Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.184 (SZ.2021.69) Art. 58
Entscheid vom 25. Oktober 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____, [...] vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, Mellingerstrasse 6, 5401 Baden
Beklagter C._____, [...] vertreten durch lic. iur. Martin Frana, Rechtsanwalt, Marktgasse 10a, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Vollstreckung
Vor dem Friedensrichteramt des Kreises XIV des Kantons Aargau schlossen die Parteien am 21. Juni 2013 folgenden Vergleich (Geschäfts-Nr. 2013-005-1105):
" 1. Der Beklagte verpflichtet sich die Einfahrt unverzüglich, auf seine Kosten, Instand zu stellen.
[3.-6.]"
Mit Klage vom 30. November 2021 beantragte die Klägerin beim Bezirksgerichtspräsidium Rheinfelden:
" 1. Die Klägerin sei richterlich zu ermächtigen, das Urteil des Friedensrichteramtes des Kantons Aargau, Kreis XIV, vom 21.06.2013, Ziff. 2, durch richterlich angeordnete Ersatzvornahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO im Sinne der Erwägungen hienach zu vollstrecken unter vollständiger Auferlegung der Kosten dieser Ersatzvornahme zu Lasten des Beklagten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt. 7.7 % zu Lasten des Beklagten."
Der Beklagte erstattete am 8. Februar 2022 die Klageantwort und beantragte sinngemäss die Abweisung der Klage.
Mit Replik vom 4. März 2022 und Duplik vom 21. März 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Mit Eingabe vom 1. April 2022 passte die Klägerin ihre Anträge wie folgt an:
" a) In Klageantrag Ziff. 1 wird hinsichtlich einer Ersatzvornahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO Bezug genommen auf die 'Erwägungen' im Begehren. Nunmehr ist, bedingt durch die echten Noven mit den neugeschaffenen Tatsachen, der Bezug (ergänzend zu den Erwägungen im Begehren) zusätzlich auch der Bezug zu den Erwägungen und der Begründung in der vorliegenden Eingabe hievor herzuleiten.
b) Im Eventualantrag Ziff. 2 wird Bezug genommen auf das 'richterliche Ermessen'. Dieses hat nun per analogiam zu lit. a hievor ebenfalls auf die durch die echten Noven geschaffenen neuen Tatsachen gemäss den Erwägungen in vorliegender Eingabe hievor Bezug zu nehmen."
Am 14. April 2022 erstattete die Klägerin eine weitere Eingabe.
Mit Eingabe vom 21. April 2022 (Postaufgabe) beantragte der Beklagte weiterhin die vollumfängliche Abweisung der Begehren der Klägerin.
Am 27. April 2022 erstattete die Klägerin eine weitere Eingabe.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2022 erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Rheinfelden:
" 1. 1.1. Die Gesuchstellerin wird im Sinne einer Ersatzvornahme ermächtigt, die Einfahrt ihrer Liegenschaft, [...], S., gemäss dem friedensrichterlichen Vergleich vom 21. Juni 2013 (Ziff. 1 und 2) durch die E. gemäss deren Offerte vom 26. April 2022 im Maximalbetrag von Fr. 19'025.20 instand setzen zu lassen.
1.2. Die Instandsetzung hat sich demnach auf die durch das Wurzelwerk verursachten Schäden zu beziehen. Der ursprüngliche Zustand der Einfahrt soll wiederhergestellt werden.
1.3. Die Kosten der Ersatzvornahme gemäss Ziff. 1.1 und 1.2 hiervor werden dem Gesuchsgegner ebenfalls im Maximalbetrag von Fr. 19'025.20 auferlegt. Er hat diese gemäss der definitiven Abrechnung der E. der Gesuchstellerin zu bezahlen.
so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 900.– direkt zu ersetzen hat. Der Gesuchsgegner hat der Gerichtskasse Rheinfelden Fr. 300.– nachzubezahlen.
3.2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'900.85 zu bezahlen."
Mit fristgerechter Beschwerde vom 23. August 2022 gegen den ihm am 13. August 2022 in begründeter Form zugestellten Entscheid beantragte der Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau:
" Rechtsbegehren 1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 17. Juni 2022 im Verfahren SZ.2021.69 vollumfänglich aufzuheben.
In Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Entscheids des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 17. Juni 2022 im Verfahren SZ.2021.69 sei das Vollstreckungsbegehren vom 30. November 2021 abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST).
Verfahrensantrag
Die obergerichtliche Instruktionsrichterin erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 26. August 2022 die aufschiebende Wirkung.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2022 beantragte die Klägerin die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beklagten.
Am 13. Oktober 2022 reichte die Klägerin die Kostennote ihres Rechtsvertreters zu den Akten.
Mit der gegen den angefochtenen Entscheid zulässigen Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit a ZPO) können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Die Vorinstanz erwog, die Klägerin beantrage die Vollstreckung von Ziff. 2 des vor dem Friedensrichteramt Kreis XIV zwischen den Parteien geschlossenen, in Rechtskraft erwachsenen Vergleichs vom 21. Juni 2013. Der Vergleich sei vollstreckbar (angefochtener Entscheid E. 2.3). Mit dem fraglichen Vergleich habe sich der Beklagte zur unverzüglichen Instandstellung der Einfahrt und zu deren jährlichen Überprüfung durch einen neutralen Fachmann verpflichtet. Er habe sich zudem verpflichtet, bei allfälligen Schäden durch das Wurzelwerk der Föhre die Garageneinfahrt falls notwendig auf seine Kosten instand zu stellen (angefochtener Entscheid E. 3.1). Den Beilagen seien keine Unterlagen bzw. Urkunden zu entnehmen, welche eine jährliche Überprüfung durch eine Fachperson bestätigen würden. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte seinen Verpflichtungen gemäss Vergleich vom 21. Juni 2013 nicht nachgekommen sei (angefochtener Entscheid E. 4.2). Der Beklagte habe die beiden schadensbegründenden Bäume unbestrittenermassen fällen lassen. Die Problematik habe sich mit dem Fällen der Bäume jedoch nicht erledigt. Vielmehr könne die Klägerin darlegen, dass das Wurzelwerk der beiden Bäume entfernt werden müsse, um weitere Schäden ihrer Einfahrt zu verhindern bzw. deren Originalzustand wiederherzustellen. Die Klägerin habe eine Offerte der Firma E. vom 26. April 2022 über Fr. 19'025.20 für die vorzunehmenden Arbeiten eingereicht. Die Klägerin sei zu ermächtigen, ihre Garageneinfahrt im Sinne einer Ersatzvornahme durch die E. gemäss deren Offerte vom 26. April 2022 instand stellen zu lassen. Die Instandstellungsarbeiten hätten sich dabei lediglich auf die durch das Wurzelwerk verursachten Schäden zu beziehen. Der Beklagte sei demgegenüber zu verpflichten, die effektiven Kosten für diese Ersatzvornahme durch die Firma E., ebenfalls im Maximalbetrag von Fr. 19'025.20, der Klägerin zu erstatten (angefochtener Entscheid E. 5.5).
Mit Beschwerde bringt der Beklagte vor, ein gerichtlicher Vergleich müsse der Vollstreckung zugänglich sein, ohne dass die hierfür zuständige Behörde noch einmal eine materielle Beurteilung der in Frage stehenden Verpflichtung vorzunehmen habe (Beschwerde S. 7). Der Vergleich vom
Mit Beschwerdeantwort entgegnet die Klägerin, die Vorinstanz habe korrekt festgestellt, dass Ziff. 2 des fraglichen Vergleichs vollstreckbar sei (Beschwerdeantwort S. 3). Ziff. 2 des Vergleichs sei klar und deutlich formuliert und die Verpflichtung, welche dem Beklagten auferlegt worden sei, völlig klar. Der Beklagte erwarte vom Vollstreckungsrichter eine "materielle Beurteilung" und sogar ein "Erkenntnisverfahren", was dem Vollstreckungsrecht komplett zuwiderlaufe und sachfremd sei. Die Klägerin habe mittels Urkundenbeweis (Fotos und Fachberichten inkl. Offerten) bewiesen, dass offensichtlich das Wurzelwerk die Garageneinfahrt beschädige und der festgestellte Schaden vorliege – ebenso dessen Ursache, die Wurzeln der fehlbaren Bäume des Beklagten –, was zwingend eine Vollstreckung erforderlich mache (Beschwerdeantwort S. 4 f.). Der Beklagte habe den Entlastungsbeweis nicht erbracht, wonach er von 2014 bis 2021 eine jährliche Kontrolle habe durchführen lassen. Damit sei erwiesen, dass der Schaden offenkundig vorliege, weil der Beklagte seiner Schadenverhinderungspflicht nicht nachgekommen sei. Überdies sei aufgrund des Fällens der Bäume von einer Anerkennung des Sachstandes und des Vollstreckungsbegehrens auszugehen (Beschwerdeantwort S. 5). Umfang und Ursache der Schäden ergäben sich klar aus den Fotografien und Fachberichten inkl. Offerten. Der Vorhalt, es handle sich gemäss Ziff. 2 des Vergleichs lediglich um das Wurzelwerk der Föhre und nicht um Bäume in der Mehrzahl, sei
nicht relevant. Aus dem Betreffnis des Vergleichs wie auch dem Schlichtungsgesuch ergebe sich, dass es sich um die beiden zu nahestehenden Bäume handle, wovon einer davon besagte Föhre sei (Beschwerdeantwort S. 6). Der Vorwurf hinsichtlich Rechtsverletzungen stosse komplett ins Leere (Beschwerdeantwort S. 6-8). Der Beklagte hätte es in der Hand gehabt, im Zeitraum 2014-2021 durch regelmässige Instandhaltung den heute vorliegenden Schaden zu verhindern. Es sei seiner pflichtwidrigen Unterlassung seiner Instandhaltungspflichten zuzuschreiben, dass nun die schadenverursachenden Wurzeln entfernt werden müssten. Durch vollstreckungsrechtliche Ersatzvornahme werde die vom Beklagten unterlassene Instandhaltung als Teilgehalt des vollstreckbaren Vergleichs umgesetzt (Beschwerdeantwort S. 8 f.). Der Vergleich stelle einen rechtsgültigen Vollstreckungstitel dar, weshalb ein Leistungsurteil i.S.v. Art. 98 OR nicht nötig sei (Beschwerdeantwort S. 9). Der Beklagte habe keine Alternativofferte einer anderen Fachfirma verurkundet, aus welcher hervorgehe, dass die Ersatzvornahme günstiger oder bei gleichem Erfolg anders möglich wäre (Beschwerdeantwort S. 10).
Der gerichtliche Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Lautet er weder auf Geldzahlung noch auf Sicherheitsleistung und ist nicht im Ausland ergangen (Art. 335 Abs. 1-3 ZPO), wird er gemäss Art. 336 ff. ZPO vollstreckt (BGE 5A_685/2016 E. 2).
Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 325 Abs. 2 und Art. 331 Abs. 2 ZPO; BGE 4A_287/2020 E. 2). Zur formellen Vollstreckbarkeit i.S. von Art. 336 ZPO tritt als weitere Vollstreckbarkeitsvoraussetzung die tatsächliche Möglichkeit hinzu, die im Entscheid oder Entscheidsurrogat festgestellte Leistungspflicht zu vollstrecken. Hierzu ist namentlich erforderlich, dass der formell vollstreckbare Entscheid die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass das Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss (zum Ganzen BGE 4A_287/2020 E. 2.2).
Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen (Art. 341 Abs. 1 ZPO). Prüfung von Amtes wegen bedeutet zunächst, dass das Vollstreckungsgericht durch unwidersprochene Parteibehauptungen nicht gebunden wird; die Vorbringen zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit sind deshalb auch dann auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen, wenn sich die Gegenpartei nicht oder nur zu anderen Fragen vernehmen lässt. Hinsichtlich der Prüfung der Vollstreckbarkeit ist die Untersuchungsmaxime anwendbar. Das Vollstreckungsgericht hat somit konkreten Hinweisen, dass die Vollstreckbarkeit nicht gegeben sein könnte, aus eigener
Initiative nachzugehen (DROESE, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 5 f. zu Art. 341 ZPO, m.w.H.).
Verurteilt der Entscheid zu einer bedingten Leistung, so ist es nach Art. 342 ZPO ausschliesslich am Vollstreckungsgericht, zu beurteilen, ob die Bedingung eingetreten ist (DROESE, a.a.O., N. 23 zu Art. 336 ZPO). Die Prüfung des Bedingungseintritts ist nicht auf liquide Fälle beschränkt; das Vollstreckungsverfahren würde erheblich verzögert, wenn diesbezüglich stets ein erneutes Erkenntnisverfahren durchlaufen werden müsste. Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsgericht hierzu ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen, denn die Beschränkung der Beweismittel im summarischen Verfahren gilt nicht ausnahmslos. Ist die Bedingung im Sachurteil hingegen nicht hinreichend präzise umschrieben, sodass die Sach- und Rechtslage wie in einem ordentlichen Verfahren beurteilt werden müsste, so fehlt es im summarischen Vollstreckungsverfahren an der erforderlichen Liquidität (zum Ganzen SUTTER-SOMM/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 1 zu Art. 342 ZPO).
Die Vorinstanz hatte somit zunächst von Amtes wegen auch zu prüfen, ob der fragliche Vergleich die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass sie diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss. Dabei war sie an den Inhalt des zu vollstreckenden Entscheids gebunden. Das Vollstreckungsgericht hat abzuklären, ob der Verpflichtete den ihm im zu vollstreckenden Entscheid auferlegten Pflichten nachgekommen ist, nicht deren Umfang festzulegen, soweit sich dieser nicht aus dem zu vollstreckenden Entscheid ergibt (vgl. BGE 4A_287/2020 E. 2.2.1).
Der vorliegend einschlägige Passus des fraglichen Vergleichs lautet wie folgt (Beilage 1 zur Eingabe vom 8. Februar 2022):
" 2. Der Beklagte verpflichtet sich die Garageneinfahrt jährlich durch einen neutralen Fachmann (Gärtnermeister) überprüfen zu lassen und bei allfälligen Schäden durch das Wurzelwerk der Föhre wenn notwendig auf seine Kosten Instand zu stellen."
In Frage steht vorliegend nicht eine Ersatzmassnahme betreffend die jährliche Überprüfung, sondern betreffend die Instandstellung. Aus der Formulierung geht hervor, dass nicht jegliche Schäden zu einer Instandstellungsverpflichtung führen sollen, sondern nur solche, welche "durch das Wurzelwerk der Föhre" verursacht wurden und überdies eine Instandstellung "notwendig" erscheinen lassen. Dem Wortlaut des Vergleichs nach ist somit bloss von einer Föhre – und nicht etwa von mehreren Bäumen wie in der
Klage geltend gemacht (vgl. act. 6) – die Rede. Allein dem Wortlaut nach kann daher dem Vorbringen der Klägerin in der Beschwerdeantwort, es habe sich beim Vergleich um die beiden zu nahestehenden Bäume gehandelt, wobei einer davon besagte Föhre sei, nicht gefolgt werden. Dass gemäss Rechtsbegehren vor dem Friedensrichteramt von beiden zu nahestehenden Bäumen die Rede war (vgl. Klagebeilage 1), belegt entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeantwort nicht hinreichend, dass auch im Vergleich diese beiden Bäume gemeint waren, ist es doch bei einem Vergleich nicht unüblich, dass nur bezüglich eines Teils der Begehren eine Einigung zustande kommt. Auch im Schreiben des Hauseigentümerverbands Aargau vom 22. Januar 2019 ist bloss von einer ca. 30m hohen Föhre die Rede (Klagebeilage 7). Auch dies weist daraufhin, dass der Vergleich tatsächlich wohl nur die Schäden des Wurzelwerks einer Föhre zum Inhalt hatte. Unklar ist überdies, was mit der Formulierung "wenn notwendig" gemeint ist. Die Formulierung indiziert, dass offenbar nicht jegliche Schäden durch das Wurzelwerk der Föhre zu einer Instandstellung verpflichten. Letztlich ist selbst der Begriff der Instandstellung vage, lässt sich daraus doch der Umfang der Verpflichtung nicht erkennen. Die von der Klägerin verlangte Ersatzmassnahme mit Kappung des Wurzelwerks soll eine "nachhaltige Massnahme auf lange Sicht sein" (act. 7). Dass dem Beklagten im Vergleich eine derartige Verpflichtung auferlegt wurde, erscheint jedenfalls allein schon mit Blick auf die jährliche Kontrollpflicht sehr fraglich.
Zu prüfen bleibt, ob sich der Inhalt der vergleichsweise vereinbarten Pflicht des Beklagten anderweitig mit genügender Klarheit ergibt. Für die Auslegung des Vergleichsvertrags ist nach Art. 18 Abs. 1 OR zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich gewollt haben. Kann das Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 4A_298/2014 E. 3.4; BGE 138 III 659 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Zu berücksichtigen ist vorliegend der Grundsatz der Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens (Art. 205 ZPO), welcher die Protokollierung der Parteiaussagen anlässlich einer Schlichtungsverhandlung sowie deren Verwendung im späteren Entscheidverfahren untersagt. Das Protokoll zur Schlichtungsverhandlung fällt zur Ermittlung des tatsächlichen Willens folglich ausser Betracht. Das Vollstreckungsgericht müsste den Inhalt des Vergleichs somit zunächst ermitteln. Dies würde sowohl für die Feststellung des tatsächlichen Willens als auch für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip die Rekonstruktion der geführten Vergleichsgespräche erfordern. Ob eine solche Ermittlung aufgrund der Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens überhaupt zulässig wäre, ist fraglich, braucht vorliegend
aber nicht geklärt zu werden, da im Rahmen einer Vollstreckung jedenfalls keine derartigen Erkenntnistätigkeiten vorzunehmen sind (vgl. zum Ganzen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015 [ZK 15 12] E. 2.6 f. sowie E. 2.4.1 hievor).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der zwischen den Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung abgeschlossene Vergleich der für die Vollstreckung erforderlichen Klarheit entbehrt. Der Vergleich ist daher nicht vollstreckbar.
Selbst bei der Annahme, dass der Vergleich hinreichend klar bestimmt wäre, hätte die Vorinstanz das Vollstreckungsgesuch abweisen müssen: Denn gemäss dem klägerischen Vorbringen (act. 6, Klagebeilage 5) wurden die Schäden durch das Wurzelwerk der angrenzenden Bäume und nicht bloss durch dasjenige der Föhre verursacht. Mithin wurde weder behauptet geschweige denn nachgewiesen, dass der allenfalls als Bedingung zu qualifizierende Eintritt von Schäden durch das Wurzelwerk der Föhre, welche die Instandstellungspflicht des Beklagten überhaupt erst entstehen lässt, eingetreten ist (vgl. Art. 342 ZPO).
Unbehilflich ist auch das klägerische Vorbringen, wonach aufgrund des Fällens der Bäume von einer Anerkennung des Vollstreckungsbegehrens auszugehen sei (Beschwerdeantwort S. 5), hat der Beklagte doch bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich festgehalten, dass die "Entfernung der Bäume keinen Zusammenhang mit einem Schuldgeständnis der Schäden" sei (act. 47).
Die Beschwerde des Beklagten erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen.
Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (§ 8 Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD). Zudem hat die Klägerin dem Beklagten seine zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu bezahlen. Diese sind ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 2'351.90 (Fr. 4'703.80 bei einem Streitwert von Fr. 19'025.20 gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT; davon 50 % [§ 3 Abs. 2 AnwT]) und unter Berücksichtigung des Abzugs von 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), einer Auslagenpauschale von
Fr. 50.00 sowie der Mehrwertsteuer von 7,7 % richterlich auf Fr. 2'080.00 festzusetzen.
Auch wenn eine Kostenregelung analog Art. 318 Abs. 3 ZPO für die Beschwerde fehlt, werden auch im Rahmen eines reformatorischen Beschwerdeentscheids die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen vor der Beschwerdeinstanz durch diese neu verteilt (STEININGER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 327 ZPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind auch diese vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beklagten ist bereits wegen mangelnden Antrags abzusehen.
Das Obergericht erkennt:
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Rheinfelden vom 17. Juni 2022 vollständig aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Das Vollstreckungsbegehren vom 30. November 2021 wird abgewiesen.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'200.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 900.00 verrechnet, so dass die Gesuchstellerin der Gerichtskasse Rheinfelden Fr. 300.00 nachzubezahlen hat.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird der Klägerin auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet, sodass die Klägerin dem Beklagten Fr. 1'500.00 direkt zu ersetzen hat.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'080.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 25. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker