Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZOR.2023.1 / ik (OZ.2022.7) Art. 67
Entscheid vom 28. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A. AG_____, [...] vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt, [...]
Beklagter 1 B._____, [...]
Beklagte 2 C._____ gen. D._____, [...]
1 und 2 vertreten durch Joël Fischer, Rechtsanwalt, [...]
Gegenstand Sicherheit für die Parteientschädigung
Mit Klage vom 27. April 2022 stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren:
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 21.03.2022, SR.2022.42/hr, in Sachen provisorische Rechtsöffnung sei aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung sei abzulehnen.
Es sei festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 11.05.2021 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die Beklagten 1 und 2 zustande kam und nichtig ist. Es wurde dem Kläger verschwiegen, dass das Kaufobjekt durch Überschwemmung einen erheblichen Wasserschaden erlitten hatte. Der Kläger hätte das Kaufobjekt nie erworben, wäre er über den erheblichen Wasserschaden informiert worden, was die Pflicht der Beklagten 1 und 2 gewesen wäre.
Es sei festzustellen, dass die durch den Kläger an die Beklagten 1 und 2 bezahlten Fr. 40'000.00, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 01.10.2021, durch die Beklagten 1 und 2 an den Kläger zurückzuerstatten seien.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Am 17. Oktober 2022 beantragten die Beklagten die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten folgende prozessuale Anträge:
" 1. Die Klägerin sei innert gerichtlich anzusetzender kurzer Frist zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Beklagten nach Massgabe von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO Sicherheit zu leisten, wobei die Höhe der Sicherheit einstweilen auf CHF 11'883.50 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, unter Vorbehalt einer Erhöhung, festzusetzen sei; unter Androhung, dass auf die Klage sonst nicht eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 3. November 2022 beantragte die Klägerin, das Begehren um Prozesskostensicherstellung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden verfügte am 9. Dezember 2022 wie folgt:
" 1. Die Klägerin wird verpflichtet, innert 10 Tagen nach Zustellung dieser Verfügung eine Sicherheit für die Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 11'883.50 zu leisten. Die Sicherheit kann in bar, durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden. Die Sicherheitsleistung ist bei der Gerichtskasse Baden zu hinterlegen.
Wird die Sicherheit nicht innert Frist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Der Klägerin wird die Frist zur Erstattung der Replik nach Eingang der Sicherheit neu angesetzt."
Gegen diesen ihr am 15. Dezember 2022 zugestellten Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Verfügung des GP Baden vom 09.12.2022 i.S. Sicherheitsleistung für Parteientschädigung aufzuheben.
b) Ev. Es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, den Beschwerdegegnern den Betrag von Fr. 930 i.S.v. Art. 99 ZPO sicherzustellen.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2023 stellten die Beklagten nachfolgende Anträge:
" 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Es sei der Beschwerdeführerin neue Frist zur Leistung der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage im Falle der nicht rechtzeitigen Leistung.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten der Beschwerdeführerin."
Entscheide über die Leistung von Sicherheiten und Vorschüssen sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
Die Beklagten führten in der Beschwerdeantwort aus, vorliegend habe die Klägerin nicht belegt, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe, weshalb mangels Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Beschwerdeantwort, S. 3). Wie vorstehend erwähnt, enthält das Gesetz in Art. 103 ZPO eine Regelung über die Leistung von Sicherheiten (vgl. E. 1.1 hiervor). Damit liegt ein Anwendungsfall von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO vor. Die ausdrückliche gesetzliche Unterstellung unter die Beschwerde hat zur Folge, dass kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen muss. Die Beschwerde ist in diesen Fällen ausdrücklich gegeben (KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 319 ZPO).
Ferner rügen die Beklagten, die Klägerin setze sich mit dem Entscheid der Vorinstanz und den dort gemachten rechtlichen Ausführungen nicht oder
nur ungenügend auseinander, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Beschwerdeantwort, S. 3). Die vorliegende Beschwerde wurde begründet. Die Klägerin setzt sich genügend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander und legt dar, weshalb aus ihrer Sicht die Parteikosten nicht gefährdet seien (vgl. E. 2.2 nachstehend). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, mit Entscheid des Bezirksgerichtes Baden SR.2022.42 vom 21. März 2022 sei die Klägerin verpflichtet worden, den Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 930.00 zu bezahlen. Der Rechtsöffnungsentscheid sei einzig mit Beschwerde anfechtbar, weshalb er mit der Eröffnung an die Parteien formell rechtskräftig geworden sei. Die Forderung sei sofort fällig geworden. Dass diese während des Verfahrens um Aberkennung im ordentlichen Verfahren i.S.v. Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht vollstreckbar sei, ändere nichts an deren Fälligkeit. Der Grund der Nichtleistung habe keinen Einfluss auf das Vorliegen eines Kautionsgrundes. Darüber hinaus bestehe bereits aufgrund der Verweigerungshaltung der Klägerin die Vermutung, dass ein allfälliger zukünftiger Parteientschädigungsanspruch gefährdet sei. Die Klägerin schulde den Beklagten eine Parteientschädigung aus einem früheren Verfahren, womit ein Kautionsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO vorliege. Sicherzustellen seien die Parteikosten in mutmasslicher Höhe gemäss dem Anwaltstarif. Vorliegend sei von einem Streitwert von Fr. 50'000.00 auszugehen. Dabei betrage die Grundentschädigung nach § 3 lit. a Ziff. 5 AnwT Fr. 8'570.00. Mit der Klageantwort, dem Kautionsgesuch und dem zu erwartenden doppelten Schriftenwechsel werden die Beklagten mehr als eine Rechtsschrift auszuarbeiten haben. Folglich sei die Grundentschädigung derzeit um 25 % auf Fr. 10'712.50 zu erhöhen und um die praxisüblichen Spesen von 3 % sowie Mehrwertsteuer von 7.7 % zu erweitern. Damit belaufe sich die sicherzustellende Parteientschädigung derzeit auf Fr. 11'883.50.
Die Klägerin brachte beschwerdeweise dagegen vor, die Vorinstanz übe ihr Ermessen nicht korrekt aus. Die Parteikosten seien nicht gefährdet. Der Rechtsöffnungsentscheid sei in casu Streitgegenstand. Dagegen sei keine Beschwerde erhoben, sondern eine Aberkennungsklage eingereicht worden. Die Beklagten hätte für die Prozesskosten von Fr. 930.00 keine Betreibung eingereicht. Es sei nicht rechtskräftig beurteilt, dass diese Summe geschuldet sei. Die im Rechtsöffnungsverfahren erfolgte Zusprache von Fr. 10'000.00 sei aufgrund der eingereichten Aberkennungsklage nicht rechtskräftig geworden. Dafür bestehe keine Vollstreckbarkeit. Die Klägerin schulde den Beklagten aktuell nicht Fr. 10'000.00 i.S.v. Art. 99 ZPO, weshalb kein Grund bestehe, diese Summe sicherzustellen. Sie könne einzig
die Parteikosten aus dem Rechtsöffnungsverfahren in Höhe von Fr. 930.00 sicherstellen, denn nur Prozesskosten (nicht Forderungen) aus früheren Verfahren seien nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO sicherzustellen.
Die Beklagten führten in der Beschwerdeantwort aus, ihnen sei mit Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 21. März 2022 provisorische Rechtsöffnung gewährt und eine Parteikostenentschädigung in Höhe von Fr. 930.00 zugesprochen worden. Diese sei bis heute nicht bezahlt worden. Die dem Schuldner rechtskräftig auferlegten Parteikosten aus einem Rechtsöffnungsverfahren seien trotz anschliessend erfolgendem Aberkennungsprozesses vom Sicherstellungsanspruch gemäss Art. 99 ZPO erfasst. Der Rechtsöffnungsentscheid werde mit der Eröffnung an die Parteien formell rechtskräftig. Dass keine Betreibung eingeleitet worden sei, sei nicht relevant. Die Parteikosten könnten im Moment aufgrund des hängigen Aberkennungsverfahrens gegen den Willen der Klägerin nicht vollstreckt werden. Die Vorinstanz habe zu Recht gestützt auf den Streitwert von Fr. 50'000.00 eine Sicherstellung der Parteikosten in Höhe von Fr. 11'883.50 verfügt.
Art. 99 Abs. 1 lit. a-d ZPO listet alternativ die Gründe auf, die für eine Kautionspflicht bestehen. Die antragsstellende Partei trägt grundsätzlich die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen einer dieser Kautionsgründe, wobei in gewissem Umfang die Glaubhaftmachung genügt, wo bedingt durch die Natur der Sache kein strikter Beweis verlangt werden kann. Bei den behaupteten offenen Prozesskosten aus früheren Verfahren muss der Kläger eine allenfalls erfolgte Zahlung nachweisen (BENEDIKT A. SUTER/ CRISTINA VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 99 ZPO). Die Gründe für die Sicherheitsleistung müssen im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches vorliegen (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 99 ZPO). Liegt ein Antrag der beklagten Partei vor und sind die Voraussetzungen von Art. 99 ZPO gegeben, so hat die antragstellende Partei Anspruch auf Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Gericht (SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., N. 14 zu Art. 99 ZPO).
Die klagende Partei hat gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet. Von einer Zahlungssäumnis im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO ist auszugehen, wenn Pro-
zesskosten im Sinne von Art. 95 ZPO, die aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren stammen, fällig und nicht innerhalb der gemäss der in der Rechnung gesetzten Frist bezahlt worden sind (RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO). Weshalb die Kostenschuld nicht beglichen wurde, d.h. ob dies auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zurückzuführen ist, ist nicht von Belang (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_916/2016 vom 7. Juli 2017 E. 2.4.4).
Einen Kautionsgrund bilden unbezahlte Prozesskosten aus einem mit dem Prozessgegenstand zusammenhängenden, rechtskräftig abgeschlossenen "Vorverfahren", so etwa die rechtskräftig überbundenen Prozesskosten aus dem Rechtsöffnungsverfahren, wenn der unterliegende Schuldner später eine Aberkennungsklage erhebt (RÜEGG/ RÜEGG, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO, MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 26 zu Art. 99 ZPO). Vom Kläger kann in dem auf die Rechtsöffnung folgenden Aberkennungsprozess die Leistung einer Prozesskaution für die Parteientschädigung an die Gegenseite verlangt werden (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl. 2021 N. 50 zu Art. 83 SchKG). Der Rechtsöffnungsentscheid ist formell rechtskräftig und vollstreckbar, nachdem er den Parteien eröffnet wurde (Art. 239 ZPO; STAEHELIN, a.a.O. N. 79 zu Art. 84 SchKG).
Das Rechtsöffnungsverfahren ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, in welchem die betriebene Forderung aufgrund der geltenden Verfahrensregeln nicht umfassend geprüft werden kann (vgl. Art. 82 SchKG). Demgegenüber wird mit der nachfolgenden Aberkennungsklage als materiellrechtlicher Klage mit Auswirkungen auf die hängige Betreibung der Bestand und die Fälligkeit der Forderung bei Erlass des Zahlungsbefehls beurteilt (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 83 SchKG). Die Aberkennungsklage ist kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid, dieser wird nicht überprüft (STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 83 SchKG). Solange die Aberkennungsklage hängig ist, können die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsentscheides nicht vollstreckt werden (STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 83 SchKG).
Verweigert der direkte Gegner in klagender Rolle die Begleichung einer fälligen Parteientschädigung, begründet dies unwiderlegbar die Vermutung einer Gefährdung allfälliger Ansprüche auf weitere Parteientschädigung der beklagten Partei (HANS SCHMID/INGRID JENT-SØRENSEN, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2021, N. 10 zu Art. 99 ZPO).
Bei dem in Frage stehenden früheren Verfahren handelt es sich um das Rechtsöffnungsverfahren vor dem Bezirksgericht Baden. Mit Entscheid SR.2022.42 vom 21. März 2022 wurde den Beklagten provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 10'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2021 erteilt. Des Weiteren wurde die Klägerin verpflichtet, den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 930.00 zu bezahlen (Klagbeilage 2). Dieser Entscheid wurde der Klägerin ausweislich ihrer Darlegungen am 28. März 2022 zugestellt (act. 3) und von ihr nicht angefochten (Beschwerde, S. 5). Die Klägerin wurde von der Vorinstanz nicht dazu verpflichtet, die Forderung aus dem Rechtsöffnungsentscheid, sondern die aus ihrer Aberkennungsklage vom 27. April 2022 mutmasslich anfallende Parteientschädigung sicherzustellen (act. 61 f.). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Ausführungen darüber, ob ihre diesbezüglichen Darlegungen vor der Novenschranke standhalten (vgl. E. 1.1 hiervor).
Der Rechtsöffnungsentscheid ist formell rechtskräftig und vollstreckbar, nachdem er den Parteien eröffnet wurde, was vorliegend geschehen ist (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Im Aberkennungsverfahren wird er nicht überprüft (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsentscheids wäre im Rahmen einer Beschwerde möglich gewesen (vgl. Art. 319 ff. i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Es liegen somit zwei eigenständige Verfahren unterschiedlicher Rechtsnatur vor, ein rein betreibungsrechtliches und ein materiellrechtliches, welche auseinanderzuhalten sind.
Die Klägerin behauptet beschwerdeweise nicht, dass sie die fälligen Parteikosten beglichen hat (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Die unbezahlten Prozesskosten aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsöffnungsverfahren bilden einen Kautionsgrund, wenn der unterliegende Schuldner – wie vorliegend – später eine Aberkennungsklage erhebt. Die Beklagten können in dem auf die Rechtsöffnung folgenden Aberkennungsprozess die Leistung einer Prozesskaution für die Parteientschädigung verlangen. Dass die Forderung während der Hängigkeit der Aberkennungsklage nicht vollstreckt werden kann, ändert dabei nichts an deren Fälligkeit (vgl. E. 3.1.2 hiervor).
Nachdem die Klägerin die Begleichung der fälligen Parteientschädigung verweigert, besteht zudem die unwiderlegbare Vermutung einer Gefährdung allfälliger Ansprüche auf weitere Parteientschädigung der Beklagten (vgl. E. 3.1.3 hiervor).
Die Klägerin schuldet den Beklagten Parteikosten aus einem früheren Verfahren. Die Voraussetzungen des Kautionsgrunds von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO sind demnach erfüllt.
Die Höhe der Sicherheit bemisst sich nach der zu erwartenden Parteientschädigung, die im Fall des Unterliegens auszurichten wäre. Bei der Festsetzung der Höhe der Kaution wird der Richter also vorzeitig die Überlegungen anstellen, die er am Ende des Verfahrens bei der Festsetzung der Kosten nach Art. 95 Abs. 3 ZPO anstellen würde (BGE 147 III 529 E. 4.3.2, Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2023 vom 21. März 2023 E. 5.1). Die Parteientschädigung ist ihrerseits nach dem kantonalen Tarif festzusetzen (Art. 96 ZPO) (Urteile des Bundesgerichts 4A_45/2023 vom 21. März 2023 E. 5.1, 4A_487/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 6.2). Das Gericht legt die Höhe der Sicherheit aufgrund einer summarischen Prüfung der Verhältnisse fest. Es kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben (Art. 100 Abs. 2 ZPO). Da die Sicherheit nachträglich erhöht werden kann und die Prozessführung nicht ohne Not erschwert werden soll, sind nicht alle denkbaren Eventualitäten und Zuschläge abzudecken (SUTER/ VON HOLZEN, a.a.O., N. 8 zu Art. 100 ZPO). Die Festlegung der Höhe der Parteientschädigung im Rahmen der Sicherstellung stellt einen Ermessensentscheid dar (BGE 140 III 444 E. 3.2.2, Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2023 vom 21. März 2023 E. 5.1).
Die Parteientschädigung bemisst sich bei der vorliegend gegebenen berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO nach dem aargauischen Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT), wobei für die Entschädigung in Zivilsachen bei vermögensrechtlichen Streitsachen massgeblich auf den Streitwert abzustellen ist (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a AnwT), für dessen Berechnung auf die ZPO verwiesen wird (§ 4 Abs. 1 AnwT). Somit ist die Streitwertberechnung nach den Grundsätzen von Art. 91 ff. ZPO vorzunehmen. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt.
Der Streitwert beträgt im vor der Vorinstanz hängigen Verfahren Fr. 50'000.00 und setzt sich einerseits aus den Fr. 10'000.00, für welche im Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 21. März 2022 den Beklagten provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, und andererseits aus den mit Klage vom 27. April 2022 von der Klägerin zusätzlich geforderten Fr. 40'000.00 zusammen (act. 1 ff.).
Bei einem Streitwert von Fr. 50'000.00 beträgt die Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT Fr. 8'570.00 (Fr. 4'070.00 + 9 % des Streitwertes). Damit sind gemäss § 6 Abs. 1 AnwT Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer Verhandlung abgegolten. Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5 - 30 % (§ 6 Abs. 3 AnwT). Die Vorinstanz
erwartet einen doppelten Schriftenwechsel und erhöhte daher derzeit die Grundentschädigung um 25 % (act. 61) auf Fr. 10'712.50. Daneben berücksichtigte sie die praxisüblichen Spesen von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 %. Damit belief sich die sicherzustellende Parteientschädigung auf Fr. 11'883.50 und ist angemessen. Nachträgliche Änderungen sind möglich (vgl. E. 4.1 hiervor). Dem Gesetz sind keinerlei Einschränkungen dahingehend zu entnehmen, dass der Höchstbetrag der aufzuerlegenden Parteikostensicherheit durch die Höhe der ungedeckten Prozesskosten aus früheren Verfahren begrenzt wird, weshalb die Klägerin nicht nur die ausstehenden Fr. 930.00 als Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten hat.
Zusammenfassend wurde die Klägerin somit zu Recht i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet, Sicherheit für die Parteientschädigung der Beklagten in Höhe von Fr. 11'883.50 zu leisten. Die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 9. Dezember 2022 erweist sich somit als korrekt, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
Die Klägerin beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit dem vorliegenden Endentscheid ist dieses Gesuch gegenstandslos geworden.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), welche auf Fr. 800.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 VKD). Sie wird mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.00 verrechnet. Ferner hat sie ihre Parteikosten selber zu tragen.
Die Klägerin hat den anwaltlich vertretenen Beklagten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO).
Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung je nach Aufwand 50 bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 AnwT).
Die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 AnwT wird für die Vertretung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren – einschliesslich der Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren – gewährt. Wird
das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes (§ 6 Abs. 2 AnwT).
Die Beklagten reichten am 1. Februar 2023 eine Kostennote ein. Dabei gingen sie von einem Streitwert von Fr. 11'883.50, einer Grundentschädigung von Fr. 3'606.70, einer 3%igen Auslagenpauschale von Fr. 108.20 und 7.7 % MWSt von Fr. 286.05 aus und beantragten die Ausrichtung eines Honorars von Fr. 4'000.95.
Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem im Beschwerdeverfahren strittigen Betrag von Fr. 11'883.50 (vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2.2, Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2). Die Grundentschädigung beträgt Fr. 3'606.70 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Davon sind die tarifgemässen Abzüge von 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 30 % für das Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT) abzuziehen, was zu einer Entschädigung von Fr. 2'019.75 führt. Hinzu kommen die Auslagen in von Höhe 3 % von Fr. 60.60 (§ 13 Abs. 1 AnwT) und 7.7 % MWST auf einen Betrag von Fr. 2'080.35, ausmachend Fr. 160.20. Die den Beklagten von der Klägerin zu bezahlende Parteientschädigung beträgt somit Fr. 2'240.55.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird der Klägerin auferlegt.
Die Klägerin hat den Beklagten eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 2'240.55 zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 11'883.50.
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 28. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus