Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2021.262 / NW / ft (SZ.2021.28) Art. 6
Entscheid vom 14. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Lindner Ersatzrichter Schneuwly Gerichtsschreiberin Walker
Beschwerdeführerin 1 A._____, [...]
Beschwerdeführerin 2 B._____, [...]
Beschwerdeführerin 3 C._____, [...]
1, 2 und 3 vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt, Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerdegegner Gerichtspräsidium Muri, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri
Gegenstand Rechtsverzögerung im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
Mit Gesuch vom 29. Juni 2021 gegen D. (nachfolgend "Beklagter 1") und E. (nachfolgend "Beklagte 2") stellten die Beschwerdeführerinnen 1-3 beim Bezirksgericht Muri folgende Rechtsbegehren:
" 1.1. Dem Gesuchsgegner 1 sei gerichtlich zu untersagen, Verfügungen über auf ihn und/oder F., geb. am tt.mm.jjjj, gest. am tt.mm.jjjj, von S., whft. gew. in T., lautende Vermögenswerte (Kontoguthaben) bei der I., bei der J., und bei der K., welche monatlich total CHF 6'000.00 übersteigen, vorzunehmen.
1.2. Das Verbot gemäss Ziff. I/1.1 gegenüber dem Gesuchsgegner 1 sei unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB zu erlassen.
1.3. Die Massnahmen gemäss Ziff. I/1.1 + 1.2 seien vorsorglich zu erlassen.
2.1. Das Grundbuchamt U. sei anzuweisen, auf Grundbuch X eine Verfügungssperre anzumerken.
2.2. Die Massnahme gemäss Ziff. I/2 sei vorsorglich zu erlassen.
Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2021 beantragte der Beklagte 1 die Abweisung der durch die Beschwerdeführerinnen gestellten Anträge unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beklagte 2 liess sich in der Sache nicht vernehmen.
Mit Replik vom 16. August 2021 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest.
Am 16. September 2021 erstattete der Beklagte 1 die Duplik.
Mit Eingabe vom 10. November 2021 ersuchten die Beschwerdeführerinnen das Bezirksgericht Muri um Fortführung des Verfahrens, d.h. um Zustellung der Duplik und Ansetzung einer Verhandlung mit Parteibefragung.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 verwiesen die Beschwerdeführerinnen auf ihre Eingabe vom 10. November 2021 und ersuchten erneut um Verfahrensfortführung.
Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2021 stellten die Beschwerdeführerinnen beim Obergericht die folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei festzustellen, dass das Gerichtspräsidium Muri das Verfahren SZ.2021.28 ungesetzlich verzögert.
Das Gerichtspräsidium Muri sei anzuweisen, das genannte Verfahren verzugslos weiterzuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 reichte der Beschwerdegegner eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein.
Nach Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfechtungsobjekts mit Beschwerde anfechtbar (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 18 zu Art. 319 ZPO). Es können sowohl Unterlassungen als auch Verzögerungen von Handlungen zur Weiterführung des Verfahrens oder Fällung des Endentscheides gerügt werden (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 15 zu Art. 327 ZPO). Gemäss § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO entscheidet das Obergericht (Zivilgericht) als Rechtsmittelinstanz über Beschwerden i.S.v. Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Gerichte zu berücksichtigen und eine Pflichtverletzung nur in klaren Fällen anzunehmen ist (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 7 zu Art. 320 ZPO).
In der Beschwerde monieren die Beschwerdeführerinnen, die Duplik sei ihnen bisher nicht zugestellt worden. Am 11. Oktober 2021 wie auch am 4. November 2021 habe ihr Rechtsvertreter den Gerichtspräsidenten im Hinblick auf die Verfahrensfortführung telefonisch zu erreichen versucht und habe um Rückruf gebeten. Ein Rückruf sei nicht erfolgt (Beschwerde S. 4). Auch auf die Schreiben vom 10. November 2021 und 6. Dezember 2021 an das Gerichtspräsidium Muri, in denen um Verfahrensfortführung ersucht worden sei, sei keinerlei Reaktion erfolgt (Beschwerde S. 4 f.). Seit Abschluss des doppelten Rechtsschriftenwechsels seien drei Monate vergangen, ohne dass das Gerichtspräsidium Muri irgendeine erkennbare verfahrensfortführende Handlung vorgenommen habe. Da in casu Antrag auf vorsorgliche Massnahmen gestellt worden sei, die Rechtsschriften und Beweisbeilagen überschaubar seien und der Sachverhalt nicht als ausserordentlich komplex zu beurteilen sei, gehe dies nicht an (Beschwerde S. 6).
In der Stellungnahme vom 24. Dezember 2021 führt der Beschwerdegegner aus, die Ausführungen in der Beschwerde seien grundsätzlich richtig und das Verfahren sei nicht mit der notwendigen Beschleunigung geführt worden. Immerhin könne festgehalten werden, dass vor Zustellung der Beschwerde zur Vernehmlassung am 24. Dezember 2021 das Verfahren mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 fortgesetzt worden sei.
Art. 124 Abs. 1 Satz 2 ZPO verpflichtet das Gericht zu "zügiger" Prozessleitung. Damit wird das Beschleunigungsgebot, das sich bereits aus Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK ergibt, für den Zivilprozess bestätigt (STAEHELIN, ZPO-Komm., a.a.O., N. 9 zu Art. 124 ZPO). Gemäss dem Beschleunigungsgebot hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Zu berücksichtigen sind namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbeteiligten und der Behörden. Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen mehrere Monate) in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist (zum Ganzen BGE 4A_616/2020 E. 5.1). Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung namentlich dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind (zum Ganzen BGE
5A_207/2018 E. 2.1.2). Ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheissen, ist die Vorinstanz anzuweisen, den zu Unrecht verzögerten Rechtsakt unverzüglich vorzunehmen (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 15 zu Art. 327 ZPO). Unter Umständen besteht auch ein Anspruch auf Feststellung einer unzulässigen Rechtsverzögerung (BGE 5A_638/2016 E. 2.1; siehe auch BGE 4A_616/2020 E. 5.2.1). Erforderlich hierfür ist stets ein entsprechendes Feststellungsinteresse (vgl. BGE 5A_207/2018 3.2).
Vorliegend war das Gerichtspräsidium Muri seit Eingang der Duplik am 17. September 2021 bis zum Erlass der Verfügung vom 22. Dezember 2021 untätig. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche diese Untätigkeit zu begründen vermögen. Wie auch das Gerichtspräsidium Muri eingeräumt hat, wurde das fragliche Verfahren nicht mit der notwendigen Beschleunigung geführt. Allerdings hat das Gerichtspräsidium Muri bereits mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 und damit vor Erlass dieses Entscheids das Verfahren weitergeführt, sodass das vorliegende Beschwerdeverfahren bezüglich Beschwerdebegehren Nr. 2, mit welcher die Beschwerdeführerinnen beantragen, das Gerichtspräsidium Muri sei anzuweisen, das genannte Verfahren verzugslos weiterzuführen, infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerdebegehren Nr. 1 die Feststellung beantragen, dass das Gerichtspräsidium Muri das entsprechende Verfahren ungesetzlich verzögere, legen sie nicht dar, inwiefern ein entsprechendes Feststellungsinteresse bestehen soll. Auf Beschwerdebegehren Nr. 1 ist daher nicht einzutreten.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde gilt der Kanton bzw. die Erstinstanz als Partei i.S.v. Art. 106 ZPO (vgl. BGE 140 III 501 E. 4.1.1; BGE 139 III 471 E. 3.3).
Vorliegend sind infolge der Geringfügigkeit des Aufwands hinsichtlich des Nichteintretens auf Beschwerdebegehren Nr. 1 und angesichts der Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses hinsichtlich des Beschwerdebegehrens Nr. 2 geführt haben (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO; vgl. RÜ- EGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 107 ZPO), die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Den Beschwerdeführerinnen ist ausserdem eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners (Gerichtskasse) zuzusprechen (BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 5A_619/2015 E. 3.2). Die Kostennote des Vertreters der Beschwerdeführerinnen vom 30. Dezember 2021 im Betrag von Fr. 1'301.10 (inkl. Auslagen von Fr. 88.10 und MWST) ist als tarifgemäss zu genehmigen.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Entscheidgebühr wird auf die Staatskasse genommen.
Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Muri wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen 1-3 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'301.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an: die Beschwerdeführerinnen 1-3 (Vertreter) den Beschwerdegegner
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 14. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker