Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.70 (KE.2021.326; KEZW.2022.52) Art. 73
Entscheid vom 30. November 2022
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin B. Gloor
Gesuchstellerin Bezirksgericht D._____ Familiengericht, [...]
Gesuchsgegnerin Bezirksgericht R._____ Familiengericht, [...]
Betroffene Person A., [...] Beiständin: B., [...]
Grossmutter C._____, [...]
Betreff Klärung der Zuständigkeit
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den Akten:
Das Kind A., geboren am tt.mm.2012, ist portugiesischer Staatsangehöriger. Es lebt zusammen mit seiner Grossmutter und deren Ehemann in der Schweiz, und zwar gemäss Einwohnerkontrollregister vom 28. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2022 in Q. und seither in R..
Am 9. September 2021 erstattete die Schule eine Gefährdungsmeldung für A. an das Familiengericht D. (KEMN.2021.383).
Nach Einholung eines Sozialberichts und Anhörung der Grossmutter errichtete das Familiengericht D. mit Entscheid vom 2. September 2022 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für A. (KEMN.2021.383).
Bereits mit Schreiben vom 21. Juli 2022 hatte das Familiengericht D. dem Familiengericht R. mitgeteilt, es sei vorgesehen, eine Mandatsperson aus dem Bezirk R. einzusetzen und die zu errichtende Massnahme nach Rechtskraft des Errichtungsentscheids an das Familiengericht R. zu übertragen (KEMN.2021.383 act. 37).
Mit Schreiben vom 24. August 2022 teilte das Familiengericht R. dem Familiengericht D. mit, dass es die Übernahme der Massnahme ablehne (KEMN.2021.383 act. 49).
Nach Errichtung der Beistandschaft ersuchte das Familiengericht D. das Familiengericht R. mit Schreiben vom 14. September 2022 erneut um die Übernahme der Massnahme (KEZW.2022.52 act. 2).
Mit Schreiben vom 19. September 2022 an das Familiengericht D. lehnte das Familiengericht R. die Übernahme der Massnahme erneut ab (KEZW.2022.52 act. 3).
Mit Eingabe vom 26. September 2022 an die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts beantragte das Familiengericht D., es sei festzustellen, dass das Familiengericht R. zur Übernahme der Massnahme verpflichtet sei.
Mit Stellungnahme vom 20. Oktober 2022 beantragte das Familiengericht R. die Abweisung des Antrags des Familiengerichts D..
Am 3. November 2022 (Posteingang 7. November 2022) erstattete das Familiengericht D. eine weitere Eingabe.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwägung:
Im Falle einer auch nach stattgefundenem Meinungsaustausch umstritten gebliebenen Zuständigkeit zweier Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörden entscheidet gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB die gerichtliche Beschwerdeinstanz der zuerst befassten Behörde über die Frage der Zuständigkeit. Im Kanton Aargau obliegt dieser Entscheid gemäss § 41 EG ZGB i.V.m. § 37 Abs. 3 GOG und Anhang 1 zur Geschäftsordnung des Obergerichts (GKA 155.200.3.101) der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen innerkantonalen Zuständigkeitskonflikt. Das Familiengericht D. war im Verhältnis zum Familiengericht R. als erste Behörde mit dem Fall befasst, weshalb der Antrag zu Recht von diesem eingereicht worden ist und die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz darüber zu entscheiden hat.
Im internationalen Verhältnis sind nach Art. 5 Abs. 1 des Haager Kindsschutzübereinkommens (HKsÜ) die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zuständig für Kindesschutzmassnahmen. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit wenden die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an (Art. 15 Abs. 1 HKsÜ). Nach dem innerschweizerischen Recht (Art. 315 Abs. 1 ZGB) werden Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet. Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst
ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden zuständig, wo sich das Kind aufhält (Art. 315 Abs. 2 ZGB). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Wechselt ein Kind, für welches eine Massnahme besteht, seinen Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Wohnsitz die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 442 Abs. 5 ZGB). Für hängige Verfahren verändert sich die Zuständigkeit bis zu deren Abschluss nicht (Art. 442 Abs. 1 Satz 2 ZGB).
A. lebt seit rund 2 Jahren in der Schweiz, nachdem er zuvor in Portugal aufgewachsen ist (vgl. die Aussage der Grossmutter, wonach sie im November 2020 in die Schweiz gekommen seien, Protokoll der Anhörung vom 4. August 2022 S. 2, KEMN.2021.383 act. 46 [Rückseite]). Es ist weder aktenkundig, dass die Eltern oder die portugiesischen Behörden die Rückkehr von A. nach Portugal verlangten, noch dass die Aufenthaltsbewilligung von A. von den schweizerischen Migrationsbehörden in Frage gestellt würde. Die Grossmutter hat zudem ausgesagt, mit A. in der Schweiz bleiben zu wollen (Protokoll der Anhörung vom 4. August 2022 S. 6; KEMN.2021.383 act. 48 [Rückseite]). Es ist damit von einem stabilen Aufenthalt von A. in der Schweiz auszugehen und die Mutmassung in der Stellungnahme des Familiengerichts R., A. werde allenfalls "den portugiesischen Behörden zu überstellen" sein, erscheint vor diesem Hintergrund weit hergeholt. Da A. bereits seit 2 Jahren in der Schweiz lebt, wären selbst bei widerrechtlichem Verbringen von A. in die Schweiz gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ die Schweizer Behörden zuständig.
Art. 33 HKsÜ, welcher internationale Pflegeplatzierungen regelt, ist entgegen den Ausführungen des Familiengerichts R. (Stellungnahme vom 20. Oktober 2022 S. 3) nicht einschlägig, denn soweit aus den Akten ersichtlich, haben die portugiesischen Behörden A. nicht in der Schweiz platziert. Vielmehr wurde A. bereits mit Entscheid vom 1. März 2018 unter die Obhut seiner Grossmutter gestellt (vgl. KEMN.2021.383 act. 45) und der Umzug der Grossmutter mit A. in die Schweiz erfolgte – soweit ersichtlich ohne Mitwirkung der portugiesischen Behörden – erst mehr als zwei Jahre später.
Der gewöhnliche Aufenthaltsort von A. befindet sich damit in der Schweiz und die schweizerischen Behörden sind für Kindesschutzmassnahmen zuständig.
Da die Eltern von A. ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben, lässt sich sein Wohnsitz nicht vom elterlichen Wohnsitz ableiten und muss gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB (letzter Teilsatz) sein Aufenthaltsort als Wohnsitz gelten. Die Zuständigkeit der Kindesschutzbehörden am Aufenthaltsort ergibt sich vorliegend aber auch (unabhängig von der Wohnsitzfrage) aus Art. 315 Abs. 2 ZGB. Die Zuständigkeit für Kindesschutzmassnahmen für A. liegt daher seit seinem Umzug mit seiner Grossmutter nach R. beim Familiengericht R..
Zu prüfen ist weiter, ob beim Familiengericht D. betreffend A. ein Verfahren rechtshängig ist, welches im Sinne von Art. 442 Abs. 1 ZGB einer Übertragung der Massnahme entgegensteht. Das Verfahren, welches zur Errichtung der betreffenden Beistandschaft führte, wurde durch die Gefährdungsmeldung der Schule eingeleitet (KEMN.2021.383 act. 2 ff.). Mit dieser Gefährdungsmeldung wurde bereits die Errichtung einer Beistandschaft angeregt, welche schliesslich mit dem Entscheid vom 2. September 2022 (KEMN.2021.383 act. 53 ff.) angeordnet worden ist. Dabei handelte es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid, in welchem auch keine weiteren Verfahrenshandlungen angekündigt oder vorbehalten wurden. Ein anderes Kindsschutzverfahren bezüglich A. beim Familiengericht D. ist nicht aktenkundig. Dies bestätigte das Familiengericht D. mit Schreiben vom 3. November 2022 (Posteingang 7. November 2022). Daran ändert entgegen der Stellungnahme des Familiengerichts R. nichts, dass die portugiesischen Behörden der Grossmutter gemäss ihrer eigenen Aussage auftrugen, einen 14-täglichen Kontakt zwischen A. und seinen Eltern zu gewährleisten (Protokoll der Anhörung vom 4. August 2022 S. 3, KEMN.2021.383 act. 47). Ob ein solches Kontaktrecht noch besteht, ist fraglich, nachdem gemäss Aussagen der Grossmutter die Besuche bei den Eltern nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar gewesen seien und die Eltern einem Umzug in die Schweiz scheinbar schriftlich zustimmten, kann jedoch offen bleiben. Denn, dass ein so häufiger Kontakt nach dem Wegzug in die Schweiz nicht mehr praktikabel ist, ist offensichtlich. Jedoch finden gemäss den Aussagen der Grossmutter Kontakte der Eltern zu A. statt (Protokoll der Anhörung vom 4. August 2022 S. 4; KEMN.2021.383 act. 47 [Rückseite]). Ohne dass entsprechende Anträge der Eltern vorliegen, drängen sich diesbezüglich weitere Kindesschutzmassnahmen nicht ohne weiteres auf; jedenfalls wären sie, nachdem beim Familiengericht D. kein Verfahren mehr hängig ist, nunmehr nötigenfalls vom Familiengericht R. zu treffen.
Das Verfahren für die Übernahme von Massnahmen dient jedenfalls nicht dazu, die zu übertragende Massnahme oder das Verfahren, mit dem diese errichtet worden ist, umfassend zu überprüfen, indem die Massnahme nur
zu übertragen wäre, wenn die übernehmende Behörde und/oder die im Zuständigkeitskonflikt angerufene Beschwerdeinstanz das Verfahren und die Massnahme als vollumfänglich richtig betrachten würden. Ob die Massnahme nicht zu übertragen wäre, wenn die übertragende Behörde in rechtsmissbräuchlicher Weise gezielt notwendige Massnahmen hinausgezögert hätte, um die Verfahrensführung auf die übernehmende Behörde abzuschieben, kann offenbleiben, denn dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob wichtige Gründe im Sinne von Art. 442 Abs. 5 ZGB gegen die Übernahme sprechen. Die Grossmutter hat mit ihrem Ehemann und A. ihren Wohnsitz in der Schweiz nicht ausserordentlich häufig gewechselt und sie wurde im Verfahren, mit welchem die Beistandschaft errichtet wurde, auch als kooperativ beschrieben. Ernsthafte Anzeichen dafür, dass sie – wie es in der Stellungnahme des Familiengerichts R. vom 20. Oktober 2022 (S. 4) suggeriert wird – die Kindesschutzmassnahmen mit häufigen Wohnortswechseln (oder "forum shopping") zu sabotieren suchte, liegen nicht vor. Auch sonst sind keine wichtigen Gründe ersichtlich, die gegen die Übernahme der Massnahme sprechen.
Einer Übertragung der Beistandschaft steht somit nichts entgegen. Infolgedessen ist das nach dem Wohnsitzwechsel neu zuständige Familiengericht R. anzuweisen, die Führung der Kindesschutzmassnahme zu übernehmen.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 24 EG ZPO).
Das Familiengericht R. wird angewiesen, die Führung der Kindesschutzmassnahme für den Betroffenen zu übernehmen.
Es werden keine Kosten erhoben.