Obergericht Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2023.37 (OF.2022.79) Art. 39
Entscheid vom 28. November 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____, [...] vertreten durch lic. iur. Thomas Bosshard, Rechtsanwalt, [...]
Beklagter B._____, [...] vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, [...]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Revision Scheidungsurteil
Im Jahre 2021 fand vor dem Bezirksgericht Lenzburg zwischen den Parteien das Scheidungsverfahren statt (aaa). Mit Entscheid vom 27. September 2021 schied der Gerichtspräsident in Gutheissung ihres gemeinsamen Scheidungsbegehrens die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziffer 1) und erhob in Dispositiv-Ziffer 2 die von den Parteien unterzeichnete Konvention vom 30. April 2021 betreffend die Nebenfolgen zum Urteil. Weiter wurde das BVG-Splitting verfügt (Dispositiv-Ziffer 4). Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts lautete die Konvention – nach Anpassung anlässlich der Verhandlung vom 27. September 2021 – wie folgt:
" 3. Nachehelicher Unterhalt 3.1 Der Gesuchsteller verpflichtet sich, an den Unterhalt (inkl. Vorsorgeunterhalt) der Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Verkauf der ehelichen Liegenschaft, längstens aber bis zum 31.08.2024, monatlich vorschüssig CHF 1'000.00 zu bezahlen.
3.2 Lebt die Gesuchstellerin während mehr als 6 Monaten ab Rechtskraft der Ehescheidung mir einer anderen erwachsenen Person, mit Ausnahme der gemeinsamen Tochter [...] zusammen, so reduziert sich die Pflicht zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die weitere Dauer des Zusammenlebens im Umfang von CHF 500.00.
3.3. Die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin entfällt ganz, wenn die eheähnliche Lebensgemeinschaft ab Rechtskraft der Ehescheidung länger als 1 Jahr gedauert hat.
[...] "
Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Lenzburg folgendes Revisionsgesuch:
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 27.09.2021 (aaa), ordentliches Verfahren betreffend Ehescheidung, sei revisionsweise aufzuheben.
Es seien die Parteien zur Einigungsverhandlung vorzuladen.
Es sei den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den Scheidungsfolgen anzusetzen.
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsanwältin sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST). "
Mit Eingabe vom 4. November 2021 beantragte der Beklagte die kostenfällige Abweisung des Revisionsgesuchs, sofern darauf einzutreten sei.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2023 erkannte das Bezirksgericht Lenzburg, Präsidium des Familiengerichts:
" 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Die der Klägerin auferlegten Gerichtskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreterin bezahlte Entschädigung können später von der Klägerin eingefordert werden (Art. 123 ZPO).
Gegen den ihr am 28. Juni 2023 zugestellten Entscheid erhob die Klägerin fristgerecht am 25. August 2023 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" 1. Es sei der Entscheid des Präsidiums des Familiengerichts Bezirksgericht Lenzburg vom 23. Juni 2023 (OF.2022.79) betreffend Nichtanhandnahme des Revisionsgesuchs der Beschwerdeführerin vom 11. Juli 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 11. Juli 2022 einzutreten.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr der unterzeichnete Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben.
Es sei über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss zu entscheiden. "
Mit Eingabe vom 29. September 2023 beantragte der Beklagte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Beschwerde gegeben (Art. 332 ZPO). Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
In ihrem Revisionsgesuch machte die Klägerin geltend, die am 30. April 2021 geschlossene Scheidungskonvention basiere nicht auf ihrem freien Willen. Die Klägerin sei im Scheidungsverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen und die Konvention sei vom Beklagten bzw. von dessen Vertreter erstellt und der Klägerin zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Anlässlich der gerichtlichen Anhörung habe die Klägerin geäussert, dass sie Angst habe, bedroht werde und daher auch keine gemeinsame Wohnsituation mit dem Beklagten mehr gewollt habe. Der Beklagte habe der Klägerin vor der gerichtlichen Anhörung mitgeteilt, dass er im Anschluss an die Anhörung als geschiedener Mann in die Ferien wolle und sie vernichten werde, wenn sie mit der Scheidung nicht einverstanden sei. Aus den Ferien habe der Beklagte der Klägerin erneut damit gedroht, dass er sie und ihre Töchter umbringen werde, solle sie jemandem etwas sagen. Der Beklagte habe sich ausserdem anlässlich der Anhörung direkt neben die Klägerin gesetzt. Diese Nähe sei für die Klägerin unerträglich und überfordernd gewesen. Die Klägerin sei damit im Hinblick auf die Unterzeichnung der Konvention und die gerichtliche Anhörung vom Beklagten massiv unter Druck gesetzt worden. Die Klägerin habe anlässlich der einzelnen Anhörung gegenüber dem Gerichtspräsidenten geäussert, dass sie Angst vor dem Beklagten habe. Die Klägerin habe gemerkt, dass sie keine Hilfe habe erwarten können und ihren Scheidungswillen danach widerwillig bestätigt. Aufgrund der letzten Drohung des Beklagten habe die Klägerin am 7. Juni 2022 Strafanzeige eingereicht, weshalb am 16. Juni 2022 eine Besprechung mit ihrer Rechtsanwältin stattgefunden habe. Erst anlässlich dieser Besprechung habe die Klägerin erfahren, dass eine derart abgeschlossene Vereinbarung nicht rechtens sei und angefochten werden könne.
Die Vorinstanz trat auf das Revisionsgesuch der Klägerin nicht ein. Zur Begründung führte sie aus (angefochtener Entscheid E. 2.2), dem Vorbringen der Klägerin, sie habe erst am 16. Juni 2022 Kenntnis vom Revisionsgrund erhalten und das Revisionsgesuch vom 11. Juli 2022 sei somit fristgerecht erfolgt, sei zu widersprechen. Einerseits dürfe es als allgemein bekannt gelten, dass unter Furchterregung erfolgte Willenserklärungen nicht verbindlich seien. Die Klägerin wohne immerhin gemäss ihren Aussagen in der polizeilichen Einvernahme seit über 25 Jahren in der Schweiz, spreche Deutsch und sei Schweizer Bürgerin. Sie dürfte somit über grundlegende Kenntnisse der schweizerischen Rechtsordnung verfügen. Die Klägerin unterlasse in diesem Zusammenhang Ausführungen zur sich aufdrängenden Frage, weshalb es ihr im September 2021 nicht zumutbar gewesen sein soll, eine Rechtsanwältin zu kontaktieren, im Juni 2022 hingegen schon. Dem Revisionsgesuch seien keinerlei Äusserungen zum Zeitpunkt der Beseitigung der behaupteten Furchterregung zu entnehmen, womit völlig unklar sei, wie sich die Frist für die Einreichung des Revisionsgesuchs berechnen solle. Immerhin könne festgehalten werden, dass (soweit die Klägerin dies so verstanden haben wolle) klarerweise nicht davon ausgegangen werden könne, dass die behauptete Furchterregung im Zeitpunkt der Einreichung des Revisionsgesuchs noch bestanden hätte. Dies mache die Klägerin nicht glaubhaft. Das Gegenteil sei der Fall, zumal den vom Beklagten eingereichten Einvernahmeprotokollen entnommen werden könne, dass die Klägerin auch im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung noch freiwillig mit dem Beklagten unter einem Dach gelebt habe, obwohl die Scheidungsanhörung, an welcher der Beklagte die Klägerin unter Druck gesetzt haben solle, bereits im September 2021 stattgefunden habe. Dass dieses Zusammenleben auf Freiwilligkeit beruht habe, bestätige die Klägerin denn auch selbst, indem sie ausführe, der Beklagte habe ihr immer gesagt, dass sie gehen könne, sie dürfe einfach die Kinder nicht mitnehmen. Die Kinder der Parteien seien jedoch im Zeitpunkt der Ehescheidung bereits volljährig gewesen. Die Klägerin führe in dieser Einvernahme zudem selbst aus, dass sie mit der Scheidung einverstanden gewesen sei. Mangels Ausführungen der Klägerin sei davon auszugehen, dass die behauptete (und [vom Beklagten] bestrittene) Furchterregung spätestens mit Rechtskraft des Ehescheidungsurteils am 12. Oktober 2021 weggefallen wäre. Ab diesem Zeitpunkt hätte der Beklagte das nach Darstellung der Klägerin mit den ([vom Beklagten] bestrittenen) Drohungen verfolgte Ziel definitiv erreicht. Damit sei die 90-tägige Frist mit Eingang des Revisionsgesuches am 11. Juli 2022 klarerweise nicht eingehalten und auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten.
Die Klägerin bringt vor (Beschwerde N. 17 ff.), die Vorinstanz habe richtig festgestellt, dass der Beginn der Revisionsfrist mit der Beseitigung der
Furcht beginne. Die Vorinstanz habe zu Unrecht und aus nicht nachvollziehbaren Gründen erwogen, die Furchterregung sei spätestens mit Rechtskraft des Ehescheidungsurteils am 12. Oktober 2021 weggefallen, weil der Beklagte sein verfolgtes Ziel definitiv erreicht habe. Die Vorinstanz habe die Hypothese, es sei zu Drohungen gekommen, aufgenommen, auch wenn sie in Klammern darauf hinweise, dass diese bestritten seien. Es erhelle sich nicht und werde von der Vorinstanz auch nicht dargelegt, inwiefern das Erreichen des Ziels mit dem Wegfall der Furchterregung im Zusammenhang stehen könne. Hinzu komme, dass es geradezu widersprüchlich sei, wenn die Vorinstanz in Bezug auf die Klägerin geltend mache, es sei allgemein bekannt, dass unter Furchterregung erfolgte Willenserklärungen grundsätzlich nicht verbindlich seien und nicht berücksichtigt werde, dass dies in Bezug auf den Beklagten ebenfalls gelten müsse. Setze man voraus, dass dieses Wissen betreffend Unverbindlichkeit der Erklärung nicht nur bei der Klägerin, sondern auch beim Beklagten vorhanden gewesen sei, könne das blosse Erreichen des Ziels offenkundig nicht zum Wegfall der Furchterregung geführt haben, da die Furchterregung habe aufrecht erhalten bleiben müssen, um die Geltendmachung von Unverbindlichkeit durch die Klägerin zu verhindern. Die Klägerin habe im Revisionsbegehren geltend machen lassen, dass aufgrund der letzten Drohung des Beklagten aus seinen Ferien, er werde die Klägerin und die Töchter umbringen, sollte sie jemandem von der Scheidung erzählen, die Klägerin am 7. Juni 2022 Strafanzeige eingereicht habe. Damit sei explizit geltend gemacht worden, dass die Furchterregung zu diesem Zeitpunkt eben gerade nicht weggefallen sei. Vielmehr sei dargelegt worden, dass der Beklagte die Furchterregung mit dieser Drohung aus den Ferien aufrechterhalten habe bzw. habe aufrecht erhalten wollen, indem er der Klägerin allerschlimmste Nachteile in Aussicht gestellt habe, um zu verhindern, dass sich die Klägerin zum Zustandekommen der Scheidungskonvention äussere. Die Erwägung der Vorinstanz stehe damit offenkundig im Widerspruch zur Sachdarstellung der Klägerin. Hinzu komme, dass diesbezüglich die Parteibefragung und der Beizug der Strafakten als Beweismittel offeriert worden sei. Es sei aufgrund der Ausführungen im Revisionsgesuch eindeutig verständlich, dass sich die Klägerin in Anbetracht der schweren Drohungen auch gegenüber den Kindern gezwungen gesehen habe, sich an die Polizei zu wenden und dabei ihre Furcht habe überwinden müssen. Weiter habe die Klägerin im Revisionsgesuch ausgeführt, eine Strafanzeige habe sie aus Angst nie erstattet. Weiter sei darauf hingewiesen worden, dass Tochter C._____ wegen des Erlebten nach Q._____ gezogen sei und Tochter D._____ psychisch stark angeschlagen und deshalb nicht mehr arbeitsfähig sei. Ebenfalls nicht zu verfangen vermöge die Erwägung der Vorinstanz, die Klägerin sei mit der Scheidung einverstanden gewesen. Dem sei so. Der Scheidungspunkt habe indessen nichts mit dem Umstand zu tun, dass die Scheidungsvereinbarung sehr zu Ungunsten der Klägerin abgefasst worden und unter massivem Druck zustande gekommen sei. Die
Klägerin habe im Revisionsgesuch ausführlich dargelegt, in welchen Punkten die Ansprüche der Beschwerdeführerin in der Scheidungskonvention nicht gebührend berücksichtigt worden seien. Die Klägerin habe sich der Scheidung nicht widersetzen wollen, sondern habe sich gerade erhofft, dass es zu einer Auflösung des gemeinsamen Haushaltes kommen würde, zumal sie sich in diesem Zusammenhang nicht getraut habe, gegen den Beklagten zu opponieren. Dies sei im Revisionsgesuch explizit dargelegt worden. Die Erwägung der Vorinstanz, der gemeinsame Wohnsitz spreche gegen eine bestehende Furcht bei der Klägerin, verfange nicht. Die Umstände sprächen vielmehr dafür, dass sich die Klägerin in einer für sie äusserst bedrohlichen erscheinenden und ausweglosen Situation befunden habe. Hinzu komme, dass die Vorinstanz eigens erkannt habe, dass die in der Scheidungsvereinbarung festgelegten Unterhaltsbeiträge für die Klägerin, die nur 50 % habe arbeiten können und eine Suva-Rente beziehe, völlig ungenügend gewesen seien und insbesondere auch nicht für eine separate Wohnsitznahme gereicht hätten und die Scheidungskonvention daher im Rahmen der Anhörung noch zu Gunsten der Klägerin angepasst worden sei. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die 90-tägige Frist mit Eingang des Revisionsgesuchs am 11. Juli 2022 klarerweise nicht eingehalten worden sei. Vielmehr sei auf die Sachdarstellung im Revisionsgesuch und die dort angeführten Gründe, weshalb der Fristbeginn frühestens mit der Anzeigeerstattung am 7. Juni 2022 ausgelöst worden sein könne, abzustellen.
Der Beklagte bringt vor (Beschwerdeantwort N. 2.3 ff.), die Klägerin lege nicht dar, inwiefern die Furchterregung zu einem anderen Zeitpunkt weggefallen sein solle, noch wie dieser spätere Zeitpunkt die Fristenwahrung hätte beeinflusst haben sollen. Die Vorinstanz sei zum Schluss gekommen, dass die behaupteten Drohungen nicht existiert hätten. Auch unter der Berücksichtigung der angeblichen Drohungen sei die geltend gemachte Furchterregung spätestens am 12. Oktober 2021 weggefallen. Somit habe die Revisionsfrist allerspätestens am 12. Oktober 2021 zu laufen begonnen. Durch das Unterschreiben der Scheidungskonvention und mit Rechtskraft der Scheidung sei der Kausalzusammenhang zwischen der Furchterregung und dem verfolgten Ziel weggefallen. Inwiefern das Vorbringen der Klägerin, der Beklagte habe verhindern wollen, dass sie mit jemandem über die Scheidung spreche, sie davon hätte abhalten können, für sich die bestmögliche Konvention auszuhandeln, sei nicht ersichtlich. Es sei auch völlig unklar, was der Ehemann konkret gesagt haben solle. Es obliege der Klägerin die fristgerechte Einreichung des Revisionsgesuchs nachzuweisen. Die Klägerin trage für die Fristwahrung die Behauptungs- und Beweislast, insbesondere habe sie den genauen Zeitpunkt des Entdeckens zu nennen und zu belegen. Die Klägerin komme dieser Pflicht nicht nach. Weiter bestreitet der Beklagte die Drohungen, die er gemäss der Klägerin aus R._____ gemacht haben solle. Er habe nie eine solche Drohung gegenüber
der Klägerin und den Töchtern ausgesprochen. Er pflege eine gute Beziehung zu seinen Kindern. Der Straftatbestand im laufenden Strafverfahren gegen den Beklagten umfasse "mehrfache Drohung und Nötigung von ca. Mitte Mai 2022 bis 06.06.2022" und decke die von der Klägerin behauptete Furchterregung in Bezug auf die Scheidungskonvention im Jahr 2021 nicht ab. Es sei daher erstellt, dass die Klägerin zum relevanten Zeitpunkt nicht bedroht gewesen sei. Die Klägerin habe ausgesagt, dass der Beklagte zum ersten Mal angeblich konkrete Drohungen Mitte Mai 2022 ausgesprochen habe. Indes müsse sich der geltend gemachte Willensmangel auf die Bildung des Willens zur Regelung der Scheidungsnebenfolgen bezogen haben und so intensiv gewesen sein, dass im Rückblick betrachtet, der an der Anhörung verlangte, freie Wille nicht mehr angenommen werden könne.
Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, wobei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, ausgeschlossen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt werde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO) oder wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam sind (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO).
Der gerichtliche Vergleich, wozu eine Scheidungskonvention zu zählen ist, kann wegen zivilrechtlicher Unwirksamkeit angefochten werden. Revisionsgrund können Willensmängel nach Art. 23 ff. OR sein, für deren Vorliegen der Anfechtende die Beweislast trägt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) [ZPO-Komm.], 3. Auflage 2016, N. 25 zu Art. 328 ZPO). Zu den Willensmängeln gehört u.a. die Furchterregung (Art. 29 f. OR). Ist ein Vertragsschliessender widerrechtlich durch Furchterregung zum Vertragsschluss genötigt worden, so ist der Vertrag für ihn unverbindlich (Art. 29 Abs. 1 OR). Widerrechtlichkeit liegt immer dann vor, wenn das in Aussicht gestellte Übel widerrechtlich ist (z.B. Bedrohen von Leben und Gesundheit oder das Androhen einer anderen unerlaubten Handlung oder eines Vertragsbruchs; SCHWENZER, in: Basler Kommentar zum OR [BSK OR], Bd. I, 7. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 29 OR). Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechts kann demgegenüber nur berücksichtigt werden, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt wird, um ihm die Einräumung
übermässiger Vorteile abzunötigen (Art. 30 Abs. 2 OR; BGE 4A_586/2013). Dabei liegt die Beweislast für die Drohung, deren Widerrechtlichkeit, die Notlage sowie für das offenbare Missverhältnis der Leistungen bei demjenigen, der sich an den Vertrag nicht halten will (SCHWENZER, BSK OR, a.a.O., N. 16 zu Art. 29 OR; HUGUENIN, BSK OR, a.a.O., N. 24 zu Art. 21 OR).
Vorliegend umstritten ist einerseits, ob überhaupt ein Revisionsgrund vorliegt und andererseits, ob die Einreichung des Revisionsgesuchs der Klägerin am 11. Juli 2022 beim Bezirksgericht Lenzburg fristgerecht erfolgt ist. Die Klägerin macht den Revisionsgrund der Furchterregung geltend. Wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt, beginnt die Revisionsfrist im Zeitpunkt des Wegfalls der Furchterregung zu laufen (Art. 31 Abs. 2 OR), wobei die anfechtende Partei die rechtzeitige Geltendmachung zu beweisen hat (FOUNTOULAKIS, BSK OR, a.a.O., N. 16 zu Art. 31 OR). Es obliegt damit der Klägerin, darzulegen, dass die Einreichung des Revisionsgesuchs fristgemäss erfolgt ist. Die Klägerin machte geltend, sie habe erst anlässlich der Besprechung mit ihrer Rechtsanwältin am 16. Juni 2022 davon erfahren, dass ein Revisionsgrund vorliege (Revisionsgesuch S. 5 f.). Die Klägerin unterliess es jedoch, darzulegen, zu welchem Zeitpunkt die (bestrittene) Furchterregung durch den Beklagten weggefallen sein soll.
Wenn die Klägerin in ihrer Beschwerde vorbringt, es sei nicht nachzuvollziehen, inwiefern das Erreichen des Ziels (des Beklagten) mit dem Wegfall der Furchterregung in Zusammenhang stehen könne, so ist festzuhalten, dass die Klägerin selbst vorbringt (Revisionsgesuch S. 4), der Beklagte habe der Klägerin vor der gerichtlichen Anhörung gesagt, dass er "im Anschluss an die Anhörung als geschiedener Mann in die Ferien wolle und er sie vernichten werde, wenn sie mit der Scheidung nicht einverstanden sei". Mit der Genehmigung der Scheidungsvereinbarung am 27. September 2021 bzw. mit Rechtskraft des Scheidungsurteils am 12. Oktober 2021 war das angebliche Ziel des Beklagten – Scheidung vor seinen Ferien – erfüllt.
Mit ihrem Revisionsgesuch brachte die Klägerin zwar vor, der Beklagte habe ihr aus den Ferien "erneut" damit gedroht, dass er sie und ihre Töchter umbringen werde, sollte sie "jemandem etwas sagen". An ihrer polizeilichen Einvernahme vom 7. Juni 2022 erwähnte sie diese angebliche Todesdrohung auf die explizite Frage, ob sie vom Beklagten einmal bedroht worden sei, allerdings nicht, sondern nur Drohungen im Juni 2022 (Beilage 2 zur Stellungnahme vom 4. November 2022, S. 5 f., Frage 20 und 25). Ihre allfällige Furcht vor dem Beklagten hinderte sie im Zeitpunkt dieser Einvernahme nicht daran, bei der Polizei Aussagen gegen den Beklagten bezüglich häuslicher Gewalt (bzw. Drohungen) zu machen. Es ist nicht plausibel, dass sie die Todesdrohungen nicht nur gegen sich, sondern auch ihre
Töchter, welche rund 8 Monate zuvor erfolgt sein sollen, der Polizei bei dieser Gelegenheit verschwiegen hätte, wenn sie effektiv stattgefunden hätten. Auf einen Beizug der gesamten Strafakten und eine Befragung der Klägerin sowie ihrer Tochter im Revisionsverfahren durfte die Vorinstanz entgegen der von der Klägerin mit der Beschwerde (N. 40 ff.) vorgebrachten Ansicht verzichten, da diese Beweismittel am vorliegenden Beweisergebnis nichts hätten ändern können. Selbst wenn die Klägerin die Scheidungsvereinbarung wie behauptet nur aus Furcht vor dem Beklagten unterschrieben hätte (wobei sie allerdings auch die angebliche Drohung vor der Anhörung im Scheidungsverfahren in ihrer polizeilichen Einvernahme unerwähnt liess), ist somit nicht ersichtlich, weshalb sie sich nicht unmittelbar nach der betreffenden Anhörung oder spätestens nach Rechtskraft der Scheidung hätte an eine Rechtsanwältin wenden und ein Revisionsverfahren hätte einleiten können.
Die Klägerin hat zudem zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung am 7. Juni 2022 (und soweit ersichtlich bis heute) noch gemeinsam mit dem Beklagten in der ehelichen Liegenschaft in S._____ gewohnt (vgl. ihre Einvernahme). Weshalb es ihr zu jenem Zeitpunkt möglich gewesen sein soll, sich mit einer Vorsprache bei der Polizei gegen die häusliche Gewalt (bzw. Drohungen) des Klägers zu wehren und kurz darauf am 16. Juni 2022 sich mit ihrer Rechtsanwältin zu besprechen, welche daraufhin das Revisionsgesuch einreichte, eine Kontaktnahme zu einer Anwältin unmittelbar nach der angeblich erzwungenen Unterzeichnung der Scheidungskonvention bzw. nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils ihr demgegenüber nicht möglich gewesen sein soll, erschliesst sich nicht.
Das Vorbringen der Klägerin (Beschwerde N. 36), die Vorinstanz habe [anlässlich der Scheidung] selbst erkannt, dass die in der Scheidungsvereinbarung festgelegten Unterhaltsbeiträge für die Klägerin völlig ungenügend gewesen seien, und die Scheidungskonvention daher angepasst, wobei die Seltenheit solcher Anpassungen gerichtsnotorisch sei, ist nicht stichhaltig. Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Eine Korrektur der Vereinbarung lässt nicht darauf schliessen, dass diese unter Furchterregung zustande gekommen ist. Wenn die Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention der Ansicht gewesen wäre, dass diese unangemessen sei, so hätte sie sich bereits damals an einen Rechtsbeistand wenden und sich beraten lassen können bzw. sie hätte ein Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 27. September 2021 ergreifen können.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass gemäss der Beweislage entsprechend der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass eine allfällige, der Einleitung eines Revisionsverfahrens entgegenstehende Furchterregung spätestens mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils weggefallen ist und die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs (bei Annahme eines Revisionsgrunds) damit spätestens zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat. Die Einreichung des Revisionsgesuchs am 11. Juli 2022 ist damit verspätet erfolgt und die Vorinstanz ist zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von Fr. 800.00 (Art. 96 ZPO i.V. m. §§ 3 Abs. 1, 10 und 11 Abs. 1 VKD) der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin ist zudem zu verpflichten, dem Beklagten seine zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen. Letztere sind ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 1'500.00 (§ 3 Abs. 1 lit. d AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von Fr. 80.00 sowie der Mehrwertsteuer auf (gerundet) Fr. 1'056.00 festzusetzen (= [Fr. 1'500.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 80.00] x 1.077).
Die Klägerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Bei Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation vollumfänglich offenzulegen (BGE 4A_466/2009 E. 2.3). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (BGE 5A_6/2017 E. 2). Soweit er seiner Beweisführungspflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 E. 2b). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung dieser Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (BGE 5A_580/2014 E. 3.2). Tatsachen sind dabei in der Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 E. 5). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten zu durchforsten, um abzuklären, ob sich daraus zu Gunsten einer der Parteien irgendetwas ergibt (BGE 4A_491/2014 E. 2.6.1). Daran ändert auch die Untersuchungsmaxime nichts.
Die Klägerin macht im Beschwerdeverfahren ihre Mittellosigkeit nicht glaubhaft. Es fehlen Behauptungen und Belege zur finanziellen Situation und zu ihrem Vermögen. Lediglich die Behauptung, die Klägerin sei nicht in der Lage, für das Honorar ihres Rechtsbeistands aufzukommen, was sich bereits aus dem Scheidungsurteil ergebe, genügt nicht, um die Mittellosigkeit der Klägerin glaubhaft zu belegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb und auch aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird der Klägerin auferlegt.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'056.00 auszurichten.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer