Obergericht Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.23 (OZ.2020.12)
Urteil vom 2. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident Oberrichterin Vasvary Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Flütsch
Kläger A., Prozessstandschafter der Erbengemeinschaft B. c/o Peter Rechtsanwälte AG [...]
klägerischer Nebenintervenient C._____, [...]
Beklagte D._____, Zustelladresse: [...] [...], vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger, [...]
Gegenstand Forderung
Der am 13. Juli 2016 verstorbene B._____ (Erblasser) hinterlässt als Erben seine Ehefrau D._____ (Beklagte) sowie seine drei Kinder F., C. (klägerischer Nebenintervenient) und G._____.
Der Erblasser und die Beklagte waren zu dessen Lebzeiten je zur Hälfte Miteigentümer der Eigentumswohnung Nr. 9 im 2. Obergeschoss an der Y- Strasse 27 in R.. Die Wohnung wurde sowohl vor als auch nach dem Tod des Erblassers an H. vermietet.
Mit Erbvertrag vom 12. Juli 2016 hielt der Erblasser unter dem Titel Teilungsvorschrift fest, D._____ (die Beklagte) sei berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Eigentumswohnung auf Anrechnung an ihren Erbteil zu Alleineigentum zu erwerben.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 bestimmte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau A._____ (Kläger) als Generalerbenvertreter der Erbengemeinschaft B._____.
Mit Klage vom 27. August 2020 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Brugg, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'732.47 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 2020 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Klageantwort vom 23. November 2020 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, subeventualiter sei ihr eine neue Frist zur Einreichung der materiellen Klageantwort anzusetzen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.
Mit Verfügung vom 19. März 2021 beschränkte die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit und der Litispendenz.
Mit Replik vom 23. April 2021 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest.
Mit Duplik vom 13. Dezember 2021 hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest und ergänzte diese mit dem Subeventualantrag, das Verfahren sei bis
zur rechtkräftigen Erledigung des vor dem Regionalgericht Emmental- Oberaargau hängigen Erbteilungsprozesses Nr. [...] zu sistieren.
Mit Verfügung vom 15. März 2022 liess die Vorinstanz den klägerischen Nebenintervenienten zum Verfahren zu.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 trat das Bezirksgericht Brugg auf die Klage nicht ein, auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten und verpflichtete diesen, der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Mit Berufung vom 15. Mai 2023 beantragte der Kläger die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids unter Bejahung der örtlichen Zuständigkeit der Vorinstanz und Rückweisung der Sache zur materiellen Entscheidung an diese, eventualiter – d.h. bei Abweisung der Berufung – seien die vorinstanzlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen und sei diese zu verpflichten, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit Berufung vom 20. Mai 2023 beantragte der klägerische Nebenintervenient die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid zu anderem Kostenentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 28. Juni 2023 beantragte die Beklagte, die Berufungen des Klägers und des klägerischen Nebenintervenienten seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des klägerischen Nebenintervenienten, eventualiter des Klägers persönlich, abzuweisen. Ausserdem stellte sie mit Anschlussberufung den Antrag, die vorinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 3'229.00 seien anstatt dem Kläger dem Nebenintervenienten aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, ihr die von der Vorinstanz auf Fr. 3'634.85 festgesetzte Parteientschädigung zu bezahlen.
Mit Anschlussberufungsantwort und Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 4. August 2023 stellte der klägerische Nebenintervenient
verschiedene prozessuale Verfahrensanträge und beantragte, auf die Anschlussberufung sei nicht einzutreten.
Mit Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 29. August 2023 hielt der Kläger an seinen Berufungsanträgen fest.
Am 20. November 2023, 12. Januar 2024, 17. Januar 2024 und 3. März 2024 reichte der klägerische Nebenintervenient unaufgefordert weitere Eingaben ein.
Die Vorinstanz ist auf die Klage hinsichtlich der Forderung in Höhe von Fr. 30'732.47 wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Sie erwog im Wesentlichen, die Rechtsgrundlage der Klage liege einzig im Erbrecht bzw. im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und der Beklagten vom 12. Juli 2016. Es bestehe ein genügender Konnex zum Erbrecht, weshalb die eingereichte Klage als erbrechtliche Klage zu qualifizieren sei, der Gerichtsstand gemäss Art. 28 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelange und folglich das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers (E._____, Kanton Bern) örtlich zuständig sei.
Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Namentlich muss das angerufene Gericht sachlich und örtlich zuständig sein (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinandersetzung beim Tod eines Ehegatten ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig (Art. 28 Abs. 1 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Klage erbrechtlicher Natur, wenn sie im Erbrecht wurzelt, d.h. im engen Zusammenhang mit dem Erbgang steht. Dazu gehören alle Ansprüche, welche erst mit dem Tod des Erblassers entstehen (BGE 117 II 26 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 5A_92/2012 vom 4. Mai 2012 E. 5.2.1). Wesentlich ist, dass der Rechtsgrund im Erbrecht liegt. Erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe der erbrechtlichen Ansprüche geltend gemacht oder bestritten werden (BGE 137 III 369 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Prozessstandschafter der Erbengemeinschaft B._____ eine Forderung von Fr. 30'742.47 nebst Zins zu 5 % seit 20. April 2020 geltend. Die Forderung betrifft die im Zeitraum zwischen August 2016 und April 2020 angefallenen (hälftigen) Mietzinse im Zusammenhang mit der bereits vor dem Tod des Erblassers an den Mieter H._____ vermieteten Eigentumswohnung Nr. 9 an der Y-Strasse 27 in R._____. Die entsprechenden Mietzinse wurden im besagten Zeitraum unbestrittenermassen auf das Konto Nr. [...] bei der UBS, über welches die Beklagte aufgrund einer Erbenausschlussklausel mit Ableben des Erblassers allein verfügungsberechtigt ist (vgl. Beilage 6 zur Klage vom 27. August 2020), überwiesen.
Die Beklagte verweist hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Forderung auf den am 12. Juli 2016 mit dem Erblasser geschlossenen Erbvertrag, dessen lit. D Art. 5 Abs. 2 ihr das Recht einräume, die Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ unter Anrechnung an ihren Erbteil zu Alleineigentum zu erwerben. Da es sich dabei um eine Teilungsvorschrift mit Quotenvermächtnis handle und sie dieses Recht ausdrücklich ausüben wolle, habe sie das Alleineigentum an der Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ bereits im Todeszeitpunkt des Erblassers erlangt, weshalb ihr auch sämtliche Mietzinse zustünden.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass zwischen den Parteien grundsätzlich strittig ist, ob die vom Kläger geltend gemachte Forderung von Fr. 30'732.47 für Mietzinse ihren Rechtsgrund im Eigentum bzw. im Bereicherungsrecht (so die Ansicht des Klägers) oder im Erbrecht bzw. Erbvertrag (so die Ansicht der Beklagten) hat. Wie die Vorinstanz in E. 4.2 des angefochtenen Entscheids zutreffend ausführt, hängt die Zuständigkeit im vorliegenden Fall von der Art des geltend gemachten Anspruchs und damit von einer doppelrelevanten Tatsache ab. Es ist deshalb zu prüfen, wie der vom Kläger geltend gemachte Anspruch rechtlich zu qualifizieren ist.
Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbgangs eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB). Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam (Art. 602
Abs. 2 ZGB). Der einzelne Erbe hat bis zur Teilung damit grundsätzlich kein Recht an den einzelnen Erbschaftssachen.
Der Erblasser schloss mit der Beklagten am 12. Juli 2016 einen Erbvertrag. Der Erbvertrag schliesst keinen der Erben aus (vgl. Beilage 3 zur Klage vom 27. August 2020) und bis anhin hat keine Erbteilung stattgefunden. Hinsichtlich des Miteigentumsanteils des Erblassers an der Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ und der daraus fliessenden Mieteinnahmen bilden die Erben damit bis zur Erbteilung eine Erbengemeinschaft. Die Eigentumsverhältnisse an der Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ sowie an den hälftigen Mietzinsen, welche diese seit dem Tod des Erblassers abgeworfen hat, lassen sich deshalb gerade nicht losgelöst vom Erbgang des Erblassers beurteilen. Macht der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe von vor der Erbteilung angefallenen Mietzinsen geltend, hat er diesen mit Teilungsklage geltend zu machen, wobei es sich selbstredend um eine erbrechtliche Klage handelt. Eine Behandlung dieser Frage losgelöst von der erbrechtlichen Beurteilung ist nicht zulässig. Mithin kann ein Streit unter den Erben über Bestand oder Höhe der erbrechtlichen Ansprüche aus demselben Nachlass nicht mit einer separaten Klage bei einem für die Teilungsklage örtlich nicht zuständigen Gericht anhängig gemacht werden. Auch die Argumentation des Klägers und des klägerischen Nebenintervenienten, wonach der Kläger in der Eigenschaft als Prozessstandschafter und nicht in jener eines Erben am Forderungsprozess teilnehme und somit keine Identität der Parteien vorliege, vermag daran nichts zu ändern. Zwar nimmt der Kläger als Prozessstandschafter eine rein formelle Rolle im vorliegenden Prozess ein. Materiell berechtigt und verpflichtet bleiben allerdings die Erben und damit auch die am Erbteilungsprozess beteiligte Beklagte und der klägerische Nebenintervenient (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_611/2022 vom 14. März 2023 E. 1.3.1). Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter Hinweis auf den Gerichtsstand nach Art. 28 Abs. ZPO mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage vom 28. August 2020 nicht eingetreten ist. Im Übrigen wäre auf die Klage aber auch deshalb nicht einzutreten gewesen, weil die mit Klage geltend gemachte Sache anderweitig hängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Der klägerische Nebenintervenient hat bereits am 11. Mai 2018 eine Teilungsklage beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau anhängig gemacht. Das Regionalgericht wird u.a. darüber zu befinden haben, wie die erblasserische Teilungsvorschrift in lit. D Art. 5 Ziff. 2 auszulegen ist bzw. ob diese ungültig ist (so die Ansicht des klägerischen Nebenintervenienten) und welche Ansprüche der Erbengemeinschaft B._____ und der Beklagten mit Blick auf die Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ und damit zusammenhängende Mietzinsen konkret zustehen bzw. nicht zustehen. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet.
Der Kläger beantragt im Eventualstandpunkt, die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Demgegenüber beantragt die Beklagte mit Anschlussberufung, die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem klägerischen Nebenintervenienten aufzuerlegen und dieser zu verpflichten, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Die Vorinstanz trat auf die Klage des Klägers nicht ein und auferlegte die vorinstanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich dem Kläger, welcher zudem verpflichtet wurde, der Beklagten eine Parteientschädigung auszurichten (angefochtener Entscheid E. 5).
Die Prozesskosten sind grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Ob einer Nebenpartei Kosten aufzuerlegen sind oder eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, entscheidet das Gericht nach Ermessen (RÜ- EGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 106 ZPO). Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO).
Der Kläger bringt vor, die Beklagte habe ein trölerisches Verfahren mit aufwändigen Beweisabnahmen verursacht, indem sie vor der Vorinstanz wahrheitswidrig behauptet habe, ihren Wohnsitz in R._____ und nicht in V._____ zu haben (Berufung Rz. 61).
Die Vorinstanz hat die Wohnsitzfrage mangels Relevanz nicht thematisiert und auch nicht entschieden. Entsprechend kann der Beklagten im Berufungsverfahren nicht angelastet werden, sie habe zu dieser Frage wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt und unnötige Kosten verursacht. Damit entfällt auch die Pflicht der Beklagten, dem Kläger für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten. Der Eventualantrag des Klägers ist folglich abzuweisen.
Die Beklagte fordert mit Anschlussberufung, die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien dem Nebenintervenienten aufzuerlegen und dieser sei zu
verpflichten, ihr die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung zu bezahlen. Dies mit der Begründung, sie wolle vermeiden, dass sie trotz Obsiegens die Kosten letztlich grösstenteils selbst zu tragen habe (Anschlussberufung Rz. 101). Es fehlt jedoch eine Begründung, weshalb dies so sein sollte und eine solche ist im vorliegenden Berufungsverfahren auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten ausdrücklich dem Kläger und nicht dem Nachlass oder der Beklagten auferlegt (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs) und sodann ausschliesslich den Kläger zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte verpflichtet (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). Mithin ist die Beklagte hinsichtlich der vorinstanzlichen Kostenverlegung nicht beschwert, weshalb auf ihre Anschlussberufung nicht einzutreten ist. Sollte nach Eintritt der Rechtskraft ein Streit darüber entstehen, ob die dem Kläger auferlegten Verfahrenskosten aufgrund seines Handelns als Prozessstandschafter vom Nachlass bzw. anteilsmässig von der Beklagten als Erbin zu tragen sind, so ist darüber nicht im vorliegenden Berufungsverfahren zu entscheiden.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Berufungen des Klägers und des klägerischen Nebenintervenienten werden vollumfänglich abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird nicht eingetreten, wobei diese einen bloss untergeordneten Punkt betroffen hat. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten, welche auf Fr. 3'150.00 festgesetzt werden (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD sowie § 7 Abs. 1 und Abs. 3 VKD), je zur Hälfte dem Kläger und dem klägerischen Nebenintervenienten mit Fr. 1'575.00 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die zu tragenden Gerichtskosten mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'150.00 verrechnet, sodass der klägerische Nebenintervenient dem Kläger Fr. 1'575.00 direkt zu ersetzen hat.
Der Kläger und der klägerische Nebenintervenient sind zudem zu verpflichten, der Beklagten ihre obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Diese werden ausgehend von einer Grundentschädigung von gerundet Fr. 6'278.00 (§ 8 Abs. 1 AnwT i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT), einem Abzug von 20 % für die entfallene Verhandlung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 25 % im Rechtsmittelverfahren (§ 8 Abs. 1 AnwT), einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie der für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen geltenden Mehrwertsteuer von 7.7 % auf gerundet Fr. 4'180.00 festgesetzt. Der Kläger und der klägerische Nebenintervenient haben der Beklagten diese Parteikosten unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag je zur Hälfte, d.h. je mit Fr. 2'090.00, zu ersetzen.
Das Obergericht erkennt:
Die Berufungen des Klägers und des klägerischen Nebenintervenienten werden abgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'150.00 werden dem Kläger und dem klägerischen Nebenintervenienten je zur Hälfte mit Fr. 1'575.00 auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der klägerische Nebenintervenient hat dem Kläger den Betrag von Fr. 1'575.00 direkt zu ersetzen.
Der Kläger und der klägerische Nebenintervenient haben der Beklagten für das Berufungsverfahren unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den ganzen Betrag die richterlich festgesetzten Parteikosten von Fr. 4'180.00 zu ersetzen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 30'732.47.
Aarau, 2. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 2. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Flütsch