Obergericht Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2025.13 ZOR.2025.14 (OF.2024.156)
Entscheid vom 26. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident Oberrichter Giese Oberrichterin Möckli Gerichtsschreiberin Donauer
Gesuchsteller A._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hunziker, [...]
Gesuchstellerin B._____, [...]
Gegenstand Ehescheidung
Mit Eingabe vom 5. November 2024 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Bremgarten ein (am 28. Oktober 2024 von beiden Parteien unterzeichnetes) gemeinsames Scheidungsbegehren ein und stellte Anträge zu den Scheidungsnebenfolgen.
Mit Verfügung vom 6. November 2024 forderte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten die Parteien zur Einreichung von Belegen auf und verpflichtete die in Deutschland wohnhafte Gesuchstellerin zur Bezeichnung eines schweizerischen Zustelldomizils.
Mit Eingabe vom 11. November 2024 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 reichte der Gesuchsteller Belege ein.
Mit (mittels Publikation im Amtsblatt an die Gesuchstellerin zugestellter) Verfügung vom 16. Januar 2025 setzte der Gerichtspräsident der Gesuchstellerin eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.00 an.
Mit (wiederum mittels Publikation zugestellter) Verfügung vom 5. Februar 2025 setzte der Gerichtspräsident der Gesuchstellerin eine Nachfrist von 10 Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses an.
Mit Entscheid vom 6. März 2025 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten:
" 1. Auf das Scheidungsbegehren wird nicht eingetreten.
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird den Gesuchstellern in solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte mit Fr. 400.00 auferlegt und ist von diesen an die Gerichtskasse Bremgarten zu bezahlen.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Mit Verfügung vom 6. März 2025 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten:
" 1. Das Gesuch [des Gesuchstellers] um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Gegen den ihm am 10. März 2025 zugestellten Entscheid (Nichteintreten auf das Scheidungsbegehren) erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. März 2025 Berufung mit den Anträgen:
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. März 2025 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zur Weiterführung des Scheidungsverfahrens zurückzuweisen.
Eventualiter seien die Ziff. 2 und 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. März 2025 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'345.10 (inkl. MwSt. von CHF 326.40) zu bezahlen. Infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit wird die Entschädigung dem Gesuchsteller aus der Staatskasse entrichtet.
Dem Gesuchsteller sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt zu dessen unentgeltlichem Rechtsbeistand zu ernennen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
Dem Gesuchsteller sei für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung (zuzüglich MwSt.) zuzusprechen."
Gegen die ihm am 10. März 2025 zugestellte Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. März 2025 Beschwerde mit den Anträgen:
" 1. Die Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. März 2025 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
1.2. Zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Gesuchstellers wird lic. iur. Michael Hunziker, Rechtsanwalt, ernannt.
Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. März 2025 aufzuheben und im Sinne des vorgenannten Antrags zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Gesuchsteller sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt zu dessen unentgeltlichem Rechtsbeistand zu ernennen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
Dem Gesuchsteller sei für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung (zuzüglich MwSt.) zuzusprechen."
Der vorinstanzliche Entscheid (Nichteintreten auf das Scheidungsbegehren) ist berufungsfähig (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.
Die Verfügung, mit welcher der Antrag des Gesuchstellers auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden ist, unterliegt der Beschwerde (Art. 121 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht (infolge der auch innerhalb der Nachfrist ausbleibenden Zahlung des der Gesuchstellerin auferlegten Kostenvorschusses) auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eingetreten ist.
Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Es setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO). Wird der Vorschuss auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Wenn bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren gemäss Art. 111 f. ZGB und Art. 285 ff. ZPO der Vorschuss zunächst von beiden Ehegatten eingefordert wurde, ist bei Säumnis eines Ehegatten dem anderen Gelegenheit zu geben, den fehlenden Teil einzubezahlen, da er von einem Nichteintreten gleichermassen betroffen wäre wie der säumige Ehegatte (BÄHLER, in: Brunner/Schwander/Vischer, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2025, N. 20 zu Art. 287 ZPO; derselbe, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2025, N. 2 zu Art. 287 ZPO; Urteil des Obergerichts Aargau ZOR.2024.2 vom 21. Februar 2024 E. 2.2.; HOFMANN/BAECKERT, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2025, N. 22 zu Art. 98 ZPO).
Vorliegend forderte der Gerichtspräsident zwar nur von der Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss ein und nicht vom Gesuchsteller (mutmasslich, da Letzterer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte). Das ändert aber nichts daran, dass dem Gesuchsteller – wie er mit der Berufung (S. 5) zu Recht geltend macht – bei Nichtbezahlung des der Gesuchstellerin auferlegten Kostenvorschusses Gelegenheit zu geben gewesen wäre, den Kostenvorschuss an ihrer Stelle zu bezahlen. Vom Nichteintreten auf das gemeinsame Scheidungsbegehren ist der Gesuchsteller genauso betroffen wie die Gesuchstellerin. Die Vorinstanz hätte folglich aufgrund der Säumnis der Gesuchstellerin nicht ohne Weiteres auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eintreten dürfen. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist damit in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Gesuchstellerin erleidet durch die Aufhebung des infolge ihrer versäumten Kostenvorschusszahlung ergangenen Nichteintretensentscheids keinen Nachteil. Es wurde daher darauf verzichtet, sie in das Berufungsverfahren einzubeziehen.
Mit Beschwerde wehrt sich der Gesuchsteller dagegen, dass die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist.
Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung zum einen mit der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (E. 3.2. und 3.3. der angefochtenen Verfügung). Die in Deutschland wohnende Gesuchstellerin habe den Kostenvorschuss – auch innert Nachfrist – nicht bezahlt und innert Frist weder Unterlagen eingereicht noch ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet. Die Gesuchstellerin scheine sich damit offensichtlich nicht (im Rahmen dieses Verfahrens) scheiden lassen zu wollen. Eine vernünftige Person hätte sich bei dieser Ausgangslage nicht dazu entschlossen, bei bestehendem Kostenrisiko ein gemeinsames Scheidungsbegehren einzureichen. Da ein gemeinsames Scheidungsbegehren – im Unterschied zur Scheidungsklage – in gemeinsamer Verantwortung und Absprache eingereicht werde, trage der Gesuchsteller das Risiko, dass die Gesuchstellerin am vorliegenden Verfahren nicht ausreichend mitwirke.
Diese Begründung der Vorinstanz leuchtet nicht ein. Es mag zutreffen, dass eine vernünftige Person ohne Scheidungswillen kein Scheidungsbegehren einreicht, doch trifft dieser Vorwurf allenfalls die Gesuchstellerin, nicht den Gesuchsteller, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen ist. Es sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Gesuchsteller bei Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens gewusst hätte oder hätte wissen müssen, dass die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss nicht zahlen oder anderweitig nicht am Scheidungsverfahren mitwirken werde. Vielmehr durfte er aufgrund des rund eine Woche vor der Gesuchseinreichung von der Gesuchstellerin mitunterzeichneten gemeinsamen Scheidungsbegehrens davon ausgehen, dass sie sich im entsprechenden Verfahren scheiden lassen wollte (vgl. dazu die Ausführungen in der Beschwerde, insbesondere S. 7). Dass er das Risiko trägt, dass die Gesuchstellerin nicht ausreichend mitwirkt, mag für den Ausgang des Scheidungsverfahrens zutreffen, ein blosses Prozessrisiko ist aber nicht mit der Aussichtslosigkeit eines Verfahrens gleichzusetzen. Die im
erstinstanzlichen Verfahren vom Gesuchsteller gestellten Anträge erweisen sich damit als nicht aussichtslos.
Zum anderen verneint die Vorinstanz die Mittellosigkeit des Gesuchstellers und weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch deswegen ab. Der Gesuchsteller habe im Gesuch vom 11. November 2024 lediglich ausgeführt, dass aufgrund des Bezugs von materieller Sozialhilfe offensichtlich eine Bedürftigkeit vorliegen würde. Warum dem Gesuchsteller keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden könnte, werde vom anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht glaubhaft gemacht (angefochtene Verfügung E. 3.4.).
Soweit die Vorinstanz auf die Möglichkeit des Gesuchstellers zur Erzielung eines Erwerbseinkommens verweist und ihm damit implizit ein hypothetisches Einkommen anrechnet, kann ihr nicht gefolgt werden. Bei der Beurteilung der Mittelosigkeit bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sind nur die tatsächlichen Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Dieser Effektivitätsgrundsatz verbietet die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens selbst dann, wenn dem Gesuchsteller die Aufnahme einer (zusätzlichen) Erwerbstätigkeit zumutbar wäre (WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N. 258).
Soweit die Vorinstanz zum Ausdruck bringen möchte, dass allein der Verweis auf die Sozialhilfeabhängigkeit für die Begründung der zivilprozessualen Mittellosigkeit nicht ausreicht, trifft dies grundsätzlich zu (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 254). Legt allerdings ein Gesuchsteller eine aktuelle Sozialhilfeberechnung der Sozialen Dienste vor und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er über Einkommen oder Vermögen verfügt, welche bei der Berechnung der ihm zustehenden Sozialhilfeleistungen nicht berücksichtigt wurden, ist in aller Regel von Bedürftigkeit auszugehen und sind keine überspitzten Anforderungen an zusätzliche Mitwirkungshandlungen des Gesuchstellers zu stellen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 255; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3).
Vorliegend hat der Gesuchsteller eine aktuelle Sozialhilfeberechnung eingereicht (Sozialhilfeberechnung November 2024 = Gesuchsbeilage 4). Im Weiteren ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten (Beilagen 9 und 10 zur Eingabe vom 5. Dezember 2024), dass der Gesuchsteller seit März 2019 Sozialhilfe bezieht. Es liegt zudem der umfangreiche Betreibungsregisterauszug vom 28. Oktober 2024 bei den Akten, der u.a. Verlustscheine, zuletzt am 4. April 2024, dokumentiert (Gesuchsbeilage 6). Hinweise auf
Einkommen oder Vermögen, welche im Rahmen der Sozialhilfeberechnung nicht berücksichtigt worden wären, sind keine ersichtlich (vgl. auch die Steuererklärung 2023 = Gesuchsbeilage 14). Der Gesuchsteller hat damit seine Mittellosigkeit ausreichend belegt.
Da die Vorinstanz bereits die Voraussetzungen nach Art. 117 ZPO für die unentgeltliche Rechtspflege verneinte, prüfte sie die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO nicht. Dazu ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Gesuchsteller ist damit für das Scheidungsverfahren in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (für die Gerichtskosten) zu gewähren. Die Einsetzung seines Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter hat die Vorinstanz nach Rückweisung des Verfahrens zu prüfen.
Wie oben (E. 2) dargelegt, ist dem Gesuchsteller grundsätzlich Gelegenheit einzuräumen, an Stelle der Gesuchstellerin den dieser auferlegten Kostenvorschuss zu leisten. Es stellt sich die Frage, wie sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darauf auswirkt.
Der Gesuchsteller bringt dazu vor, dass ihm aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege im Ergebnis keine Nachfrist zur Bezahlung des der Gesuchstellerin auferlegten Kostenvorschusses einzuräumen ist bzw. ihm eine solche Pflicht wieder abzunehmen wäre (Beschwerde S. 5 f.).
Zwar befreit Art. 118 Abs. 1 lit a ZPO die unentgeltlich prozessierende Partei von der Pflicht zur Bezahlung von Kostenvorschüssen. Dem Gesuchsteller wird in der vorliegenden Konstellation allerdings keine eigene Pflicht zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auferlegt, sondern bloss die Gelegenheit eingeräumt, anstelle der Gesuchstellerin (zur Vermeidung eines Nichteintretensentscheids) den ihr auferlegten Kostenvorschuss zu leisten. Es bleibt dabei, dass die Vorinstanz die Gesuchstellerin, welche ihrerseits kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, gestützt auf Art. 98 Abs. 1 ZPO zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpflichten durfte und die Nichtleistung des Kostenvorschusses auch nach einer Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO – vorbehältlich der ersatzweisen Zahlung durch den Gesuchsteller - zum Nichteintreten auf das gemeinsame Scheidungsbegehren führt.
Es ist unter den gegebenen Umständen davon auszugehen, dass der Gesuchsteller den der Gesuchstellerin auferlegten Kostenvorschuss nicht aus eigenen Mitteln zu leisten vermag. Dem Gesuchsteller verbleiben jedoch (neben einer allfälligen Unterstützung durch Dritte) mindestens zwei weitere Möglichkeiten, um das Nichteintreten auf das gemeinsame Scheidungsbegehren abzuwenden. Einerseits kann er die Gesuchstellerin darum ersuchen, ihm für die Bezahlung des Kostenvorschusses die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Gesuchstellers (Berufung S. 7 und Berufungsbeilagen 15 und 16) hat ihm die Gesuchstellerin jedoch mitgeteilt, dass sie Bürgergeld erhalte und zahlungsunfähig sei. Diesfalls kann der Gesuchsteller die Gesuchstellerin dazu motivieren, bei der Vorinstanz (vor dem Ablauf der dem Gesuchsteller anzusetzenden Frist) ihrerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Sollte ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Gesuchstellerin gutgeheissen werden, würde ihre Pflicht zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gestützt auf Art. 118 Abs. 1 ZPO gegenstandslos und könnte nicht mehr zu einem Nichteintreten auf das Scheidungsbegehren führen.
Falls keine dieser Varianten eintrifft und der Kostenvorschuss unbezahlt bleibt, ist ein Nichteintreten auf das Scheidungsbegehren auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nach Art. 102 Abs. 3 ZPO die (insoweit unvermeidbare) gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge. Diese steht jedoch im Einklang damit, dass ein gemeinsames Scheidungsbegehren in einem gewissen Mass ein aktives Mitwirken beider Gesuchsteller voraussetzt, was bei finanzieller Leistungsfähigkeit eines Ehegatten auch die Finanzierung eines Gerichtskostenvorschusses anbelangt. Bleibt der leistungsfähige Schuldner säumig und kann der andere nicht für ihn einspringen, steht (unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen) dem anderen Ehegatten die Möglichkeit einer Scheidungsklage nach Art. 114 f. ZGB offen.
Falls es nach der Rückweisung an die Vorinstanz und der Einräumung der Möglichkeit an den Gesuchsteller, den der Gesuchstellerin auferlegten Kostenvorschuss zu bezahlen, bei dessen Nichtbezahlung bleibt und auf das Begehren nicht einzutreten sein wird, erscheint es jedoch – wie der Gesuchsteller zu Recht vorbringt (Berufung S. 6) – unbillig, dem Gesuchsteller für das vorinstanzliche Verfahren Kosten aufzuerlegen. Das Nichteintreten würde in diesem Fall durch die säumige Gesuchstellerin verursacht. Der Gesuchsteller sah sich durch die beidseitige Unterzeichnung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst, weshalb ihm in einem solchen Entscheid gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO keine Kosten aufzuerlegen wären, sondern die gesamten Prozesskosten von der Gesuchstellerin zu tragen wären.
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 3 ZPO). Das vorliegende Berufungsverfahren wurde durch den dargelegten prozessualen Fehler der Vorinstanz verursacht. Dementsprechend sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ist dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Die mit Kostennote vom 20. März 2025 (Berufungsbeilage 17) geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 1'223.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) ist im Ergebnis tarifkonform und zu genehmigen. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren ist damit gegenstandslos geworden.
Das Beschwerdeverfahren ist zwar entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (Beschwerde S. 9) grundsätzlich nicht kostenlos: Art. 119 Abs. 6 ZPO ist nur auf das erstinstanzliche Verfahren anwendbar (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2025, N. 11 zu Art. 119 ZPO). Allerdings obsiegt der Gesuchsteller, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen sind. Der Kanton hat der Gesuchstellerin überdies die obergerichtlichen Parteikosten für das Beschwerdeverfahren zu ersetzen. Die Parteikosten für das Beschwerdeverfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden nach konstanter Rechtsprechung des Obergerichts mit pauschal Fr. 800.00 entschädigt. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist damit gegenstandslos geworden.
Das Obergericht erkennt:
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. März 2025 aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an den Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten zurückgewiesen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. März 2025 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
" 1. Dem Gesuchsteller wird für das Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Verfahrenskosten) gewährt."
Das Verfahren wird an den Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten zurückgewiesen zum Entscheid über die beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
Die Kosten des Berufungs- und des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das Berufungsverfahren die richterlich genehmigte Parteientschädigung von Fr. 1'223.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Donauer