Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.90 / rb (SF.2021.17) Art. 33
Entscheid vom 27. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin Walker
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegner
Bezirksgericht Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, Hauptstrasse 40, 5330 Bad Zurzach
Gegenstand Eheschutzverfahren / Kostenbeschwerde des unentgeltlichen Rechtsvertreters
Am 14. Februar 2022 wurde das von B. (Gesuchstellerin im Verfahren [...] betreffend Eheschutz) mit Eingabe vom 21. September 2021 (Postaufgabe) gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Gerichtspräsidium Zurzach bewilligt. Als unentgeltlicher Rechtsvertreter wurde der von B. bevollmächtigte Beschwerdeführer eingesetzt.
Der Beschwerdeführer reichte am 15. Dezember 2021 beim Gerichtspräsidium Zurzach für seine Tätigkeit eine Kostennote über den Betrag von Fr. 6'782.30 (inkl. Fr. 346.40 Auslagen und Fr. 484.90 Mehrwertsteuer) ein.
Mit Verfügung vom 22. März 2022 wies die Gerichtspräsidentin von Zurzach die Gerichtskasse an, dem Beschwerdeführer ein Honorar von Fr. 3'604.10 (inkl. Fr. 346.40 Auslagen und Fr. 257.70 Mehrwertsteuer) auszubezahlen.
Gegen diese ihm am 29. März 2022 zugestellte Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Aargau am 8. April 2022 fristgerecht Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zurzach vom 22. März 2022 sei aufzuheben.
Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung seiner Bemühungen im vorinstanzlichen Verfahren in der Höhe von Fr. 6'782.30 auszurichten.
Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zurzach vom 22. März 2022 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Staatskasse."
Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 verzichtete die Vorinstanz mit Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung.
Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes oder einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), sofern der Kostenentscheid wie vorliegend selbständig, d.h. nicht zusammen mit der Hauptsache, angefochten wird (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, gemäss Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Aargau gelte in Eheschutzverfahren mit einem durchschnittlichen Aufwand ein Grundhonorar für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Höhe von Fr. 2'500.00 als angemessen. Mit diesem seien Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgedeckt. Notwendige überdurchschnittliche Aufwendungen könnten im Rahmen von Zuschlägen gemäss § 6 Abs. 3 AnwT berücksichtigt werden. Hier habe kein Eheschutzverfahren vorgelegen, welches sich in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht als überdurchschnittlich schwierig präsentiert habe. Folglich sei von einer Grundentschädigung von Fr. 2'500.00 auszugehen. Eine mündliche Replik bzw. Duplik gelte gemäss ständiger Praxis nicht als zusätzliche Rechtsschrift i.S.v. § 6 Abs. 3 AnwT. Es sei aber aufgrund der Beurteilung des vom Gericht unterbreiteten Vergleichs im Nachgang zur Verhandlung ein ausserordentlicher Zuschlag von 20 % zu gewähren. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagen von Fr. 346.40 sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % ergebe sich ein Gesamthonorar von Fr. 3'604.10 ([Fr. 2'500.00 + Fr. 500.00 + Fr. 346.40] * 1.077).
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen und zusammengefasst vor, dass ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 122 ZPO angemessen zu entschädigen sei. Vorliegend sei ein Beratungshonorar von Fr. 5'951.00 zzgl. Auslagen, Gebühren sowie Mehrwertsteuer und damit ein zeitlicher Aufwand von 27.05 Stunden geltend gemacht worden. Beim von der Vorinstanz (um 20 % erhöhten) zugesprochenen Grundho-
norar von total Fr. 3'000.00 resultiere im Verhältnis zum entstandenen Aufwand von 27 Stunden etwa eine Entschädigung von Fr. 111.11 pro Stunde. Die verfügte Entschädigung liege damit nicht nur weit unter der bundesgerichtlichen Vorgabe der angemessenen Entschädigung von Fr. 180.00 pro Stunde i.S.v. BGE 132 I 201, sondern gar noch weit unter den bundesgerichtlich angewandten Selbstkosten einer Rechtsvertretung von Fr. 130.00 pro Stunde, weshalb die verfügte Entlohnung im Widerspruch zur erforderlichen Angemessenheit der Entschädigung gemäss Art. 122 ZPO stehe. Die Vorinstanz habe zudem darauf verzichtet, die in seiner Honorarnote geltend gemachten Einzelaufwendungen zu prüfen und allenfalls zu beanstanden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern seine in der detaillierten Leistungsabrechnung der Kostennote aufgeführten Aufwendungen nicht gerechtfertigt oder übermässig gewesen seien. Es sei davon auszugehen, dass die Honorarzumessung weder in der pauschalen Erstzumessung noch in einer angezeigten "Kontrollrechnung" zur Wahrung der angemessenen Entlohnung anhand des Einzelfalls erfolgt sei. Die Vorinstanz habe sein Honorar daher ohne angemessene Berücksichtigung der konkreten Aufwendungen in unzulässiger Weise pauschalisiert.
Weiter liege das von ihm geltend gemachte Honorar von Fr. 5'591.00 in der unteren Hälfte des gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT vorgesehenen Ermessensspielraums von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 für die Honorarzumessung, ohne Berücksichtigung der Möglichkeit von weiteren Zuschlägen gemäss § 7 AnwT von bis zu 50 %. Er habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass seine mit Kostennote geltend gemachten Aufwendungen nicht als aussergewöhnlich hoch oder nicht erforderlich betrachtet werden würden. Entsprechend habe er auch nicht davon ausgehen müssen, weiterführende Darlegungen zu seiner Kostennote zu machen, inwieweit seine erbrachten Leistungen erforderlich gewesen seien. Zwar habe die Vorinstanz dem Einzelfall insoweit zumindest formell Rechnung getragen, als sie einen Zuschlag von 20 % gewährt und auf die Nachbearbeitung des Vergleichs verwiesen habe. Dies stelle jedoch lediglich eine weitere pauschalisierte Verfügung dar, welche ohne Berücksichtigung des Einzelfalls und der Kostennote vom 15. Dezember 2021 erfolgt sei. In casu habe alleine die Verhandlung über 5 Stunden gedauert. Für Aktenstudium, Vorbesprechung, Korrespondenz und die Ausarbeitung des Eheschutzbegehrens sowie die zahllosen weiteren Aufgaben einer Parteivertretung würden nach dem obergerichtlichen Grundhonorar gerade noch 8.88 Stunden verbleiben, dies zum bundesgerichtlich gerade noch als verfassungsmässig betrachteten Mindesttarif von Fr. 180.00 pro Stunde. Es sei offenkundig, dass der vorinstanzliche Pauschalbetrag somit entweder in zeitlicher Hinsicht unzureichend sei und keine adäquate Vertretung und Mandatsführung zulasse oder aber in eine unter der Angemessenheit der Entschädigung liegenden Entlohnung resultiere.
Die kantonale Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) umfasst die Kompetenz der Kantone, die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu regeln. Der Bundesgesetzgeber hat darauf verzichtet, in der Schweizerischen Zivilprozessordnung die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsanwalts zu regeln und den Grundsatz der vollen Entschädigung durchzusetzen. Art. 122 ZPO verlangt lediglich, die Entschädigung müsse angemessen sein (BGE 137 III 185; BGE 5A_157/2015 E. 3.1).
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Verfahren vor aargauischen Gerichtsbehörden in Zivil- und Verwaltungssachen bemisst sich nach den Vorschriften des aargauischen Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT), und zwar laut § 10 AnwT nach den §§ 3 bis 8 AnwT. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT wird bei nicht vermögensrechtlichen Streitsachen, worunter die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge fällt (lit. d), die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festgesetzt. In Summarsachen – dazu zählen Eheschutz-, Präliminar- und die entsprechenden Abänderungsverfahren (Art. 271 lit. a und Art. 276 ZPO), nicht aber die Vollstreckungsverfahren – beträgt die Grundentschädigung 25 bis 100 % dieses Ansatzes (§ 3 Abs. 2 AnwT). Mit der expliziten Erwähnung des "mutmasslichen Aufwands des Anwalts" neben der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles als Bemessungskriterium in der per 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT wurde der Charakter dieser Bestimmung als Pauschaltarif nicht geändert (AGVE 2013 Nr. 75 S. 396 f.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falles. Wird ein Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausgerichtet, kann von einer Beurteilung der einzelnen Positionen einer eingereichten Honorarrechnung grundsätzlich abgesehen werden (BGE 5D_62/2016 E. 4.1). Das pauschalierende Vorgehen setzt nicht eine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.00 voraus. Es ist nicht in das Belieben eines Rechtsvertreters gestellt, durch
das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Richten sich Honorarpauschalen nicht in erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen, ist der tatsächlich geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend. Gleichwohl sind die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen. Wird mit Blick auf den im Anwaltstarif gesetzten Rahmen erkennbar, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen wird, muss der Rechtsvertreter – von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote ist hierfür allerdings nicht ausreichend. Jedenfalls wenn ein Anwalt weiss oder zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss festsetzt, hat der Rechtsvertreter eine substantiierte Begründung seines Honoraranspruchs zu erbringen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1).
Der Kanton Aargau gehört zu jenen Kantonen, in welchen die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht nach einem vorgegebenen Stundenansatz, sondern mit Pauschalbeträgen nach streitwertabhängigen Tarifen bzw. innerhalb eines Kostenrahmens erfolgt (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Eheschutzverfahren beträgt gemäss der mit AGVE 2002 Nr. 24 S. 78 veröffentlichten und dargelegten obergerichtlichen Praxis Fr. 2'500.00, wobei bei Verfahren, die sich gemessen an den Kriterien des § 3 Abs. 1 lit. b AnwT als überdurchschnittlich präsentieren, die Grundentschädigung angemessen zu erhöhen ist. Mit dieser sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 AnwT entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes (§ 6 Abs. 2 AnwT). Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30 % (§ 6 Abs. 3 AnwT), wohingegen Plädoyernotizen nicht als zusätzliche Rechtsschriften gelten, sondern mit der Vergütung für die Verhandlung erfasst werden (Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer [ZSU.2022.37], E. 3.3). Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht
in Frage steht, oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 AnwT um bis zu 50 % erhöht werden. Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung um bis zu 50 % (§ 7 AnwT). Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist ausserordentlichem Aufwand allerdings stets im Rahmen einer Erhöhung der Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu tragen. Diesfalls werden die Kriterien der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles bereits beim innerhalb des Rahmens von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festzulegenden Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT berücksichtigt. Insofern bleibt für die Anwendung von § 7 Abs. 1 AnwT kein Raum mehr (AGVE 1996 Nr. 27 S. 91).
Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er nicht habe davon ausgehen müssen, bei der Vorinstanz weiterführende Darlegungen zu seiner Kostennote zu machen, inwieweit seine erbrachten Leistungen erforderlich gewesen seien, und er eine Gehörsverletzung darin erblickt, weil die Vorinstanz seine mit Kostennote aufgeführten Aufwandpositionen nicht einzeln geprüft habe, verfangen nicht. Als Rechtsanwalt, der im Kanton Aargau einen Prozess betreffend Eheschutz führt, ist vom Beschwerdeführer zu erwarten, dass er sich über die in der offiziellen Entscheidsammlung des Kantons publizierte Rechtsprechung in diesem Bereich kundig macht. Dem Beschwerdeführer wäre es zudem jedenfalls zuzumuten gewesen, sich bereits vor Einreichung seiner Kostennote bei der Vorinstanz nach einer allfälligen Praxis bezüglich der Anwaltshonorare in Eheschutzverfahren zu informieren. Er konnte daher zumindest in Erfahrung bringen, dass für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren im Kanton Aargau praxisgemäss von einem Grundhonorar von Fr. 2'500.00 ausgegangen wird. Es oblag ihm daher, im Einzelnen und begründet darzulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein Aufwand erforderlich war, der auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen wird. Mit Kostennote vom 15. Dezember 2021 reichte er zwar eine Aufstellung der einzelnen Aufwandpositionen ein. Indessen hat er vor Vorinstanz nicht substantiiert dargetan, dass und weshalb ihm ein Aufwand entstanden wäre, welcher über die Aufwendungen für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren hinausgehen. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen, wie sie der Beschwerdeführer vorgenommen hat, genügt hierfür nicht (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Mangels substantiierter Begründung des Honoraranspruchs war die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers daher nicht gehalten, aufzuzeigen, welche Aufwandpositionen sie inwiefern als ungerechtfertigt erachtete. Ihr kann daher auch keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden, zumal sie die Festsetzung des Pauschalhonorars in ihrem Entscheid genügend begründet hat.
Auch wenn für die Beurteilung des gerichtlichen Vergleichsvorschlags nicht ein Zuschlag nach § 7 Abs. 1 AnwT zu gewähren ist, sondern, da eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. § 3 Abs. 1 lit. d AnwT), diesem Aufwand – wenn überhaupt – im Rahmen einer Erhöhung der Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu tragen wäre (vgl. vorne E. 2.4), ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers zu beanstanden, zumal nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht wurde bzw. wird, inwiefern und aus welchen besonderen Gründen ihm zusätzliche Aufwendungen entstanden wären, welche nicht bereits durch die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor) abgegolten sind.
Insoweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde neu behauptet, bereits aufgrund der über fünf Stunden dauernden vorinstanzlichen Verhandlung sei eine Grundentschädigung von bloss Fr. 2'500.00 nicht angemessen und er damit sinngemäss geltend machen will, es habe sich vorliegend um ein Verfahren mit überdurchschnittlichen Aufwendungen gehandelt, ist er damit aufgrund des Novenverbots in Beschwerdeverfahren (vgl. E. 1 hiervor) nicht zu hören. Anzumerken bleibt, dass die vorinstanzliche Verhandlung nicht – wie behauptet – über fünf Stunden dauerte, sondern gemäss Verhandlungsprotokoll 2 Stunden und 45 Minuten in Anspruch nahm. Dabei nahm ein beachtlicher Teil der Verhandlung die vom Beschwerdeführer auf 24 Seiten abgefasste sowie mündlich vorgetragene und somit durch die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT (vgl. E. 2.4 hiervor) abgegoltene Replik ein, worin er grossmehrheitlich Tatsachenbehauptungen aufstellte (wie bspw. Vorbringen zum Einkommen und Bedarf seiner Klientin), welche er bereits in seinem (erst nach gerichtlicher Aufforderung und somit nachträglich substantiierten sowie ohne Beilagen eingereichten) schriftlichen Eheschutzbegehren vorgebracht hatte oder zumindest hätte vorbringen können.
Es hat somit bei dem von der Gerichtspräsidentin von Zurzach für den Beschwerdeführer ermittelten Honorar (ohne Auslagen und MWSt.) von Fr. 3'000.00 sein Bewenden. Unter Annahme eines Stundenansatzes von Fr. 180.00 deckt dieser Betrag zwar lediglich einen Zeitaufwand von rund 17 Stunden anstelle der vom Beschwerdeführer geltend gemachten (rund) 27 Stunden ab. Wie bereits ausgeführt hat der Beschwerdeführer in seiner Honorarnote vom 15. Dezember 2021 jedoch keinerlei Ausführungen dazu gemacht und damit nicht dargetan, dass der von ihm gemäss Honorarnote betriebene Aufwand notwendig gewesen wäre resp. inwiefern – abweichend zum Durchschnittsfall – zur gehörigen Erledigung des übernommenen Prozessmandats ein Aufwand in geltend gemachter Höhe geradezu
erforderlich gewesen wäre. Seiner Substantiierungspflicht kam er mit der blossen Auflistung seines Aufwands in der Kostennote nicht nach (vgl. E. 2.5 oben). Dies führt zu Abweisung der Beschwerde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von Fr. 1'250.00 (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'250.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in identischer Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an: den Beschwerdeführer
Mitteilung an: die Gesuchstellerin (B.) die Vorinstanz
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'178.20.
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 27. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker