Verwaltungsgericht 2. Kammer
WPR.2025.24 / Bu / lm ZEMIS []; N []
Urteil vom 11. März 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz Gerichtsschreiber i.V. Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, Staat unbekannt z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung
A. Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein und reichte am folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyptischer Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MIact. 20).
Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.).
Zwischen dem 9. Juli 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Gesuchsgegner insgesamt sechs Mal wegen Verstössen gegen die Ein- beziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 48 ff., 76 ff., 145 ff., 265 ff., 373 ff.).
Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz und aus dem Schengen-Raum und setzte diesem eine Frist zur Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid erwuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147).
Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkanischen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am 27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Missachtung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt (MI-act. 183 ff.).
Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsanfrage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden (MI-act. 304 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-
fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.).
Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MIact. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilten die algerischen Behörden mit, dass der Gesuchsgegner bis anhin nicht identifiziert werden konnte (MIact. 338 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer Staatsbürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MIact. 425 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 wurde der Gesuchsgegner wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 20 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 434 ff.).
Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM die ausbleibende Bearbeitung des Identifikationsantrags bei den marokkanischen Behörden (MIact. 459 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein Ausreisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger zu sein und sich zur Mitwirkung an der Papierbeschaffung bereit erklärte. Der Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung zur Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.).
Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den marokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 469 f.). In den darauffolgenden Monaten monierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung des Identifikationsantrags durch die algerischen Behörden (MI-act. 472 f., 480 f.). Schließlich teilten die algerischen Behörden am 1. Oktober 2021 mit, dass der Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 482 f.).
Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer Staatsbürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 488 ff.).
Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag, bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen Behörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.).
Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer Staatsbürger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der Papierbeschaffung (MI-act. 515 ff.).
Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 518 f., 521 ff., 545 f., 570 f.).
Am 5. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583).
Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Gesuchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er erklärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere erhalte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MIact. 600).
Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit zusätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MIact. 615).
Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen werde (MI-act. 617).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MIact. 620).
Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt und am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 628, 659, 663, 664).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 23. Januar 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 636 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 17. Februar 2025 bis zum 17. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2025.9; MI-act. 674 ff.).
B. Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 693 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis zum 17. Mai 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 695).
D. Mit Verfügung vom 5. März 2025 wurde die Anordnung der Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis zum 10. März 2025, 12.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 9 f.). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.
E. Mit Eingabe vom 10. März 2025 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung und beantragte Folgendes (act. 17):
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 28. Februar 2025 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
I.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. März 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.9 vom 17. Februar 2025; MI-act. 674 ff.). Am 28. Februar 2025 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 695). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49a bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. Darüber hinaus liegen mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und mit dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 (434 ff.) zwei rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9, Erw. II/2.2, MI-act. 679 f.).
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist nicht ausgereist ist.
Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da die Wegweisung bzw. die Landesverweisung nach wie vor allein deshalb nicht vollzogen werden kann, weil die Identität des Gesuchsgegners nicht feststeht und dieser sich weigert, seine korrekten Personalien bekannt zu geben und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 515, 547, 600, 636 ff., 693 f.). Den Vorbringungen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, wonach der Gesuchsgegner sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Vorkehren getroffen habe (vgl. act. 15 f.), kann nicht gefolgt werden. So hatte das MIKA dem Gesuchsgegner anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Februar 2025 konkret dargelegt, welche Handlungen zur Identifizierung und zur Papierbeschaffung von ihm erwartet werden (WPR.2025.9, Erw. II/2.4, MI-act. 681). Seither hat der Gesuchsgegner jedoch weiterhin keinen dieser Schritte unternommen, um bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 693 f.).
Auch die Auffassung, wonach der Gesuchsgegner seine eigene Staatsangehörigkeit gar nicht kenne und deshalb nichts zur Identifizierung beitragen könne, erscheint wenig glaubhaft. So hat der Gesuchsgegner über die Jahre wiederholt widersprüchliche Aussagen zu seiner Herkunft gemacht. Während er zunächst wiederholt angab, ägyptischer Staatsangehöriger zu sein (MI-act. 6, 425), behauptete er später, sein Herkunftsland sei Algerien (MI-act. 461 f., 490, 512, 516). Sodann gab der Gesuchsgegner am 15. August 2024 gegenüber dem MIKA an, aus Marokko zu stammen (MI-act. 600), behauptete zuletzt aber wieder ägyptischer Staatsangehöriger zu sein (MI-act. 620). Selbst wenn der Gesuchsgegner tatsächlich seine eigene Staatsangehörigkeit nicht kennen sollte, hätte er bei der Identifizierung mitwirken können, indem er mit den Vertretungen der in Frage kommenden Herkunftsstaaten Kontakt aufgenommen hätte. Solche Bemühungen hat der Gesuchsgegner indes von Anfang an unterlassen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner durch falsche Angaben gegenüber den Behörden seine Identifizierung und damit die Papierbeschaffung bewusst zu verhindern versucht.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2025 festgehalten wurde (WPR.2025.9, Erw. II/2.4, MIact. 680), sind sämtliche seitens der Behörden unternommenen Anstrengungen zur Feststellung der Identität des Gesuchsgegners bis dato erfolglos geblieben (MI-act. 338 f., 469 f., 482 f. 494, 634). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners Reisepapiere erhältlich machen kann.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Wegweisung bzw. die Landesverweisung primär auf Grund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners nicht vollzogen werden kann.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin nicht geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da auch keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl. Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht werden. Der Gesuchsgegner kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen ausgeschafft werden, womit nach wie vor keine Vollzugsperspektiven bestehen. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre damit unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).
Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Durchsetzungshaft erfüllt.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MIact. 695).
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit einem Monat in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 – 17. März 2025).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 17. August 2025 enden und die Haft kann längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 28. Februar 2025 die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 17. Mai 2025, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.9 einreichen.
IV.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Videotelefonie-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
Die am 28. Februar 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wird bis zum 17. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.9 einreichen.
Zustellung an: den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 11. März 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Manz