Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.93 (SF.2021.95) Art. 88
Entscheid vom 5. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Huber
Gesuchstellerin A._____, [...] vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind, Untere Grubenstrasse 3, Postfach, 5070 Frick
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege
B. reichte mit Eingabe vom 25. November 2021 beim Bezirksgericht Lenzburg gegen A. ein Begehren auf Abänderung des Eheschutzentscheids SF.2018.85 vom 20. März 2019 ein.
A. reichte mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 eine Stellungnahme ein und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 reichte die Gesuchstellerin weitere Unterlagen ein.
Im Anschluss an die Verhandlung vom 10. März 2022 mit Befragung der Parteien fällte die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gleichentags den Entscheid in der Sache und wies das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung gleichen Datums ab.
Gegen diese ihr am 30. März 2022 zugestellte Verfügung erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 8. April 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Lenzburg vom 10.03.2022 (SF.2021.95) sei aufzuheben.
Der Beschwerdeführerin sei für das erstinstanzliche Verfahren (SF.2021.95) die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. des Kantons Aargau.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren."
Am 11. und 20. April 2022 reichte die Gesuchstellerin je eine weitere Eingabe mit Unterlagen ein.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS- TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der von der Gesuchstellerin beantragten unentgeltlichen Rechtspflege im Wesentlichen wie folgt: Die Einkünfte der Gesuchstellerin beliefen sich bei Gesuchseinreichung auf Fr. 2'904.25 und ab Januar 2022 aufgrund von Krankheit bzw. Kündigung auf Fr. 2'323.40 (= 80 % des Einkommens). Ihr prozessrechtliches Existenzminimum betrage Fr. 2'135.00. Ab Januar 2022 resultiere somit ein monatlicher Überschuss von Fr. 188.40, während im Dezember 2021 wegen der zusätzlich zu berücksichtigenden Berufsauslagen (Mehrkosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 220.00 und Kosten für den Arbeitsweg von Fr. 15.00) ein Manko von Fr. 4.00 bestanden habe. Mit dem jährlichen Überschuss von rund Fr. 2'230.00 sei die Gesuchstellerin nicht in der Lage, für die vollständigen Prozesskosten von Fr. 2'300.00 (Gerichtskosten von Fr. 525.00 und Parteikosten von Fr. 1'775.00) aufzukommen. Sie wäre indessen gehalten gewesen, von ihrem Ehegatten (dem Kläger im Verfahren SF.2021.95) einen Prozesskostenvorschuss zu verlangen. Bei Einkünften von Fr. 3'416.30 und einem prozessrechtlichen Existenzminimum von
Fr. 2'712.00 ergebe sich ein Überschuss von rund Fr. 700.00 pro Monat bzw. Fr. 8'400.00 pro Jahr, womit ihr Ehemann ohne weiteres in der Lage wäre, nebst seinen eigenen Prozesskosten der Gesuchstellerin einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen.
Die Gesuchstellerin wandte in ihrer Beschwerde im Wesentlichen ein, in den früheren Verfahren sei ihr wie auch ihrem Ehemann ohne eingehende Begründung die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. In keinem dieser Verfahren habe sie ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss gestellt und begründet, warum ein solches aussichtslos sei. Dies sei ihr zu Recht auch nie vorgeworfen worden. Im Eheschutzverfahren SF.2018.85 habe sie sogar ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss gestellt, welches aber abgewiesen worden sei. Ihr Ehemann habe bereits während der Rechtshängigkeit des Verfahrens KEMN.2020.470 Ergänzungsleistungen bezogen, weshalb ihm auf blossen Hinweis darauf die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen bewegten sich die verfügbaren Mittel des Ehemanns unter dem Strich stets im gleichen Rahmen. In Anbetracht dessen habe sie in gutem Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die offensichtliche Mittellosigkeit ihres Ehemanns auch im Verfahren SF.2021.95 bejaht werden würde. Daher sei es überspitzt formalistisch, von ihr zu verlangen, ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss zu stellen oder zu begründen, weshalb ein solches aussichtslos sei. Im Übrigen sei ihr Ehemann unverändert mittellos, stehe doch seinen Einkünften von höchstens Fr. 4'191.30 ein prozessrechtliches Existenzminimum von Fr. 4'128.80 gegenüber, so dass er bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 62.20 in einem Jahr maximal Prozesskosten von Fr. 746.40 bezahlen könnte. Damit könnte er nicht einmal seinen eigenen Anteil an den Gerichtskosten von Fr. 2'191.20 geschweige denn noch seine Parteikosten innert zwei Jahren abzahlen. Daher sei offensichtlich, dass er der Gesuchstellerin nicht zusätzlich noch einen Prozesskostenvorschuss entrichten könne. Ein solcher wäre wegen der Unpfändbarkeit der AHV- Rente und der Ergänzungsleistungen überdies uneinbringlich.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
Eine Person, welche nicht über genügend Mittel verfügt, um die Kosten für einen Prozess zu übernehmen, deren Ehegatte aber in der Lage wäre, für diese Kosten aufzukommen, kann indessen vom Staat nicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen. Nach konstanter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des Staates, einer mittellosen Partei in einer nicht von vornherein aussichtslosen Angelegenheit die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, subsidiär zur Pflicht des Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, die sich aus der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 bzw. Art. 163 ZGB ergibt (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_508/2007 vom 3. Juni 2008 E. 5 und 5A_590/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.3).
Die Gesuchstellerin äusserte sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Prozesskostenvorschuss. Weder stellte sie einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses noch legte sie explizit dar, weshalb sie auf einen solchen Antrag verzichte. Es braucht an dieser Stelle nicht allgemein entschieden zu werden, unter welchen Voraussetzungen eine bedürftige Person allenfalls darauf verzichten kann, einen Antrag auf Prozesskostenvorschuss zu stellen und stattdessen direkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen darf. Dabei wäre jedenfalls die Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege zu beachten, die durch ein solches Vorgehen nicht unterlaufen werden darf. Die Beurteilung, ob ein Prozesskostenvorschuss zu sprechen ist, darf mit anderen Worten nicht faktisch einer antizipierenden Beurteilung durch die gesuchstellende Partei überlassen werden. Falls ausnahmsweise dennoch aus prozessökonomischen Gründen auf ein Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann, so darf von einer anwaltlich vertretenen Partei jedenfalls verlangt werden, dass sie im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb darauf nach ihrer Ansicht zu verzichten ist, so dass das Gericht diese Auffassung vorfrageweise überprüfen kann. Fehlt diese Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne weiteres abgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_508/2007 vom 3. Juni 2008 E. 5 und 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2). Es liegt sodann bei Fehlen entsprechender Ausführungen nicht am ersuchten Gericht, in den Rechtsschriften der ersuchenden Partei oder in den Akten nach impliziten Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen könnten, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht besteht. Insbesondere können solche Hinweise nicht ohne weiteres den Ausführungen zur Unterhaltsberechnung entnommen werden, da in den beiden Bereichen nicht zwingend von denselben Grundsätzen auszugehen ist. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin liegt kein überspitzter Formalismus vor, wenn eine ausdrückliche Äusserung zu diesem Thema verlangt wird. Ausserdem hat die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) nicht verletzt. Die Gesuchstellerin
war vor der Vorinstanz anwaltlich vertreten und die Fragepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2). Es war daher Sache der Gesuchstellerin, nicht nur nachzuweisen, dass sie über keine eigenen Mittel verfügte, sondern auch, dass ihr Ehemann seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen konnte, indem er ihr die für ihre Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren erforderlichen Mittel verschaffte. Da dieser Beweis nicht erbracht wurde (die Gesuchstellerin ging im vorinstanzlichen Verfahren für die Unterhaltsberechnung bei ihrem Ehemann von einem monatlichen Einkommensüberschuss von Fr. 1'266.35 aus [act. 25 ff.] und machte keine Ausführungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit ihres Ehemanns im Hinblick auf einen Prozesskostenvorschuss [act. 29 f.]), ist die Voraussetzung, dass die gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO), nicht erfüllt. Dies genügt, um das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzulehnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_508/2007 vom 3. Juni 2008 E. 5). Daran ändert nichts, dass der Gesuchstellerin in anderen familien- und kindesschutzrechtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege - mitunter offenbar ohne eingehende Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit - bewilligt worden war. Da die unentgeltliche Rechtspflege weder instanzübergreifende Wirkungen zeitigt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO) noch Wirkungen in konnexen Verfahren entfalten kann, hat jede Instanz insbesondere eine vollständige Prüfung der Bedürftigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. der Einlegung des Rechtsmittels vorzunehmen (vgl. DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 764, 792).
Aus dem in der vorliegenden Beschwerde erwähnten Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2019 vom 15. April 2019 kann die Gesuchstellerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. In jenem Entscheid nahm das Bundesgericht keine Änderung seiner bisherigen, soeben dargestellten Praxis vor. Vielmehr hielt das Bundesgericht fest, ausgehend von der konkreten Situation des in jenem Verfahren zu beurteilenden Einzelfalls müsse Offensichtliches - dort die Bedürftigkeit der Gegenpartei - nicht ausgeführt werden, wenn sich dies ohne weiteres aus den unbestrittenen Darlegungen der Gegenpartei und den Akten ergebe. Vor dem geschilderten Hintergrund sei die Mittellosigkeit der (potentiell vorschusspflichtigen) Gegenpartei und demnach die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss bzw. die Überflüssigkeit einer entsprechenden Erörterung derart augenfällig und für das Gericht angesichts der drei Tage vorher durchgeführten Verhandlung derart manifest und ohne Durchsuchen der Akten greifbar, dass es überspitzt formalistisch sei, dennoch eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Prozesskostenvorschussgesuchs zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2019 vom 15. April 2019 E. 4). Davon unterscheidet sich
der vorliegend zu beurteilende Fall wesentlich, indem an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 10. März 2022 die Parteien einzig zum Besuchsrecht der Gesuchstellerin für den gemeinsamen Sohn befragt und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehemanns der Gesuchstellerin weder in den Parteivorträgen noch in der anschliessenden Parteibefragung thematisiert wurden (act. 39 ff.). Anders als im Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2019 vom 15. April 2019 kann deshalb im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, die Mittellosigkeit des Ehemanns der Gesuchstellerin und folglich die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss bzw. die Überflüssigkeit einer entsprechenden Erörterung wäre derart augenfällig und für die Vorinstanz angesichts der gleichentags durchgeführten Verhandlung derart manifest und ohne Durchsuchen der Akten greifbar gewesen, dass es überspitzt formalistisch wäre, trotzdem eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Prozesskostenvorschussgesuchs zu verlangen.
Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren nicht bewilligt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Die Gesuchstellerin ersuchte sodann in ihrer Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren sind dieselben wie im erstinstanzlichen Verfahren, weshalb vorab auf die Ausführungen in E. 3.1 hievor verwiesen werden kann.
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).
Aus den Ausführungen in E. 3 hievor ergibt sich, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 10. März 2022 von vornherein aussichtslos. Die Verpflichtung des Ehemanns der Gesuchstellerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie (subsidiär) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fallen deshalb ausser Betracht. Folglich ist das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 VKD), und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: die Gesuchstellerin (Vertreterin) die Vorinstanz
Mitteilung an: die Gegenpartei im Verfahren SF.2021.95
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG).
Aarau, 5. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber