Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZSU.2021.258 (SR.2021.85) Art. 7 Entscheid vom 14. Februar 2022 BesetzungOberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Lindner Ersatzrichter Schneuwly Gerichtsschreiber Burkhard KlägerinA., [...] vertreten durch lic. iur. Markus Härdi, Rechtsanwalt, Bachstrasse 40, Postfach, 5600 Lenzburg BeklagterB., [...] vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen GegenstandRechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Dottikon (Zahlungsbefehl vom 16.06.2020)
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes Dottikon vom 16. Juni 2020 für eine Forderung von Fr. 62'056.95 nebst Zins zu 5 % seit 21. Dezember 2017 und Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30. Als Forderungsurkunde mit Datum bzw. Grund der Forderung wurde angegeben: " Forderung gem. Schreiben vom 21.12.2017 (güterrechtliche Ausgleichszahlung, offener Unterhalt bis November 2017), Parteientschädigung, Anteil Kosten Zahnarzt C.)"
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 16. Juni 2020 zugestellten Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
Die Klägerin stellte mit Klage vom 21. April 2021 beim Bezirksgericht Lenzburg folgende Anträge: " 1. Es sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen und es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Dottikon (Zahlungsbefehl vom 16.06.2020) für den Forderungsbetrag von CHF 61'376.95 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 21.12.2017 prov. Rechtsöffnung zu gewähren. 2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung über CHF 9'601.60 (zzgl. MWST & Auslagen) zu bezahlen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Der Beklagte stellte mit Klageantwort folgende Anträge: " 1. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 21. April 2021 sei abzuweisen. 2. Die Verfahrenskosten seien der Klägerin aufzuerlegen. 3. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteikostenentschädigung in Höhe von CHF 6'720.60 zu bezahlen."
Die Klägerin hielt mit Replik vom 5. Juli 2021 an ihren mit Klage gestellten Anträgen fest.
Der Beklagte stellte mit Duplik vom 3. August 2021 folgende Anträge: " 1. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 21. April 2021 sei abzuweisen. 2. Die Verfahrenskosten seien der Klägerin aufzuerlegen. 3. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteikostenentschädigung in Höhe von CHF 8'427.70 zu bezahlen." Am 11. November 2021 erstattete er eine weitere Eingabe.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Entscheid vom 17. November 2021: " 1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Dottikon (Zahlungsbefehl vom 16.06.2020) für den Betrag von CHF 61'376.95 nebst Zins zu 5 % seit 16.06.2020 definitive Rechtsöffnung erteilt. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchgegner auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchgegner der Gesuchstellerin den Betrag von CHF 500.00 direkt zu ersetzen hat. 3. Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. 7.7 % MWSt von CHF 107.25) zu bezahlen."
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm 24. November 2021 zugestellten Entscheid mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen: " 1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg, Zivilgerichtspräsidium, vom 17. November 2021 aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:
" 1. Die Klage/das Gesuch der Klägerin vom 21. April 2021 wird abgewiesen.
Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Klägerin auferlegt und mit ihrem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu bezahlen." 2. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg, Zivilgerichtspräsidium, vom 17. November 2021 aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " 1. In teilweiser Gutheissung der Klage/des Gesuchs vom 21. April 2021 wird der Klägerin in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Dottikon (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 2020) für den Betrag von CHF 12'698.25 nebst 5 % Zins seit 16. Juni 2020 definitive Rechtsöffnung erteilt.
Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Klägerin auferlegt und mit ihrem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu bezahlen." 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und Beschwerdegegnerin im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren."
Der Beklagte bezahlte den von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 (zugestellt am 15. Dezember 2021) einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 750.00 am 27. Dezember 2021.
Die Klägerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Im summarischen Verfahren ergangene Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde innert 10 Tagen seit der Zustellung des Entscheids angefochten werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO; Art. 321
Abs. 2 ZPO). Der Entscheid der Vorinstanz wurde dem Beklagten am 24. November 2021 zugestellt, womit die am 6. Dezember 2021 aufgegebene Beschwerde rechtzeitig erfolgte (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren neu gestellte Anträge, neu vorgebrachte Tatsachenbehauptungen oder neu vorgelegte Beweismittel dürfen nicht berücksichtigt werden, wobei die Gründe für das erstmalige Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht von Bedeutung sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Die vorinstanzlichen Ausführungen zu den das Rechtsöffnungsbegehren begründenden Forderungen der Klägerin (E. 2) lassen sich wie folgt zusammenfassen:
bezahlten Unterhalt (Dezember 2017 bis Dezember 2018)(Pos. 7) - Fr. 1'105.00 Total vonhöchstens Fr. 10'091.00
Die Vorinstanz stellte in ihrer E. 3.3.1 fest, dass der Beklagte die Forderungen gemäss Pos. 1 - 3 anerkannt habe, weshalb der Klägerin hierfür Rechtsöffnung zu erteilen sei. In Bezug auf die Forderung gemäss Pos. 4 stellte die Vorinstanz in E. 3.3.2.1 unter Hinweis auf eine "Saldoklausel bezüglich Güterrecht" in Ziff. 7.1 und 7.2 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 19. Dezember 2016 (Klagebeilage 3) fest, dass hiervon nur bis zum 12. Februar 2010 (Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung) angefallene und nicht bezahlte Unterhaltsbeiträge erfasst seien. Danach entstandene Unterhaltsbeiträge seien nach wie vor geschuldet und auf dem Betreibungsweg einzutreiben. In ihrer E. 3.3.2.2 führte die Vorinstanz zur Höhe der geschuldeten Unterhaltsbeiträge aus, dass die Klägerin eine Auflistung der gestützt auf rechtskräftige Eheschutzurteile (des Bezirksgerichts Bremgarten vom 31. Mai 2010 [Klagebeilage 7] und vom 6. Juni 2011 [Klagebeilage 8]; des Bezirksgerichts Baden vom 6. Februar 2015 [Klagebeilage 9]) geschuldeten und bezahlten Unterhaltsbeträge eingereicht habe, wohingegen der Beklagte keine Belege für die Bezahlung eines höheren als von der Klägerin anerkannten Betrages eingereicht habe. Deshalb sei von offenen Unterhaltsschulden in Höhe von Fr. 46'957.70 auszugehen und hierfür Rechtsöffnung zu gewähren. In Bezug auf die vom Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Pos. 5 - 7 führte die Vorinstanz in E. 3.4 aus, dass zur Verrechnung gebrachte Forderungen nur bei Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids i.S.v. Art. 81 SchKG oder einer vorbehaltslosen Anerkennung der Gegenpartei zu berücksichtigen seien. Vorliegend sei die Verrechnungsforderung des Beklagten nicht durch einen vollstreckbaren Entscheid belegt und von der Klägerin einzig im Umfang von Fr. 1'105.00 und Fr. 577.75 anerkannt, weshalb (E. 4) im ausgewiesenen Umfang von Fr. 61'376.95 die definitive Rechtsöffnung zu gewähren sei.
Zur klägerischen Forderung gemäss Pos. 4 führte der Beklagte (unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_803/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 3.3 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2013.66 vom 13. Mai 2013 E. 2.4) in Ziff. 2 seiner Beschwerdebegründung aus, dass die im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Baden vom 19. Dezember 2016 enthaltene Saldoklausel entgegen der Annahme der
Vorinstanz nicht einzig die bei Einleitung/Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bereits bestehenden Schulden umfasst habe, sondern auch die während des hängigen Scheidungsverfahrens weiter angefallenen Schulden. Der Entscheid der Vorinstanz sei daher eindeutig falsch und – weil Art. 205 Abs. 3 ZGB verletzend – rechtswidrig. Unter Vorbehalt weiterer Einwendungen (vgl. sogleich) hätte der Klägerin daher (entsprechend seinem eventualiter gestellten Beschwerdeantrag Ziff. 2) höchstens für Fr. 12'698.25 (nebst Zins) Rechtsöffnung erteilt werden dürfen. Zu seiner Pos. 6 führte der Beklagte in Ziff. 3 seiner Beschwerdebegründung (sinngemäss) Folgendes aus:
Die Klägerin bestritt diese Ausführungen mit Beschwerdeantwort. Mit Bezug auf Pos. 4 führte sie aus, dass Gegenstand des Rechtsstreites die nach der Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung (per Stichtag 12. Februar 2010) aus rechtskräftigen (anderen) Urteilen entstandenen und vom Beklagten nicht bezahlten Unterhaltsbeiträge seien. Diesbezüglich habe das Bezirksgericht Baden im Rahmen der Begründung des Entscheides vom 19. Dezember 2016 unter Ziff. 6.7 festgehalten:
"...Zur Klarstellung sei an dieser Stelle angefügt, dass nach dem güterrechtlichen Stichtag entstandene, immer noch ausstehende Unterhaltsforderungen selbstverständlich nach wie vor geschuldet sind. Sie sind, falls nötig, auf dem Betreibungsweg einzutreiben." Daraus folge, dass sich die per Saldo Erklärung auf den Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung (hier der 12. Februar 2010) beziehe. Danach entstandene, neue Schulden blieben, soweit auf einem rechtskräftigen Urteil basierend, geschuldet. Ob und inwieweit ein Unterhaltsverpflichteter (auch) nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen nachkomme, entziehe sich regelmässig der Kenntnis des Scheidungsgerichts. Insofern könne sich eine per Saldo Erklärung nur auf die güterrechtliche Auseinandersetzung beziehen. Die Auffassung der Vorinstanz, dass nach der Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung angefallene Unterhaltszahlungen von der per Saldo Erklärung ausgenommen und auf dem Betreibungswege geltend zu machen seien, entspreche der Auffassung des Bezirksgerichts Baden und sei nachvollziehbar. Der Beklagte habe ihr auch nach Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung (12. Februar 2010) noch geschuldete Unterhaltsbeiträge aus verschiedenen Urteilen zahlen müssen (mit Verweis auf die Aufstellung in der Klage, S. 5 - 10, sowie das Urteil des Bundesgerichts 5A_803/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 3.3). Damit sei der Entscheid der Vorinstanz korrekt. Mit Bezug auf Pos. 6 führte die Klägerin aus, dass die Vorinstanz zu Recht festgehalten habe, dass sie die Verrechnungsforderung des Beklagten lediglich im Umfang von Fr. 1'105.00 und Fr. 577.75 anerkannt habe. Die Vorinstanz habe zu Recht festgehalten, dass die darüberhinausgehende Verrechnungsforderung im Umfang von Fr. 12'171.00, angeblich aus dem Verkaufserlös des Hauses stammend, weder von ihr anerkannt noch durch einen vollstreckbaren Entscheid belegt sei. Der Beklagte versuche die bereits vorgenommene Aufteilung des Nettoverkaufserlöses nochmals vorzunehmen bzw. eine Teilung durchzusetzen, die bereits vor längerer Zeit erfolgt sei, weshalb er der Vorinstanz denn auch keine Belege zur Untermauerung seiner Glaubwürdigkeit vorgelegt habe. Nicht sie, sondern der Beklagte sei betreffend seiner geltend gemachten Verrechnungsforderung beweispflichtig, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. Der Entscheid der Vorinstanz sei auch in diesem Punkt korrekt.
Das Bezirksgericht Baden schied mit Urteil vom 19. Dezember 2016 die Ehe zwischen den Parteien (Dispositiv-Ziff. 1), erhob eine zwischen den Parteien am 17. Mai 2013 getroffene Teilvereinbarung (zum Scheidungspunkt; zur Kinderzuteilung; zum Besuchsrecht; zur Pensionskasse) zum Urteil bzw. erteilte ihr die richterliche Genehmigung (Dispositiv-Ziff. 2), re-
gelte den Kinder- sowie nachehelichen Unterhalt (Dispositiv-Ziff. 3 - 6), verpflichtete den Beklagten, der Klägerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 5'176.30 zu leisten (Dispositiv-Ziff. 7.1), stellte fest, dass per 12. Februar 2010 (Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung) offene Unterhaltsforderungen der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von Fr. 3'382.70 bestünden und dass die Parteien im Übrigen "beim heutigen Besitzstand per Saldo aller Ansprüche güterrechtlich auseinandergesetzt seien" (Dispositiv-Ziff. 7.2), erliess Anweisungen an die Pensionskasse des Beklagten (Dispositiv-Ziff. 8), wies weitere oder andere Anträge ab (Dispositiv-Ziff. 9) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfrage (Dispositiv Ziff. 10 und 11). Dieses Urteil wurde mit Urteil des Obergerichts ZOR.2017.10 vom 15. August 2017 (Klagebeilage 5) einzig in den Dispositiv-Ziff. 3 - 5 (betreffend den Kinder- sowie nachehelichen Unterhalt) neu gefasst.
Aus E. 6.7 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 19. Dezember 2019 geht unzweifelhaft hervor, dass die fragliche Per-Saldo-Klausel nicht auch offene und erst nach dem güterrechtlichen Stichtag entstandene Unterhaltsforderungen der Klägerin umfasste: Die Klägerin beantragte damals vor dem Bezirksgericht Baden mit Eingabe vom 25. August 2016 unter Ziff. 8, die Parteien seien "nach Vollzug dieser Bestimmungen" und unter Vorbehalt von Ziff. 9 (in welcher die Klägerin für ausstehende Unterhaltsbeiträge aus Eheschutz eine Forderung über Fr. 40'613.80 geltend machte) als güterrechtlich per saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt zu erklären. Das Bezirksgericht Baden führte hierzu aus, dass es dem Antrag Ziff. 9 nicht stattgeben könne, weil es den Beklagten nicht (erneut) verpflichten könne, der Klägerin allfällig ausstehende Unterhaltsbeiträge aus dem Eheschutzverfahren zu bezahlen. Es könne höchsten der in Ziff. 8 beantragte Vorbehalt ins Scheidungsurteil aufgenommen werden. Dabei sei allerdings zu bemerken, dass nicht bezahlte Unterhaltsbeiträge im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nur bis zum Stichtag (in casu bis zum 12. Februar 2010) überhaupt von Relevanz seien. Diese ordnete das Bezirksgericht Baden in der Folge dem von ihm per 12. Februar 2010 festgestellten Ausstand von Fr. 3'382.70 (entsprechend der klägerischen Forderung gemäss Pos. 2) zu und brachte bei der Per-Saldo-Klausel einen entsprechenden Vorbehalt an. Bezüglich den erst nach dem 12. Februar 2010 entstanden Unterhaltszahlungen brachte das Bezirksgericht Baden keinen Vorbehalt an, weil es diese Unterhaltszahlungen als von der Per-Saldo-Klausel offensichtlich gar nicht erfasst betrachtete. Zur Klarstellung fügte es an, dass nach dem güterrechtlichen Stichtag entstandene, immer noch ausstehende Unterhaltsforderungen selbstverständlich nach wie vor geschuldet und falls nötig auf dem Betreibungsweg einzutreiben seien.
Nichts anderes ergibt sich aus der von beiden Parteien angerufenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Im Urteil des Bundesgerichts 5A_803/2010 ging es um eine in das Dispositiv des Scheidungsurteils aufgenommene Erklärung der Parteien, güterrechtlich auseinandergesetzt zu sein, was vom Bundesgericht in E. 3 (insbesondere E. 3.3) dahingehend ausgelegt wurde, dass die damals im Streit stehenden Unterhaltsforderungen von dieser Erklärung umfasst seien (vgl. illustrativ auch Urteil des Bundesgerichts 5A_625/2016 vom 22. Mai 2017 E. 5.4.1, wonach eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung als Willenserklärung nach den für die anderen Verträge aufgestellten Grundsätzen auszulegen sind; auch der vom Beklagten angerufene Entscheid des Obergerichts ZSU.2013.66 vom 13. Mai 2013 beruhte letztlich auf einer fallbezogenen Auslegung einer von den Parteien abgegebenen Per-Saldo-Erklärung [vgl. jene E. 2.4], weshalb der Beklagte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann). Die vorliegend zu beurteilende Per-Saldo-Klausel wurde zwar nicht von den Parteien erklärt, ist aber dennoch unter Heranziehung des ganzen Urteils, namentlich auch der Urteilserwägungen, auszulegen (vgl. etwa BGE 141 III 229 E. 3.2.6). In Beachtung des bereits Ausgeführten (sowie auch der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz) kann diese Auslegung gestützt auf den klaren Wortlaut in E. 6.7 (in fine) der Begründung einzig zum Ergebnis führen, dass nach dem Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung entstandene Unterhaltsforderungen nicht von der Saldo-Klausel umfasst sind. Die anderslautenden Ausführungen des Beklagten, mit denen er sich gegen die von der Vorinstanz geschützte klägerische Forderung gemäss Pos. 4 wendet, vermögen nicht zu überzeugen. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Beruht eine Forderung – wie hier die Forderung der Klägerin wegen ausstehenden Unterhaltszahlungen – auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so kann der Schuldner, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, die definitive Rechtsöffnung nur abwenden, wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Hierfür hat der Schuldner den vollen Beweis anzutreten. Ein blosses Glaubhaftmachen genügt nicht. Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG hat der Schuldner diesen Beweis durch Urkunden zu erbringen. Das sind Schriftstücke, die sich auf die Betreibungsforderung beziehen und anhand derer der Rechtsöffnungsrichter prüfen kann, ob die Schuld im konkreten Fall getilgt oder gestundet wurde. Will sich der Schuldner auf die Tilgung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung berufen, so muss diese Gegenforderung ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung belegt sein, die mindestens zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen würde (Urteil des Bundesgerichts 5D_72/2015 vom 13. August 2015 E. 4.1).
Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe mit Klage (S. 12) anerkannt, dass er im Zeitraum März bis November 2017 monatliche Überweisungen von Unterhaltszahlungen in Höhe von je Fr. 2'990.00 getätigt habe (bzw. von insgesamt Fr. 26'910.00 gemäss seiner Pos. 5), kann ihm bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil sich den Akten eine entsprechende Anerkennung der Klägerin nicht entnehmen lässt. Vielmehr machte die Klägerin mit Klage geltend, für den Zeitraum März bis November 2017 monatlich jeweils nur Fr. 2'761.00 anstatt der ihr jeweils zustehenden Fr. 2'990.00 an Unterhaltszahlungen erhalten zu haben, und war allein dieses Manko Teil ihrer Forderung gemäss Pos. 4, für welche sie Rechtsöffnung verlangte.
Weiter ergibt sich aus dem in E. 4.1 Ausgeführten ohne Weiteres, dass der Beklagte für die von ihm als Erlösanteil am Liegenschaftsverkauf verrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung in dem Sinne beweispflichtig war, dass er Bestand, Höhe und Fälligkeit dieser Gegenforderung, sofern von der Klägerin nicht vorbehaltslos anerkannt, durch ein gerichtliches Urteil hätte belegen müssen.
Das diesbezügliche Vorbringen des Beklagten, dass im Rechtsöffnungsverfahren von einer Gegenforderung seinerseits in Höhe der Forderung der Klägerin auszugehen sei, weil diese den Grund für seine Gegenforderung (anteiliger Erlös am Liegenschaftsverkauf) anerkannt habe und als einzige den Beweis für die Höhe dieser Gegenforderung hätte erbringen können, was sie aber nicht getan habe, überzeugt nicht. Sinngemäss beantragt der Beklagte mit seinen Ausführungen ein Abweichen von den gesetzlichen Beweisregeln zu seinen Gunsten, was er mit Beweisschwierigkeiten begründet, weil ihm als an sich beweisbelasteter Partei die Beweismittel fehlten, nachdem die Klägerin den Nettoverkaufserlös vereinnahmt habe, hierüber aber nicht abgerechnet habe bzw. (trotz angeblicher Editionsaufforderung seinerseits mit Klageantwort) die für eine Abrechnung erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe. Selbst wenn dem in tatsächlicher Hinsicht so gewesen wäre und wenn, was in diesem Rechtsöffnungsverfahren gerade nicht der Fall ist, über den materiellen Bestand der fraglichen Forderung zu befinden wäre, genügten die vom Beklagten behaupteten Beweisschwierigkeiten nicht, um ein Abweichen von den gesetzlichen Beweisregeln zu rechtfertigen (vgl. hierzu etwa BGE 130 III 321 E. 3.2, wonach eine für Beweiserleichterungen zumindest
erforderliche Beweisnot nicht schon dann vorliegt, wenn eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen). Umso weniger können die behaupteten Beweisschwierigkeiten im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren, wo die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr bereits von Gesetzes wegen eng beschränkt sind (BGE 140 III 372 E. 3.1), Anlass sein, dem Beklagten irgendwelche Beweiserleichterungen zu gewähren (vgl. hierzu auch exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 5A_65/2019 vom 26. November 2019 E. 4). Abgesehen davon, dass Editionsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich als unzulässig gelten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_203/2017 vom 11. September 2017 E. 5.3 sowie das bereits erwähnte Urteil 5A_65/2019 vom 26. November 2019 E. 4.1 und 4.3), lässt sich der Klageantwort des Beklagten vom 7. Juni 2021 im Übrigen auch gar kein Editionsbegehren entnehmen.
Die Klägerin führte mit Klage (S. 11) aus, dass der Beklagte ihr wegen einer Zahnbehandlung der gemeinsamen Tochter noch Fr. 1'502.25 schulde, welche sie mit dem Anteil des Beklagten am Verkaufserlös der Liegenschaft von Fr. 2'080.00 verrechne, so dass diesem Fr. 577.75 an seine Schuld anzurechnen seien. Die Vorinstanz folgte dieser Sichtweise, wohingegen der Beklagte geltend machte, es seien ihm als Gegenforderung zumindest die von der Klägerin angeblich anerkannten Fr. 2'080.00 anzurechnen, weil die Zahnbehandlungskosten nicht ausgewiesen seien. Die vom Beklagten vertretene Sichtweise überzeugt nicht. Die Klägerin beantragte keine Rechtsöffnung für die angeblichen Schulden des Beklagten wegen Zahnbehandlungskosten. Insofern ist sie diesbezüglich nicht beweispflichtig. Vielmehr machte der Beklagte (entsprechend seiner Pos. 6) geltend, die klägerische Forderung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von mindestens Fr. 2'080.00 getilgt zu haben. In einem wie hier definitiven Rechtsöffnungsverfahren ist solch eine Tilgungseinrede aber (wie bereits in E. 4.1 ausgeführt) nur zu berücksichtigen, wenn sie durch einen vollstreckbaren Entscheid oder eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist (vgl. etwa auch Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2018 vom 25. Juni 2019 E. 2.6). Die Gegenforderung des Beklagten ist aber nicht durch einen vollstreckbaren Entscheid belegt. Eine vorbehaltlose Anerkennung durch die Klägerin liegt nur im Umfang von Fr. 577.75 vor, weil die Klägerin bezüglich einer höheren Anerkennung eben einen Verrechnungsvorbehalt wegen offenen Zahnbehandlungskosten angebracht hat (vgl. hierzu etwa auch das mit Bezug zu Art. 82 Abs. 1 SchKG ergangene Urteil des Bundesgerichts 5A_458/2012 vom 7. Februar 2013 E. 3.2, wonach kein vorbehalts- und bedingungsloser Wille zur Zahlung eines Betrages besteht, wenn der Schuldner in einer Schuldanerkennung die
Verrechnung mit einer Gegenforderung erklärt oder sich dieses Recht vorbehält).
Die Beschwerde erweist sich damit als vollständig unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 750.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Überdies hat der Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO in gerichtlich festgesetzter Höhe zu bezahlen. Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, stellten sich im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren keine grossen rechtlichen Probleme, weshalb für die Bestimmung der Grundentschädigung gestützt auf § 3 Abs. 2 AnwT von 20 % des Ansatzes nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT (Fr. 4'070.00 + 9 % des Streitwerts von Fr. 61'376.95) auszugehen ist, mithin von Fr. 1'918.80. In zusätzlicher Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen entfallener Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von Fr. 25.00 (§ 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwertsteuer von 7.7 % beträgt die der Klägerin vom Beklagten geschuldete Parteientschädigung Fr. 1'266.85. Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 750.00 wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'266.85 (inkl. MWSt) zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). DerStreitwert des kantonalen Verfahrens beträgtFr. 61'376.95. Aarau, 14. Februar 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin:Der Gerichtsschreiber: MassariBurkhard