Obergericht Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2023.35 / TR (OZ.2019.3) Art. 38
Entscheid vom 28. November 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____, [...] vertreten durch LL.M. Martin Molina und MLaw Matthias Spinner, Rechtsanwälte, [...]
Beklagter B._____, [...] vertreten durch Robin Moser und Johanna Hädinger, Rechtsanwälte, [...]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Rechenschaftsablegung und Herausgabe
Mit Eingabe vom 21. Januar 2019 wurde im Namen von C._____ beim Bezirksgericht Bremgarten gegen den Beklagten eine Klage betreffend Rechenschaftsablegung und Herausgabe eingereicht. Nachdem die Anwälte von C._____ telefonisch mitgeteilt hatten, sie sei verstorben, wurde ihnen Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob das Verfahren durch die Erbengemeinschaft fortgeführt werde. Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 teilte A._____ (im Folgenden Kläger) mit, als Alleinerbe das Verfahren fortzuführen.
Mit Klageantwort vom 28. August 2019 stellte der Beklagte die folgenden Anträge:
" 1. Auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 beschränkte die Gerichtspräsidentin das Prozessthema einstweilen auf die Frage des Vorliegens der Prozessvoraussetzungen.
Mit "beschränkter" Replik vom 20. April 2020 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren und mit "beschränkter" Duplik vom 2. September 2020 der Beklagte am Antwortschluss fest.
Die Parteien erstatteten in der Folge weitere Stellungnahmen, der Kläger am 24. Juni 2021, die Beklagte am 9. Juli 2021 und der Kläger nochmals am 30. August 2021.
Am 19. Oktober 2022 ging ein mit Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 18. Juli 2022 beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung, Lausanne (ISDC) eingeholtes Gutachten ein. Der Beklagte nahm dazu mit Eingabe vom 16. November 2022 Stellung, während der Kläger mit Schreiben vom 12. Januar 2023 auf eine Stellungnahme zum Gutachten "einstweilen" verzichtete.
Am 27. April 2023 fällte das Bezirksgericht Bremgarten den folgenden Zwischenentscheid:
" 1. 1.1. Auf die Klage wird eingetreten.
1.2. Das Verfahren wird nach Rechtskraft mit der Fristansetzung für die Bezahlung eines ergänzenden Kostenvorschusses sowie nach erfolgtem Eingang dessen mit der Fristansetzung für die materielle Replik weitergeführt. Die Fristansetzungen erfolgen mit separaten Verfügungen.
Gegen diesen ihm am 26. Mai 2023 zugestellten Zwischenentscheid erhob der Beklagte am 23. Juni 2023 fristgerecht Berufung mit folgenden Anträgen:
" 1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten, Zivilgericht, vom 27. April 2023 im Verfahren OZ.2019.3 aufzuheben.
In Gutheissung der Berufung sei auf die Klage des Berufungsbeklagten vom 23. Januar 2019 nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Berufungsbeklagten."
Mit Eingabe vom 13. September 2023 beantragte der Kläger unter Verzicht auf eine separate Berufungsantwort die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Der angefochtene Zwischenentscheid ist in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangen, deren Streitwert Fr. 10'000.00 übersteigt, und ist somit berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Nachdem der Beklagte die für eine Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 311 Abs. 1 ZPO) eingehalten und den ihm mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. Juni
2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht geleistet hat, ist auf seine Berufung einzutreten.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Begründung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 4A_397/2016 E. 3.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015 E. 3.2.2).
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
Im angefochtenen Zwischenentscheid wurde über die Eintretensfrage (Vorliegen der Prozessvoraussetzungen) zugunsten des Klägers entschieden. Mit seiner Berufung hält der Beklagte an seinem Standpunkt fest, es könne auf die Klage wegen Fehlens einzelner Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten werden.
Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um eine auch vom Rechtsmittelgericht zu beachtende Untersuchungsmaxime eigener Art, wonach nur den einem Eintreten entgegenstehenden Umständen nachzugehen ist (BGE 4A_229/2017 E. 3). Zu den Prozessvoraussetzungen zählt unter anderem die in der nicht abschliessenden Liste von Art. 59 Abs. 2 ZPO explizit erwähnte Prozessfähigkeit (lit. c), aber auch das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung in Verfahren, für die ein Schlichtungsverfahren in Art. 197 ZPO vorgeschrieben ist (vgl. ZÜRCHER, ZPO-Komm., N. 57 zu Art. 59 ZPO). Was die Prozessfähigkeit anbelangt, handelt es sich um das prozessuale Gegenstück zur Handlungsfähigkeit (vgl. für das Schweizer Recht Art. 12 ZGB). Die Prozessfähigkeit natürlicher Personen richtet sich nicht nach der lex fori, sondern nach Art. 35 IPRG, die auch eine prozessuale Kollisionsnorm darstellt (WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl., 2012, S. 322). Demgegenüber muss die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine mangelhafte Prozessvoraussetzung verbessert bzw. geheilt werden kann, grundsätzlich nach schweizerischem (Prozess-) Recht beantwortet werden, weil eine solche Heilung ausschliesslich prozessuale Wirkung zeitigt (so mit überzeugender Begründung die Vorinstanz, vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2).
Das Schlichtungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren wurden vom aktuellen Kläger A._____ (im Folgenden Kläger) nicht im eigenen Namen eingeleitet, sondern im Namen seiner Tante (C.). Immerhin erfolgte die Prozesseinleitung durch die Vertreter gestützt auf eine Vollmacht des jetzigen Klägers (Klagebeilage B), der sich seinerseits auf eine ihm am 8. Februar 2008 von C. erteilte Generalvollmacht (Klagebeilage A) stützte. Zudem verfügten die Vertreter über eine Vollmacht von D._____ (Klagebeilage D). Letztere waren am 26. September 2016 von C._____ bevollmächtigt worden (Klagebeilage C) (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1).
Der Beklagte verlangte in seiner Klageantwort in erster Linie, dass auf die Klage nicht eingetreten werde, und eventualiter deren Abweisung. Zur Be-
gründung führte er aus, C._____ sei sowohl während des Schlichtungsverfahrens als auch bei Einleitung des Verfahrens vor Vorinstanz aufgrund einer mindestens seit 2010 bestehenden Alzheimererkrankung prozessunfähig gewesen (Klageantwort, act. 45 ff. Rz. 16 ff.; bestritten in der beschränkten Replik, act. 89 ff. Rz. 25 ff., wo darauf hingewiesen wurde, dass die Frage der Prozessfähigkeit gemäss Art. 35 IPRG nach französischem Recht zu entscheiden sei). Die Rechtsvertreter von C._____ (und des Klägers) seien zudem im Schlichtungsverfahren nicht gehörig bevollmächtigt gewesen. Erstens sei die Generalvollmacht, die C._____ im Jahre 2008 dem Kläger erteilt und gestützt auf welche dieser den Rechtsvertretern zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens am 4. Juli 2018 eine Untervollmacht erteilt hatte, an jenem Tag zufolge der demenzbedingten Handlungsunfähigkeit von C._____ bereits erloschen gewesen; zweitens und drittens habe die Generalvollmacht den Kläger ohnehin nicht ermächtigt, Prozesse für C._____ zu führen bzw. Stellvertreter zu ernennen und Untervollmachten zu erteilen (Klageantwort, act. 48 ff. Rz. 29 ff., insbesondere Rz. 31 und 43; vgl. die beschränkte Replik, act. 95 Rz. 60, wo der Kläger geltend machte, dass entgegen beklagtischer Auffassung sich das auf rechtsgeschäftliche Vollmachten anwendbare Recht nach Art. 126 Abs. 1 IPRG und nicht nach Art. 126 Abs. 2 IPRG richte, sodass auch insoweit französisches Recht zur Anwendung gelange). Die Anwesenheit eines vollmachtlosen Stellvertreters an der Schlichtungsverhandlung vermöge den Anforderungen von Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht zu genügen, weil ansonsten der Zweck des Schlichtungsverfahrens, eine persönliche und vorbehaltlose Aussprache unter den Parteien zu ermöglichen, vereitelt würde (Klageantwort, act. 51 Rz. 44 mit Hinweis auf BGE 4A_387/2013 E. 4.4).
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dafürgehalten, ausweislich der Akten habe C._____ an Alzheimer gelitten und sei im Januar 2019 gestorben. Obwohl der Zeitpunkt der Diagnose, der Verlauf der Krankheit sowie der Zeitpunkt, bis zu dem noch eine vollständige Handlungsfähigkeit von C._____ bestanden habe, nicht abschliessend geklärt seien, sei aufgrund der Ausführungen des Beklagten sowie eines Schreibens des französischen Anwalts vom 16. Juli 2018 (Klageantwortbeilage 2) und mangels substantiierter Bestreitung durch den Kläger davon auszugehen, dass die Diagnose spätestens im Jahr 2010 gestellt worden sei. C._____ habe somit bis zu ihrem Tod seit mindestens acht Jahren an Alzheimer gelitten. Aufgrund der zeitlichen Nähe des Todes zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens (inkl. Schlichtungsverhandlung) sei auch ohne weitere Beweiserhebungen klar erstellt, dass C._____ in diesem Zeitpunkt auch nach dem gemäss Art. 35 IPRG auf die Frage der Prozessfähigkeit anwendbaren Recht nicht mehr handlungs- und daher auch nicht mehr prozessfähig gewesen sei. Es wäre Aufgabe des Klägers gewesen, substantiiert zu behaupten und zu beweisen, dass C._____ noch luzide Momente gehabt habe. Da ihm dies nicht gelungen sei, sei festzustellen, dass die frühere
Klägerin während der ganzen Dauer des vorliegenden Prozesses (Schlichtung und erstinstanzliches Verfahren) nicht prozessfähig gewesen sei (angefochtener Entscheid E. 2). Alsdann verneinte die Vorinstanz das Vorliegen einer gültigen Vollmacht sowohl für das Schlichtungs- als auch das erstinstanzliche Verfahren (angefochtener Entscheid E. 3). Sie folgte dabei an sich der klägerischen Auffassung, dass das auf die Frage der Gültigkeit der Bevollmächtigung anwendbare Recht nach Art. 126 Abs. 1 IPRG und entgegen dem Beklagten nicht nach Art. 126 Abs. 2 IPRG zu bestimmen sei und vorliegend französisches Recht zur Anwendung gelange, weil der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht durch C._____ im Februar 2008 als Beauftragter seinen Wohnsitz und damit mutmasslich auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich gehabt habe (Art. 117 Abs. 1, 2 und 3 lit. c IPRG); am engsten Zusammenhang der Bevollmächtigung mit dem französischen Recht hätte selbst ein Wohnsitzwechsel des Klägers in die Schweiz nichts geändert (angefochtener Entscheid E. 3.2). Nachdem C._____ mindestens seit 2010 an Demenz gelitten habe, wäre es am Kläger gelegen darzutun, dass C._____ die Vollmacht an D._____ im September 2016 in einem luziden Intervall erteilt habe; nachdem er dies nicht getan habe, sei von der Ungültigkeit der D._____ erteilten Vollmacht und damit auch der von diesen den klägerischen Rechtsvertretern erteilten Substitutionsvollmacht auszugehen, weshalb diese das vorliegende Verfahren nicht gestützt auf die Substitutionsvollmacht hätten einleiten dürfen (angefochtener Entscheid E. 3.4). C._____ habe dem Kläger die – notariell beurkundete – Generalvollmacht am 8. Februar 2008 und damit vor der mutmasslichen Alzheimerdiagnose erteilt und es lägen weder Hinweise darauf vor, dass C._____ bereits damals an einer kognitiven Störung mit einem solch erheblichen Ausmass gelitten habe, dass bereits damals Handlungsunfähigkeit vorgelegen habe, noch Hinweise auf eine Vormundschaft, weshalb an sich davon auszugehen sei, dass die Vollmacht trotz Wegfalls der Handlungsfähigkeit aufgrund einer kognitiven Störung weiterhin bis zu ihrem Tod gültig gewesen sei. Bei der dem Kläger erteilten Generalvollmacht handle es sich um eine kombinierte Vollmacht: Auf eine typische Generalvollmacht zu Beginn folgten einige genauer beschriebene Aufgaben, welche daher als Spezialvollmachten bezeichnet werden könnten. Diesen Spezialvollmachten sei jedoch keine Ermächtigung zur Führung von Prozessen zu entnehmen; einzig in Bezug auf alle Besteuerungen und Abgaben werde erwähnt, dass Einsprachen erhoben und vor jeder rechtsprechenden Instanz Klage erhoben werden könne. Nachdem eine Vollmacht eng auszulegen sei, könne das vorliegende Verfahren nicht unter diesen Teil der Vollmacht subsumiert werden. Da somit die Generalvollmacht den Kläger nicht dazu berechtigt habe, den vorliegenden Prozess einzuleiten, müsse nicht mehr darauf eingegangen werden, ob die Vollmacht den Kläger dazu berechtigt habe, Subvollmachten zu erteilen (angefochtener Entscheid E. 3.5).
Schliesslich prüfte die Vorinstanz nach Massgabe des schweizerischen Rechts (lex fori) (angefochtener Entscheid E. 4.2), ob die festgestellten Mängel (Prozessunfähigkeit von C._____ einerseits sowie an sich bis zu deren Tod gültige Generalvollmacht, die aber keine Vollmacht zur Prozessführung mitumfasst habe, anderseits) geheilt werden könnten bzw. geheilt worden seien (angefochtener Entscheid E. 4). Mit Bezug auf das Schlichtungsverfahren hielt die Vorinstanz dafür, Zweck der Schlichtung sei es, den Parteien die Möglichkeit zu geben, den Rechtsstreit in einem frühen Zeitpunkt zu beenden, und sie damit bis zu einem gewissen Grad vor aussichtslosen oder prozessual falsch eingeleiteten Verfahren zu schützen. Gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO müssten Parteien zur Schlichtungsverhandlung grundsätzlich persönlich erscheinen, doch könnten sich Personen mit ausserkantonalem oder ausländischem Wohnsitz vertreten lassen (Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO). Gemäss Botschaft müsse zwar eine solche Vertretung immer eine Vollmacht haben, die zum Abschluss eines Vergleichs ermächtige. Dem Gesetzestext könne aber eine solche Verpflichtung nur für Streitigkeiten nach Art. 243 ZPO entnommen werden. Eine generelle Ermächtigung sei im Übrigen nicht sinnvoll, nachdem auch ein Vertreter mit entsprechender Vollmacht in der Regel mit seiner Mandantschaft Rücksprache nehmen werde, bevor er einem Vergleich zustimme. Liege in Bezug auf das Schlichtungsverfahren ein behebbarer Mangel vor, sei dieses für mangelhaft zu erklären und eine erneute Schlichtung anzuordnen. Insbesondere die Prozessunfähigkeit einer Partei sei ein solcher, behebbarer Mangel, wobei dieser sogar vor einer Rückweisung durch die Genehmigung seitens des gesetzlichen Vertreters geheilt werden könne. Ein Gericht habe unverzüglich aktiv zu werden, wenn es von der allfälligen Prozessunfähigkeit einer Partei Kenntnis erhalte, und entweder den gesetzlichen Vertreter oder die entsprechende Behörde zu informieren, damit diese ihrerseits aktiv werden könnten; dies gelte bereits für die Schlichtungsbehörde. Somit hätte die Schlichtungsbehörde aktiv werden müssen, wenn bereits im Schlichtungsverfahren Hinweise auf die Prozessunfähigkeit von C._____ vorgelegen hätten. Lägen solche Hinweise erst vor Gericht vor, bestehe die Möglichkeit, dass eine Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter erfolge oder es sei eine erneute Schichtung anzuordnen. Nach Auffassung der Vorinstanz rechtfertige sich dies nicht und würde nur einen prozessualen Leerlauf darstellen, wenn die Schlichtung im Glauben an die Rechtmässigkeit tatsächlich durchgeführt worden sei und entsprechend auch bei erneuter Durchführung der Schlichtung nicht die Chance auf einen Vergleich bestehe. In Bezug auf die Vollmacht teile die Vorinstanz die Ansicht des Beklagten nicht, dass die Vertreter zum Abschluss eines Vergleichs hätten bevollmächtigt sein müssen. Zudem würde auch in Bezug auf die nicht gehörige Bevollmächtigung der Vertreter eine Rückweisung ein Leerlauf bedeuten. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht ausgeführt habe, dass er bereits im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Kenntnis von einer allfälligen Pro-
zessunfähigkeit der früheren Klägerin und der nicht gehörigen Bevollmächtigung gehabt und darauf hingewiesen habe, weswegen er sich nicht auf effektive Vergleichsgespräche eingelassen habe. Ferner sei relevant, dass sich C._____ von Gesetzes wegen vor der Schlichtungsbehörde habe vertreten lassen können und nicht persönlich habe erscheinen müssen; das Gericht schliesse sich dabei der im Basler Kommentar vertretenen Meinung an, dass in dieser Konstellation die Bevollmächtigung zum Abschluss eines Vergleichs nicht zwingend sei. Im Übrigen habe der Beklagte auch hier nicht vorgebracht, dass er anlässlich der Schlichtung auf diesen Umstand hingewiesen habe. Mangels anderweitiger Hinweise werde daher davon ausgegangen, dass ein effektiver Schlichtungsversuch zwischen den Vertretern der früheren Klägerin und dem Beklagten stattgefunden habe, womit dem Zweck der Schlichtung genüge getan worden sei und die Anordnung einer erneuten Schlichtung zu einem prozessualen Leerlauf führen würde. Die Klagebewilligung sei daher als gültig anzusehen (angefochtener Entschied E. 4.3). Nachdem das erstinstanzliche Verfahren noch durch Klage der früheren Klägerin eingeleitet worden sei, stelle sich zudem die Frage, ob die Prozessunfähigkeit und die nicht gehörige Bevollmächtigung zu Beginn des Verfahrens heilbar seien. Dies sei zu bejahen. Insbesondere durch die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung werde die Unwirksamkeit von Prozesshandlungen einer prozessunfähigen Partei geheilt. Bei Gefahr im Verzug sehe das Gesetz (Art. 67 Abs. 3 lit. b ZPO) sogar explizit vor, dass der urteilsfähige Handlungsunfähige die Befugnis habe, das Nötige vorzukehren, wobei eine solche Prozesshandlung unter dem Vorbehalt der späteren Genehmigung stehe. Nachdem die frühere Klägerin während des Prozesses verstorben sei, könne keine nachträgliche Genehmigung durch einen gesetzlichen Vertreter erfolgen, geschweige denn eine entsprechende Erwachsenenschutzmassnahme angeordnet werden. Jedoch könnten die Erben den Prozess gegebenenfalls übernehmen. Nachdem sie durch den Eintritt die Konsequenzen eines abgewiesenen Prozesses zu tragen hätten, sei nicht ersichtlich, weshalb sie die Handlungen der verstorbenen, prozessunfähigen Partei nicht sollten genehmigen können (ob der geltend gemachte materielle Anspruch ebenfalls auf den Erben übergegangen sei, sei allerdings eine Frage des materiellen Anspruchs). Vorliegend seien die früheren Handlungen durch die Vollmachterteilung des Klägers an die Vertreter genehmigt worden, weshalb die Prozessunfähigkeit von C._____ für das Verfahren vor dem Bezirksgericht als geheilt anzusehen sei. Sodann stelle sich die Frage, ob auch die fehlende Bevollmächtigung bei Verfahrenseinleitung geheilt werden könne. Bei einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht gelte grundsätzlich das Gleiche wie bei der Prozessunfähigkeit: Unabhängig davon, aus welchem Grund eine Vollmacht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestanden habe, könne jedes rechtserhebliche Verhalten vom Vertretenen genehmigt werden. Dies müsse auch für einen Prozess gelten. Die ZPO sehe explizit vor, dass bei nicht eingereichter Vollmacht eine Nachfrist anzusetzen sei (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO),
wobei die nachgereichte Vollmacht die rückwirkende Genehmigung der zuvor ohne Vollmacht erfolgten Prozesshandlungen bewirke. Auch in Bezug auf diesen Punkt sei es der früheren Klägerin aufgrund ihres Versterbens nicht mehr möglich, die Klageeinreichung durch die Vertreter zu genehmigen. Nachdem die Erben jedoch in den Prozess eintreten könnten und diese in der Folge allfällige negativen Konsequenzen zu tragen hätten, müsse ihnen (hier dem Kläger) zugestanden werden, die Handlungen der Vertreter nachträglich zu genehmigen. Dies sei vorliegend durch Erteilung der Vollmacht erfolgt, weshalb der Mangel in Bezug auf die Vollmacht im vorliegenden Verfahren geheilt worden sei. Im Übrigen sehe Art. 1998 Abs. 2 Code civile (CC) vor, dass der Vollmachtgeber Handlungen des Vertreters, die über die eigentliche Vertretungsmacht hinausgingen, stillschweigend oder explizit genehmigen könne. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass die Mängel in Form der fehlenden Prozessfähigkeit der früheren Klägerin sowie der ungültigen Vollmacht im Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsverfahrens und der Einreichung der Klage durch den Eintritt des Klägers ins Verfahren geheilt worden seien (angefochtener Entscheid E. 4.4). Nach Bejahung auch eines Rechtsschutzinteresses, weil bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen eine positive Leistungsklage vorliege und einer positiven Leistungsklage das Rechtsschutzinteresse inhärent sei (angefochtener Entscheid E. 5), trat die Vorinstanz auf die Klage ein.
In seiner Berufung wirft der Beklagte der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 59 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 209, 204 und 206 Abs. 1 ZPO vor. Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens sei es, die Gerichte zu entlasten und den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihren Streit selbständig, d.h. ohne Entscheid des Richters, zu lösen. Hierzu hätten die Parteien gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Mit Blick auf die Bedeutung des Schlichtungsverfahrens könne es nicht überraschen, dass die bundesgerichtliche und kantonale Rechtsprechung strenge Anforderungen an die korrekte Durchführung von Schlichtungsverfahren stellten. So habe das Bundesgericht auf die Nichtigkeit von Schlichtungsverhandlungen bzw. die Ungültigkeit von Klagebewilligungen geschlossen, wenn die Schlichtungsbehörde offensichtlich nicht zuständig bzw. die Schlichterin befangen gewesen sei, ebenso wenn die klagende Partei im Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung nicht urteilsfähig und damit nicht prozessfähig gewesen sei. Die Vorinstanz habe zwar richtigerweise festgestellt, dass C._____ im Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens nicht urteilsfähig und damit nicht prozessfähig gewesen sei sowie dass die Anwälte von ihr nicht gehörig bevollmächtigt gewesen seien, sei aber zu Unrecht von einer Heilung dieser Mängel ausgegangen. Die Heilung von Mängeln der Prozessvoraussetzungen sei nur ausnahmsweise und bei geringfügigen Mängeln möglich. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens liege die Prozessvoraussetzung der gültigen Klagebewilligung entweder
vor oder nicht und auf die Klage sei einzutreten oder nicht. Eine Rückweisung zur Neudurchführung der Schlichtung zwecks Heilung sei in der ZPO nicht angelegt. Da das Schlichtungsverfahren mit der Ausstellung der Klagebewilligung ende, sei eine Heilung von Mängeln im Schlichtungsverfahren nach diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Insbesondere bestehe die Möglichkeit, dass der gesetzliche Vertreter oder die prozessunfähige Partei (diese bei Wiedererlangung der Prozessfähigkeit) den Mangel durch Genehmigung heile, nur, solange das Schlichtungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Sterbe die prozessunfähige Partei zudem vor der Genehmigung, sei die Klagebewilligung ein für alle Mal ungültig. Ergehe ein Nichteintretensentscheid, sei aber eine Wiederholung der Schlichtung insofern möglich, als es dem Kläger unbenommen sei, erneut an die Schlichtungsbehörde zu gelangen. Sehe man über die Tatsache hinweg, dass für Mängel in einem bereits abgeschlossenen Schlichtungsverfahren nachträglich keine Heilung mehr möglich sei, sei darauf hinzuweisen, dass die Heilung von Verfahrensmängeln ganz grundsätzlich nur bei geringfügigen Mängeln möglich sei; sowohl fehlende Prozessunfähigkeit als auch fehlende Bevollmächtigung der Vertreter bei der Schlichtungsverhandlung seien gemäss Rechtsprechung grobe Mängel. Auch wenn die vorliegenden Mängel als geringfügig qualifiziert würden, seien sie nicht geheilt worden: An der Schlichtungsverhandlung vom 5. Oktober 2018 habe keine Aussprache stattfinden können, weil C._____ nicht prozessfähig gewesen sei und ihre Anwälte gar nicht habe instruieren können. Ebenso seien die Anwälte nicht gehörig bevollmächtigt gewesen und hätten nicht für C._____ sprechen können. Folglich seien die für das Scheitern der Schlichtung ursächlichen Mängel in Prozessfähigkeit und Vertretung nicht eine grundsätzlich fehlende Vergleichsbereitschaft der Parteien (die Vergleichsbereitschaft von C._____ sei nicht einmal bekannt). Entsprechend hätte die Vorinstanz auch bei Qualifikation der vorliegenden Mängel als geringfügig die Klagebewilligung als ungültig qualifizieren müssen und auf die Klage nicht eintreten dürfen. Die Ausführungen der Vorinstanz, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass er bereits im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Kenntnis von der allfälligen Prozessunfähigkeit und der nicht gehörigen Bevollmächtigung gehabt habe, sei in mehrerlei Hinsicht falsch, beruhten auf einer falschen Feststellung des Sachverhalts und verletzten Bundesrecht: Erstens ergebe sich aus der Klagebewilligung, dass der Beklagte bereits bei der Schlichtungsverhandlung einen Antrag auf Nichteintreten gestellt habe; dass der Grund dafür die mangelnde Prozessfähigkeit von C._____ und die ungültige Bevollmächtigung der vermeintlichen Vertreter gewesen sei, liege auf der Hand. Zweitens verlange die Vorinstanz vom Beklagten etwas Unmögliches, wenn sie ihm die Behauptungs- und Beweislast dafür auferlege, dass er sich bereits im Schlichtungsverfahren auf die Mängel berufen habe, weil das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 205 Abs. 1 ZPO vertraulich und es den Parteien deshalb verboten sei, im Rahmen des Schlichtungsverfahrens gemachte Ausführungen später zu verwenden. Drittens habe das Gericht die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 60 ZPO von
Amtes wegen abzuklären. Deshalb hätte die Vorinstanz, bevor sie den Standpunkt habe einnehmen können, der Beklagte habe sich in der Schlichtungsverhandlung nicht auf die Mängel berufen und es sei deshalb ein normaler Schlichtungsversuch durchgeführt worden, die Parteien befragen müssen, dies umso mehr, als das Argument der Vorinstanz, der Beklagte habe sich nicht auf die Mängel berufen, überraschend sei. Schliesslich sei es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend, wenn die Beklagte die Gültigkeit der Klagebewilligung erst im erstinstanzlichen Klageverfahren bestreite. Das Gericht habe alsdann im Rahmen der Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der geltend gemachte Mangel des Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung bewirke. Vor diesem Hintergrund habe die Vorinstanz Bundesrecht, insbesondere Art. 59 in Verbindung mit Art. 209, Art. 204, Art. 206 Abs. 1 ZPO sowie Art. 5 Abs. 1 BV verletzt, als sie von der Heilung der Mängel ausgegangen und auf die Klage eingetreten sei (Berufung S. 10 ff.).
Die Vorinstanz ist in Anwendung des nach Art. 35 Abs. 1 IPRG (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2 sowie vorstehende E. 4) auf die Frage der Prozessfähigkeit einerseits und nach Art. 126 Abs. 1 IPRG (vorstehende E. 5.2) auf die Frage der Gültigkeit der Prozessvollmachten anderseits anwendbaren französischen Rechts zum Schluss gelangt,
Insoweit schützte die Vorinstanz, wenn auch unter Anwendung des französischen Rechts, den vom Beklagten vertretenen Standpunkt (Prozessunfähigkeit von C._____ sowie ungültige Vollmachten), wie dieser denn auch in seiner Berufung (S. 16 Rz. 49) zugesteht. Da der Kläger auf die Erstattung einer Berufungsantwort verzichtet hat (vgl. dessen Eingabe vom 13. September 2023), besteht kein Grund, dies zu prüfen, zumal und insoweit keine offensichtlich falsche Tatsachenfeststellung und/oder rechtliche Beurteilung gegeben ist (vgl. vorstehende E. 2.1) und hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen eine Untersuchungsmaxime eigener Art gilt, wonach nur den einem Eintreten entgegenstehenden Umständen nachzugehen ist (vgl. vorstehende E. 4).
Durch das Versterben von C._____ kurz nach Einleitung der Klage vor Vorinstanz ist der Kläger, unbestrittenermassen deren einziger Erbe (vgl. klägerische Eingabe vom 20. Mai 2019 mit Beilagen), als Gesamtrechtsnachfolger im vorliegenden Prozess automatisch an deren Stelle getreten (Art. 83 ZPO und Art. 560 ZGB; vgl. SCHWANDER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 40 zu Art. 83 ZPO). Indem er den – faktisch ohnehin von ihm initiierten – Prozess weitergeführt hat, können die bisherigen Prozesshandlungen, wenn sie ohne Prozessfähigkeit oder ohne gültige Vollmacht vorgenommen worden waren, als genehmigt gelten. Indes vermag die Genehmigung lediglich die von C._____ vor Vorinstanz vorgenommenen ungültigen Prozesshandlungen zu heilen, nicht dagegen ein Schlichtungsverfahren, wenn sich dieses als mangelhaft erweist.
Nach Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch bei Säumnis der klagenden Partei als zurückgezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine klagende Partei, die nach Art. 204 Abs. 3 ZPO von der Pflicht, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen (so C._____ wegen ihres ausländischen Wohnsitzes), als säumig, wenn der an der Schlichtungsverhandlung erscheinende Vertreter nicht gehörig bevollmächtigt ist (BGE 149 III 12 E. 3.2.1 und 140 III 70 E. 4.4; BGE 4A_429/2018). Wie vorstehend ausgeführt, war C._____ während des Schlichtungsverfahrens mangels einer gültigen Vollmacht nicht gehörig vertreten. Damit unterblieb eine Aussprache zwischen den (damaligen) Parteien, die den eigentlichen Zweck des Schlichtungverfahrens darstellt (BGE 149 III E. 3.1.3). Dies konnte nicht geheilt werden, weswegen die C._____ ausgestellte Klagebewilligung wegen Säumnis als ungültig zu qualifizieren ist. Es fehlt somit für die vor Vorinstanz angehobene Klage an der Prozessvoraussetzung der gültigen Klagebewilligung, weshalb auf die Klage in Gutheissung der vom Beklagten erhobenen Berufung nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kläger sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Den (vor ihr unter den Parteien noch streitigen) Streitwert hat die Vorinstanz auf Fr. 190'000.00 festgelegt, was vom Beklagten nun in der Berufung (S. 3 Rz. 3) akzeptiert wird.
Bei einem Streitwert von Fr. 190'000.00 in beiden Instanzen resultiert eine Entscheidgebühr von je Fr. 10'920.00 (§ 7 VKD), die ausgangsgemäss vom Kläger zu tragen ist. Mit der erstinstanzlichen Entscheidgebühr sind diesem auch die Auslagen für das von der Vorinstanz beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung, Lausanne, eingeholte Gutachten vom 6. Oktober 2022 aufzuerlegen. Für die Festsetzung der Höhe der Gutachtenskosten ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die anwaltliche Grundentschädigung beläuft sich bei besagtem Streitwert auf Fr. 18'590.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Ausgehend davon ist die vom Kläger dem Beklagten zweitinstanzlich zu bezahlende Parteientschädigung unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), eines Abzugs von 50 % nach § 7 Abs. 2 AnwT (auf prozessuale Problematik beschränkte Thematik) und eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer auf Fr. 6'060. 30 (= [Fr. 18'590.00 x 0.8 x 0.5 x 0.75 + Fr. 50.00] x 1.077) festzusetzen. Die vom Kläger für das erstinstanzliche Verfahren geschuldete Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 %, weil keine Verhandlung stattgefunden hat (§ 6 Abs. 2 AnwT), und einem Zuschlag von insgesamt 25 % für weitere Rechtsschriften (je 10 % für die Stellungnahmen vom 19. Juli 2021 und 16. November 2022, 5 % für die Eingabe vom 10. März 2022; § 6 Abs. 3 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 150.00 und der Mehrwertsteuer auf Fr. 21'184.05 (= [Fr. 18'590.00 x 1.05 + Fr. 150.00] x 1.077) festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 27. April 2023 vollständig aufgehoben und es wird stattdessen wie folgt erkannt:
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
Die Entscheidgebühr von Fr. 10'920.00 sowie die Auslagen für das Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Lausanne, vom 6. Oktober 2022 werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 21'184.05 zu bezahlen.
Für die Festsetzung der Höhe der Kosten für das Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 6. Oktober 2022 (vgl. vorstehende Ziffer 1.1./2.) wird das Verfahren an das Bezirksgericht Bremgarten zurückgewiesen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 10'920.00 wird dem Kläger auferlegt. Sie wird im Umfang von Fr. 10'000.00 mit dem vom Beklagten in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, sodass der Kläger dem Beklagten Fr. 10'000.00 direkt zu ersetzen hat.
Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine zweitinstanzliche Parteienschädigung von Fr. 6'060.30 (inkl. MWST) zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 190'000.00.
Aarau, 28. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella