Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.133 (SR.2022.60) Art. 133
Entscheid vom 21. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Hischier, Ringstrasse 25, 6010 Kriens
Beklagter B._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Aggteleky, Utoquai 37, 8008 Zürich
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ (Zahlungsbefehl vom 25. Februar 2022)
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q. vom 25. Februar 2022 für eine Forderung von total Fr. 6'083.70 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 3'041.85 seit 25. Juni 2020 und auf Fr. 3'041.85 seit 1. Juli 2021. In der Rubrik "Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde für die erste Teilforderung angegeben: "Rechnung Nr. 202080273 vom 22.01.2020 (Jahreskostenanteil 2020, € 2'907.90)"; für die zweite Teilforderung wurde angegeben: "Rechnung Nr. 202180201 vom 24.02.2021 (Jahreskostenanteil 2021, € 2'907.90)".
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 1. März 2022 zugestellten Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 8. März 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Bremgarten das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 3'041.85 nebst Zins zu 5 % seit 25. Juni 2020 und für Fr. 3'041.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2021.
Der Beklagte ersuchte mit Stellungnahme vom 4. April 2022 um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
Die Klägerin äusserte sich dazu mit Replik vom 27. April 2022.
Der Beklagte erstattete am 16. Mai 2022 die Duplik.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 30. Mai 2022:
" 1. Das Gesuch wird abgewiesen.
Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 250.00 verrechnet. Sie hat dem Gericht Fr. 50.00 nachzuzahlen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 791.10 (inkl. MWST) zu bezahlen."
Gegen diesen ihr am 7. Juni 2022 zugestellten Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. Juni 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Der Rechtsöffnungsentscheid vom 30.05.2022 sei aufzuheben.
CHF 3'041.85 nebst Zins zu 5 % seit 25.06.2020
CHF 3'041.85 nebst Zins zu 5 % seit 01.07.20221.
Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beklagte ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2022 um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI- BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN- BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, hat die Beschwerdeinstanz von Amtes
wegen zu prüfen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln am Rechtsöffnungstitel hat die Rechtsmittelinstanz nur diejenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren Rechtsmittelschriften gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben haben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 90 zu Art. 84 SchKG).
Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens im Wesentlichen damit, dass sich der Beklagte zwar im Spielberechtigungsvertrag vom 27. März 2018 unterschriftlich verpflichtet habe, der Klägerin den Betrag von EUR 2'700.00 als Jahreskostenanteil (Kostenanteil pro Jahr für die Dauer des Vertrags) zu bezahlen. Mit Schreiben vom 30. April 2019 habe er der Klägerin jedoch mitgeteilt, dass er per Saisonende auf seine Spielberechtigung verzichte. Es sei ihm unzumutbar, an der Spielberechtigung festzuhalten, weil er sich am 26. April 2019 im Militärdienst eine Rückenverletzung zugezogen habe, welche es ihm für unbestimmte Zeit verunmögliche, den Golfsport auszuüben. Weiter habe er im November 2018 unerwartet den Wohnsitz nach Q. verlegen müssen. Der Anfahrtsweg betrage nun 100 statt 15 Kilometer und sei zu weit. Der Beklagte habe dazu einen Auszug des Dienstbüchleins sowie eine Zusage für eine Arbeitsstelle eingereicht. Vorliegend habe er i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft gemacht, dass er aufgrund der Wohnsitzverlegung einerseits und aufgrund der Rückenverletzung andererseits einen wichtigen Grund gehabt habe, den Vertrag mit der Klägerin aufzulösen. Insbesondere die Distanz des neuen Wohnorts zur Golfanlage mit Anfahrts- und Rückweg von annähernd 200 Kilometern (anstatt 30 Kilometern) lasse die Einhaltung des Vertrags in Ausübung des richterlichen Ermessens im Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens als unzumutbar erscheinen. Dies bedeute, dass für die Jahresbeiträge 2020 und 2021, welche für die Zeit nach Vertragsauflösung gefordert würden, kein Rechtsöffnungstitel bestehe.
Die Klägerin ersuchte in ihrer Beschwerde um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung wie vor Vorinstanz beantragt. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Spielberechtigungsvertrag sehe ordentliche Kündigungsfristen vor, welche Wirkung auf das Saisonende 2021 entfalteten. Die kurze verbleibende Kündigungsfrist für die geltend gemachte Forderung stelle in keiner Weise eine persönliche oder wirtschaftliche Beeinträchtigung des Beklagten dar, welche eine ausserordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Von einer Unzumutbarkeit der korrekten Vertragsbeendigung könne nicht gesprochen werden. Angesichts der kurzen ordentlichen Kündigungsfristen sei nicht
von einem langfristigen und persönlichkeitsbeeinträchtigenden Dauerschuldverhältnis auszugehen, welches eines richterlichen Eingriffs bedürfe. Würde die Verlegung des Wohnsitzes einer Vertragspartei aus rechtlicher Sicht die vorzeitige Aufhebung eines ortsgebundenen Vertrags bewirken, wäre jeglichem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Im Übrigen gelte als bestritten, dass der aktuell geltende Gesundheitszustand des Beklagten den Golfsport bleibend verunmögliche und der Wohnsitzwechsel nicht voraussehbar gewesen sei. Demnach liege eine unrichtige Rechtsanwendung und eine Überschreitung des richterlichen Ermessens durch die Vorinstanz vor. Deshalb müsse der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben werden.
Der Beklagte machte in der Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Recht vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen, denn es sei ihm nicht zumutbar gewesen, trotz seiner unbestrittenen Unfähigkeit, Golf zu spielen, und trotz der Distanz zum Golfplatz von rund 200 km (anstatt von 30 km) weiterhin an den Vertrag gebunden zu sein und Gebühren von mehreren tausend Franken pro Jahr zahlen zu müssen. Im Zeitpunkt der Kündigung aus wichtigem Grund (30. April 2019) sei die Restlaufzeit des Spielrechtsvertrags noch völlig unbekannt gewesen. Die Klägerin habe den Beklagten nachweislich erst mit Schreiben vom 1. November 2019 über die "offizielle Eröffnung" der Anlage im Frühjahr 2020, von welcher die Restlaufzeit gemäss dem Dafürhalten der Klägerin abhängig gewesen sei, informiert. Am 30. April 2019 habe sich die Golfanlage im Bau befunden und sei noch kaum bespielbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei schlicht noch nicht absehbar gewesen, wann die Anlage fertiggestellt würde. Aufgrund des nur schleppenden Baufortschritts habe der Beklagte vielmehr damit rechnen müssen, dass sich der Bau noch Jahre hinziehen würde. Vor diesem Hintergrund sei es ihm nicht zuzumuten gewesen, weiterhin an den für ihn unbestrittenermassen nutzlos gewordenen Vertrag gebunden zu sein, zumal die Klägerin darauf beharrt habe, dass das Vertragsende in ihrem Belieben stehe. Ein wichtiger Grund wäre indessen gar nötig gewesen, um den Spielrechtsvertrag ausserordentlich zu kündigen. Bei diesem Vertrag handle es sich um einen lnnominatvertrag mit auftragsrechtlichen Elementen, was von der Klägerin nicht in Frage gestellt worden sei. Aufgrund der auftragsrechtlichen Komponente sei auf den Spielrechtsvertrag das jederzeitige Kündigungsrecht nach Art. 404 Abs. 1 OR anwendbar. Entsprechend wäre die Kündigung selbst dann gültig, wenn kein wichtiger Grund vorgelegen hätte.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
Eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin dieser anerkennt, eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen. In der Schuldanerkennung muss der Verpflichtungsgrund nicht genannt sein (Art. 17 OR). Sie muss nicht juristisch korrekt abgefasst sein, doch muss sich daraus eindeutig ergeben, dass sich der Schuldner zur Zahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet fühlt. Aus der Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu zahlen (BGE 139 III 297 E. 2.3.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 21 zu Art. 82 SchKG), wobei hinsichtlich Bestand, Umfang und Fälligkeit der betreffenden Forderung liquide Verhältnisse vorliegen müssen (PETER STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 328 ff.).
Eine eigentliche Auslegung der Vereinbarung und eine Überprüfung auf den tatsächlichen oder allenfalls normativen Inhalt ist im Rechtsöffnungsverfahren als beweisrechtlich eingeschränktem Vollstreckungsverfahren, das in erster Linie der Festlegung der Parteirollen für den ordentlichen Prozess dient (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.5), nicht vorzunehmen.
Der Beklagte verpflichtete sich im am 27. März 2018 abgeschlossenen Spielrechtsvertrag unterschriftlich, der Klägerin für das Recht zur Benützung der Einrichtungen und Anlagen von C. zum Zweck der Ausübung des Golfsports und zur Teilnahme am Gesellschaftsleben auf diesen Golfanlagen jährlich EUR 2'700.00 (indexiert nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, zuzüglich MWSt) zu bezahlen, zahlbar jährlich im Voraus vor Saisonbeginn (vorinstanzliche Akten [VA], Beilage 6 zum Rechtsöffnungsbegehren, Ziff. 2.1, 7.2, 7.4 und 7.5). Damit anerkannte der Beklagte, der Klägerin eine leicht bestimmbare Geldsumme jeweils bei deren Fälligkeit zu bezahlen. Diese Verpflichtung stellt eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG dar, womit ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorliegt. Wie die Vorinstanz in E. 2.2.3.2 des angefochtenen Entscheids zutreffend feststellte, ändert die Relation zwischen erstmaliger Kündigungsmöglichkeit und offizieller Eröffnung der Anlage (VA, Beilage 6 zum Rechtsöffnungsbegehren, Ziff. 10.1) daran nichts. Da gemäss Spielrechtsvertrag die Klägerin Gläubigerin der Jahreskostenanteile ist, ist die Aktivlegitimation der Klägerin zu bejahen, auch wenn sie ihre Betriebsgesellschaft in R.
gemäss Ziff. 7.2 des Spielrechtsvertrags mit der Rechnungsstellung beauftragt hat.
Als Verteidigungsmittel kann sich der Betriebene alle Einreden und Einwendungen zunutze machen, welche die Schuldanerkennung entkräften. Insbesondere kann er sich auch auf einen Willensmangel i.S.v. Art. 23 ff. OR berufen. Im Hinblick darauf ist freilich im Auge zu behalten, dass der Rechtsöffnungsrichter nicht den Bestand der Forderung, sondern nur das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels und die dagegen i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG erhobenen Einwendungen prüft. Beim entsprechenden Verfahren handelt es sich grundsätzlich um einen reinen Urkundenprozess. Andere Beweismittel sind ausnahmsweise zugelassen, sofern sie leicht und sofort verfügbar sind. Glaubhaft gemacht ist die Einwendung, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn der Richter noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Urteil des Bundesgerichts 5A_898/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.1). Glaubhaftmachen bedeutet somit weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Das Gericht muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben (STAEHELIN, a.a.O., N. 87 zu Art. 82 SchKG). Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um einen Urkundenprozess handelt, hat nicht nur der Gläubiger eine Urkunde für den Rechtsöffnungstitel vorzulegen, sondern muss auch der Schuldner seine Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel grundsätzlich mit Urkunden glaubhaft machen. Der Richter muss mithin nicht vom Vorliegen der behaupteten Tatsachen überzeugt sein, aber aufgrund objektiver Elemente den Eindruck haben, dass sie sich ereignet haben, ohne jedoch die Möglichkeit auszuschliessen, dass sie sich anders ereignet haben (Art. 254 Abs. 1 ZPO; BGE 142 III 720 E. 4.1).
Aufgrund vollkommen zweiseitiger Verträge kann gemäss der sog. Basler Rechtsöffnungspraxis provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, solange der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, oder wenn der Schuldner zwar behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, diese Behauptung aber offensichtlich haltlos ist, oder wenn der Gläubiger die Behauptung des Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, sofort durch Urkunden (oder durch andere im summarischen Verfahren zulässige Beweismittel) liquide widerlegen kann, oder wenn der Schuldner gemäss Vertrag vorleisten muss (BGE 145 III 20 E. 4.3.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 99 und 101 zu Art. 82 SchKG).
Reine Behauptungen des Schuldners genügen indes nur für die Bestreitung der ordnungsgemäss erfüllten Gegenleistung. Andere Einwendungen – z.B. Willensmängel, Rücktritt, Widerruf, Nichtigkeit, Tilgung, Stundung, Auflösung des Vertrags, Verjährung, Gegenforderungen usw. – muss der Schuldner auch bei einer Schuldanerkennung für einen zweiseitigen Vertrag glaubhaft machen (STAEHELIN, a.a.O., N. 106 zu Art. 82 SchKG).
Der Beklagte hat sich gemäss Ziff. 7.2 des Spielrechtsvertrags verpflichtet, der Klägerin den Jahreskostenanteil jährlich im Voraus vor Saisonbeginn zu bezahlen. Damit war er vorleistungspflichtig, weshalb nach der Basler Rechtsöffnungspraxis für die fälligen und nicht bezahlten Jahreskostenanteile grundsätzlich provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, ohne dass der Beklagte Schlechterfüllung einwenden kann.
Aufgrund von Ziff. 6.3 des Spielrechtsvertrags ("Alternativ zum Einzel- Greenfee und solange die Anlagen von C. nicht bespielbar sind, [...]") und der von ihm am 27. März 2018 ebenfalls unterzeichneten Anmeldung für die Mitgliedschaft beim Verein D. ("Im Sommer 2018 werden die Übungsanlagen und die ersten Spielbahnen auf C. schrittweise in Betrieb genommen. Die Caddie- sowie die Carthalle werden Ihnen im Verlauf der Saison 2018 ebenfalls zur Verfügung stehen.") war dem Beklagten bei Vertragsabschluss bekannt, dass die Anlage erst im Bau und demzufolge die Schlechterfüllung des Vertrags gewissermassen Vertragsbestandteil war. In Anbetracht der bei Bauarbeiten bekanntermassen aus verschiedensten Gründen vorkommenden zeitlichen Verzögerungen führt der Umstand, dass die Klägerin die erwarteten Baufortschritte im Vorfeld möglicherweise zu optimistisch dargestellt hat (vgl. auch VA, Antwortbeilage 7), zu keinem anderen Ergebnis. Eine bei Vertragsunterzeichnung vorliegende Zusicherung der Klägerin, dass die Anlagen im Verlauf des Jahres 2018 komplett fertiggestellt sein würden, findet sich nicht in den Akten. Die Einrede der Schlechterfüllung des Vertrags vermöchte an der vertraglich vereinbarten Vorleistungspflicht des Beklagten somit auch mit Blick auf die analoge Anwendbarkeit von Art. 82 OR bei Dauerschuldverhältnissen (BGE 120 II 209 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2016 vom 2. März 2017 E. 6.2) nichts zu ändern.
Da der Beklagte bei Vertragsunterzeichnung wusste, dass die Anlagen von C. erst im Bau waren, und die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten insbesondere in zeitlicher Hinsicht notorisch sind, kann er sich nicht erfolgreich auf einen wesentlichen Irrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR und die daraus resultierende einseitige Unverbindlichkeit des Vertrags (Art. 23 OR) berufen. Der mögliche Gegenstand eines Grundlagenirrtums ist grundsätzlich auf vergangene und gegenwärtige Sachverhalte beschränkt (PETER JÄGGI/PETER GAUCH/STEPHAN HARTMANN, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, N. 701 zu Art. 18 OR; PETER GAUCH/WALTER R.
SCHLUEP/JÖRG SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil I, 11. Aufl. 2020, Rz. 801). Nach neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich der Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR auch auf einen zukünftigen Sachverhalt beziehen, wenn dieser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv als sicher angesehen werden konnte. Hingegen fällt eine Berufung auf Grundlagenirrtum ausser Betracht, wenn es sich bei den künftigen Sachverhalten um ungewisse Erwartungen oder zufällige Ereignisse handelt (Urteile des Bundesgerichts 4A_641/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3.5.2 und 4A_494/2011 vom 1. November 2011 E. 2.1.2). Eine Berufung auf Grundlagenirrtum dürfte in Anbetracht der geschilderten Umstände überdies gegen Treu und Glauben verstossen und wäre deshalb nicht statthaft (Art. 25 Abs. 1 OR). Eine absichtliche Täuschung i.S.v. Art. 28 Abs. 1 OR durch die Klägerin ist mangels verbindlicher Zusicherungen gegenüber dem Beklagten bis zum Vertragsabschluss schliesslich nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
In seinem Kündigungsschreiben vom 30. April 2019 (VA, Antwortbeilage 18) wie auch vor Vorinstanz führte der Beklagte aus, ein Festhalten an der Spielberechtigung über die Saison 2019 hinaus sei ihm unzumutbar geworden, weil er sich bei einer im April 2019 absolvierten Militärdienstleistung eine Rückverletzung zugezogen habe, die es ihm auf unbestimmte Zeit verunmögliche, den Golfsport auszuüben. Ausserdem habe er im November 2018 (bzw. zu Beginn des Jahres 2019) unerwartet seinen Wohnsitz nach Q. verlegt. Da er nun nicht mehr im unmittelbaren Umkreis von C. wohne, betrage der Anfahrtsweg neu über eine Stunde (100 km) anstatt, wie zuvor von der Stadt T., rund 15 Minuten (15 km). Diese Gründe seien für ihn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im März 2018 nicht vorhersehbar gewesen.
Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse von einer Partei bei Vorliegen von wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, vorzeitig gekündigt werden können. Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Bindung an den Vertrag für die Partei wegen veränderter Umstände ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Persönlichkeit berührenden Gesichtspunkten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, nach dem einer Partei eine Weiterführung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, besteht ohne weiteres ein Recht dieser Partei auf eine sofortige Auflösung eines Dauervertrages. Es muss ihr unter dieser Voraussetzung möglich sein, sich vom Vertrag zu lösen (BGE 138 III 304 E. 7 m.w.H.).
Der Beklagte hat keinerlei Belege für seine Behauptung eingereicht, dass er sich bei einer Militärdienstleistung im April 2019 eine Rückenverletzung zugezogen habe, die es ihm auf unbestimmte Zeit verunmögliche, den Golfsport auszuüben. Die in diesem Zusammenhang einzig eingereichte Kopie aus dem Dienstbüchlein (VA, Antwortbeilage 17) reicht zur Glaubhaftmachung einer solchen Verletzung nicht aus, ist ihr doch lediglich zu entnehmen, dass der Beklagte vom 1. bis 26. April 2019 Militärdienst leistete.
Inwiefern ein Anfahrtsweg von 100 km statt, wie bei Vertragsabschluss, 15 km einen wichtigen Grund darstellen soll, der dem Beklagten die Weiterführung des Vertrags unzumutbar machen würde, ist nicht ersichtlich. Der Verlust des Arbeitsplatzes (vorliegend der Wegfall der Assistenzstelle des Beklagten wegen Aufhebung des Lehrstuhls an der Universität T. infolge Frühpensionierung des vorgesetzten Professors) und die damit verbundene berufliche Neuorientierung stellt keinen derart tiefgreifenden Eingriff in die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse dar, dass eine sofortige bzw. vorzeitige Auflösung des Spielrechtsvertrags gerechtfertigt erschiene. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beklagten nicht möglich und zumutbar gewesen sein sollte, die Anlagen von C. – oder, wie er im Kündigungsschreiben selber ausführte, die jeweils nur ca. 40 km entfernten Anlagen der Klägerin in U. oder V. – z.B. am Wochenende oder während der Ferien bis zum Ablauf der ersten ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu benützen.
Demnach erscheinen die vom Beklagten angeführten Gründe für eine ausserordentliche Kündigung des mit der Klägerin abgeschlossenen Spielrechtsvertrags nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Eine unwirksame ausserordentliche Kündigung kann gemäss BGE 138 III 304 E. 11 nicht in eine ordentliche Kündigung konvertiert werden, es sei denn, die Kündigung sei bloss irrtümlich als ausserordentliche Kündigung bezeichnet worden (Art. 18 OR), was der Beklagte indessen nicht geltend gemacht hat. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde er – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – mit seinen diesbezüglichen Einwendungen nicht durchdringen.
Der Beklagte macht geltend, er habe den Vertrag mit seinem Schreiben vom 30. April 2019 (VA, Antwortbeilage 18) nach Massgabe von Ziff. 10.1 des Spielrechtsvertrags auf das Ende der Saison 2019 ordentlich aufgelöst.
Gemäss Ziff. 10.1 des Spielrechtsvertrags ist ein Verzicht auf die Spielberechtigung durch deren Inhaber (d.h. eine Kündigung des Vertrags) frühestens nach Ablauf des ersten vollen Betriebsjahres nach offizieller Eröffnung der Anlagen von C. möglich. Der Verzicht hat bis spätestens zum 30. September (Postaufgabe) eines jeden Jahres per Saisonende zu erfolgen (Ziff. 10.2 des Spielrechtsvertrags). Dass mit der offiziellen Eröffnung i.S.v. Ziff. 10.1 des Spielrechtsvertrags das in Ziff. 3 des Dokuments "Die wichtigsten Fragen zur Mitgliedschaft auf C." (VA, Antwortbeilage 5) erwähnte "Soft Opening im Sommer 2018" gemeint war, erscheint äusserst fraglich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mit dem "Soft Opening" auf die im zweiten Abschnitt und wörtlich übereinstimmend in der Anmeldung (VA, Beilage 6 zum Rechtsöffnungsbegehren) erwähnte schrittweise Inbetriebnahme der Übungsanlagen und der ersten Spielbahnen im Sommer 2018 Bezug genommen wurde. Ziff. 10.1 des Spielrechtsvertrags war damit auch nicht unklar i.S. der sog. Unklarheitenregel (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., Rz. 1231 f., wonach es für die Anwendbarkeit der Unklarheitenregel nicht genügt, dass die Auslegung einer Vertragsbestimmung streitig ist).
Die offizielle Eröffnung von C. fand gemäss Schreiben der Klägerin vom 1. November 2019 am 13. Juni 2020 statt (vgl. VA, Beilage 4 zum Rechtsöffnungsbegehren). Eine ordentliche Vertragsauflösung nach Ziff. 10.1 des Spielrechtsvertrags durch den Beklagten war folglich erstmals auf das Ende der Saison 2021 möglich.
Weiter bringt der Beklagte vor, er sei auch aufgrund von Art. 404 Abs. 1 OR berechtigt gewesen, den Spielrechtsvertrag jederzeit zu kündigen.
Nach Art. 404 Abs. 1 OR kann der Auftrag von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Das freie Widerrufs- und Kündigungsrecht ist zwingender Natur und beschlägt sowohl reine Auftragsverhältnisse als auch gemischte Verträge, für welche hinsichtlich der zeitlichen Bindung der Parteien die Bestimmungen des Auftragsrechts als sachgerecht erscheinen (BGE 115 II 464). Für die Frage, ob hinsichtlich der zeitlichen Bindung der Parteien die Bestimmungen des Auftragsrechts als sachgerecht erscheinen, wird vor allem darauf abgestellt, ob nach Art des Vertrags ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unerlässlich ist und ihm besondere Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 4A_542/2020 vom 3. März 2021 E. 3.3.1).
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wurde vom Beklagten auch nicht dargetan, inwiefern hinsichtlich der zeitlichen Bindung der Parteien die Bestimmungen des Auftragsrechts als sachgerecht erscheinen, weil nach Art des Spielrechtsvertrags ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unerlässlich ist und diesem besondere Bedeutung zukommt. Art. 404 Abs. 1 OR ist auf den vorliegenden Spielrechtsvertrag demnach
weder direkt noch analog anwendbar. Der Beklagte kann die Vertragsauflösung somit auch nicht auf diese Bestimmung abstützen.
Gemäss den obigen Ausführungen vermögen die vom Beklagten erhobenen Einwendungen die von der Klägerin vorgelegte Schuldanerkennung nicht zu entkräften. Die Zusprechung von 5 % Verzugszins auf Fr. 3'041.85 ab 25. Juni 2020 und auf Fr. 3'041.85 ab 1. Juli 2021 wurde vom Beklagten nicht substantiiert angefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und der Klägerin wie vor Vorinstanz begehrt provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
Ausgangsgemäss hat der Beklagte die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen und der Klägerin für beide Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Für das erstinstanzliche Verfahren beträgt die Entschädigung in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 und 2 AnwT zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT), aber ohne MWSt (vgl. AGVE 2011, S. 465 f.) Fr. 756.55. Für das Beschwerdeverfahren ist die Entschädigung nach Massgabe von § 8 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 und 2 AnwT zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT), aber ohne MWSt, auf Fr. 500.00 festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 30. Mai 2022 aufgehoben und es wird erkannt:
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q. (Zahlungsbefehl vom 25. Februar 2022) für den Betrag von Fr. 6'083.70 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 3'041.85 seit 25. Juni 2020 und auf Fr. 3'041.85 seit 1. Juli 2021 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Gesuchstellerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 250.00 gemäss Art. 68 SchKG von den Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin von Fr. 756.55 (inkl. Auslagen, ohne MWSt) sind vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 756.55 gemäss Art. 68 SchKG von den Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.00 (inkl. Auslagen, ohne MWSt) zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'083.70.
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 21. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber