Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XAU.2023.1 (KE.2022.391; KEMN.2022.585) Art. 7
Entscheid vom 12. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin Schwarz
Gesuchstellerin Familiengericht F._____, [...]
Betroffene Person A._____, [...]
Gegenstand Ausstandsbegehren
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den Akten:
Mit Eingabe vom 9. September 2022 ersuchte B. das Familiengericht F. um die Errichtung einer Beistandschaft für ihren Sohn A., geboren am tt.mm.2013. In der Folge eröffnete das Familiengericht F. ein Kindsschutzverfahren (KEMN.2022.585); insbesondere hörte Fachrichter D. den Kindsvater am 9. November 2022 und die Kindsmutter am 30. November 2022 persönlich an.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 stellten die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Familiengerichts F. sinngemäss ein Ausstandsgesuch und ersuchten darum, das Verfahren an ein anderes Bezirksgericht zu übertragen.
Zur Begründung führten sie aus, der Kindsvater sei ein im Sprengel des Familiengerichts F. praktizierender und wohnender Rechtsanwalt. Die per 1. Januar 2023 für vorliegendes Verfahren neu zuständige Gerichtspräsidentin sowie die verbleibenden Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten seien mit dem Kindsvater sowohl persönlich als auch geschäftlich verbunden.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwägung:
Voraussetzung für die Übertragung eines Verfahrens an ein anderes Gericht durch die Justizleitung ist gemäss § 51 Abs. 2 GOG (alternativ zur hier nicht zur Debatte stehenden ausserordentlichen Geschäftslast), dass mehrere oder sämtliche Richterinnen und Richter (beziehungsweise Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber) des an sich zuständigen Gerichts im Ausstand sind.
Über den Ausstand der Präsidentin oder des Präsidenten und einzelner Mitglieder eines Kollegialgerichts entscheidet das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO). Über den Ausstand einer Abteilung des Bezirksgerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner Mitglieder entscheidet das Obergericht (§ 19 Abs. 1 lit. e EG ZPO). Innerhalb des Obergerichts ist die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz für Ausstandsbegehren betreffend Mitglieder der Familiengerichte in ihrer
Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig (Anhang 1, Ziff. 5 Abs. 7 lit. d Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau).
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide (vorbehältlich der hier nicht einschlägigen Einzelzuständigkeiten) mit mindestens drei Mitgliedern (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Das Familiengericht als Abteilung des Bezirksgerichts (vgl. § 50 Abs. 1 GOG) setzt sich in seiner Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten sowie Fachrichterinnen oder Fachrichtern zusammen (§ 55 Abs. 2 GOG). Die Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, können stellvertretend als Präsidentinnen und Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingesetzt werden (§ 56 Abs. 2 GOG). Zudem besteht auch die Möglichkeit, nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes beizuziehen (§ 55 Abs. 2 GOG).
Vorliegend wird der Ausstand sämtlicher Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Familiengerichts F. geltend gemacht, nicht aber der Fachrichterinnen und Fachrichter. Alleine der Umstand, dass der Kindsvater in anderen Verfahren vor dem Familiengericht F. als Rechtsanwalt auftritt, stellt weder für die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten noch für die Fachrichterinnen und Fachrichter einen Ausstandsgrund dar, denn auch in jenen anderen Verfahren sind die Gerichtsmitglieder zur Unparteilichkeit gegenüber den Parteien wie auch den Parteivertretern verpflichtet. Entsprechend lässt sich daraus allein weder eine Freundschaft zum Kindsvater noch ein Abhängigkeitsverhältnis zu diesem ableiten. Inwieweit die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Familiengerichts F. darüber hinaus mit dem Kindsvater "persönlich als auch geschäftlich verbunden sind" bzw. wie häufig und welcher Art die persönlichen Kontakte zu ihm sind, ergibt sich aus der Eingabe des Bezirksgerichts nicht. Jedenfalls werden für die Fachrichterinnen und Fachrichter keine solchen persönlichen Verbindungen vorgebracht; Fachrichter D. ist in diesem Verfahren auch bereits tätig geworden.
Damit liegt nicht ein Fall von § 19 Abs. 1 lit. e EG ZPO vor, in welchem das Obergericht über den Ausstand einer Abteilung des Bezirksgerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner Mitglieder zu entscheiden hätte. Auf das sinngemässe Ausstandsgesuch ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
Sollten die Präsidentinnen und Präsidenten an ihrem Ausstandsgesuch festhalten, werden sie dieses vielmehr gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO an das Familiengericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (zusammengesetzt aus einer ausserordentlichen Besetzung aus Fachrichterinnen und Fachrichtern, allenfalls unter Beizug einer nebenamtlichen Fachrichterin oder eines nebenamtlichen Fachrichters) stellen müssen, welches darüber unter Ausschluss der Gerichtspräsidentin bzw. des Gerichtspräsidenten zu entscheiden hätte. Sollte ein solches Ausstandsgesuch gutgeheissen werden, wäre der Spruchkörper gestützt auf § 56 Abs. 2 GOG durch eine Fachrichterin oder einen Fachrichter zu komplettieren, der oder die stellvertretend als Präsidentin oder Präsident wirken würde, möglicherweise ebenfalls zusätzlich unter Beizug einer nebenamtlichen Fachrichterin oder eines nebenamtlichen Fachrichters.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz erkennt:
Auf das mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 sinngemäss gestellte Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.