Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.35 (SC.2022.2) Art. 34
Entscheid vom 28. März 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident Oberrichter Lienhard Oberrichter Richli Gerichtsschreiberin Ackermann
Gesuchsteller A._____, [...] vertreten durch lic. iur. Daniel Bohren, Rechtsanwalt, Grossmünsterplatz 1, Postfach 229, 8024 Zürich
Gegenstand Lohnzahlung / Unentgeltliche Rechtspflege
A. (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte mit Eingabe vom 27. Januar 2022 beim Bezirksgericht Zurzach, Arbeitsgericht (nachfolgend: Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch betreffend Lohnzahlung und Ausstellung von Lohnabrechnungen, Lohnausweis und Arbeitgeberbescheinigung ein und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung von Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bohren als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Präsidentin der Vorinstanz wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Einsetzung von Rechtsanwalt lic. iur Daniel Bohren als unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Verfügung vom 2. Februar 2022 ab.
Der Gesuchsteller erhob gegen diese ihm am 3. Februar 2022 zugestellte Verfügung mit Eingabe vom 7. Februar 2022 (Postaufgabe 9. Februar 2022) rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich [recte: Zurzach], Präsidium Arbeitsgericht, vom 2. Februar 2022 sei aufzuheben.
Dem Beschwerdeführer sei für das Schlichtungsverfahren und dieses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Daniel Bohren, Grossmünsterplatz, 8001 Zürich, sei für beide Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zulasten des Staates, evtl. zulasten des Beklagten."
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2022 beantragte die Präsidentin der Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
Die Vorinstanz anerkannte die Mittellosigkeit des Gesuchstellers und verneinte die Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren, die Notwendigkeit für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verneinte sie allerdings. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, es würden vorliegend primär Lohnausstände geltend gemacht und nicht etwa komplexer zu berechnende Ansprüche wie beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Ferien- bzw. Überstundenentschädigungen. Der Gesuchsteller sei im Besitz eines schriftlichen Arbeitsvertrags, dessen Inhalt er scheinbar trotz der behaupteten sprachlichen Schwierigkeiten verstanden habe. Somit habe er zu prüfen vermocht, ob der Beklagte den vertraglich vereinbarten Lohn korrekt ausbezahlt habe. Der Umstand, dass gleichzeitig mehrere Lohnpfändungen verfügt worden seien, erschwere zwar die Prüfung, es sei aber davon auszugehen, dass er jeweils Kenntnis über die Pfändung und den zu pfändenden Betrag gehabt habe, womit es auch als juristischer Laie durchaus möglich sei, den Anspruch im Schlichtungsverfahren geltend zu machen. Das Schlichtungsverfahren unterliege nicht derselben formellen Strenge wie das Hauptverfahren, der Gesuchsteller habe namentlich keinen Verlust seiner Ansprüche zu befürchten. Den sprachlichen Schwierigkeiten könne mittels Beizug eines Dolmetschers begegnet werden, zumal keine Hinweise vorlägen, dass der Beklagte anwaltlich vertreten wäre. Allfälligen verbleibenden Schwierigkeiten, wie etwa die Aktivlegitimation im Zusammenhang mit der Lohnpfändung, liesse sich mit der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) begegnen und die Rechtsbegehren würden denn auch erst mit der Klagebewilligung fixiert. Bezüglich der Bemerkung, dass auch zu prüfen sei, ob die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden seien, sei entgegenzuhalten, dass diesbezüglich gar keine Anträge gestellt
worden seien. Es sei insgesamt weder von einem besonders schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Gesuchstellers noch von besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten des Falles auszugehen, die bereits im Rahmen des Schlichtungsverfahrens den Beizug eines Rechtsvertreters notwendig erscheinen liessen.
Der Gesuchsteller macht dagegen im Wesentlichen geltend, die Begründung der Vorinstanz sei teilweise widersprüchlich. Einerseits werde anerkannt, dass im konkreten Fall wegen der Lohnpfändung und Fragen zur Aktivlegitimation besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten vorlägen, andererseits sei im konkreten Fall keine besondere Komplexität festgestellt worden. Sowohl der Rechtsvertreter als auch der Betreibungsbeamte hätten Unsicherheiten bezüglich der Aktivlegitimation gehabt. Es habe sich die Frage gestellt, ob eine Klage auf Zahlung von gepfändetem Lohn eine Verfügung über gepfändete Vermögenswerte im Sinne von Art. 96 Abs. 1 SchKG wäre. Gesetz und Literatur würden dazu keine eindeutige Antwort geben. Allerdings habe der Rechtsvertreter festgestellt, dass eine Klage mit Einwilligung des Betreibungs- und Konkursamts möglich sei, und um eine entsprechende Bewilligung ersucht. Da eine Verfügung über gepfändetes Vermögen strafbar wäre (Art. 169 StGB), sei eine Klage bei unsicherer Rechtslage nicht zumutbar. Weiter dürfe das Gericht den Parteien keine Rechtsberatung geben und müsse unparteiisch bleiben. Dass mit der richterlichen Fragepflicht die Aktivlegitimation geklärt werden könne, sei demnach kaum der Fall. Die Vorinstanz habe zudem den Beklagten zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeladen, was bei Vorliegen von einfachen Verhältnissen für ein Schlichtungsverfahren unüblich sei. Weiter sei der Beschwerdeführer weder über die tatsächlichen Verhältnisse informiert gewesen, noch in der Lage, die Forderung zu berechnen. Er habe keinen Überblick über die Lohnzahlungen und auch keine Kenntnis von seinen Rechten bei Lohnpfändungen gehabt. Er habe zwar gewusst, welche Beträge er erhalten habe, nicht aber, was der Beklagte an das Betreibungsamt gezahlt habe. Er sei davon ausgegangen, dass das Betreibungsamt sich darum kümmern würde. Der Beschwerdeführer habe vor 50 Jahren die Grundschulbildung absolviert und kaum Kenntnis der deutschen Sprache. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer während 2.5 Jahren nichts unternommen habe, obwohl der Beklagte nie den vollen Lohn gezahlt habe, sei Hinweis genug für eine Überforderung. Sodann seien die zur Forderungsberechnung erforderlichen Unterlagen alle durch den Rechtsvertreter angefordert worden, weil der Gesuchsteller diese nicht gehabt habe. Weiter sei es nicht möglich, die Tragweite der Pfändungsanzeige ohne fundierte Sprach- und einige Rechtskenntnis zu verstehen. Das Leben mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum während Jahren sei ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältnisse. Schliesslich sei
es nicht die Aufgabe der Schlichtungsbehörde, den Gesuchsteller zu unterstützen, Rechtsbegehren zu stellen. Beratung und Unterstützung seien die Aufgaben der Rechtsanwälte.
Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, andernfalls nur, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betroffenen Person liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist namentlich auch das Prinzip der Waffengleichheit, hält doch Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ausdrücklich fest, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung insbesondere besteht, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Entscheid des Bundesgerichts 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.2).
Die Zivilprozessordnung sieht die unentgeltliche Verbeiständung in Art. 113 Abs. 1 Satz 2 auch für das Schlichtungsverfahren vor. Für die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung sind grundsätzlich ebenfalls die allgemeinen Kriterien massgebend. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass auch ohne Rechtsbeistand Vergleichsgespräche sachgerecht geführt werden können und ein allfälliger vergleichsweiser Anspruchsverzicht in Kenntnis der Rechtslage erfolgt (BÜHLER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 30 zu Art. 118 StPO). Zu beachten ist jedoch, dass das Schlichtungsverfahren in erster Linie darauf abzielt, die Parteien zu versöhnen. Eine Einigung kann darin bestehen, dass die Klage anerkannt oder vorbehaltlos zurückgezogen wird, oder indem die Parteien einen Vergleich abschliessen. Das Schlichtungsverfahren greift damit im Unterschied zu einem Entscheidverfahren nicht gegen den Willen der Parteien in deren jeweilige Rechtsstellung ein. Dementsprechend ist der Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Schlichtungsverfahren zurückhaltender als in einem Entscheidverfahren zu bewilligen (EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 11a zu Art. 118 ZPO; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 475 und Rz. 485). Daraus folgt, dass an die Notwendigkeit einer
unentgeltlichen Verbeiständung für das Schlichtungsverfahren hohe Anforderungen gestellt werden dürfen und diese nur erfüllt sind, wenn die Interessen des Gesuchstellers in besonders schwerer Weise betroffen sind und die konkrete Streitsache eine besondere Komplexität hinsichtlich der Tatund Rechtsfragen aufweist (BÜHLER, a.a.O., N. 30a zu Art. 118 StPO; so auch Entscheid des Bundesgerichts 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.2).
Festzustellen ist zunächst, dass der im Schlichtungsverfahren dem Gesuchsteller gegenüberstehende Beklagte - soweit aus den Akten ersichtlich
Aus dem Schlichtungsgesuch vom 27. Januar 2022 wird ersichtlich, dass es sich bei den Forderungen, welche der Gesuchsteller geltend macht, um Lohnforderungen inkl. 13. Monatslohn handelt. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen um durchaus einfache Ansprüche handelt, welchen keine komplexe Berechnung zugrunde liegt. Folglich ist zu prüfen, ob besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzutreten, denen der Gesuchsteller ohne Rechtsvertretung nicht gewachsen ist und welche die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung begründen.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller von 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2021 beim Beklagten als Reinigungsmitarbeiter mit einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'300.00, zahlbar 13 mal jährlich, angestellt war. Den mit dem Schlichtungsgesuch eingereichten Pfändungsanzeigen (Beilage 11) ist jeweils zu entnehmen, wie hoch die Lohnpfändung des Gesuchstellers war. Soweit dieser geltend macht, dass die Pfändungsanzeigen ohne fundierte Sprach- und einige Rechtskenntnisse nicht zu verstehen seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus den Pfändungsanzeigen geht ausdrücklich und selbst für einen juristischen Laien verständlich hervor, wie hoch der monatlich zu pfändende Lohnanteil jeweils war. Sollte der Gesuchsteller die Anzeigen sprachlich oder inhaltlich nicht verstehen, besteht die Möglichkeit, sich beim Betreibungsamt darüber aufklären zu lassen. Der Beizug eines Rechtsvertreters scheint hierfür nicht notwendig. Gleich verhält es sich mit den Lohnzahlungen. Aus den dem Schlichtungsgesuch beigelegten Bankauszügen (Beilage 8) ist erkennbar, welcher Nettolohn dem Gesuchsteller jeweils überwiesen wurde. Stellen sich diesbezüglich Fragen, entsteht ebenso keine Notwendigkeit, einen Rechtsvertreter beizuziehen, sondern es können die entsprechenden Lohnabrechnungen konsultiert werden. Dem Gesuchsteller sollte auch ohne fundierte Sprach- und Rechtskenntnisse möglich sein, festzustellen, ob der vertrag-
lich vereinbarte Lohn korrekt ausgezahlt wurde. Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten lassen sich dem vorliegenden Fall, trotz zusätzlicher Berechnung des Pfändungsanteils, nicht entnehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, besteht der vom Gesuchsteller geltend gemachte Anspruch aus reiner Lohnforderung, weshalb nicht etwa schwierige Berechnungen anzustellen sind, sondern eine Addition der offenen Beträge ausreicht. In tatsächlicher Hinsicht ist der Fall demnach nicht komplex. Die vom Gesuchsteller vorgebrachten rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Aktivlegitimation sind überschaubar und können im Rahmen der richterlichen Fragepflicht bzw. beim zuständigen Betreibungsamt geklärt werden. So erscheint auch das vom Gesuchsteller dargestellte strafrechtliche Risiko im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Forderungen überzogen. Es besteht im Zusammenhang mit der Geltendmachung der vorliegenden Forderungen demnach auch in rechtlicher Hinsicht keine Notwendigkeit, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Den sprachlichen Schwierigkeiten des Gesuchstellers kann an der Schlichtungsverhandlung mit einer übersetzenden Person begegnet werden, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte. Nichts anderes gilt für die geltend gemachte zurückliegende Grundschulausbildung, welche vorliegend als nicht weiter relevant für die Teilnahme ohne Rechtsvertretung am Schlichtungsverfahrens erscheint. Das Schlichtungsverfahren soll einfach und verständlich durchgeführt werden. Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen und eine Einigung herbeizuführen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Daher gilt die persönliche Erscheinungspflicht der Parteien (Art. 204 Abs. 1 ZPO), die sich zwar von einer Rechtsbeiständin oder einem Rechtsbeistand begleiten lassen können (Art. 204 Abs. 2 ZPO), welche sich jedoch im Hintergrund halten sollen. Aus diesem Grund werden an die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung - wie dargelegt - hohe Anforderungen gestellt, welche im Fall des Gesuchstellers entgegen seiner Auffassung nicht erfüllt sind.
Es ergibt sich somit zusammengefasst, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung für das Schlichtungsverfahren nicht ausreichend nachgewiesen bzw. nicht ersichtlich ist, weshalb der Vorinstanz weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch eine unrichtige Rechtsanwendung vorzuwerfen und die Beschwerde deshalb abzuweisen ist.
Die Beschwerde des Gesuchstellers ist abzuweisen. Sie hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, so dass auch das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Einsetzung von Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bohren als unentgeltlichen Rechtsvertreter abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO). Trotz des
Unterliegens des Gesuchstellers im Beschwerdeverfahren ist auf die Erhebung einer Entscheidgebühr zu verzichten, da die Kostenlosigkeit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 (Art. 114 lit. c ZPO) auch in Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte gilt.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: den Gesuchsteller (Vertreter) die Vorinstanz
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 15'000.00.
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 28. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Marbet Ackermann