Verwaltungsgericht 2. Kammer
WPR.2024.58 / Bu / we / dh
Urteil vom 24. Juli 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Beschwerdeführer A._____
gegen
Regionalpolizei Brugg, Hauptstrasse 3, 5200 Brugg AG
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 PolG
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 12. Juni 2024
A. Gemäss Verfügung der Regionalpolizei Brugg vom 12. Juni 2024 hat sich der Beschwerdeführer mit andern aus der Drogenszene bekannten Personen in Windisch beim Mülimattsteg aufgehalten. Beim Eintreffen der Polizeipatrouille habe sich Unrat auf dem Boden befunden, welcher im Anschluss jedoch vollständig aufgehoben worden sei (act. 1).
B. In der Folge erliess die Regionalpolizei Brugg gegen den Beschwerdeführer folgende Verfügung (kursiv = handschriftlich):
Weggewiesen und ferngehalten wird (in Blockschrift auszufüllen) Name(n) A._____ Vorname(n) B._____ Geb. Datum. tt.mm.jjjj Geschlecht m Beruf / Heimatort T._____ Telefonnummer. aaa E-Mailadresse / PLZ, Wohnsitz U._____ Strasse X-Strasse bbb
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich: Öffentlicher Raum gemäss Ziff. VI. Stadt / Gemeindegebiet Brugg- Windisch (rot) «Wegweisung Stadt I Gemeindegebiet Brugg-Windisch»
Die Dauer der Wegweisung gilt von: 12.06.2024, 14:30 bis 11.07.2024, 14:30
Wegweisung verfügt durch: Fw Scheidegger
Wird die Wegweisung nicht eingehalten, kann gemäss § 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es erfolgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft".
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.
Für den Fall, dass die weggewiesene Person im Bereich des Stadtgebietes Brugg-Windisch wohnhaft ist, gilt die Fernhaltemassnahme für den direkten Weg vom/zum Wohnort nicht. Das Verweilen im öffentlichen Raum ist hingegen nicht gestattet.
Das Erreichen des Ambulatoriums für Substitutionsbehandlung (HAG) ist auf dem gekennzeichneten Weg (blau) vom Bahnhof Brugg und wieder zurück gestattet.
C. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer, vertreten durch C._____, entsprechend der in der Verfügung aufgeführten
Beschwerde einreichen und verlangte die Aufhebung der Wegweisungsverfügung vom 12. Juni 2024.
Offenbar übermittelte der Rechtsdienst der Kantonspolizei Aargau die entsprechende Eingabe an die Regionalpolizei Brugg. Diese reichte am 25. Juni 2024 (Postaufgabe) zusammen mit einem gleichentags verfassten Feststellungsbericht ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 27. Juni 2024 darauf aufmerksam gemacht, dass C._____ kein zugelassener Anwalt und damit nicht befugt sei, Eingaben im Namen und Auftrag Dritter an das Verwaltungsgericht zu unterzeichnen. C._____ könne deshalb den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht vertreten. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Möglichkeit, die Eingabe selbst zu unterzeichnen und einzureichen. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde einreiche, werde er explizit auf die (online publizierte) Praxis des Verwaltungsgerichts aufmerksam gemacht, wonach Beschwerden in der Regel als gegenstandslos abgeschrieben würden, wenn das schutzwürdige eigene Interesse bis zum Urteilszeitpunkt dahinfalle und keine besonderen Umstände ersichtlich seien oder geltend gemacht würden. Das schutzwürdige eigene Interesse gelte dann als dahingefallen, wenn eine Wegweisungsverfügung im Urteilszeitpunkt keine Wirkung mehr entfalte. Im Fall des Beschwerdeführers falle das Rechtsschutzinteresse am 11. Juli 2024, 14.30 Uhr, dahin.
Hierauf reichte der Beschwerdeführer die durch C._____ verfasste Beschwerde am 28. Juni 2024 erneut und selbst unterzeichnet ein (act. 14 f.).
I.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegweisung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet oder stört.
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zuständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen polizeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 PolG erlassen wurden, Beschwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfahren betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt (vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1).
Da die Massnahme bis zum 11. Juli 2024, 14.30 Uhr, angeordnet wurde, ist vorab zu klären, ob im heutigen Zeitpunkt über die Streitsache noch materiell zu entscheiden ist.
Nach § 42 Abs. 1 lit a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat.
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu § 38 - 72 [a]VRPG, 1998, N. 139 zu § 38; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1991, S. 368, Erw. 2a). Der Nachteil, den ein Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelentscheid beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht mehr aktuell, wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder bereits irreversibel eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt das Vorliegen eines aktuellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (MERKER, a.a.O., N. 140 zu § 38; AGVE 1990, S. 328, Erw. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann abzusehen, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 141 II91, Erw. 1.3; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1).
Fehlt es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt das schutzwürdige eigene Interesse nach Einreichung der Beschwerde dahin, ist das Verfahren als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben
(MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38). Eine Beschwerde gilt dann als eingereicht, wenn sie fristwahrend übermittelt wurde (Postaufgabe, persönliche Übergabe und, soweit zulässig, elektronische Übermittlung; vgl. § 28 Abs. 1 VRPG sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; RETO FELLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 29 f. zu § Art.16 VRPG).
Gemäss § 48a Abs. 2 PolG sind Beschwerden wie die vorliegende bei der anordnenden Behörde einzureichen. Massgebend ist damit, wie sich das schutzwürdige eigene Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bei der Kantonspolizei Aargau präsentierte.
Die gegen die Beschwerdeführer erlassene Wegweisungs- und Fernhalteverfügung dauerte vom 12. Juni 2024, 14.30 Uhr, bis zum 11. Juli 2024, 14.30 Uhr. Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bei der Kantonspolizei (Postaufgabe 20. Juni 2024) war der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung noch beschwert. Ab dem 11. Juli 2024, 14.30 Uhr, entfaltete die Verfügung jedoch keine Wirkung mehr. Damit steht fest, dass das schutzwürdige eigene Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Regionalpolizei Brugg vom 12. Juni 2024 nach Einreichung der Beschwerde dahingefallen und das Verfahren diesbezüglich als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben ist.
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich oder werden geltend gemacht, aufgrund derer vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen wäre. Dies umso weniger, als in vergleichbaren Fällen bei zeitnaher Beschwerdeerhebung die Möglichkeit einer Beschwerdebeurteilung durch den Einzelrichter bzw. Einzelrichterin vor dem zeitlichen Ablauf der verfügten Wegweisung nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Wird ein Verfahren wie im vorliegenden Fall gegenstandslos, sind die Kosten so zu verlegen, dass den Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit Rechnung getragen wird (KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, N 75 zu § 13). Angesichts des Umstands, dass die Anordnung einer Wegweisung durch die Polizei aufgrund einer vorläufigen Beurteilung erfolgt, ist bei der gerichtlichen Beurteilung, ob sich die Anordnung auf eine genügende sach-
verhaltliche Grundlage stützt und verhältnismässig ist, Zurückhaltung geboten. Aufgrund einer summarischen Beurteilung der Prozessaussichten ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerde kaum Aussicht auf Erfolg hatte, weshalb die Kosten vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. Da das Verfahren wegen Eintritts der Gegenstandslosigkeit keinen grossen Aufwand verursachte, rechtfertigt es sich, die Kosten angemessen zu reduzieren (BGE 138 II 513, Erw. 6.5; Urteil des Bundesgerichts 1B_494/2021 vom 29. Juni 2022, Erw. 6.3). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Der Einzelrichter erkennt:
Das Verfahren wird als gegenstandslos von der Kontrolle abgeschrieben.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 100.00, gesamthaft Fr. 300.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: den Beschwerdeführer (samt der Stellungnahme der Regionalpolizei Brugg vom 27. Juni 2024) die Regionalpolizei Brugg
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 24. Juli 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hausmann