Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2022.53 (OF.2019.46) Art. 68
Entscheid vom 28. November 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Tognella
Beschwerdeführer A._____, [...] vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt, [...]
Beschwerdegegnerin B._____, [...] vertreten durch lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt, [...]
Gegenstand Aufhebung Sistierung (im ordentlichen Verfahren)
Zwischen den Parteien sind vor dem Bezirksgericht bzw. Gerichtspräsidium Baden das Ehescheidungsverfahren OF.2019.46 sowie das Präliminarverfahren SF.2022.8 hängig. Im Hauptverfahren nimmt der Ehemann, im Summarverfahren die Ehefrau die Klägerrolle ein. Gestützt auf eine von den Parteien am 13./14. Juni 2022 geschlossene Vereinbarung wurde am 17. Juni 2022, nachdem in beiden Verfahren schon vorher mit Blick auf Vergleichsgespräche der Parteien Sistierungen angeordnet worden waren (je Verfügungen vom 30. März 2022 und 4. Mai 2022) die Fortführung der Verfahrenssistierung bis Ende März 2023 verfügt. Die Vereinbarung lautete im Wesentlichen wie folgt:
"1. Wegen eines Grossbrands in einer Betriebsliegenschaft der C. am tt.mm.jjjj vereinbaren die Parteien hiermit, die beiden rubrizierten Verfahren am Familiengericht Baden für die Dauer bis 31. März 2023 zu sistieren. [...]
Der Kläger bezahlt der Beklagten innert 10 Tagen nach beidseitiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung auf das ihm bekannte (Unterhalts)Konto bei der D. einen Betrag von CHF 500'000.00 à konto der unverändert strittigen güterrechtlichen Zuweisungs- und Abfindungsansprüche der Beklagten. Die Beklagte anerkennt vorbehaltlos und unwiderruflich, dass diese Zahlung an die ihr im strittigen Scheidungsverfahren zugesprochene Ausgleichsforderung mit dem Pauschalbetrag von CHF 500'000.00 anzurechnen ist.
Die Teilvereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020 gilt unverändert weiter, namentlich die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten als ehelichen Unterhalt (vgl. Ziff. II.1.a), als nachehelichen Unterhalt (vgl. Ziff. III.2) oder als güterrechtliche Akontozahlung (vgl. Ziff. III.4. lit. b) monatlich CHF 25'000.00 zu bezahlen.
[...]"
Auf Antrag der Beklagten (Eingabe vom 26. September 2022) wurden die Sistierungen sowohl im Haupt- als auch im Präliminarverfahren aufgehoben; ferner wurden dem Kläger Fristen von zwanzig Tagen (im Hauptverfahren) bzw. zehn Tagen (im Präliminarverfahren) gesetzt, um zur Eingabe der Beklagten vom 4. März 2022 bzw. den darin allfällig enthaltenen Noven und der Eingabe vom 26. September 2022 Stellung zu nehmen (Verfügungen vom 29. September 2022). Die Verfügungen wurden dem Kläger am 6. Oktober 2022 zugestellt.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 erhob der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im Verfahren OF.2019.46 aufzuheben.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im Verfahren SF.2022.8 aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin.
prozessualer Antrag
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2022 stellte die Beklagte (im Folgenden Beschwerdegegnerin) folgende Anträge:
"1. Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2019.46 (Ehescheidung, ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt auf diese einzutreten ist.
Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2022.8 (vorsorgliche Massnahmen ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt auf diese einzutreten ist.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in beiden Beschwerdeverfahren, zuzüglich Mehrwertsteuer, zulasten des Beschwerdeführers."
Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. September 2022 handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung beschwert und hat mit seiner Eingabe vom 14. Oktober 2022 die für eine Beschwerde gegen prozessleitende Entscheide statuierte Rechtsmittelfrist von zehn Tagen sowie die Formvorschriften (Art. 321 ZPO) eingehalten. Insoweit steht einem Eintreten auf die Beschwerde
nichts entgegen (zur für die Anfechtung prozessleitender Entscheide gemäss Art. 319 Abs. 2 lit. b ZPO [vgl. dazu nachfolgende E. 2.2] zusätzlich notwendigen Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, vgl. nachstehende E. 2.4).
Obwohl der Beschwerdeführer nur eine einheitliche Rechtsmitteleingabe einreicht, ist offensichtlich die Einleitung zweier Beschwerdeverfahren beabsichtigt (vgl. Beschwerden S. 3 f. Rz. 3, wonach die einheitliche Rechtsmitteleingabe in beiden Verfahren separat eingereicht werde). Der gemeinsamen Behandlung der Beschwerden in einem Beschwerdeverfahren stünde denn auch der Umstand entgegen, dass das Ehescheidungsverfahren im ordentlichen und das Präliminarverfahren im summarischen Verfahren geführt werden.
In seiner Beschwerde (S. 16 ff. Rz. 42 ff.) rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2022, mit der sie um Aufhebung der Verfahrenssistierung ersucht hatte, nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, sondern erst nachträglich in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung. Es habe keinen Grund gegeben, ihn nicht in das Verfahren betreffend Widerruf der Sistierung einzubeziehen, zumal es gemäss Bundesgerichtsentscheid 4A_307/2016 (E. 2) nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz sei, dem von einer Sistierung Betroffenen das rechtliche Gehör im Nachgang zur Anordnung zu gewähren. Allein aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sei die Beschwerde gutzuheissen, und zwar umso mehr, als das Obergericht [im Beschwerdeverfahren] den Sachverhalt nicht frei prüfen dürfe.
Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuwiesen, dass im vom Beschwerdeführer referenzierten Bundesgerichtsentscheid geprüft wurde, ob vorgängig der Sistierung eines Verfahrens einer Partei das rechtliche Gehör zu gewähren, d.h. ihr die Möglichkeit einzuräumen ist, zum Sistierungsantrag der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Vorliegend geht es indes um die Aufhebung einer Sistierung. Diesbezüglich erscheint es keineswegs zwingend, das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal jederzeit erneut eine Sistierung beantragt werden kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde, erübrigt sich indes dann, wenn auf dessen Beschwerde gar nicht erst eingetreten werden könnte. Denn vorgängig der (materiellen) Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz, ob einem angefochtenen Entscheid ein oder mehrere materielle und/oder formelle Mängel anhaften, sind die Rechtsmittelvoraussetzungen zu prüfen. Fehlen sie, ist auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten und unterbleibt die materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf inhaltliche, aber auch verfahrensrechtliche Fehler.
Hinsichtlich der Eintretensfrage ist zunächst zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung nach Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO oder (nur) nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO angefochtenen werden kann. Für den zweiten Fall stellt das Gesetz eine zusätzliche Rechtsmittelvoraussetzung auf, den – vom Beschwerdeführer zu beweisenden – nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid nach Art. 126 Abs. 2 ZPO anfechtbar, weshalb er keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil zu beweisen habe (Beschwerde S. 5 f. Rz. 7 ff.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 126 Abs. 2 ZPO erklärt die Sistierung für anfechtbar, womit nur deren Anordnung gemeint ist (weil sie eine Abweichung vom in Art. 124 Abs.1 ZPO statuierten Gebot der zügigen Verfahrensleitung nach sich zieht; dazu nachfolgende E. 2.3), nicht aber die Nicht-Sistierung, d.h. den einen Sistierungsantrag abweisenden Entscheid (womit lediglich Art. 124 Abs. 1 ZPO Nachachtung verschafft wird). Die Abweisung eines Sistierungsbegehrens ist deshalb nur unter der zusätzlichen Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils durch den Beschwerdeführer) anfechtbar (vgl. KAUFMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander, Dike-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2016, N. 27 zu Art. 126 ZPO; STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO- Kommentar]. 3. Aufl., 2016, N. 8 zu Art. 126 ZPO; WEBER, in: Oberhammer/Domej/Haas, KUKO-ZPO, 3. Aufl., 2021, N. 13 f. zu Art. 126 ZPO, der Art. 126 Abs. 2 ZPO als lex specialis zur Rechtsverzögerungsbeschwerde [Art. 319 lit. c ZPO] bezeichnet). Da mit der – vorliegend angefochtenen – Aufhebung einer Sistierung wie mit der Ablehnung eines Sistierungsantrags nur dem Beschleunigungsgebot zum Durchbruch verholfen wird, ist eine Beschwerde ebenfalls nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass der Beschwerdeführer einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil aufzeigt. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob es sich um die Aufhebung einer unbefristeten oder einer befristeten Verfahrenssistierung handelt.
Der Beschwerdeführer argumentiert damit, dass der im Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2022 erklärte Widerruf der Sistierungsvereinbarung zivilrechtlich nicht möglich gewesen sei. Dem schweizerischen Vertragsrecht sei ein Rücktrittsrecht fremd; einmal geschlossene Verträge seien einzuhalten und korrekt zu erfüllen.
Entspräche ein Widerruf tatsächlich dem Willen der Beschwerdegegnerin, so hätte sie konsequenterweise dem Beschwerdeführer die empfangene Gegenleistung von Fr. 500'000.00 zurückzuerstatten (dazu nachfolgende E. 2.4 in fine). Angesichts dieser klaren zivilrechtlichen Ausgangslage erstaune umso mehr, dass die Vorinstanz die Verfahrenssistierung auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2022 hin ohne Weiteres aufgehoben habe. Sie hätte als Minimalstandard prüfen müssen, auf welcher Basis sie seinerzeit die Sistierung erlassen habe. Diese Verpflichtung des Gerichts sei dann besonders ausgeprägt, wenn die Sistierung für eine bestimmte Zeit angeordnet worden sei und auf einer Parteivereinbarung beruhe. Diesfalls habe das Gericht auch zu prüfen, inwiefern ein Abweichen von dieser angezeigt und zulässig sei. Hätte die Vorinstanz diese Prüfung vorgenommen, wäre sie zum Schluss gekommen, dass die Vereinbarung der Parteien zivilrechtlich bindend sei und nicht einseitig von der Beschwerdegegnerin hätte widerrufen werden können; sie hätte überdies erkennen müssen, dass im Rahmen der Sistierungsvereinbarung Geld bezahlt worden sei und dass ein einseitiger Widerruf auch diese Zahlung beschlage. Weiter hätte die Vorinstanz inhaltlich Zweifel am Widerruf der Beschwerdegegnerin haben müssen; denn wie deren Rechtsvertreter in seinem an die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2022 selber ausgeführt habe, hätte die Sistierung der beiden Verfahren erlauben sollen, die Auswirkungen des Grossbrands in einer Betriebsliegenschaft auf die Beteiligung des Beschwerdeführers an der C. abschätzen zu können. Diese entscheidende Frage sei bis zum heutigen Tag nicht geklärt; der Grossbrand sei versicherungstechnisch noch nicht abgewickelt. Damit sei der Sistierungsgrund nicht entfallen (Beschwerde S. 12 ff. Rz. 30 ff.).
Aus einer zivilrechtlichen Warte betrachtet, mag auf einen ersten Blick das Abweichen von einer Vereinbarung problematisch erscheinen, weil Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Aber abgesehen davon, dass dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt, sondern auch eine zivilrechtliche Vereinbarung unter bestimmten Umständen von einer Partei einseitig aufgelöst werden kann (vgl. Art. 23 ff., Art. 107 Abs. 2 [in fine] oder Art. 404 OR, aber auch die Kündigungsmöglichkeiten in Dauerschuldverhältnissen), übersieht der Beschwerdeführer in seiner Argumentation den entscheidenden Punkt. Die Frage, ob ein Verfahren zu sistieren ist oder nicht bzw. ob und wann eine Sistierung aufzuheben ist, ist ausschliesslich eine prozessuale (KAUFMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 126 ZPO). Die Prozessleitung obliegt dem Gericht, das von Gesetzes wegen den Prozess zügig durchzuführen hat (Art. 124 Abs. 1 ZPO; Gebot der Verfahrensbeschleunigung; zur funktionellen Zuständigkeit des vorliegend mit dem Gerichtspräsidenten identischen Instruktionsrichters § 16 Abs. 2 lit. f EG ZPO). Die Parteien können in prozessualer Hinsicht nur Anträge (auch gemeinsame) stellen. Ein gemeinsamer Antrag von Parteien auf
Sistierung ihres Verfahrens ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes (KAUFMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 126 ZPO). Das Gericht ist aber nicht daran gebunden. Aus dem gleichen Grund (Hoheit des Gerichts über die Verfahrensleitung und Beschleunigungsgebot) kann und "muss" das Gericht (auch) eine (befristete) Sistierung aufheben, wenn es von sich aus oder auf Hinweis einer Partei zur Auffassung gelangt, der Sistierungsgrund sei nicht mehr gegeben. Diese Befugnis bzw. Verpflichtung des Gerichts bzw. des Instruktionsrichters kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen der Parteien nicht beschränkt werden, andernfalls die Prozessleitung insoweit in deren Hände gelegt würde.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer als Rechtsmittelvoraussetzung nachzuweisen, dass ihm aus der Aufhebung der Sistierung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu erwachsen droht. Dieser nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil muss seiner Natur nach – entgegen dem, was mit der Beschwerde zu erreichen versucht wird (vgl. vorstehende E. 2.3 sowie den nachfolgenden Absatz) – ausserhalb dessen liegen, was ein Beschwerdeführer an formellen und/oder materiellen Fehlern des angefochtenen Entscheids geltend macht. Andernfalls würde die zusätzliche Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ihres Sinnes entleert. Es ist vielmehr zu fragen, ob und inwieweit einer Partei durch die im angefochtenen Entscheid getroffene prozessuale Anordnung als solche ein Nachteil erwächst bzw. erwachsen kann.
Nicht zu hören ist insbesondere das vom Beschwerdeführer (eventualiter) vorgebrachte Argument, der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil sei nach Lehre und Rechtsprechung darin zu erblicken, dass mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz die Anforderungen an ein faires Verfahren verletzt worden seien (Beschwerde S. 6 Rz. 11). Er verweist für seine Auffassung auf UHLMANN (Basler Kommentar, 3. Aufl., 2018 N. 6 zu Art. 93 BGG). Dort wird indes – entgegen dem Beschwerdeführer – einzig ausgeführt, dass gemäss Bundesgericht sichergestellt sein müsse, dass das Verfahren insgesamt dem Grundsatz des fairen Verfahrens genüge, also wirksamen Rechtsschutz innert angemessener Frist gewährleiste (vgl. den seinerseits von UHLMANN angegebenen BGE 136 II 165 E. 1.2.1, wonach die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens, insbesondere als Folge einer Sistierung, einen tatsächlichen Nachteil darstellt, der an sich für die Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG nicht ausreicht, weil dieser Nachteil grundsätzlich ein rechtlicher sein muss; allerdings müsse sichergestellt werden, dass ein Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot genüge, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, weshalb insbesondere die Verzögerung eines Verfahrens durch Sistierung
dennoch als nicht wiedergutzumachender Nachteil zu qualifizieren sei). Vorliegend geht es aber im Gegenteil um einen Entscheid, mit dem dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung Nachachtung verschafft wurde. Demgemäss hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass ihm durch die Aufhebung der Sistierung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu erwachsen droht. Dies wird weder in der Beschwerde aufgezeigt noch ist dies sonst offensichtlich. Insbesondere belegt das vom Beschwerdeführer thematisierte (vgl. Beschwerde S. 12 f. Rz. 31 ff.) angebliche Austauschverhältnis zwischen Ziffer 1 (gemeinsamer Antrag der Parteien auf Sistierung der Verfahren bis 31. März 2023) einerseits und der Ziffer 2 (Zahlung eines Akontobetrags von Fr. 500'000.00 an "unverändert strittige" güterrechtliche Zuweisungs- und Abfindungsansprüche der Beschwerdegegnerin) und allenfalls auch Ziffer 3 (Bestätigung der Weitergeltung einer von den Parteien am 17./19. Juni getroffenen Vereinbarung betreffend eine monatliche Zahlung von Fr. 25'000.00) anderseits in der Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022 (Beschwerdebeilage 5) keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Ein Austauschverhältnis zwischen der (im gemeinsamen Antrag der Parteien) enthaltenen Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur Sistierung und der Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer monatlichen Zahlung von Fr. 25'000.00 ist schon deshalb zu verneinen, weil diese Pflicht auch ohne die Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022 aufgrund der früheren Vereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020 ohnehin weitergegolten hätte. Und selbst bei Bejahung eines Austauschverhältnisses zwischen der Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur Sistierung und der Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 500'000.00 ist nicht erkennbar, inwieweit sich – rechtlich gesehen – die Lage des Beschwerdeführers durch die Aufhebung der Verfahrenssistierung in diesem Punkt in irgendeiner Art geändert bzw. verschlechtert hätte. Denn die vom Beschwerdeführer offenbar geleisteten Fr. 500'000.00 können unabhängig von der Dauer des Scheidungsverfahrens an den güterrechtlichen Anspruch, der im Scheidungsurteil ermittelt und zugesprochen werden wird, angerechnet werden. Für den in Anbetracht der verwendeten Wortwahl ("à konto") unwahrscheinlichen und vom Beschwerdeführer auch gar nicht thematisierten Fall, dass die Zahlung von Fr. 500'000.00 die mutmassliche güterrechtliche Ausgleichsforderung übersteigen sollte, hätte die durch Aufhebung der Sistierung bewirkte Verfahrensbeschleunigung für ihn gar den Vorteil, dass er eine Differenz zu seinen Gunsten früher zurückverlangen könnte. Umgekehrt ist ohne Relevanz, ob er wegen der der Beschwerdegegnerin vorgeworfenen "veritablen Kehrtwende" (vgl. Beschwerde S. 11 Rz. 25 und 27) die Zahlung von Fr. 500'000.00 zivilrechtlich sofort zurückverlangen kann (Beschwerde S. 13 Rz. 33).
Ist nach dem Gesagten ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, den der Beschwerdeführer durch die Aufhebung der Sistierung erfahren hätte, nicht nachgewiesen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird sein Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 2 VKD). Die Beschwerdegegnerin verlangt eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 2'154.00 (Beschwerdeantwort S. 10), was mit Blick auf den Streitwert und im Lichte des Anwaltstarifs nicht zu beanstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der richterlich genehmigten Höhe von Fr. 2'154.00 zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine
Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 28. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella