Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.21 (KE.2021.970; KEKV.2021.87) Art. 45
Entscheid vom 20. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerdeführerin A._____, vertreten durch Dr. iur. Roland Kokotek Burger, Rechtsanwalt, [...]
Vater B._____, vertreten durch lic. iur. Judith Rhein, Rechtsanwältin, [...]
Betroffene Person C._____,
Anfechtungsgegenstand Entscheid des Familiengerichts Baden vom 18. Januar 2022
Betreff Regelung der elterlichen Sorge und weitere Kinderbelange
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den Akten:
A. und B. sind die unverheirateten Eltern von C. (nachfolgend: der Betroffene), geboren am tt.mm.2019, welcher unter der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut der Mutter steht. Die Eltern trennten sich bereits vor der Geburt des Betroffenen.
Mit Eingabe vom 13. September 2021 beantragte der Vater beim Familiengericht Baden u.a. die gemeinsame elterliche Sorge und die alternierende Obhut mit hälftiger Betreuung des Betroffenen. Nach Einholung einer Stellungnahme der Mutter vom 4. Oktober 2021 und Durchführung einer Anhörung der Eltern am 5. Januar 2022 erliess das Familiengericht Baden am 18. Januar 2022 folgenden Entscheid:
" 1. Der Betroffene wird gestützt auf Art. 298b ZGB unter die gemeinsame elterliche Sorge von Mutter und Vater gestellt.
2.2. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Wohnsitz des Betroffenen am Wohnsitz der Mutter befindet.
2.3. Der Vater wird berechtigt und verpflichtet, den Betroffenen wie folgt zu betreuen:
Die Mutter wird berechtigt und verpflichtet, den Betroffenen während den anderen Tagen zu betreuen.
2.4.
Der Vater wird verpflichtet, das Ferienbesuchsrecht mindestens drei Monate im Voraus mit der Mutter abzusprechen.
2.5. Die Übergaben werden von den Eltern selber geregelt.
Die Erziehungsgutschriften für den Betroffenen werden inskünftig der Mutter und dem Vater je hälftig angerechnet.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Eltern je zur Hälfte mit Fr. 500.00 auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Eltern verrechnet. Die Eltern haben dem Gericht je Fr. 125.00 nachzuzahlen.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Gegen diesen ihr in begründeter Ausfertigung am 24. März 2022 zugestellten Entscheid erhob die Mutter (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. April 2022 Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:
" 1. Das Bezirksgericht Baden, Familiengericht, sei zu verpflichten, dem Rechtsvertreter der Mutter das Protokoll der Verhandlung vom 5. Januar 2022 zuzustellen.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden, Familiengericht, vom 18. Januar 2022 sei mit Ausnahme von Dispositiv-Ziff. 2.2 (Wohnsitz des Betroffenen am Wohnsitz der Mutter) vollumfänglich aufzuheben.
Das Kind C., geboren am tt.mm.2019, sei unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter zu belassen.
Die Erziehungsgutschriften seien der Mutter alleine anzurechnen.
Dem Vater sei folgendes Besuchsrecht einzuräumen:
Dienstag 17 Uhr bis Mittwoch 8 Uhr; Freitag von 7 bis 17 Uhr; jede zweite Woche von Freitag 17 Uhr bis Samstag 18 Uhr; jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr; in den geraden Jahren an Ostern und in den ungeraden Jahren an Pfingsten; während der Hälfte der Kindergarten- bzw. Schulferien, wobei der Vater bis zum Eintritt von C. in den Kindergarten berechtigt ist, mit C. mindestens vier und höchstens sechs Wochen Ferien zu verbringen.
Der Vater sei zu verpflichten, das Ferienbesuchsrecht mindestens drei Monate im Voraus mit der Mutter abzusprechen.
Die Parteien seien zu verpflichten, sich bezüglich der Übergabemodalitäten (Holen und Bringen des Kindes) situativ abzusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Vaters."
Mit Eingabe vom 26. April 2022 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie das Protokoll der vorinstanzlichen Anhörung vom 5. Januar 2022 mittlerweile erhalten habe.
Der Vater stellte mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2022 folgende Anträge:
" 1. Die Beschwerde der Mutter sei abzuweisen;
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden, Familiengericht, vom 18. Januar 2022 sei mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 2.4. und 2.5. zu bestätigen;
Dispositiv-Ziffer 2.4. sei zu ersetzen wie folgt: Die Parteien sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt der Mutter in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater.
Dispositiv-Ziffer 2.5. sei zu ersetzen wie folgt: Der betreuende Elternteil holt den Betroffenen vor Antritt seiner Betreuungszeit beim anderen Elternteil ab. Sollte ihm das ausnahmsweise nicht möglich sein, entschädigt er den anderen Elternteil für die Fahrtkosten. Abweichende Regelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer) zulasten der Mutter."
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 9. Juni 2022 auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheides. Ergänzend hielt sie fest, dass das Protokoll vom 5. Januar 2022 mit Verfügung vom 21. April 2022 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt wurde.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwägung:
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB).
Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006 7001 ff., S. 7083).
Angefochten werden mit der Beschwerde das gemeinsame Sorgerecht, die alternierende Obhut, die Betreuungsanteile des Vaters sowie die Zuweisung der Erziehungsgutschriften der AHV. Unangefochten geblieben ist hingegen die Feststellung, dass sich der Wohnsitz des Betroffenen am Wohnsitz der Mutter befindet.
Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern der Regelfall. Seither steht auch den nicht miteinander verheirateten Eltern die Sorge über ihre Kinder gemeinsam zu, wenn sie eine gemeinsame Erklärung abgeben, dass sie gemeinsam die Verantwortung für das Kind übernehmen und sie sich über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag verständigt haben (Art. 296 Abs. 2, Art. 298a ZGB). Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen (Art. 298b Abs. 1 ZGB). Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Die gemeinsame elterliche Sorge bildet
den Grundsatz. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass dem Wohl der minderjährigen Kinder am besten gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Von diesem Grundsatz soll nur dann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt (BGE 143 III 361 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben, ohne dass für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge aber gleich strenge Voraussetzungen gelten wie für den Entzug der elterlichen Sorge im Sinn einer Kindesschutzmassnahme gestützt auf Art. 311 ZGB (BGE 141 III 472 E. 4).
Eine Ausnahme fällt in Betracht, wenn die Eltern in einem schwerwiegenden Dauerkonflikt stehen oder in Kinderbelangen anhaltend kommunikationsunfähig sind. Blosse Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie sie in allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Scheidung einhergehen können, dürfen nicht Anlass für eine Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts bzw. für die Belassung eines bestehenden Alleinsorgerechtes sein. Vorausgesetzt ist weiter, dass sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes beziehen und das Kindeswohl konkret beeinträchtigen. Erforderlich ist die konkrete Feststellung, in welcher Hinsicht das Kindeswohl beeinträchtigt ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_497/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.2 mit Hinweis). Schliesslich ist eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge nur dort am Platz, wo Aussicht darauf besteht, mit der Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein eine Entlastung der Situation herbeizuführen (BGE 142 III 197 E. 3.7, Urteil des Bundesgerichts 5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1).
Zur Begründung ihres Antrags auf alleinige elterliche Sorge führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, aufgrund der Beziehungsgeschichte der Eltern könne von keiner Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Parteien gesprochen werden. Die Beziehung zwischen den Eltern sei von allem Anfang an instabil gewesen und könne als Dauerkonflikt bezeichnet werden, bei welchem die Heftigkeit der Auseinandersetzungen in keinem Verhältnis zu deren Auslöser gewesen sei. Der Vater sei zwei oder drei Jahre vor der Beziehung zur Beschwerdeführerin in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Eine Paartherapie zwischen den Parteien sei gescheitert. Gemäss einer damals durchgeführten psychiatrischen Abklärung des Vaters bestehe bei ihm der Verdacht auf ein Borderline-Syndrom. Die Mutter sei der Impulsivität und dem wechselhaften Gemüt des Vaters ausgeliefert. Sie sei gezwungen, sich bezüglich der Betreuung des Kindes dem Vater anzupassen. Nur durch diese Anpassung und durch ihr Engagement sei die Betreuung kontinuierlich sichergestellt gewe-
sen. Gemeinsame, substanzielle Gespräche seien bis anhin nur unter Beizug einer neutralen Person möglich gewesen. Ein Konflikt zwischen den Eltern sei noch nie vor dem Betroffenen ausgetragen worden.
In der Beschwerdeantwort wird dagegen im Wesentlichen eingewendet, die Beschwerdeführerin könne kein Beispiel nennen, wo es zu massiven Konflikten zwischen den Eltern mit Bezug auf den gemeinsamen Sohn gekommen wäre. Sie äussere lediglich abstrakte Ängste, wonach es dereinst vielleicht einmal schwierig werden könnte. Das reiche nicht, um den Vater von seinen Rechten auszuschliessen. Der Betroffene habe das Glück, eine gute und fürsorgliche Mutter und einen guten und fürsorglichen Vater zu haben, die beide das Beste für ihn wollten. Es sei das Recht des Kindes, Eltern zu haben, die beide für das Kind die volle Verantwortung übernehmen würden. Selbst die Beschwerdeführerin habe an der vorinstanzlichen Anhörung bestätigt, dass der Vater eine wichtige Bezugsperson für den gemeinsamen Sohn sei, für diesen da sei und auf seine Bedürfnisse eingehen könne und es "im Moment sehr gut funktioniere" (Prot. S. 8 f.). Die Beschwerdeführerin führe in persönlichkeitsverletzender Weise eine früher beim Vater gestellte Verdachtsdiagnose als Argument gegen die gemeinsame elterliche Sorge ins Feld, und erwähne mit keinem Wort, dass die Therapeutin im Rahmen eines der Vorinstanz vorliegenden Berichts erklärt habe, dass diese Verdachtsdiagnose nicht bestätigt werden könne.
Die Beschwerdeführerin ist skeptisch, dass es den Eltern gelingt, zukünftig konstruktiv zusammenzuarbeiten und in Bezug auf den Betroffenen eine gemeinsame Lösung zu finden. Die aktenkundige Vorgeschichte und die momentane Situation zeigen allerdings, dass zwischen den Eltern kein schwerwiegender Dauerkonflikt vorliegt, aufgrund dessen wichtige Entscheidungen bezüglich des gemeinsamen Sohnes nicht getroffen werden können. Die von der Beschwerdeführerin beschriebenen elterliche Konflikte sind begrenzte Konflikte, die weder eskalierten noch auf andere Bereiche übergriffen bzw. sämtliche Lebensbereiche erfassten. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, funktionierte bislang sowohl die Kommunikation zwischen den Eltern in Bezug auf die administrativen Belange als auch auf das aktuelle Wohlbefinden des Betroffenen reibungslos (vgl. E. 3.3. im angefochtenen Entscheid und Protokoll der vorinstanzlichen Anhörung S. 7). Der Einbezug einer neutralen Person (Frau H. von der KESD D. oder Frau I. von den Sozialen Diensten Gemeinde Q.) in die elterliche Kommunikation erfolgte gemäss dem Vater insbesondere in Bezug auf die Erwirkung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Obhut und kann daher nicht als Kommunikationsunfähigkeit der Eltern in Bezug auf den Betroffenen gewertet werden. Angesichts der grundsätzlich funktionierenden Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern, bestehen keine Hinweise, dass
in Belangen, die die elterliche Sorge beschlagen, kein gemeinsamer Nenner gefunden werden könnte. Nicht ersichtlich ist weiter, inwiefern die gemeinsame elterliche Sorge eine Verschlechterung der aktuellen Situation herbeiführen würde. Der in der Beschwerde mit Verweis auf die psychiatrische Abklärung vorgetragene Verdacht, beim Vater bestehe ein Borderline- Syndrom, wurde durch die Paartherapeutin der Eltern in ihrem Bericht nicht bestätigt (vgl. act. 46). Der Vater habe gemäss der Paartherapeutin trotz emotional anspruchsvollen Situationen eine äusserst stabile und für seinen Sohn verlässliche Verfassung gezeigt. Sie nehme ihn seit der Geburt des Betroffenen als reflektierenden, liebevollen und pflichtbewussten Vater wahr. Es gelinge ihm, sich in die Entwicklungsphasen seines Sohnes einzufühlen und dementsprechend sorgsam auf seine Bedürfnisse zu reagieren. Dem Vater sei es seit der Geburt des Betroffenen wichtig gewesen, mit ihm eine tragfähige, verlässliche Beziehung aufzubauen und zu pflegen und für ihn da zu sein (vgl. act. 46). Im Übrigen wäre auch weder hinreichend substantiiert noch ersichtlich, wie sich dieser angebliche Befund vorliegend im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge negativ auswirken sollte und die Fähigkeit zur Entscheidung im Kindesinteresse beeinträchtigen könnte. Insgesamt fehlt es an einem rechtsgenüglichen Grund, die alleinige elterliche Sorge bei der Mutter zu belassen. Entsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
Des Weiteren ist umstritten, ob das Familiengericht Baden zu Recht eine alternierende Obhut angeordnet hat.
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat der Richter auf Begehren eines Elternteils oder des Kindes zu prüfen, ob eine alternierende Obhut möglich und mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist (Art. 298b Abs. 3 ZGB). Dabei ist gestützt auf die festgestellten Tatsachen der Gegenwart und der Vergangenheit eine sachverhaltsbasierte Prognose darüber zu stellen, ob die alternierende Obhut als Betreuungslösung aller Voraussicht nach dem Wohl des Kindes entspricht (BGE 142 III 612 E. 4.2 mit Hinweis). Eine alternierende Obhut steht damit in erster Linie im Interesse des Kindeswohls und darf nicht dazu führen, die Konflikte um die Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen um ein weiteres Element zu ergänzen.
Dabei setzt die alternierende Obhut grundsätzlich voraus, dass beide Eltern erziehungsfähig sind. Dieses Betreuungsmodell ist zudem nur dann umsetzbar, wenn die Eltern fähig und bereit sind, in Kinderbelangen laufend miteinander zu kommunizieren und im Hinblick auf die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu kooperieren (BGE 142 III 617 E. 3.2.3). Dabei steht einer alternierenden Obhut nicht entgegen, wenn die Eltern zur
gemeinsamen Entscheidfindung die Unterstützung von Drittpersonen benötigen oder wenn sich ein Elternteil einer Regelung mit geteilter Betreuung widersetzt. Unter derartigen Voraussetzungen ist die alternierende Obhut zwar problematischer, davon ist aber nur abzusehen, wenn das Verhältnis unter den Eltern hinsichtlich anderer Kinderbelange von einer Feindseligkeit gezeichnet ist, die annehmen lässt, eine alternierende Obhut würde das Kind dem gravierenden Elternkonflikt in einer Weise aussetzen, die seinen Interessen offensichtlich zuwiderläuft (Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2019 vom 13. November 2020 E. 4.2). Massgebend ist aus praktischen Gründen regelmässig die geografische Situation, namentlich die Distanz zwischen den Wohnungen der beiden Eltern. Bedeutsam ist für die Kindeswohlwirksamkeit auch die Stabilität, wie sie mit einer Weiterführung der bisherigen Regelungen einhergeht. In diesem Sinn ist eine alternierende Obhut umso eher angezeigt, wenn eine abwechslungsweise Betreuung des Kindes bereits vor der Trennung der Eltern stattgefunden hat. Andere Kriterien sind das Alter des Kindes, seine Beziehungen zu Geschwistern und seine Einbettung in das weitere soziale Umfeld. Die Möglichkeit der persönlichen Betreuung spielt hauptsächlich dann eine Rolle, wenn spezifische Bedürfnisse eines Kindes eine persönliche Betreuung notwendig erscheinen lassen. Beachtung verdient zudem der Wunsch des Kindes, selbst wenn es bezüglich der Betreuungsregelung (noch) nicht urteilsfähig ist (vgl. BGE 142 III 612 E. 4.3).
Die Vorinstanz prüfte die Obhutszuteilung anhand der vorstehend dargelegten Kriterien und kam zum Schluss, dass beide Eltern in der Lage seien, den Betroffenen in adäquater Form zu erziehen, sie in Bezug auf den Betroffenen kommunikations- und kooperationsfähig seien und sich bereits bisher an der Pflege und Erziehung des Betroffenen beteiligt hätten. Zudem sei die Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern nicht allzu gross und der Betroffene sei mit seinen drei Jahren vom sozialen Umfeld her noch genügend flexibel, weshalb eine alternierende Obhut im Kindeswohl liege. Dementsprechend weitete die Vorinstanz die Betreuungsanteile des Vaters aus.
Im vorliegenden Fall ist die Grundvoraussetzung der Erziehungsfähigkeit für die Anordnung einer alternierenden Obhut bei beiden Elternteilen vorhanden. Sodann ist auch die erforderliche zeitliche Verfügbarkeit bei beiden Elternteilen zu bejahen.
Entgegen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten elterlichen Kommunikations- und Kooperationsunfähigkeit zeigt sich anhand der gesamten Aktenlage, dass die Eltern trotz ihrer Konflikte in der Lage waren,
sich betreffend Kinderbelange gegenseitig zu verständigen und abzusprechen, ohne dass dabei nennenswerte Probleme aufgetreten wären (vgl. E. 3.4. hiervor). Hervorzuheben ist auch, dass eine negative Beeinflussung des Betroffenen durch den einen oder anderen Elternteil nicht festzustellen ist. Elterliche Konflikte sind bisher nie vor dem Betroffenen ausgetragen worden. Wie bereits festgehalten, ist davon auszugehen, dass die Eltern auch zukünftig in der Lage sind, betreffend Kinderbelange ausreichend zu kommunizieren und zu kooperieren.
Zwischen den Wohnorten der Eltern liegt ungefähr eine halbe Stunde Fahrzeit. Die Beschwerdeführerin bringt vor, unter Berücksichtigung des Stossverkehrs könne sich die Fahrzeit in unterschiedlichem Ausmass verlängern, was nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Die räumliche Distanz sei deswegen – spätestens wenn der Betroffene in den Kindergarten komme und einen eigenen, in der Freizeit zu pflegenden Freundeskreis und auch Hobbies habe – nicht mit einer alternierenden Obhut zu vereinbaren.
Bis zur Einschulung des Betroffenen (im August 2023) ist die Distanz zwischen den elterlichen Wohnorten nicht ein entscheidender Faktor. Eine halbstündige Autofahrt ist für ein Kind im Alter des Betroffenen nicht grundsätzlich als unzumutbare Belastung zu werten. Nach der Einschulung erfordert die geographische Entfernung zwischen den Wohnorten allerdings ein Mehr an Organisation. Vorliegend ist jedoch bei genauer Betrachtung festzustellen, dass hinsichtlich der Anzahl Autofahrten sich die von der Beschwerdeführerin beantragte Besuchsregelung nicht von der Betreuungsregelung, welche die Vorinstanz dem Vater einräumt, unterscheidet, weshalb sich das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin relativiert. Die geographische Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern steht einer alternierenden Obhut nicht entgegen.
Das Kriterium der Kontinuität bzw. Stabilität versteht sich als Weiterführung der bisherigen Lebensweise und beinhaltet ebenso das Kriterium der Beziehungskontinuität. Aufgrund der bisher gelebten Betreuung ist sich der dreijährige Betroffene gewohnt, seinen Vater mehrmals die Woche zu sehen und auch bei ihm zu übernachten. Die bisherige Betreuung beschränkte sich nicht nur auf Wochenendkontakte zwischen Vater und Sohn. Grundsätzlich liegt es im Interesse des Kindes, auch nach einer Trennung der Eltern weiterhin eine Beziehung zu beiden Elternteilen leben und pflegen zu dürfen. Es liegen keine Hinweise vor, dass die Betreuung durch den Vater dem Kindeswohl entgegensteht. Bei den gegebenen Voraussetzungen haben beide Eltern gleichermassen Anspruch, sich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen.
Die Vorinstanz hat sich – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin – sehr wohl mit der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 4. Oktober 2021 auseinandergesetzt und sich schliesslich bei ihrer Würdigung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur alternierenden Obhut gehalten.
Des Weiteren ist die vorinstanzliche Festlegung der konkreten Betreuungsanteile im Rahmen der alternierenden Obhut umstritten.
Mit Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen zur Festlegung der Betreuungsanteile kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 3.5.2.) verwiesen werden.
Im Vergleich zur früheren Besuchsrechtsregelung wurde der Vater im Rahmen der alternierenden Obhut berechtigt erklärt, den Betroffenen in geraden Wochen zusätzlich unter der Woche von Donnerstagabend bis Freitagabend und in ungeraden Wochen zusätzlich das ganze Wochenende von Freitagmorgen bis Montagmorgen (anstatt nur während eines Wochenendtages mit Übernachtung) zu betreuen.
Bezüglich der vorinstanzlich angeordneten Betreuungsregelung fehlt es in der Beschwerdeschrift an einer konkreten Auseinandersetzung. Angesichts des im Rahmen der Festsetzung der alternierenden Obhut Ausgeführten (vgl. E. 4.1. ff. hiervor) geht das Vorbringen, die Betreuungsregelung sei nicht praktikabel und umsetzbar ins Leere. Die vorinstanzliche Regelung erscheint sinnvoll, liegt im Kindeswohl und ist dementsprechend zu bestätigen.
Mit dem Umfang des Ferienbesuchsrechts sind beide Eltern einverstanden. Einzig in Bezug auf die Aufteilung der Ferien beantragt der Vater, dass bei Nichteinigung der Mutter in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht zukomme und in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater.
Im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten, dass die Eltern das Ferienbesuchsrecht mindestens drei Monate im Voraus miteinander abzusprechen haben. Damit sind beide Elternteile einverstanden. Für den Fall, dass sich die Eltern bezüglich der Ferienaufteilung nicht einigen können, braucht
es eine behördliche Regelung. Sind sich die Eltern einig, kann von der behördlichen Regelung stets abgewichen werden. Dispositiv Ziffer 2.4. des angefochtenen Entscheides ist daher wie folgt zu ändern:
" 2.4. Die Parteien sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt der Mutter in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater."
Bezüglich der Regelung der Übergaben führt der Vater aus, er habe infolge Weigerung der Mutter bisher alle Fahrten übernommen. Er beantragt deshalb, dass der betreuende Elternteil den Betroffenen vor Antritt seiner Betreuungszeit beim anderen Elternteil abhole. Sollte ihm das ausnahmsweise nicht möglich sein, entschädige er den anderen Elternteil für die Fahrtkosten. Abweichende Regelungen nach gegenseitiger Absprache blieben vorbehalten. Zur Begründung führte er aus, es sei nicht einsichtig, weshalb nicht auch die Mutter einen Teil des Weges übernehmen könne und damit dem Sohn signalisiere, dass ihr die Beziehung des Sohnes zum Vater wichtig sei und sie diese unterstütze. Selbstverständlich werde der Vater diese Regelung mit Augenmass handhaben und bei Bedarf auch einmal eine Fahrt mehr übernehmen. Aber im Grundsatz solle auch hier eine paritätische Lösung angestrebt werden.
Bei der Regelung der Betreuungsanteile sind die Normen über die Regelung des persönlichen Verkehrs (Art. 273 ff.) analog heranzuziehen (Art. 298b Abs. 3 ter i.V.m. Art. 298 und Art. 273 ZGB). Das Holen und Bringen der Kinder gehört grundsätzlich zu den Pflichten des Besuchsberechtigten. Die Besuchskosten (Fahrtkosten, Verpflegung) fallen regelmässig dem Besuchsberechtigten zur Last (vgl. SCHWENZER/COTTIER, in: Basler Kommentar ZGB I, 6. Auflage 2018, N. 18 und 20 zu Art. 273 ZGB). Demnach ist das Kind vom betreuenden Elternteil vor Beginn seiner Betreuungszeit beim anderen Elternteil abzuholen. Abweichende Regelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten. Auf eine Regelung der Entschädigung für abweichende Fahrtkosten ist einstweilen zu verzichten, die Eltern haben sich darüber untereinander direkt zu verständigen. Dispositiv Ziffer 2.4. des angefochtenen Entscheides ist daher wie folgt zu ändern:
" 2.5. Der betreuende Elternteil holt den Betroffenen vor Antritt seiner Betreuungszeit beim anderen Elternteil ab. Abweichende Regelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten."
Regelt das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge, die Obhut oder die Betreuungsanteile geschiedener Eltern, so muss es gleichzeitig die Anrechnung der Erziehungsgutschriften festlegen (Art. 52f bis Abs. 1 AHVV). Betreuen beide Eltern ihr Kind in etwa zu gleichen Teilen, so wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt (Art. 52f bis Abs. 2 Satz 2 AHVV). Das setzt nicht eine genau hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten voraus. Die Voraussetzungen für eine hälftige Verteilung der Erziehungsgutschriften sind vielmehr auch erfüllt, wenn beide Eltern tatsächlich einen wesentlichen Teil an der Betreuung übernommen haben. Es gilt insbesondere auch zu berücksichtigen, welcher Elternteil seine Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Betreuung des Kindes stärker einschränkt (Urteile des Bundesgerichts 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 9, 5A_139/2020 vom 26. November 2020 E. 3.4).
Angesichts der etwa gleich hohen Arbeitspensa der Eltern und der vorliegenden Ausgestaltung der alternierenden Obhut, bei welcher der Vater einen wesentlichen Teil an der Betreuung des Betroffenen übernimmt, ist es gerechtfertigt, die Erziehungsgutschriften den Eltern je hälftig anzurechnen.
Zusammenfassend sind die Anträge in der Beschwerde abzuweisen. Dispositiv Ziffern 2.4. und 2.5. des Entscheids des Familiengerichts Baden vom 18. Januar 2022 sind aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
" 2.4. Die Parteien sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt der Mutter in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater.
2.5. Der betreuende Elternteil holt den Betroffenen vor Antritt seiner Betreuungszeit beim anderen Elternteil ab. Abweichende Regelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten."
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin gestützt auf § 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen und dem Vater eine Parteientschädigung auszurichten.
Die Parteientschädigung für den Vater ist nach dem Anwaltstarif festzusetzen und ausgehend von einer im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geltenden Grundentschädigung von Fr. 2'000.00 (vgl. AGVE 2017 50, S. 276 f.) zu berechnen. Die Grundentschädigung ist wegen der im Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an einer Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 1'600.00 zu kürzen. Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, wird davon gestützt auf § 8 AnwT ein Abschlag von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (Fr. 38.40; § 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwertsteuer von 7.7 % (Fr. 101.50) ergibt sich eine von der Beschwerdeführerin an den Vater zu bezahlende Parteientschädigung von Fr. 1'419.90.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Dispositiv Ziffern 2.4. und 2.5. des Entscheids des Familiengerichts Baden vom 18. Januar 2022 werden aufgehoben und wie folgt ersetzt:
Die Parteien sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt der Mutter in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater.
Der betreuende Elternteil holt den Betroffenen vor Antritt seiner Betreuungszeit beim anderen Elternteil ab. Abweichende Regelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Vater eine Parteientschädigung von Fr. 1'419.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.