Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.31 (SF.2022.66) Art. 22
Entscheid vom 25. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____, [...] vertreten durch lic. iur. Martin Dietrich, Rechtsanwalt, [...]
Beklagter B._____, [...] vertreten durch lic. iur. Esther Küng, Rechtsanwältin, [...]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen (Kinderunterhalt)
Die Parteien sind die unverheirateten Eltern des am tt.mm. 2018 geborenen Sohnes C.. Im Oktober 2021 verliess die Klägerin, die im März 2021 eine dreijährige Ausbildung zur Lehrerin begonnen hatte, die von den Parteien gemeinsam erworbene und bewohnte Liegenschaft in Q.. Mit Klage vom 20. September 2022 reichte sie (in eigenem Namen sowie im Namen von C.) beim Bezirksgericht Bremgarten Klage auf Anordnung der alternierenden Obhut sowie Festsetzung vom Beklagten zu bezahlender angemessener Unterhaltsbeiträge ein.
Zusammen mit der Klage wurden die folgenden vorsorglichen Massnahmen verlangt:
" 1. Für die Dauer des Prozesses sei die Klägerin berechtigt zu erklären, C. in jeder Woche von Mittwochabend, ab spätestens 18 Uhr, bis Freitagabend, 20 Uhr, sowie alternierend zusätzlich an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 20 Uhr, bis Sonntagabend, 20 Uhr, zu betreuen.
Ferner wurde ein Prozesskostenvorschuss für C. in der Höhe von Fr. 4'000.00 verlangt.
Mit Stellungnahme ("und Widerklage") vom 31. Oktober 2022 stellte der Beklagte folgende Anträge:
" 1. Der Sohn C., geb. tt.mm.2018, sei unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners [= Beklagten] zu stellen.
Eventualiter sei der Sohn C. bis zum 30.07.2023 unter die alternierende Obhut der Parteien und ab dem 31.07.2023 (Eintritt in den Kindergarten in Q.) unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners zu stellen. Der Wohnsitz von C. sei beim Gesuchsgegner zu belassen.
bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, und ab 01.08.2023 jede zweite Kalenderwoche von Freitagabend, 19.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen, eine abweichende Vereinbarung der Parteien vorbehalten.
Es sei festzulegen, dass die Gesuchstellerin C. für die Besuchsrechtsausübung jeweils am Donnerstagabend (bis 30.07.2023) bzw. am Freitagabend (ab 31.07.2023), 19.00 Uhr, am Wohnort des Gesuchsgegners abholt und der Gesuchsgegner den Sohn C. am Sonntagabend, 19.00 Uhr, am Wohnort der Gesuchstellerin wieder zurückholt, eine abweichende Vereinbarung der Parteien vorbehalten.
Zusätzlich sei die Gesuchstellerin berechtigt zu erklären, die Hälfte der Schulferien (jeweils von Sonntag, 12.00 Uhr, bis Sonntag, 12 Uhr) und der gesetzlichen Feiertage mit C. zu verbringen, eine abweichende Vereinbarung der Parteien vorbehalten.
Es sei festzuhalten, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist.
Soweit die Gesuchstellerin mehr oder anderes verlangt, seien die entsprechenden Begehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWST, zu Lasten der Gesuchstellerin."
Anlässlich der Verhandlung vom 8. Dezember 2022 vor dem Gerichtspräsidium Bremgarten erstatteten die Parteien zunächst mündlich Replik und Duplik, wobei die Klägerin den zusätzlichen Antrag betreffend Ferienregelung im Jahr 2023 stellte. Alsdann wurden die Parteien befragt.
Am 13. Dezember 2022 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten:
"1. 1.1. 1.1.1. Das Kind C., geboren am tt.mm.2018, wird bis zum 31.07.2023 unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt, wobei folgender Betreuungsplan gilt:
Obhut der Gesuchstellerin:
jeweils von Mittwoch, 18:00 Uhr (Abholung durch die Gesuchstellerin am Wohnort des Gesuchsgegners), bis Freitag, 18:00 Uhr (Abholung durch den Gesuchsgegner am Wohnort der Gesuchstellerin)
jedes zweite Wochenende von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr (Abholung durch den Gesuchsgegner am Wohnort der Gesuchstellerin)
Obhut des Gesuchsgegners:
Die gesetzlichen Feiertage werden unter den Parteien hälftig geteilt.
Die Parteien sind berechtigt, unter Wahrung des Kindeswohls einen anders lautenden oder weitergehenden Betreuungsplan zu vereinbaren.
1.1.2. Der gesetzliche Wohnsitz von C. folgt demjenigen des Gesuchsgegners.
1.2. 1.2.1. Das Kind C., geboren am tt.mm.2018, wird ab 01.08.2023 unter die Obhut des Gesuchsgegners gestellt.
1.2.2. Die Gesuchstellerin wird für berechtigt erklärt, C. jedes zweite Wochenende von Freitag, 18:00 Uhr (Abholung durch die Gesuchstellerin am Wohnort des Gesuchsgegners), bis Sonntag, 18:00 Uhr (Abholung durch den Gesuchsgegner am Wohnort der Gesuchstellerin), zu sich auf Besuch zu nehmen sowie jährlich mit ihm auf eigene Kosten die Hälfte seiner Kindergarten-/Schulferien sowie der gesetzlichen Feiertage zu verbringen.
Die Parteien sind berechtigt, unter Wahrung des Kindeswohls ein anders lautendes oder weitergehendes Besuchs- und Ferienrecht zu vereinbaren.
2.2. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner an den Unterhalt von C. ab 01.02.2024 monatlich vorschüssig Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'380.00 zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen.
2.3. Allfällige für diese Zeiträume bereits geleistete Unterhaltszahlungen sind an die oben genannten Unterhaltspflichten anrechenbar.
Im Übrigen werden die Begehren abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'600.00 auferlegt. Die Gesuchstellerin hat dem Gericht Fr. 1'600.00 zu bezahlen. Der Gesuchsteller hat dem Gericht die Restanz von Fr. 400.00 (nach Abzug der bisher bezahlten Fr. 1'200.00 gemäss Entscheiddispositiv) nachzuzahlen.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Gegen diesen ihm am 7. Februar 2023 in motivierter Fassung zugestellten Entscheid erhob der Beklagte am 17. Februar 2023 fristgerecht beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung mit folgenden Anträgen:
Die Ziffer 2 des Entscheides des Bezirksgerichtes Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts, vom 13.12.2022 (SF.2022.65) sei wie folgt abzuändern:
'2.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner an den Unterhalt von C. folgenden Betrag pro Monat zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus:
CHF 996.00 rückwirkend ab September 2021 bis 15.09.2022 CHF 290.00 ab 16.09.2022 bis 31.07.2023 CHF 1'980.00 ab 01.08.2023
zuzüglich allfällig von der Gesuchstellerin bezogene Familienzulagen.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Familienzulagen aktuell vom Gesuchsgegner bezogen werden.
Allfällige für diesen Zeitraum bereits geleistete Unterhaltszahlungen sind an die oben genannten Unterhaltspflichten anrechenbar.'
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWST, zu Lasten der Berufungsbeklagten und Gesuchstellerin."
3.2. Mit Berufungsantwort vom 3. April 2023 stellte die Klägerin – unter Verweis auf ein im Rahmen des Hauptverfahrens (VF.2022.13) in der Replik vom 27. Februar 2023 gestelltes Begehren betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahme – folgende Anträge:
"1. Die Berufung sei zeitlich auf den einstweiligen Kinderunterhalt bis zum 31. Juli 2023 zu beschränken, und das Berufungsverfahren sei hinsichtlich der vermögensrechtlichen Anträge für die Zeit ab 1. August 2023 mittels prozessleitender Verfügung zu sistieren.
Die Berufungsanträge betreffend den vorsorglichen Kinderunterhalt von September 2021 bis und mit 31. Juli 2023 seien vollumfänglich abzuweisen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungskläger aufzuerlegen.
Der Berufungskläger sei zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung von wenigstens Fr. 4'000.00 an die Berufungsbeklagte zu verpflichten.
Die erstinstanzliche Kostenauflage sei zu bestätigen."
3.3. Mit Verfügung vom 19. April 2023 wies die obergerichtliche Instruktionsrichterin das Gesuch um (Teil-) Sistierung des Berufungsverfahrens ab.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
Der vorliegende Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 ZPO). Da der Beklagte sodann die in Art. 311 Abs. 1 und 314 Abs. 1 ZPO statuierten Form- und Fristvorschriften eingehalten und den ihm mit Verfügung vom 24. Februar 2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht geleistet hat, ist auf seine Berufung einzutreten.
2.1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
2.2. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten schreibt Art. 296 ZPO dem Gericht vor, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen (Abs. 1 betreffend uneingeschränkte Untersuchungsmaxime) und ohne Bindung an die Parteianträge zu entscheiden (Abs. 3 betreffend Offizialmaxime). Die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime verpflichtet den Richter, die für den Entscheid massgebenden Tatsachen zu berücksichtigen, um im Sinne des Kindeswohls zu entscheiden. Dabei ist es zwar in erster Linie Sache der Parteien, die massgebenden Tatsachen vorzutragen und die Beweismittel zu nennen (Mitwirkungspflicht). Das Gericht ist indes weder an den von den Parteien geltend gemachten Sachverhalt noch an unbestrittene Tatsachen noch an die von den Parteien eingereichten Beweismittel gebunden (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.1; BGE 5A_357/2015 E. 4.2). Wegen der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime gelangt im Berufungsverfahren die in Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgesehene Novenschranke
nicht zur Anwendung (BGE 144 III 349 E. 4.2.1), sodass Noven bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 142 III 413 E. 2.2.6). Wegen der Geltung der Offizialmaxime gilt das Verschlechterungsverbot nicht (BGE 129 III 417 E. 2.1.1).
In Verfahren betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gilt ein herabgesetzter Beweismassstab. Es genügt, eine Tatsache glaubhaft zu machen (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 5A_239/2017 E. 2.3).
2.3. Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.2. 3.2.1. Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz hinsichtlich der von der Klägerin sowohl in eigenem Namen als in C. Namen erfolgten Klageeinleitung fest, gemäss BGE 136 III 365 sei eine Prozessstandschaft zulässig, weshalb vorliegend praxisgemäss nur die Klägerin als Partei geführt werde. Das vom Beklagten beantragte Nichteintreten sei daher vorliegend nicht angezeigt, weil C. selbst (vertreten durch die Klägerin) überhaupt nicht als Partei fungiere (angefochtener Entscheid E. I.2).
3.2.2. Sodann stellte die Vorinstanz – insoweit dem beklagtischen Eventualantrag folgend – C. bis Ende Juli 2023 unter die alternierende Obhut der Parteien und ab seinem Eintritt in den Kindergarten (August 2023) unter die alleinige Obhut des Beklagten; ab jenem Zeitpunkt scheide eine alternierende Obhut wegen der geographischen Distanz zwischen den Wohnorten der Parteien (Klägerin in R., Beklagter in Q.) aus, die C. Kindergartenbesuch in Q. (von R. aus) bzw. in R. (von Q. aus) verunmögliche; C. sei beim Beklagten in Q.,
wo er aufgewachsen sei, zu belassen. Alsdann regelte die Vorinstanz das Besuchsrecht der Klägerin ab August 2023 (angefochtener Entscheid E. II.2).
3.2.3. 3.2.3.1. Hinsichtlich des Unterhalts ging die Vorinstanz nach einleitenden rechtlichen Ausführungen zum Unterhaltsanspruch des Kindes (angefochtener Entscheid E. II.3.2) von vier Phasen aus: Die erste Phase beginne am 1. November 2021, nachdem die Trennung der Parteien Ende Oktober 2021 erfolgt sei und Unterhalt rückwirkend nur für ein Jahr verlangt werden könne, wobei der Beklagte erstmals im November 2022 Unterhalt von der Klägerin verlangt habe. Die zweite Phase beginne am 1. September 2022 mit der tatsächlich ausgeübten alternierenden Obhut, die dritte am 1. August 2023 mit dem Kindergarteneintritt von C. und schliesslich die vierte am 1. Februar 2024 nach Abschluss der Ausbildung durch die Klägerin mit anschliessender Übergangsfrist zwecks Stellensuche (angefochtener Entscheid E. II.3.3.2). Während der dritten und vierten Phase werde der Beklagte die alleinige Obhut über C. ausüben, weshalb hierfür von vornherein kein Unterhaltsanspruch der Klägerin bestehen könne, jedoch ein solcher des Beklagten zu prüfen sei. Das gelte auch für die erste, in der Vergangenheit liegende Phase, nachdem C. auch während dieser Zeit mehrheitlich durch den Beklagten betreut worden sei. Ausbildungsbedingt habe jedoch die Klägerin während der ersten Phase kein Einkommen erzielt und werde auch in der dritten keines erzielen. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die Vergangenheit sei nicht möglich. Da die Klägerin den Entscheid, ein Vollzeitstudium als Zweitausbildung zu absolvieren, bereits während der Beziehung mit dem Beklagten getroffen und dieser darüber Bescheid gewusst habe sowie grundsätzlich genügend finanzielle Mittel auf Seiten des Beklagten vorhanden seien und die Klägerin mit dem Studium bereits weit fortgeschritten sei (es demnach keinen Sinn ergebe, dieses abzubrechen), sei es auch nicht angemessen, der Klägerin bis zum Studienabschluss ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Nach Verneinung einer Verpflichtung der Klägerin, aus ihrem Vermögen von rund Fr. 80'000.00 an den Unterhalt von C. beizutragen (in Anbetracht dessen, dass weder ein Fall mit knappen Mitteln oder gar ein Mankofall gegeben sei), kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Klägerin für die erste und dritte Phase keine Unterhaltsbeiträge schulde (angefochtener Entscheid II.3.3.3).
3.2.3.2. Die Vorinstanz ging von einem von der Klägerin als Lehrerin erzielbaren monatlichen Nettoeinkommen von mindestens Fr. 7'000.00 in der vierten Phase und auf Seiten des Beklagten von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 10'900.00 in allen Phasen aus (angefochtener Entscheid E. II.3.4).
Das Existenzminimum (zuzüglich Krankenzusatzversicherungsprämien) der Klägerin veranschlagte sie auf Fr. 2'980.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'280.00 [nach Abzug des Wohnkostenanteils von C. in der Höhe von Fr. 250.00]; Krankenkassenprämien Fr. 500.00) in der zweiten Phase bzw. auf Fr. 3'230.00 (Erhöhung der Wohnkosten um Fr. 250.00 zufolge Wegfalls von C. Wohnkostenanteil) in der vierten Phase.
Das Existenzminimum (zuzüglich Krankenzusatzversicherungsprämien) des Beklagten bezifferte die Vorinstanz in allen Phasen auf Fr. 2'745.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'215.00 [nach Abzug des Wohnkostenanteils von C.]; Krankenkassenprämien Fr. 330.00).
Bei C. ging die Vorinstanz von einem Barbedarf von Fr. 1'320.00 in R. bei der Klägerin (hälftiger Grundbetrag Fr. 200.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Fremdbetreuungskosten Kita R. Fr. 870.00) und von Fr. 1'180.00 in Q. beim Beklagten (hälftiger Grundbetrag Fr. 200.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassenprämien Fr. 150.00; Fremdbetreuungskosten Kita Q. Fr. 930.00; abzüglich Kinderzulagen von Fr. 350.00) in der zweiten Phase bzw. von Fr. 1'380.00 (ganzer Grundbetrag Fr. 400.00) in der vierten Phase aus (angefochtener Entscheid E. II.3.5).
3.2.3.3. In der zweiten Phase ergab sich gemäss Vorinstanz bei einem Gesamtnotbedarf von Fr. 8'225.00 (Fr. 2'980.00 [Klägerin] + Fr. 1'320.00 [C. bei dieser] + Fr. 2'745.00 [Beklagter] + Fr. 1'180.00 [C. bei diesem]) und einem Gesamteinkommen in Höhe von Fr. 10'900.00 (nur Beklagter) ein Überschuss I von Fr. 2'675.00 und nach Abzug eines Betrags von Fr. 1'000.00 für die laufenden Steuern ein Überschuss II von Fr. 1'675.00. Letzterer sei entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, sodass ein Fünftel auf C. Barbedarf entfalle. Da die Parteien in der zweiten Phase die alternierende Obhut mit ungefähr hälftigem Betreuungsverhältnis ausübten, seien je 10% des Überschusses II, d.h. je Fr. 170.00, zum jeweiligen Barbedarf hinzuzurechnen. Der mit einem Nettoeinkommen von Fr. 10'900.00 leistungsfähige Beklagte habe der einkommenslosen Klägerin an den Barbedarf von C. in der zweiten Phase monatlich vorschüssig Fr. 1'490.00 (Fr. 1'320.00 + Fr. 170.00) zu bezahlen.
In der vierten Phase ergebe sich bei einem Gesamtnotbedarf von Fr. 7'355.00 (Fr. 3'230.00 [Klägerin] + Fr. 2'745.00 [Beklagter] + Fr. 1'380.00 [C.]) und einem Gesamteinkommen in Höhe von Fr. 17'900.00 (Fr. 7'000.00 [Klägerin] + Fr. 10'900.00 [Beklagter]) ein Überschuss I von Fr. 10'545.00 bzw. nach Abzug eines Betrags von Fr. 650.00 für die laufenden Steuern auf Seiten der Klägerin und Fr. 1'700.00 auf Seiten des Beklagten ein Überschuss II von Fr. 8'195.00. Für diese vierte Phase stelle sich die Frage, ob eine Überschussverteilung überhaupt angemessen er-
scheine, nachdem die Klägerin als einkommensschwächere Partei unterhaltspflichtig sei. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne das Gericht ermessensweise von einer Überschussverteilung absehen, wenn der hauptbetreuende Elternteil leistungsfähiger sei als der andere (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.1.). Der Beklagte verfüge über ein weit höheres Einkommen als die unterhaltspflichtige Klägerin und daher auch über einen weit grösseren Überschuss, weshalb zugunsten der Klägerin auf eine Überschussverteilung zu verzichten sei. Ausgaben für C., die regelmässig aus dem Überschuss bezahlt würden, habe demnach jede Partei aus ihrem eigenen Überschuss zu leisten. Die mit einem Einkommen von monatlich netto Fr. 7'000.00 grundsätzlich leistungsfähige Klägerin habe an den Barbedarf von C. in der vierten Phase monatlich vorschüssig Fr. 1'380.00 zu bezahlen (angefochtener Entscheid E. II.3.6).
3.2.4. Schliesslich verneinte die Vorinstanz eine Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses, nachdem C. nicht Partei des vorliegenden Verfahrens sei und für die Klägerin als Prozessstandschafterin, deren Bedürftigkeit ohnehin nicht belegt sei, kein solcher geschuldet (und von dieser auch nicht geltend gemacht worden) sei (angefochtener Entscheid E. III.1).
3.3. 3.3.1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid hat nur der Beklagte Berufung erhoben, wobei er seine Anfechtung auf den Unterhaltspunkt beschränkt. Damit bildet im vorliegenden Rechtsmittelverfahren die Obhutsregelung sowie der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss nicht mehr Verfahrensgegenstand (vgl. Art. 316 Abs. 1 ZPO). Das von der Klägerin mit Replik im Hauptverfahren vor Vorinstanz zwischenzeitlich betreffend die vorsorglichen Massnahmen eingeleitete Abänderungsverfahren (Alleinobhut über C. ab August 2023), hat daher keine Auswirkungen auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren (vgl. auch die instruktionsrichterliche Verfügung vom 19. April 2023).
3.3.2. In seiner Berufung hält der Beklagte zunächst daran fest, dass die Klägerin rückwirkend ab September 2021 zu Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten sei. Die Klägerin hält dem mit Berufungsantwort (Ziff. 22 ff.) im Wesentlichen entgegen, dass vorsorgliche Massnahmen dem einstweiligen Rechtsschutz dienten. Sie setzten Dringlichkeit voraus, sodass dem Ansprecher ohne einstweilige Regelung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil aus einer Rechtsgutverletzung drohe (Art. 261 ZPO). Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben. Der Beklagte lege nicht dar, weshalb und woraus ihm ein derart erheblicher Nachteil drohe, wenn ihm die Berufungsinstanz nicht vorsorglich und rückwirkend einen Kinderunterhalt
für Phase 1 zuspreche. Er lege auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz einen entsprechenden Nachteil in ihrem Massnahmeentscheid zu Unrecht verkenne. Fakt sei, dass in Phase 1 sämtliche materiellen Bedürfnisse von C. abgedeckt worden seien. Gegenteiliges bringe der Beklagte nicht vor.
3.4. 3.4.1. Vorab ist auf die Rechtsnatur der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 303 ZPO einzugehen. Bei den grundsätzlich in Art. 261 ff. ZPO geregelten vorsorglichen Massnahmen werden gemeinhin Sicherheits-, Leistungs- und Regelungsmassnahmen unterschieden (vgl. z.B. BAUMGARTNER/ DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 10. Aufl., 2018, 11. Kapitel Rz. 250 ff.). Regelungsmassnahmen schaffen während eines (bereits eingeleiteten) Hauptverfahrens eine vorläufige Friedensordnung im Bereich von Dauerschuldverhältnissen (insbesondere im Rahmen von auf die Auflösung ebensolcher [Ehe, Gesellschaft, Mietverhältnis]) eingeleiteten Prozessen. Mit den Regelungsmassnahmen verwandt, aber keinen Hauptprozess voraussetzend, sind nach Art. 176 ZGB getroffene Eheschutzmassnahmen, die grundsätzlich auch im Falle einer nachträglich angehobenen Scheidungsklage während dessen Dauer so lange weitergelten, bis sie durch einen Präliminarentscheid abgeändert werden (Art. 276 Abs.2 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schaffen Regelungsmassnahmen und Eheschutzmassnahmen, obwohl sie im summarischen Verfahren unter Anwendung des herabgesetzten Beweismasses des Glaubhaftmachens ergehen, eine rechtliche Ordnung, die rechtskräftig wird und im nachfolgenden Hauptsachenentscheid nicht mehr überprüft und korrigiert werden kann. Dementsprechend können die Unterhaltsbeiträge, die während eines Ehescheidungsverfahrens gestützt auf ein Präliminarverfahren (bzw. Eheschutzverfahren weiter-) gezahlt werden, nicht zurückverlangt werden (BGE 141 III 376 E. 3.3.4 und 142 III 193 E. 5.3). Anders verhält es sich, wenn eine Geldzahlung im Sinne einer Leistungsmassnahme zugesprochen wird. Fällt die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs im Hauptprozess anders aus als im Massnahmeentscheid, muss eine Nach- oder Rückzahlung angeordnet werden. Demgemäss stellen hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeiten vor Bundesgericht Regelungsmassnahmen Endentscheide und Leistungsmassnahmen Zwischenentscheide dar (BGE 137 III 586 E. 1.2).
3.4.2. Es fragt sich, ob die in Art. 303 ZPO für Vaterschafts- und Kinderunterhaltsklagen vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen als Leistungsmassnahmen oder als Regelungsmassnahmen zu qualifizieren sind.
3.4.2.1. Zumindest ein Teil der Lehre bezeichnet sie – ohne weitere Begründung – als Leistungsmassnahmen (KOFMEL EHRENZELLER, KuKo ZPO, 3. Aufl.
2021, N. 13 zu Art. 262 ZPO; SPRECHER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 28 zu Art. 262 ZPO; nicht eindeutig HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 20 und 22 zu Art. 262 ZPO, weil er – ebenfalls ohne Begründung – nur den in Art. 303 Abs. 1 [recte wohl Abs. 2] lit. b ZPO ausgeführten Fall als Beispiel für eine Leistungsmassnahme nennt).
Demgegenüber differenziert das Bundesgericht: Während die vorsorgliche Zusprechung von Unterhalt an minderjährige Kinder bei feststehendem Kindesverhältnis eine Regelungsmassnahme darstellen soll, werden vorsorgliche Massnahmen, die in einem Prozess betreffend Volljährigenunterhalt, aber auch in einem Prozess betreffend Minderjährigenunterhalt, wenn das Kindesverhältnis nicht feststeht, getroffen werden, als Leistungsmassnahmen betrachtet. Als Begründung für diese Differenzierung wird angeführt, dass im Minderjährigenunterhaltsprozess bei feststehendem Kindesverhältnis der Unterhaltsanspruch als solcher im Grundsatz sicher bestehe (vgl. BGE 137 III 586 E. 1.2 sowie 138 III 333 E. 1.2 im Zusammenhang mit der Frage, ob der entsprechende Entscheid nach Art. 90 ff. BGG anfechtbar ist; vgl. nun BGE 5A_712/2021 E. 7.3, wo aus der Qualifikation von vorsorglich zugesprochenem Minderjährigenunterhalt bei feststehendem/r Kindesverhältnis/Vaterschaft – unter Hinweis auf zwischenzeitlich ergangene Entscheide [BGE 141 III 376 E. 3.3.4 und 142 III 193 E. 5.3] – darauf geschlossen wurde, dass die im Massnahmeentscheid festgesetzten Unterhaltsbeiträge in beide Richtungen [Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner] rechtskräftig festgesetzt seien, ausdrücklich anders noch BGE 137 III 586 E. 1.2 in fine, wo auf BGE 128 III 121 E. 3c/bb verwiesen wird [vgl. dazu nachfolgende E. 3.4.2.2.1]).
Dieser höchstrichterlichen Differenzierung wird von ZOGG ("Vorsorgliche" Unterhaltszahlungen im Familienrecht, FamPra.ch 2018, S. 97) "entschieden" widersprochen mit dem Argument, dass im Gegensatz zu Eheschutzund Präliminarmassnahmen der Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens die vom Massnahmeentscheid erfasste Periode mitumfasse.
3.4.2.2. Der Kritik von ZOGG bzw. dessen Auffassung, dass die Festsetzung von vorläufigem Unterhalt nach Art. 303 ZPO in jedem Fall eine Leistungsmassnahme darstellt, ist beizupflichten:
3.4.2.2.1. Zunächst ist zu bedenken, dass im Massnahmeverfahren im Gegensatz zum Hauptprozess das herabgesetzte Beweismass der Glaubhaftmachung gilt. Wenn ein Massnahmeentscheid nach Art. 303 ZPO den Unterhalt für die Dauer des Hauptprozesses rechtskräftig regeln würde, wäre das Kind, um zu verhindern, dass es Teilen seines Unterhaltsanspruchs verlustig
geht, gezwungen, bereits das Massnahmeverfahren mit der gleichen Umsicht zu führen wie den Hauptprozess. Dies würde aber das Massnahmeverfahren ohne begründete Notwendigkeit aufblähen und potentiell auch in die Länge ziehen, womit der Zweck von Art. 303 ZPO, dem Kind rasch zu einstweiligen Unterhaltszahlungen (die zu tief sein können) zu verhelfen, massgeblich beeinträchtigt würde. Es ist nicht einzusehen, wieso sich ein Kind im Massnahmeverfahren nach Art. 303 ZPO bei umstrittenen Einkommensverhältnissen und entsprechend ungewissem Überschussanteil nicht darauf beschränken können sollte, zunächst einen Minimalbetrag zu verlangen, und die Beurteilung der exakten Höhe dem Hauptprozess zu überlassen, in dem der Sachverhalt unter Anwendung des Regelbeweismasses von Amtes wegen zu erforschen ist (vgl. dazu auch SCHWEIGHAUSER, ZPO- Kommentar, a.a.O., N. 17, 20 und 22 zu Art. 303 ZPO, wonach sich der Richter im Massnahmeverfahren zugunsten des vermutlich Zahlungspflichtigen eher zurückhalten solle [N. 17], die Berücksichtigung von Sonderbedürfnissen des Kindes zwar nicht ausgeschlossen sei, aber nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen dürfe [N. 20] und der summarische Charakter der vorsorglichen Unterhaltsfestlegung es zulässig erscheinen lasse, dass die finanziellen Verhältnisse aller Beteiligten nicht bis ins Detail abgeklärt würden [N. 22]).
Dem Anliegen des Bundesgerichts, dass eine nachträgliche Rückerstattungspflicht eines Kindes im Einzelfall unbillig oder stossend sein könnte (vgl. ZOGG, a.a.O., S. 98), kann dadurch Rechnung getragen werden, dass zu viel bezahlter vorsorglicher Unterhalt zumindest grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden muss, die vom Pflichtigen aufgrund des Massnahmeentscheides bezahlten Unterhaltsbeiträge auf den im Hauptprozess höher festgelegten Unterhalt jedoch angerechnet werden können (in diesem Sinne noch der – durch die nachfolgende Rechtsprechung [BGE 141 III 376 E. 3.3.4 und 142 III 193 E. 5.3] massgeblich relativierte BGE 128 III 121 E. 3c/bb [auf den – wie bereits in vorstehender E. 3.4.2.1 erwähnt – noch in BGE 137 III 586 E. 1.2 in fine ausdrücklich verwiesen worden war] hinsichtlich des nach Eintritt der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt gestützt auf einen Massnahmeentscheid nach aArt. 137 ZGB [= Art. 276 ZPO] weiterbezahlten nachehelichen Unterhalts; vgl. dazu auch SUTTER/FREI- BURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 41 zu aArt. 137 ZGB).
3.4.2.2.2. Sodann besteht in rechtlicher Hinsicht zwischen der Zusprechung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge nach Art. 303 ZPO einerseits und der Zusprechung von Unterhalt in einem Eheschutz- oder Präliminarentscheid andererseits ein erheblicher Unterschied insoweit, als nur im ersten Fall hinsichtlich des Unterhalts zwingend eine Beurteilung im Hauptprozess nachfolgt. Dies ist weniger offensichtlich im Fall der vorsorglichen Massnahmen nach
Art. 276 ZPO, weil diese nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens verlangt werden können. Allerdings erfolgt die Unterhaltszusprechung grundsätzlich für verschiedene Zeiträume: Im Hauptprozess (Scheidungsverfahren) geht es um den nachehelichen Unterhalt (Art. 125 ZGB), währenddem es im Präliminarverfahren um Unterhalt während des Scheidungsverfahrens, somit um "ehelichen" Unterhalt geht. Zu einer Überschneidung kommt es für den Fall, dass ein Scheidungsurteil ausschliesslich hinsichtlich der Nebenfolgen (darunter des Unterhaltsanspruchs) angefochten wird und deshalb der in einem Präliminar- (aber auch in einem Eheschutz-) Entscheid zugesprochene Unterhalt bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens weiterzubezahlen ist (Art. 276 Abs. 2 und 3 ZPO).
3.4.2.3. Die Zusprechung von vorläufigem Unterhalt gestützt auf Art. 303 ZPO ist nach Ansicht des Obergerichts daher in jedem Fall eine Leistungsmassnahme, auch wenn sie – wie im vorliegenden Fall vor erster Instanz – zusammen mit Regelungsmassnahmen (einstweilige Regelung der Obhut und des persönlichen Verkehrs für die Dauer des Hauptverfahrens, die ihrer Natur entsprechend nur für die Zukunft getroffen und als solche auch durch einen im Hauptprozess ergehenden gegenteiligen Entscheid nicht rückgängig gemacht werden können) ergehen kann.
3.4.3. 3.4.3.1. Stellt die einstweilige Zusprechung von Unterhalt gestützt auf Art. 303 ZGB nach vorliegend vertretener Auffassung somit in jedem Fall eine Leistungsmassnahme dar, ist weiter zu fragen, ob und inwieweit die allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (vgl. Art. 261 ZPO), insbesondere die von der Klägerin in ihrer Berufungsantwort thematisierten des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils und der Dringlichkeit erfüllt sein müssen (zu diesen Voraussetzungen SPRECHER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 10 ff. zu Art. 261 ZPO, insbesondere N. 11, wonach diese Voraussetzungen zum Teil nach der Art der geforderten Massnahme sich unterscheiden können).
Leistungsmassnahmen auf vorläufige Geldzahlung stellen insoweit besondere vorsorgliche Massnahmen dar, als sie gemäss Art. 262 lit. e ZPO einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfen. Dies deshalb, weil die Sicherung von Geldforderungen grundsätzlich abschliessend im SchKG geregelt ist (HUBER, a.a.O., N. 6 und 11 zu Art. 261 ZPO). Der Gesetzgeber sieht solche einstweiligen Geldzahlungen fast ausschliesslich im Bereich der familienrechtlichen Unterhaltszahlungen vor (vgl. dazu SPRECHER, a.a.O., N. 28 zu Art. 262 ZPO).
Zwar wird in der Lehre im Allgemeinen erwähnt, dass auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 303 ZPO die für die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen allgemein statuierten Voraussetzungen erfüllt sein müssen; dabei wird insbesondere auch die Voraussetzung genannt, dass ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen müsse (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO) (MORET/STECK, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 18 zu Art. 303 ZPO; SCHWEIGHAUSER, a.a.O., N. 15 zu Art. 303 ZPO). Allerdings wird diese Voraussetzung von den betreffenden Autoren jeweils schon im nächsten Satz faktisch wieder zurückgenommen bzw. ihres Inhalts beraubt (SCHWEIGHAUSER, a.a.O. ["Ein solcher Nachteil ist unter Berücksichtigung der Natur des Unterhaltsanspruchs regelmässig zu bejahen, selbst wenn sich das Kind oder die Sorgeinhaberin in derart guten finanziellen Verhältnissen befindet, dass es gar nicht auf den Unterhalt angewiesen wäre"; MORET/STECK, a.a.O., unter Hinweis auf BGE 117 II 131 [E. 4]: ".... was abgesehen von Ausnahmefällen [bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes im Vergleich zu einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Beklagten] meistens der Fall ist"]).
In der Tat hat das Bundesgericht in BGE 117 II 131 (E. 4) zu der Vorgängerreglung von Art. 303 ZPO (aArt. 281 ff. ZGB) dem (damaligen) Beschwerdeführer, der (wie nun die Klägerin in ihrer Berufungsantwort) eine fehlende Dringlichkeit geltend gemacht hatte, entgegengehalten, dass er nicht aufgezeigt habe, dass das Gesetz diese Voraussetzung aufstelle; ferner hielt das Bundesgericht hinsichtlich der (auch im damaligen Verfahren in Abrede gestellten) "nécessité" dafür, dass es um den Unterhaltsanspruch des Kindes gehe und es unter diesem Gesichtspunkt keine Rolle spielen könne, ob die Mutter die fehlenden Unterhaltsleistungen des Vaters ausgleichen könne; andernfalls würde die Mutter "en violation de la loi" zur Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Es ist nicht ersichtlich, wieso diese überzeugenden Ausführungen bloss wegen der im Rahmen der Einführung der gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung erfolgten Überführung vereinzelter früherer bundesrechtlicher zivilprozessualer Bestimmungen in die ZPO (hier aArt. 281 ff. ZGB zu Art. 303 ZPO) keine Geltung mehr beanspruchen sollten, zumal keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber mit dieser Überführung dem Kind die Geltendmachung von vorsorglichem Unterhalt erschweren wollte (vgl. SPRECHER, a.a.O., N. 11 zu Art. 261 ZPO).
3.4.3.2. Nach dem Gesagten ist ein (vorsorglicher) Unterhaltsanspruch von C. zulasten beider Parteien auch ohne Behauptung oder Glaubhaftmachung eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils und/oder einer Dringlichkeit zu prüfen. Dies gilt allerdings nur für die Bevorschussung von Unterhalt für die Zeit des Hauptverfahrens, d.h. vorliegend somit ab September 2022 (HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 23 zu aArt. 281-284 ZGB und MORET/STECK, a.a.O., N. 23 zu Art. 303 ZPO, gemäss deren Auffassung Massnahmen nach Art. 303 ZPO nur für die Dauer des Prozesses verfügt werden können [wohl ebenso VAN DE GRAAF, KuKo ZPO, a.a.O.,
N. 3 zu Art. 303 ZPO] und die unter Hinweis auf BGE 115 II 201 E. 4a ausführen, dass dann, wenn das Begehren um vorsorgliche Massnahmen erst im Lauf des Prozesses eingereicht werde, die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klage, längstens aber auf ein Jahr verlangt werden könne; vgl. weiter auch BGE 5A_147/2020 E. 5.4.3, wo das Bundesgericht mit Blick auf die verschiedenen Lehrmeinungen die in jenem Fall von der kantonalen Vor-instanz vertretene Auffassung, dass vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 303 ZPO erst ab Rechtshängigkeit des Hauptsachenverfahrens verlangt werden könnten, nicht als geradezu unhaltbar erachtete). Mit Blick auf die vorliegend vertretene Auffassung, dass es sich bei vorsorglichem Unterhalt nach Art. 303 ZPO um eine Leistungsmassnahme handelt und deshalb der vorsorglich eingeklagte Unterhaltsanspruch (auch) Gegenstand des Hauptverfahrens bildet, ist eingedenk der Parömie "in praeteritum non vivitur" grundsätzlich kein schützenswertes Interesse ersichtlich, dass sich die staatlichen Gerichte zweimal (zuerst vorsorglich und dann in der Hauptsache) auch mit dem Unterhaltsanspruch für die Zeit vor Klageanhebung auseinandersetzen müssen. Zwar erscheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass auch hierfür ein berechtigtes Interesse im Sinne eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils vorliegen kann. Weil ein solches Interesse, da die Vergangenheit betreffend, aber nicht ohne Weiteres erkennbar ist, ist es vom Ansprecher glaubhaft zu machen. Dies hat der Beklagte im vorliegenden Massnahmeverfahren nicht getan. Vielmehr hat er noch nicht einmal selber ein vorsorgliches Unterhaltsverfahren angestrengt. Erst im Rahmen der Klageantwort hat er eine Widerklage erhoben und hierbei (auch) rückwirkend ab September 2021 Unterhalt für C. verlangt.
Der vorsorglich verlangte Unterhalt ist vorliegend somit nur für die Zeit des Hauptverfahrens, d.h. ab September 2022 materiell zu prüfen.
renden Unterhalts je nach finanziellen Verhältnissen enger oder weiter bemessene – familienrechtliche Existenzminimum aufzustocken, wobei die verschiedenen Unterhaltskategorien in der Reihenfolge Barunterhalt, Betreuungsunterhalt, ehelicher oder nachehelicher Unterhalt aufzufüllen sind und etappenweise vorzugehen ist, indem z.B. in einem ersten Schritt allseits die Steuern berücksichtigt werden und dann auf beiden Seiten eine Kommunikations- und Versicherungspauschale eingesetzt wird etc. Soweit das den Umständen angemessene familienrechtliche Existenzminimum der Elternteile und der minderjährigen Kinder gedeckt ist, haben die Eltern aus verbleibenden Mitteln den Unterhalt zu bestreiten. Ein danach resultierender Überschuss ist ermessensweise auf die daran Berechtigten zu verteilen (BGE 147 III 265 E. 7.4, aber auch 7.2).
4.2. 4.2.1. Vorab ist auf das Einkommen der Klägerin einzugehen. Soweit nämlich ein solches mit der Vorinstanz für die Zeit bis zum Abschluss ihrer Zweitausbildung zur Lehrerin (Ende 2023) verneint werden könnte, würde eine Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an C. mangels Leistungsfähigkeit von vornherein ausscheiden, zumal – wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. II.3.3.3) überzeugend ausgeführt hat und im Berufungsverfahren nicht mehr strittig ist – die Klägerin in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beklagten auch nicht dazu verpflichtet werden könnte, ihr Vermögen von rund Fr. 80'000.00 (Stand Dezember 2022, vgl. act. 87) für den Unterhalt von C. anzuzehren.
4.2.2. 4.2.2.1. Unbestrittenermassen steht die Klägerin derzeit in einer im März 2021 begonnen Ausbildung zur Lehrerin, die voraussichtlich im Dezember dieses Jahres (2023) abgeschlossen werden kann (Studiendauerbescheinigung der Pädagogischen Hochschule R. vom 13. September 2022, Klagebeilage 12). Die Klägerin geht offensichtlich davon aus, dass, weil sie während der Ausbildung kein Erwerbseinkommen erzielt bzw. erzielen kann, ihr bis zu deren Abschluss kein Erwerbseinkommen angerechnet werden kann. Demgegenüber stellt sich der Beklagte nach wie vor auf den Standpunkt, die Parteien seien sich einig gewesen, dass sie beide auch nach der Geburt von C. je vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, und er habe der Ausbildung der Klägerin nicht zugestimmt; deshalb sei der Klägerin, die vor C. Geburt im Bereich Marketing gemäss eigener Aussage in der Parteibefragung ca. Fr. 120'000.00 brutto verdient hatte (Protokoll, act. 87), rückwirkend ein (hypothetisches) Einkommen von mindestens Fr. 8'700.00 anzurechnen (Berufung, S. 10, 15, 19 f.).
Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Klägerin könne für die Zeit der Ausbildung kein (hypothetisches) Erwerbseinkommen angerechnet werden, weil sie den Entschluss dazu bereits während der Beziehung zum Beklagten getroffen und dieser darüber Bescheid gewusst habe sowie grundsätzlich genügend finanzielle Mittel auf Seiten des Beklagten vorhanden seien; für die Zeit ab Februar 2024 (nach Abschluss der Ausbildung Ende 2023 zuzüglich einer einmonatigen Übergangsfrist) rechnete sie der Klägerin ein Nettoeinkommen von mindestens Fr. 7'000.00 an, das bei einem als Lehrerin erzielbaren Bruttoeinkommen von Fr. 8'000.00 resultiere (angefochtener Entscheid E. II.3.3.3 und II.3.4.1).
Der Vorinstanz kann insoweit nicht gefolgt werden: Einerseits wird die Klägerin für die Zeit nach Ausbildungsende auf den gemeinsamen Lebensplan der Parteien behaftet, wonach beide Parteien nach der Geburt von C. wieder arbeitstätig sein würden, und zwar zu 100 %; andererseits wird ihr für die Zeit der Ausbildung kein hypothetisches Einkommen angerechnet, obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein hypothetisches Einkommen auch rückwirkend anzurechnen ist, wenn ein Elternteil freiwillig eine neue Stelle mit einer ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit antritt (so der vom Beklagten in seiner Berufung [S. 10] angeführte BGE 5A_692/2012 E.4.3). Umso weniger muss es einem (bereits über eine Ausbildung verfügenden) Unterhaltsschuldner gestattet sein, eine neue Ausbildung zu beginnen, die schlechtere Verdienstmöglichkeiten bietet (dazu, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht dem an sich grund- und persönlichkeitsrechtlich geschützten Recht auf wirtschaftliche Entfaltung vorgeht vgl. HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., 2023, S. 43 f.).
4.2.2.2. Für die Phase ab Februar 2024 ist der Klägerin schon allein deshalb das in einem Vollzeitpensum erzielbare Einkommen anzurechnen, weil die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid getroffene Obhutsregelung (alleinige Obhut des Beklagten) von der Klägerin unangefochten geblieben ist. Ohne die aus der Obhut fliessenden Kinderbetreuungspflichten kann und muss sie vollzeitlich einer Arbeitstätigkeit nachgehen.
Was die Höhe des anrechenbaren Einkommens anbelangt, verhält es sich nach der eigenen Sachdarstellung der Klägerin so, dass sie in ihrer letzten, vor C. Geburt ausgeübten Arbeitstätigkeit im Bereich Marketing in einer Vollzeitanstellung ein jährliches Bruttoeinkommen von rund Fr. 120'000.00 erzielte (Parteibefragung, act. 87). Unter Berücksichtigung von Lohnabzügen von rund 13 % resultierte das vom Beklagten eingesetzte monatliche Nettoeinkommen von Fr. 8'700.00 (Berufung, S. 10, 15 und 19 f.). Demgegenüber kann die Klägerin nach Abschluss ihrer Lehrerausbildung mit ei-
nem Bruttoeinkommen von lediglich Fr. 8'000.00 rechnen, was ein Nettoeinkommen von rund Fr. 7'000.00 ergibt (so auch die Vor-instanz im angefochtenen Entscheid E. II.3.4.1). Mit anderen Worten liegt das von der Klägerin vor C. Geburt in ihrer angestammten Tätigkeit (Marketing) erzielte Einkommen über dem nach der Zweitausbildung erzielbaren. Die Klägerin hat zwar behauptet, sie habe nach C. Geburt trotz "Hunderter von Bewerbungen" im Marketing keine Anstellung mehr gefunden (Protokoll, act. 80). Aber abgesehen davon, dass es insoweit bei einer blossen Behauptung blieb (womit der Sachverhalt grundsätzlich noch nicht glaubhaft gemacht ist), hat die Klägerin die Stellenabsagen damit begründet, dass man im Marketing 100 % oder 90 % arbeiten müsse; nach der Geburt von C. habe sie aber nicht mehr so viel arbeiten wollen, weshalb sie bei der Arbeitslosenversicherung einen Vermittlungsfähigkeitsgrad von 60 % bis 80 % angegeben habe (act. 80). Ob diese Ausführungen der Klägerin zu ihren Schwierigkeiten, nach C. Geburt in der angestammten Tätigkeit im Bereich Marketing wieder in einem 60%- bis 80%-Pensum Fuss zu fassen, zutreffen oder nicht, kann offenbleiben. Für die Phase ab Februar 2024 wäre bei der Vorgabe, dass die Alleinobhut beim Beklagten liegt, einzig von Bedeutung, wenn die Klägerin im Marketing keine 100 %-Anstellung finden könnte. Solches ist nicht glaubhaft gemacht. Damit ist jedenfalls ab Februar 2024 vom höheren Einkommen (Fr. 8'700.00) auszugehen (BGE 5A_692/2012 E. 4.3).
4.2.2.3. Hinsichtlich der Frage, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis am 31. Januar 2024 – und damit teilweise rückwirkend – ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, ist zunächst davon auszugehen, dass seit der Einführung der alternierenden Obhut (vgl. Art. 298 Abs. 2 ter und 298b Abs. 3 ter ZGB) jeder verheiratete, aber auch unverheiratete Elternteil zur Ermöglichung der alternierenden Obhut sein Erwerbspensum reduzieren darf, ohne dass ihm frühere Absprachen über die Aufgabenteilung entgegengehalten werden könnten (BÜCHLER/CLAUSEN, in: Schwenzer/Fankhauser, FamKommentar Scheidung, 4. Aufl. 2022, N. 9f zu Art. 298 ZGB mit Hinweisen). Demnach kann der Beklagte die Klägerin nicht ohne Weiteres auf einer angeblichen Absprache behaften, wonach auch sie nach C. Geburt wieder in einem Vollzeitpensum erwerbstätig sein werde. Demgegenüber war die Klägerin aber auch nicht frei, ohne Einwilligung des Beklagten eine sie vollzeitig absorbierende Zweitausbildung zu beginnen, welche sowohl jegliche Leistung eines Beitrags zum Unterhalt von C. als auch weitgehend dessen persönliche Betreuung ausschliesst und die nach der Trennung der Eltern mit alternierender Obhut zur Folge hat, dass der Beklagte neben seiner persönlichen Betreuung von C. auch für die Zeit, da dieser durch die Klägerin betreut wird, vollumfänglich für dessen Barunterhalt aufzukommen hätte (so offenbar die Auffassung der Klägerin bei Anhebung ihrer Klage). Denn die Unterhaltspflicht geht jeden-
falls nach Abschluss einer Erstausbildung der wirtschaftlichen Selbstverwirklichung eines Elternteils vor, selbst wenn diese – was vorliegend nicht einmal der Fall ist – längerfristig zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit führen mag (vgl. vorstehende E. 4.2.2.1). Eine Einwilligung des Beklagten zur Ausbildung der Klägerin zur Lehrerin hat diese im vorliegenden Verfahren nicht glaubhaft gemacht (vgl. insbesondere die Aussage der Klägerin in der Parteibefragung, wonach der Entscheid ein Prozess gewesen sei; im Marketing sei es so, dass man 100 % oder 90 % arbeiten müsse; für sie sei das nicht mehr das Richtige gewesen; der Beklagte habe sie zunächst etwas belächelt und gleichzeitig gesagt, dass sie eh keinen Job mehr finde mit einem Kind; danach habe er es schon irgendwann akzeptiert, act. 80 f.). Dass die Klägerin den Entscheid zur Lehrerausbildung noch während ihres Zusammenlebens mit dem Beklagten getroffen hat und dieser darüber Bescheid wusste (so die Vorinstanz in E. II.3.3.3 des angefochtenen Entscheids), vermag eine Einwilligung – entgegen vorinstanzlicher Auffassung – nicht zu ersetzen, zumal der Beklagte keine rechtliche Handhabe hatte, diese Ausbildung zu verhindern und die Klägerin dazu zu zwingen, weiterhin 100 % im Bereich Marketing zu arbeiten. Vielmehr war nach Aussage des Beklagten der Umstand, dass sich die Klägerin ab Mai 2021 (d.h. gut einen Monat nach Beginn ihrer Lehrerinnenausbildung) nicht mehr an den Kitakosten beteiligte, ein "riesen Konfliktpunkt", der dazu geführt habe, dass die Parteien nicht mehr in einem Bett schliefen (act. 84). Damit ist auf Seiten der Klägerin durchgehend vom höheren Einkommen von Fr. 8'700.00 auszugehen (BGE 5A_692/2012 E. 4.3).
4.3. Das Gesagte impliziert nun nicht zwingend, dass – wie vom Beklagten verlangt – sich die Klägerin, solange sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. wegen ihrer Ausbildung einer solchen nicht nachgehen kann (d.h. bis und mit Dezember 2023), am (Bar-) Unterhalt von C. zu beteiligen hätte, der beim Beklagten anfällt.
In der Zeit von Klageanhebung bis Ende Juli 2023 betreuten bzw. betreuen die Parteien – wie der Beklagte in seiner Berufungsbeilage 5 aufzeigt – C. in einem Verhältnis von 43 % (Klägerin) zu 57 % (Beklagter). Zum andern fallen wegen der alternierenden Obhut bei beiden Eltern ähnlich hohe Anteile am Barbedarf an: Zwar ist auf Seiten des Beklagten der Anteil an C. Grundbetrag etwas höher (Fr. 228.00 [57 % von Fr. 400.00] gegenüber Fr. 172.00) und übernimmt er dessen Krankenkassenprämien (Fr. 150.00). Zudem sollen seine Fremdbetreuungskosten angeblich höher ausfallen, als von der Vorinstanz festgestellt (Fr. 1'240.00 gegenüber Fr. 930.00, vgl. Berufung S. 21 ff.). Andererseits bezieht der Beklagte für C. eine Kinderzulage in der Höhe von Fr. 350.00, die vorab zur Bestreitung des Kindesunterhalts bzw. des Barunterhaltsanteils bestimmt und deshalb in Abzug zu bringen ist (vgl. Art. 285a Abs. 1 ZPO).
Was den Grundbedarf der Parteien anbelangt, bezifferte die Vorinstanz die Wohnkosten des Beklagten mit Fr. 1'215.00. Der Beklagte erhöht diese in der Berufung um knapp Fr. 1'000.00 mit Hinweis auf die höheren Betriebskosten (Berufung, S. 22), welche er in der Stellungnahme (act. 58) wegen der gestiegenen Heizöl- und Stromkosten mit Fr. 1'200.00 beziffert hatte. Weiter veranschlagte er Fr. 338.00/Monat als Rückstellungen für Reparaturen und Unterhalt (entspricht 20 % des Eigenmietwerts). Hypothetische Rückstellungen sind in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen. Gestützt auf Beilage 20 der Stellungnahme des Beklagten vom 2. November 2022 sind die Betriebskosten für das erste Halbjahr 2022 ausgewiesen und wurden die Stromkosten, was gerichtsnotorisch ist, erst im Jahr 2023 erhöht (vgl. auch Berufungsbeilage 7a). Gesteht man dem Beklagten die höheren Betriebskosten der Einfachheit halber dennoch bereits ab September 2022 zu, resultieren Wohnkosten von Fr. 1'844.00 (Fr. 644.00 Hypothekarzins + Fr. 1'200.00 Betriebskosten). Der Bedarf des Beklagten beläuft sich somit – gemäss seiner Darstellung (Berufung, S. 21), wobei der Grundbetrag auf Fr. 1'200.00 (Ziff. I/1 der im Kanton Aargau zur Anwendung kommenden SchKG-Richtlinien, KKS.2005.7) zu reduzieren ist und die geltend gemachten besonderen Krankheitskosten von Fr. 100.00 nicht zu berücksichtigen sind, da nicht belegt – auf Fr. 4'499.00 (statt Fr. 5'087.00) und sein Überschuss entsprechend auf Fr. 6'401.00 (Fr. 10'900.00 abzgl. Fr. 4'499.00), währenddem die Klägerin einen Überschuss von Fr. 4'809.00 (Berufung, S. 21, aber Grundbetrag von Fr. 1'200.00 statt Fr. 1'350.00) verzeichnet. Nach Abzug des Grundbedarfs für C. verbleiben dem Beklagten noch Fr. 4'783.00 (= Fr. 6'401.00 abzgl. Fr. 1'618.00 [= Fr. 1'968.00 abzgl. Fr. 350.00]). Die Klägerin verfügt noch über Fr. 3'603.00 (Berufung, S. 21 bei Kita-Kosten von Fr. 784.00) bzw. Fr. 3'517.00 (bei Kita-Kosten von Fr. 870.00 gemäss Vorinstanz). Die Verpflichtung der Klägerin zu einem Unterhaltsbeitrag in der vom Beklagten in der Berufung geltend gemachten Höhe von Fr. 290.00 für die Zeit vom 16. September 2022 bis Ende Juli 2023 erscheint in Anbetracht der insgesamt deutlich höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beklagten sowie der praktisch identischen Betreuungsanteile nicht angezeigt.
4.4. Da die Einkommen der Parteien (auch das hypothetische der Klägerin) zur Deckung der familienrechtlichen Existenzminima von sich und C. ausreichen, können für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags ab August 2023 (bei alleiniger Obhut des Beklagten) im Folgenden direkt die familienrechtlichen Existenzminima (inkl. Krankenzusatzversicherungsprämien, angemessene Wohnkosten, Pauschale für Versicherungen und Kommunikation) berechnet werden, sodass – wie schon die Vorinstanz – die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung und die Zusatzversicherungen nicht auseinanderzuhalten sind.
4.4.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid, ausgehend von den von der Klägerin eingereichten Unterlagen, deren "familienrechtliches" Existenzminimum auf Fr. 3'230.00 veranschlagt (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'530.00 inkl. Fr. 50.00 für den Parkplatz [Gesuchsbeilage 6]; Krankenversicherungsprämien Fr. 500.00 [inkl. VVG, bei Gesuchsbeilage 5]). Diese Beträge werden vom Beklagten in seiner Berufung (S. 26) mit einer Ausnahme übernommen. Des Weiteren gesteht er der Beklagten weitere Fr. 900.00 zu (Fr. 770.00 für Steuern, Fr. 100.00 für Kommunikation und Versicherung bzw. Fr. 30.00 für Serafe). Die Ausnahme betrifft die Wohnkosten. Diesbezüglich will der Beklagte auch auf Seiten der Klägerin weiterhin einen Wohnkostenanteil für C. von Fr. 250.00 abgezogen haben. Nachdem für die Zeit ab August 2023 keine alternierende Obhut mehr gilt, sind die ganzen Wohnkosten im klägerischen Bedarf zu berücksichtigen. Damit resultiert für die Zeit ab August 2023 ein familienrechtliches Existenzminimum der Klägerin von Fr. 4'130.00 (Fr. 3'230.00 + Fr. 900.00).
4.4.2. Die zu C. Existenzminimum zu zählenden Fremdbetreuungskosten hat die Vorinstanz für die Zeit ab dessen Eintritt in den Kindergarten auf Fr. 930.00 veranschlagt. Dieser Betrag ist für den Fall, dass C. wegen der alleinigen Obhut des Beklagten den Kindergarten in Q. besucht, nicht bestritten. Zu den familienrechtlichen Erweiterungen des Existenzminimums gehören auch bei einem Kind "in erster Linie" sein Steueranteil (BGE 147 III 265 E. 7.2). Der Beklagte setzt für diese – von der Vorinstanz nicht berücksichtigte – Position einen Betrag von Fr. 100.00 ein, der von der Klägerin nicht bestritten und deshalb zu übernehmen ist. Das familienrechtliche Existenzminimum für C. beläuft sich unter Berücksichtigung der weiteren, unbestrittenen Bedarfspositionen (Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenanteil Fr. 250.00, Krankenkassenprämien Fr. 150.00) somit ab August 2023 auf Fr. 1'830.00. Davon werden Fr. 350.00 durch die vom Beklagten bezogene Kinderzulage gedeckt, sodass ein ungedeckter Betrag von Fr. 1'480.00 verbleibt. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Überschussverteilung mit der Begründung, dass der Beklagte über ein weit höheres Einkommen als die Klägerin verfüge. Anderes würde zu einem stossenden Ergebnis führen. Dieser Ansicht ist beizupflichten:
Dies zunächst mit Blick darauf, dass die persönliche Betreuung des obhutsberechtigten Elternteils und der Unterhaltsbeitrag des anderen gleichwertig zu sein haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte, der einer vollen Erwerbstätigkeit nachgeht, welche er auch nicht aufgeben will, durch die vollständige Fremdbetreuung tagsüber, welche von der Klägerin finanziert wird, massgeblich in der persönlichen Betreuung von C. entlastet wird. Mit anderen Worten kann der Beklagte nur durch die von der Klägerin finanzierte Fremdbetreuung im Umfang von Fr. 930.00 seine von ihm gewollte Erwerbstätigkeit von 100 % beibehalten.
Die Klägerin danebst auch noch zur Leistung eines Überschussanteils zu verpflichten, erscheint deshalb unbillig.
Des Weiteren ist aber auch aufgrund der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Parteien von einer über Fr. 1'480.00 hinausgehenden Unterhaltsverpflichtung der Klägerin abzusehen. Dieser verbleiben bei einem Nettoeinkommen von Fr. 8'700.00 nach Deckung ihres familienrechtlichen Existenzminimums von Fr. 4'130.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'530.00; Krankenkassenprämie Fr. 500.00; Kommunikation Fr. 100.00; laufende Steuern Fr. 770.00; Serafe Fr. 30.00]) und des Unterhaltsbeitrages für C. von Fr. 1'480.00 noch Fr. 3'090.00, währenddem der Beklagte über einen beinahe doppelt so hohen Überschuss von Fr. 5'901.00 verfügt (Fr. 10'900.00 [Einkommen] abzgl. Fr. 4'899.00 [familienrechtlicher Grundbedarf: Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'594.00 {nach Abzug des Wohnkostenanteils von C. von Fr. 250.00}; Krankenkassenprämie Fr. 375.00 {wobei Fr. 45.00 unbelegt sind}; Kommunikation Fr. 100.00; laufende Steuern Fr. 1'600.00; Serafe Fr. 30.00]). Entgegen der Auffassung des Beklagten (Berufung, S. 27), sind die finanziellen Verhältnisse der Parteien daher nicht "ähnlich".
Zusammenfassend ist die Klägerin folglich zu verpflichten, dem Beklagten ab 1. August 2023 vorschüssig Fr. 1'480.00/Monat (zzgl. allfällig bezogener Kinderzulagen) an den Unterhalt von C. zu bezahlen.
Das Obergericht erkennt:
2.1. Die Gesuchstellerin (Klägerin) wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner (Beklagten) an den Unterhalt von C. ab 1. August 2023 monatlich vorschüssig Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'480.00 zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen.
[2.2. entfällt ersatzlos]
1.2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'000.00 auferlegt. Sie wird mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, sodass die Klägerin dem Beklagten Fr. 1'000.00 direkt zu ersetzen hat.
Die zweitinstanzlichen Parteikosten werden wettgeschlagen.
Zustellung an: [...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 25. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella