Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2025.19 (OZ.2020.15) Art. 50
Entscheid vom 24. Juli 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiberin De Martin
Kläger
A., Prozessstandschafter der Erbengemeinschaft B. [...]
Streithelfer C._____, [...]
Beklagte D._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger, [...]
Gegenstand Protokollberichtigung
C._____ (Streithelfer) beteiligt sich im Forderungsprozess OZ.2020.15 vor dem Bezirksgericht Brugg als Nebenintervenient zur Unterstützung des Klägers A._____.
Am 29. Oktober 2024 fand im Verfahren OZ.2020.15 eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht Brugg statt, über welche ein Protokoll geführt wurde.
Am 17. Dezember 2024 fällte das Bezirksgericht Brugg im Verfahren OZ.2020.15 den Endentscheid und eröffnete ihn im Dispositiv.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2025 stellte der Streithelfer beim Bezirksgericht Brugg ein Protokollberichtigungsbegehren und verlangte die Änderung diverser Stellen des Protokolls zur Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2024.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg erliess am 3. April 2025 folgende Verfügung:
" 1. 1.1 In teilweiser Gutheissung des Protokollberichtigungsgesuchs werden folgende Stellen im Protokoll der Verhandlung vom 29. Oktober 2024 angepasst (Anpassungen kursiv):
Seite Protokollstelle Berichtigung 5, Zeile 4/5 ...wegen dem Besitz an einer Erbsache. ...gegen einen Besitzer von Erbschaftssachen. 8, Zeile 7 Hr. E._____ stellt selber einen Feststellungsantrag subsidiär. Hr. E._____ sagt selber, ein Feststellungsantrag sei subsidiär. 8, Zeile 9 Man kann nicht einen Antrag stellen. Wir haben einen Nebenantrag mit einem Leistungsantrag ergänzt. 8, Zeile 10 ...ich betone ausdrücklich, dass es eine Nutzungsordnung zwischen meinem Vater und der Beklagten gab. ...ich bestreite ausdrücklich, dass es eine Nutzungsordnung zwischen meinem Vater und der Beklagten gab.
8, Zeile 20 ..., wie man die Erbsteuern verrechnet. ..., wie man die Vermögenssteuer berechnet. 10, Zeile 22 Bei der Justiz herrscht dort auch ein Fehlverständnis Bei der Justiz herrscht hier auch ein Fehlverständnis 10, Zeile 35 In der Erbengemeinschaft kann man nur einen Schadenersatz verlangen, wenn die Rechte, die aus dem Bruchteil fliessen, haben die Erben einen Schadenersatz zugute. In der Erbengemeinschaft kann man nur einen Schadenersatz verlangen. Wenn die Rechte, die aus dem Bruchteil fliessen, von ihr blockiert werden, haben die Erben einen Schadenersatz zugute. 11, Zeile 3 Daher der Bundesgerichtsentscheid. Daher der Ihnen vorgelegte Bundesgerichtsentscheid.
1.2. Im Übrigen wird das Protokollberichtigungsgesuch des Streithelfers abgewiesen.
2.2 Der Streithelfer hat dem Gericht Fr. 375.00 nachzuzahlen."
Gegen die ihm am 9. April 2025 zugestellte Verfügung vom 3. April 2025 erhob der Streithelfer mit Eingabe vom 5. Mai 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Die Protokollberichtigungsverfügung des Gerichtspräsidenten Rossi vom 03.04.2025 ist aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung durch das Kollegialgericht zurückzuweisen.
Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29.10.2024 im Verfahren OZ.2020.15 ist gemäss Art. 235 Abs. 1 lit. c ZPO durch die vollständige Bezeichnung der klagenden Partei als Prozessstandschafterin zu ergänzen, d.h. einschliesslich der Bezeichnung der Gesamthandsgemeinschaft und einschliesslich einer Aufzählung der Gesamthänder, an deren Stelle der Kläger als gesetzlicher Prozessstandschafter auftritt.
Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29.10.2024 im Verfahren OZ.2020.15 ist gemäss Art. 235 Abs. lit. c ZPO durch die Angabe der tatsächlichen Wohnadresse bzw. der Adresse des ständigen Aufenthalts der Beklagten im F., [...] Q., zu ergänzen.
Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29.10.2024 im Verfahren OZ.2020.15 ist in Anwendung von Art. 235 Abs. 1 lit. c ZPO zu ergänzen in:
der Verfügung Ziff. 3.5.2, Protokoll Seite 3, Zeile 17: mit dem wörtlichen Text, wie er sich aus der Tonaufnahme (ab 00:26:40) ergibt: "Dann konstituieren sie sie und melden sie im Grundbuch an" der Verfügung Ziff. 3.5.4, Protokoll Seite 3, Zeile 21: mit dem wörtlichen Text, wie er sich aus der Tonaufnahme (ab 00:27:07) ergibt: "Dann entsteht eine Gesamthandsgemeinschaft wenn mehrere Erbe sind als Miteigentümer. Das ist eine Personenmehrheit, die als Miteigentümer dann der zweiten Miteigentümer in dieser Miteigentumsgemeinschaft ist." der Verfügung Ziff. 3.5.10, Protokoll Seite 4, Zeile 40: mit dem wortwörtlichen Text wie er sich aus der Tonaufnahme (ab 00:35:04) ergibt: "Damit eine Klage überhaupt eine erbrechtliche sein kann, muss zuerst die Person, die klagt, muss irgendwie zuerst überhaupt einen erbrechtlichen Anspruch erlangen um eine der erbrechtlichen Klagen geltend zu machen.". eventualiter der Verfügung Ziff. 3.4.8, Protokoll Seite 10, Zeile 3: mit dem wörtlichen Text, wie er sich aus der Tonaufnahme (ab 01:22:09) ergibt: "Dafür habe ich Ihnen ja das Bundesgerichtsurteil dort auf der zweiten Seite vorgelegt, wo das klar gesagt wird."
Die Vorinstanz ist anzuweisen, die unzulässige Parteienvernehmung ab Seite 9, Zeile 19 bis Seite 12, Zeile 9 des Hauptverhandlungsprotokolls vom 29.10.2024 durch Schwärzung vollständig aus dem Protokoll zu entfernen.
Die Prozesskostenverlegung ist aufzuheben und die Kosten des erstinstanzlichen Protokollberichtigungsverfahren sind dem Kanton aufzuerlegen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Kanton aufzuerlegen."
Mit Eingabe vom 9. Juli 2025 reichte der Streithelfer im Anschluss an die Verfügung der Instruktionsrichterin vom 27. Juni 2025, womit ihm eine Aktennotiz sowie die Eingabe des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg zur Kenntnis zugestellt wurden, unaufgefordert eine Stellungnahme ein.
Am 14. Juli 2025 erstattete der Streithelfer unaufgefordert eine weitere Eingabe.
Es wurden keine Beschwerdeantworten eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Ein Protokollberichtigungsentscheid kann während des laufenden Verfahrens mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gerügt werden. Die Beschwerde steht allerdings nur zur Verfügung, wenn durch den Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann der Protokollberichtigungsentscheid im Rahmen des Hauptrechtsmittels (Berufung oder Beschwerde) zusammen mit dem Endentscheid mitangefochten werden. Die Partei kann die gesetzlichen Protokollvorschriften als verletzt rügen und geltend machen, der Endentscheid beruhe auf einer unrichtigen Protokollführung, was letztlich in eine Gehörsverletzung mündet (WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 48 f. zu Art. 235 ZPO).
Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels; sie ist das für das Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu beachtende Pendant zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren, welches eine Prozessvoraussetzung darstellt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Rechtsmittelbefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung des Rechtsmittels voraus (BGE 140 III 92 E. 1.1). Ein aktuelles praktisches Interesse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 118 Ia 488 E. 1a, 116 II 721 E. 6).
Die Vorinstanz hat bereits am 17. Dezember 2024 den Entscheid in der Sache gefällt und im Dispositiv eröffnet. Wenngleich die Begründung aktuell noch ausstehend ist, ändert dies nichts daran, dass sie an diesen Entscheid gebunden ist und sich hierfür auf die im Entscheidzeitpunkt am 17. Dezember 2024 zugrunde gelegenen Motive tatsächlicher Art zu stützen hat. Mit anderen Worten darf die Vorinstanz hierfür allfällige zwischen Urteilsfällung und -begründung veränderte Tatsachen nicht berücksichtigen, sondern der Entscheid ist aufgrund der Sachlage vom 17. Dezember 2024, auf welcher er gefällt wurde, zu begründen. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde des Streithelfers und eine damit einhergehende Protokollanpassung könnten folglich – genauso wie die mit der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2025 vorgenommenen Protokollkorrekturen – nicht mehr in die Entscheidfindung einfliessen und deshalb auch nichts mehr am vorinstanzlichen Verfahrensausgang ändern (WILLISEGGER, a.a.O., N. 45 zu Art. 235 ZPO, wonach das Gericht seinen Entscheid nicht mehr in Wiedererwägung ziehen kann). Dem Streithelfer mangelt es daher an einem aktuellen praktischen Interesse an der Abänderung des
Protokollberichtigungsentscheids vom 3. April 2025 in einem gesonderten Verfahren und somit an einem Rechtsschutzinteresse für die vorliegend erhobene Beschwerde. Die Anfechtung des Protokollberichtigungsentscheids ist im aktuellen Verfahrensstadium nur noch zusammen mit dem Endentscheid möglich.
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche auf Fr. 500.00 (§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD) festzulegen sind, deshalb dem beschwerdeführenden Streithelfer aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine auszurichten.
Das Obergericht erkennt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Streithelfer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an: [...]
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin