Verwaltungsgericht 2. Kammer
WPR.2024.117 / th ZEMIS []; N []
Urteil vom 18. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner C._____, von Algerien z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung
A. Eigenen Angaben zufolge reiste der Gesuchsgegner im August 2022 in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5) und reichte am 6. August 2022 ein Asylgesuch ein (MI-act. 57, 98). Am 28. September 2022 wurde er von der Kantonspolizei Aargau angehalten und aufgrund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft genommen (MI-act. 3 ff., 58 ff.). Am 22. Dezember 2022 zog der Gesuchsgegner sein Asylgesuch zurück, worauf dieses durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (MI-act. 98).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der Gesuchsgegner unter anderem wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für zwölf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 138 ff., 150 f.).
Am 6. Dezember 2023 teilte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) dem Gesuchsgegner mit, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung auszuschaffen und forderte ihn gleichzeitig auf, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Am 11. Dezember 2023 ersuchte das MIKA das algerische Generalkonsulat um Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 165). Am 30. Januar 2024 fand ein Ausreisegespräch statt, in welchem der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA erklärte, er sei nicht bereit nach Algerien zurückzukehren. Weiter besitze er nicht nur die algerische, sondern auch die tunesische Staatsbürgerschaft (MI-act. 170 ff.). Basierend auf dieser Aussage ersuchte das SEM auch die tunesischen Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners (MIact. 177). Am 25. März 2024 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner zwar an einer Sprach- und Herkunftsanalyse (sog. LINGUA- Analyse) teilgenommen habe, diese aber nach wenigen Minuten beendet worden sei. Aufgrund der kurzen Dauer des Gesprächs habe keine vollständige Analyse durchgeführt werden können, jedoch sei der Gesuchsgegner mit grosser Wahrscheinlichkeit in Algerien sozialisiert worden (MIact. 185).
Am 3. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ordnete diese gleichentags für einen Monat an (MI-act. 186 ff.). Am 4. April 2024 wurde die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter des Verwaltungsgerichts) bis zum 2. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.29; MI-act. 214 ff.).
Aufgrund fehlender Rückmeldung seitens der algerischen Behörden versandte das SEM am 9. April 2024 ein Monierungsschreiben (MIact. 228 ff.).
Am 15. April 2024 stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch um Haftentlassung, auf welches das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. April 2024 nicht eintrat (vgl. WPR.2024.40; MI-act. 264 ff.). In der Zwischenzeit hatten die tunesischen Behörden mit Schreiben vom 16. April 2024 mitgeteilt, der Gesuchsgegner habe anhand der vorliegenden Informationen nicht als tunesischer Staatsbürger identifiziert werden können (MI-act. 227).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner am 22. April 2024 die Verlängerung der Durchsetzungshaft für zwei Monate (MI-act. 251 ff.). Obwohl der Gesuchsgegner im Rahmen der Befragung explizit um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht hatte (MI-act. 252), verweigerte er am Tag der durch das Verwaltungsgericht angesetzten Verhandlung den Transport, sodass die Verhandlung am 1. Mai 2024 ohne den Gesuchsgegner durchgeführt werden musste (MI-act. 273). Die Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde gleichentags durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.35; MI-act. 269 ff.).
Am 20. Juni 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner erneut das rechtliche Gehör betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft, wobei er jegliche Aussage verweigerte (MI-act. 296 ff.). Die im Anschluss an die Befragung eröffnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde am 28. Juni 2024 durch das Verwaltungsgericht bestätigt (WPR.2024.57; MIact. 308 ff.).
Am 4. Juli 2024 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau um eine Interpol-Abfrage zwecks Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 319). Gleichentags versandte das SEM erneut ein Monierungsschreiben an die algerischen Behörden (MI-act. 320 ff.). Mit Schreiben vom 12. August 2024 wurde das MIKA informiert, dass die Interpol-Abfrage erfolglos war und der Gesuchsgegner nicht identifiziert werden konnte (MI-act. 325).
Nachdem der Gesuchsgegner den Transport zur Durchführung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft am 22. August 2024 erneut verweigert hatte, gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör via Video-Telefonie (Mi-act. 328) und eröffnete ihm anschliessend an die Befragung die Verlängerung der Durchsetzungshaft für zwei Monate (MI-act. 328 ff.). Obwohl der Gesuchsgegner im Rahmen der Befragung der Durchführung einer mündlichen Haftüberprüfungsverhandlung via Video-Telefonie zugestimmt hatte (MI-act. 330), verweigerte er am Tag der angesetzten Verhandlung die Teilnahme, sodass die Verhandlung am 2. September 2024 ohne den Gesuchsgegner
durchgeführt werden musste (MI-act. 343 ff.). Das Verwaltungsgericht bestätigte die Verlängerung der Durchsetzungshaft mit Urteil vom 2. September 2024 bis zum 2. November 2024, 12.00 Uhr. (WPR.2024.80; MIact. 343 ff.).
Im Rahmen einer weiteren Interpol-Abfrage durch die Kantonspolizei Aargau wurde der Gesuchsgegner am 19. September 2024 als Amine Arab, algerischer Staatsbürger, identifiziert (MI-act. 354 ff.).
Am 16. Oktober 2024 reichte das SEM eine Identifikationsanfrage beim algerischen Konsulat ein (MI-act. 371. ff.). Den Akten ist keine Antwort der algerischen Behörden zu entnehmen.
Am 14. Oktober 2024 verweigerte der Gesuchsgegner die Teilnahme am rechtlichen Gehör des MIKA betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 376 ff.). Das MIKA verfügte die Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate bis am 2. Januar 2024 (MI-act. 379 ff.).
Da die Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Weigerung des Gesuchsgegners nicht durchgeführt werden konnte, forderte das Verwaltungsgericht den Vertreter des Gesuchsgegners am 23. Oktober 2024 auf, dem Verwaltungsgericht bis zum 25. Oktober 2024, 12.00 Uhr, mitzuteilen, ob der Gesuchsgegner auf eine mündliche Verhandlung verzichte (MI-act. 387 f.). Innert der angesetzten Frist ging keine Stellungnahme ein.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 wurde der amtliche Vertreter des Gesuchsgegners aus gesundheitlichen Gründen abberufen und als neuer amtlicher Vertreter, lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, eingesetzt (MIact. 389 f.).
Der Gesuchsgegner verweigerte am Tag der angesetzten Verhandlung die Teilnahme, sodass die Verhandlung am 31. Oktober 2024 ohne den Gesuchsgegner durchgeführt werden musste (MI-act. 394 ff.). Das Verwaltungsgericht bestätigte die Verlängerung der Durchsetzungshaft mit Urteil vom 31. Oktober 2024 bis zum 2. Januar 2025, 12.00 Uhr. (WPR.2024.99; MI-act. 394 ff.).
B. Der Gesuchsgegner verzichtete am 25. November 2024 schriftlich auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich der erneuten Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate (MI-act. 406). Die Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde wie folgt verfügt (act. 1):
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis zum 2. März 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C. Da die Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgrund des Verzichts des Gesuchsgegners nicht durchgeführt wurde, forderte das Verwaltungsgericht den Vertreter des Gesuchsgegners am 12. Dezember 2024 auf, dem Verwaltungsgericht bis zum 13. Dezember 2024, 12.00 Uhr, mitzuteilen, ob der Gesuchsgegner eine mündliche Verhandlung wünscht (act. 6 f.). Am 13. Dezember 2024 teilte der amtliche Vertreter des Gesuchsgegners mit, dass dies der Fall sei (act. 24).
D. Der Gesuchsgegner hat am Tag der geplanten Verhandlung den Transport nach Aarau verweigert (act. 26) und damit auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
E. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung und beantragte Folgendes (act. 29 ff.):
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 12. Dezember 2024 sei aufzuheben.
Der Gesuchgegner sei sofort aus der Haft zu entlassen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
I.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange-
rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Januar 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.99 vom 31. Oktober 2024; MI-act. 393 ff.). Am 12. Dezember 2024 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1). Da der Gesuchsgegner innerhalb der per Verfügung vom 12. Dezember 2024 angesetzten Frist bis zum 13. Dezember 2024, 12.00 Uhr, mitgeteilt hat, dass er eine Verhandlung wünscht, wurde auf den 16. Dezember 2024 eine Verhandlung angesetzt. Mit der Weigerung des Gesuchsgegners am 16. Dezember 2024 den Transport nach Aarau wahrzunehmen, hat dieser auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, weshalb die Überprüfung der angeordneten Haft aufgrund der Akten vorzunehmen ist. Mit heutigem Urteil vom 18. Dezember 2024 ist die richterliche Überprüfung der Haftverlängerung vor Ablauf, der bis zum 2. Januar 2025 bewilligten Haft erfolgt.
II.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49a bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1.).
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 4. April 2024 (WPR.2024.29, Erw. II/4.2, MI-act. 219) festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 (MI-act. 138 ff.) eine rechtskräftige Landesverweisung gegen den Gesuchsgegner vor.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist nicht ausgereist ist.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 erklärte das MIKA dem Gesuchsgegner, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, bei der Reisepapierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Da der Gesuchsgegner dieser Pflicht bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen ist, konnte die Ausschaffung nicht vollzogen werden, womit die genannte Voraussetzung erfüllt ist (vgl. WPR.2024.35, Erw. II/2.3; MI-act. 275; WPR.2024.57, Erw. II/2.3; MIact. 312 f.).
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 festgehalten wurde (WPR.2024.29, Erw. II/4.4, MI-act. 219 f.), ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann im Moment allein deshalb nicht vollzogen werden, weil die Identität des Gesuchsgegners nicht feststeht und dieser sich weigert, seine korrekten Personalien bekannt zu geben und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin noch nicht durch die algerischen Behörden bestätigt wurde und der Gesuchsgegner selbst behauptet, falsche Personalien angegeben zu haben, sich konstant weigert, bei der Papierbeschaffung oder bei seiner Identifizierung zu kooperieren und ohne Identifizierung keine Ausschaffungsperspektive besteht (WPR.2024.29, Erw. II/3, MI-act. 218). Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. seiner Identifizierung zu kooperieren.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Durchsetzungshaft erfüllt.
Da der Gesuchsgegner auf die Durchführung des rechtlichen Gehörs verzichtet hat, die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verweigerte und durch seinen Rechtsvertreter nichts anderes geltend gemacht wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass bezüglich der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75–78 AIG (Durchsetzungshaft 3. April 2024 bis 2. Januar 2025).
Die sechsmonatige Frist endete am 2. Oktober 2024 und die Haft kann längstens bis zum 2. Oktober 2025 verlängert werden.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 2. März 2025, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapiere beschafft (MIact. 328) und legt weiterhin ein unkooperatives Verhalten bei deren Beschaffung und der Abklärung seiner Identität an den Tag. So gab der Gesuchsgegner bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 zu Protokoll, seine angegebenen Personalien seien falsch und er sei weder bereit, seine korrekten Personalien anzugeben noch bei der Feststellung seiner Identität zu kooperieren (WPR.2024.29, Erw. II/3.2; MI-act. 218). Zudem demonstrierte der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 22. August 2024 sein renitentes Verhalten und gab zu Protokoll, er habe die Erwartungen der Behörden verstanden, werde aber nicht mit ihnen kooperieren (MI-act. 329). Überdies bleiben die Aussagen des Gesuchsgegners betreffend seine Herkunft weiterhin widersprüchlich. Während er am 30. Januar 2024 anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA noch angab, aus Tunesien zu stammen und auch dort gelebt zu haben (MI-act. 170 ff.), gab er am 22. August 2024 zu Protokoll, nie in Tunesien gelebt zu haben (MI-act. 329). Dass der Gesuchsgegner seit der letztmaligen Überprüfung der Haftverlängerung vom 31. Oktober 2024 weiterhin keinerlei Bemühungen unternommen hat, bei der Identifikation oder der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken und explizit eine mündliche Verhandlung gewünscht hat, nur um diese dann zu verweigern, unterstreicht zudem das weiterhin renitente Verhalten des Gesuchsgegners in Bezug auf seine Kooperation mit den Schweizer Behörden. So musste das SEM am 16. Oktober 2024 erneut die noch unbeantwortete Identifikationsanfrage beim algerischen Konsulat monieren, da sich der Gesuchsgegner bis heute weigert, selbständig Kontakt mit den algerischen Behörden aufzunehmen (MI-act. 371 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren bzw. bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). Daran vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen des Vertreters des Gesuchsgegners nichts zu ändern (act. 31).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
Der mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 eingesetzte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2024.99 einreichen.
IV.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
Die am 12. Dezember 2024 angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wird bis zum 2. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2024.99 einzureichen.
Zustellung an: den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
J. Huber Hufschmid