2007 Verwaltungsrechtspflege 231 gemeinsam erhoben, und nur diese gemeinschaftliche Beschwerdeführung begründete zwischen X. und Y. sowie Z. eine einfache Streitgenossenschaft, womit sie auch das Kostenrisiko für ihre Beschwerde (Beschwerdeverfahren 1), nicht aber für die beiden andern Beschwerdeverfahren gemeinsam tragen. Die vom Beschwerdeführer beantragte Aufteilung der Verfahrenskosten nach Köpfen ist mit § 33 VRPG nicht vereinbar. Im Ergebnis würde die beantragte Aufteilung bedeuten, dass X., Y. und Z. durch die Vereinigung schlechter gestellt wären als bei getrennter Behandlung der Beschwerden. (Hinweis: Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 5. Mai 2008 (1C 40/2008) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil vom 29. November 2007 abgewiesen, soweit der vorliegende Urteilsauszug betroffen ist.) 57 Kognition des Verwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren.
- Rügen betreffend das Zustandekommen einer Norm dürfen nur geprüft werden, wenn der geltend gemachte inhaltliche Mangel beim Zustandekommen einer Norm dem höherrangigem Recht oder der Natur der Sache derart widerspricht, dass das Ergebnis in der angefochtenen Norm eine schwerwiegende Rechtsverletzung mit Nichtigkeitsfolge begründet (Präzisierung der Rechtsprechung). Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 7. Dezember 2007 i.S. A. u. Mitb. gegen den Regierungsrat (WNO.2005.1). Aus den Erwägungen I. 1. (...)
2.
2.1.
2.1.1.
Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Bestimmung bloss hinsichtlich der vom Gesuchsteller ausdrücklich gerügten Rechtsmängel zu untersuchen (sog. Rügeprinzip). Zusätzlich ist es
232 Verwaltungsgericht 2007 nur verpflichtet, damit aus der Natur der Sache unmittelbar zusammenhängende sowie offensichtliche, ins Auge springende Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeiten zu berücksichtigen. Bei der Normenkontrolle wird ein Rechtssatz mit einem andern Rechtssatz verglichen; geprüft wird, ob der zu kontrollierende Rechtssatz der Massstabsnorm entspricht (Monika Fehlmann-Leutwyler, Die prinzipale Normenkontrolle nach aargauischem Recht, Aarau 1988, S. 85 ff.), d.h., ob übergeordnete Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verletzt sind (§ 68 VRPG; AGVE 1992, S. 168; 1988, S. 110). Geprüft wird – dies als Grundsatz – der Rechtssatz als Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, nicht aber auch der Ablauf des Rechtsetzungsverfahrens (AGVE 1992, S. 168; 1985, S. 117). Das Gericht hat zu untersuchen, ob der Rechtssatz selbst verfassungs- und gesetzmässig ist. Gestützt auf die bisherige Rechtsprechung dürfen Rügen von Verfahrensfehlern beim Zustandekommen einer Norm (was nicht den Norminhalt betrifft) nur mit grosser Zurückhaltung überhaupt geprüft werden. So können im Normenkontrollverfahren nur schwere Verfahrensfehler, die zur Nichtigkeit einer Norm führen, berücksichtigt werden. Soweit im Folgenden von einem schweren Mangel die Rede ist, wird darunter ein zur Nichtigkeit führender Mangel verstanden. II. 1. (...)
2.
2.1.
Die Gesuchsteller beanstanden einzelne Parameter, die bei der Ermittlung des Prozentsatzes von 3,12 % im Rechtsetzungsverfahren berücksichtigt wurden, und ihre Rügen betreffen damit das Zustandekommen der beanstandeten Norm in Anhang IV Ziff. 6 LDLP. Auf solche Rügen kann das Verwaltungsgericht nur eintreten, wenn die gerügten Mängel einen schweren Fehler im Rechtssetzungsverfahren begründen. Entsprechend der Ergebnisprüfung im Normenkontrollverfahren ist dabei zu prüfen, ob der gerügte Mangel objektiv und unabhängig vom konkreten Fall zur Nichtanwendbarkeit einer Norm, ungeachtet ihres Inhalts, führen muss (siehe vorne Erw. I/2.1.1). In der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts waren insbe-
2007 Verwaltungsrechtspflege 233 sondere Verfahrensrügen wie die Verletzung klarer Zuständigkeitsvorschriften, die Verletzung von Vorschriften über die Mitwirkungsrechte oder des rechtlichen Gehörs Gegenstand dieser Prüfung (vgl. AGVE 1992, S. 169 mit Hinweisen; AGVE 1985, S. 119 mit Hinweisen; VGE I/41 vom 5. Juli 1995 [NO.1995.00001], S. 9). Vorliegend handelt es sich nicht um Verfahrensmängel im Rechtsetzungsverfahren, sondern um die materiellen Grundlagen, die vom Dekretsgeber für die Ausarbeitung der angefochtenen Norm verwendet bzw. berücksichtigt wurden. Diese Grundlagen sind weder formell noch materiell verbindlich, sondern sind Teil der Entstehungsgeschichte und haben damit im Normenkontrollverfahren die Bedeutung von Materialien. Wie bei den Verfahrensfehlern kann auch ein inhaltlicher Mangel bei der Entstehung einer Norm mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Ergebnis nicht zum vornherein ausgeschlossen werden. Ein solcher Mangel kann sich aus der Natur der Sache ergeben, indem die Norm einen Sachverhalt regelt, welcher mit dem beabsichtigten Regelungsinhalt keinen sachlichen Zusammenhang hat (vgl. hiezu Sachverhalt in AGVE 2004, S. 99 ff.). Eine inhaltsbestimmende Verletzung von übergeordnetem Recht beim Zustandekommen kann auch dazu führen, dass der Rechtsatz als Ergebnis ebenfalls mit dem übergeordneten Recht schlicht unvereinbar wird. In diesem Sinne ist in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung zu prüfen, ob der geltend gemachte inhaltliche Mangel beim Zustandekommen einer Norm dem höherrangigem Recht oder der Natur der Sache derart widerspricht, dass das Ergebnis in der angefochtenen Norm eine schwerwiegende Rechtsverletzung mit Nichtigkeitsfolge begründet. 58 Beschwerdeschrift.
- Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Erw. 2.1).
- Formelle Anforderungen an die Nachtfristansetzung gemäss § 39 Abs. 3 VRPG bei Laienbeschwerden (Erw. 2.3). Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 26. Oktober 2007 in Sachen M.S. gegen das Bezirksamt Baden (WBE.2007.143).