin geforderten Summen vorliegen würden. In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2024 habe er das Gericht daher aufgefordert, die Klägerin zu beauftragen, weitere Unterlagen einzureichen, damit er die Zahlungen überprüfen könne. Damit verkenne der Beklagte, dass es nicht an der Klägerin sei, die allfällige Tilgung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu belegen. Vielmehr liege es in der Verantwortung des Beklagten, mittels Urkunden aufzuzeigen, dass er seiner Unterhaltspflicht vollständig nachgekommen sei. Im vorliegenden Verfahren habe er aber keinerlei Urkunden eingereicht, die belegen würden, dass er den geschuldeten Restbetrag in der Höhe von Fr. 2'062.00 zwischenzeitlich getilgt habe, weshalb die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'062.00 zu gewähren sei (angefochtener Entscheid E. 5.1 f.).
Der Beklagte setzt sich in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander. Stattdessen fordert er nur, dass der gegen ihn in Betreibung gesetzte Betrag und eine Erwägung des angefochtenen Entscheids auf deren Rechtmässigkeit zu überprüfen seien. Zudem verlangt er von der Klägerin – wie bereits vor Vorinstanz – die Edition von weiteren Unterlagen. Eine Begründung enthält die Beschwerde nicht. Es fehlt somit an einer konkreten Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid, insbesondere mit der zutreffenden Erwägung, wonach der Beklagte eine allfällige Tilgung der Schuld mit Urkunden zu beweisen hätte. Folglich genügt die Beschwerde dem gesetzlichen Begründungserfordernis im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Auf die Zustellung zur Stellungnahme an die Klägerin wurde deshalb verzichtet.
Mit diesem Entscheid wird der Antrag um Vollstreckungsaufschub gegenstandslos.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'062.00.
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Hungerbühler