Verwaltungsgericht 3. Kammer
WBE.2024.419 / SW / we (BE.2024.071) Art. 33
Urteil vom 31. März 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichter Dommann Gerichtsschreiberin Wittich Rechtspraktikant Wang
Beschwerdeführerin A._____
gegen
Gemeinderat Q._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 31. Oktober 2024
A.
A., geb. tt.mm.jjjj, wird von der Gemeinde Q. seit dem 1. Januar 2023 mit materieller Hilfe unterstützt.
Am 26. März 2024 beantragte A._____ beim Sozialdienst des Bezirks C._____ mündlich, es seien ihr die Kosten der neuen Identitätskarte für ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn B._____ in der Höhe von Fr. 35.00 zu ersetzen. Der Sozialdienst wies mit Verfügung vom 15. April 2024 das Gesuch ab, worauf A._____ mit Einsprache an den Gemeinderat Q._____ gelangte. Dieser lehnte die Kostenübernahme mit Entscheid vom 21. Mai 2024 ebenfalls ab.
B.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Juni 2024 Verwaltungsbeschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, und beantragte die Übernahme der Kosten für die neue Identitätskarte durch die Sozialhilfe sowie sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerdestelle SPG entschied am 31. Oktober 2024:
Verfügung Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt.
Entscheid 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten [...] hat die Beschwerdeführerin zu bezahlen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird der Beschwerdeführerin die Bezahlung jedoch einstweilen erlassen und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung vorgemerkt.
C.
Mit Eingabe vom 28. November 2024 erhob die Beschwerdeführerin Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte:
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete am 2. Dezember 2024 auf eine Beschwerdeantwort und beantragte mit Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Der Gemeinderat Q._____ verwies mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 auf seine Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren und hielt daran fest, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2025 forderte der instruierende Verwaltungsrichter den Gemeinderat Q._____ auf, dem Verwaltungsgericht detailliert aufzuzeigen und zu belegen, welche Sozialhilfeleistungen und Unterhaltsbeiträge die Beschwerdeführerin aktuell für sich, B._____ und allfällige weitere Kinder erhält.
Der Gemeinderat Q._____ reichte am 4. und 7. Februar 2025 verschiedene Unterlagen ein.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 31. März 2025 beraten und entschieden.
I.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
Nach § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid bestätigt, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Kostenübernahme abzulehnen sei. Dadurch ist die Beschwerdeführerin beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Hingegen ist die Kontrolle der Angemessenheit eines Entscheids grundsätzlich ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Erneuerung der Identitätskarte notwendig und daher den grundversorgenden situationsbedingten Leistungen (SIL) zuzurechnen sei. Entsprechend seien die Kosten nicht von der Beschwerdeführerin aus dem Grundbedarf zu bezahlen, sondern von der Sozialhilfebehörde zu übernehmen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3 f.).
Der Gemeinderat verweist auf seine Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2024 im vorinstanzlichen Verfahren, wonach der Sozialhilfebehörde bei der Gewährung von SIL ein Ermessenspielraum zukomme. Demzufolge habe die unterstützte Person keinen Rechtsanspruch auf deren Übernahme. Ausserdem seien die Kosten für die Erneuerung der Identitätskarte in der Höhe von CHF 35.00 weder notwendig noch verhältnismässig, weshalb der Gemeinderat deren Übernahme abgelehnt habe. Schliesslich sei das Handbuch Soziales des Kantons Aargau anzupassen, falls die Kosten für die Erneuerung einer Identitätskarte oder eines Schweizer Passes im Rahmen der SIL in jedem Fall übernommen werden müssten (vgl. Vorakten, act. 18 f.).
Die Vorinstanz erwog, dass im konkreten Fall keine Notwendigkeit für eine Identitätskarte erwiesen sei. Daher sei der Beschwerdeführerin aufgrund
des tiefen Betrags von CHF 35.00 zumutbar, die Kosten aus dem Grundbetrag zu bezahlen, in welchem 2,2 % für "Übriges" eingerechnet seien (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2.4).
Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 Abs. 1 SPG). Für die Sozialhilfe sind gemäss § 2a SPV die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) in der ab 1. Januar 2023 geltenden Fassung verbindlich, unter Vorbehalt der in der SPV sowie im SPG beziehungsweise dessen Ausführungserlassen enthaltenen Ausnahmen.
Das soziale Existenzminimum besteht aus verschiedenen Komponenten. Es setzt sich aus einem allgemeinen und einem besonderen Lebensunterhalt zusammen bzw. einem alltäglichen und einem situationsbedingten Bedarf, der speziellen Umständen Rechnung trägt (GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 478). Die materiellen Hilfestellungen für den besonderen Lebensunterhalt werden üblicherweise als SIL bezeichnet. Sie decken spezifische Lebensbereiche und -umstände ab (WIZENT, a.a.O., Rz. 518).
Der Grundbedarf ist eine Pauschale für die Finanzierung der alltäglichen Verbrauchsaufwendungen (Nahrungsmittel, Bekleidung, Energieverbrauch etc.). Die Pauschalbeträge ermöglichen es der unterstützten Person, ihr verfügbares Einkommen selbst einzuteilen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Im Rahmen dieser Dispositionsfreiheit darf die unterstützte Person den Pauschalbetrag auch für Anschaffungen und Ausgaben verwenden, die nicht zum Grundbedarf gehören. Dies ist jedenfalls so lange zulässig, wie Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten Person und ihrer Familie in angemessenem Umfang gewährleistet sind (Handbuch Soziales des Kantonalen Sozialdienstes [nachfolgend Handbuch Soziales], Kap. 7.1.). Der Grundbedarf entspricht dabei den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwachen Haushaltungen und stellt somit das Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar (sog. statistischer Warenkorb; SKOS-Richtlinien, Erläuterungen lit. a zu Kap. C.3.1; vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 484). Vom Grundbedarf umfasst sind namentlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, Energieverbrauch (ohne Wohnnebenkosten), allgemeine Haushaltsführung, persönliche Pflege, Verkehrsauslagen (örtlicher Verkehr), Nachrichtenübermittlung, Internet, Radio/TV, Bildung, Freizeit, Sport, Unterhaltung und Übriges (SKOS-Richtlinien, Erläuterungen lit. a zu Kap. C.3.1; Handbuch Soziales, Kap. 7.1.2).
SIL gründen demgegenüber auf der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen, persönlichen und familiären Lage der unterstützten Person und sind Ausdruck des Individualisierungsgrundsatzes sowie des Bedarfsdeckungsprinzips (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 183; Handbuch Soziales, Kap. 8.1). SIL ermöglichen es einerseits, Sozialhilfe individuell sowie nach Bedarf auszurichten, und andererseits, das Gewähren besonderer Mittel mit bestimmten Zielen zu verknüpfen (SKOS-Richtlinien, Erläuterungen lit. a zu Kap. C.6.1).
Grundsätzlich ist für die Gewährung von SIL massgeblich, ob die Situation der unterstützten Person zusätzliche Leistungen erfordert oder ob die Situation durch eine zusätzliche Leistung im Hinblick auf die wirtschaftliche oder persönliche Selbstständigkeit entscheidend verbessert werden kann (vgl. § 1 SPG). Bei der Gewährung von situationsbedingten Leistungen kommt der Sozialhilfebehörde ein Ermessensspielraum zu. Dabei sind sowohl der Individualisierungsgrundsatz wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen. In welchem Umfang die Kosten für SIL angerechnet werden, ist abhängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person und vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses (Handbuch Soziales, Kap. 8.1). Dabei wird unterschieden zwischen grundversorgenden SIL und fördernden SIL (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 525; SKOS-Richtlinien, Kap. C.6.1; Handbuch Soziales, Kap. 8.1).
Grundversorgende SIL betreffen Kosten, die nicht in jedem unterstützten Haushalt beziehungsweise nur in bestimmten Situationen anfallen. Tritt diese Situation aber ein, ist die Übernahme angemessener Kosten stets nötig, weil sonst die Grundversorgung des Haushaltes infrage gestellt wird oder es für die unterstützten Personen nicht mehr möglich ist, selbstständig zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Die Sozialbehörde hat in diesen Konstellationen teilweise keinen bzw. nur einen engen Ermessenspielraum (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 525; Handbuch Soziales, Kap. 8.2; vgl. auch die Formulierung "sind namentlich zu übernehmen" in SKOS-Richtlinien C.6.8 Abs. 2). Es handelt sich meist um krankheits- oder behinderungsbedingte Auslagen, Kosten für die Betreuung von Kindern oder Erwerbsunkosten (WIZENT, a.a.O., Rz. 526; SKOS-Richtlinien, Erläuterungen lit. b zu Kap. C.6.1). In den SKOS-Richtlinien als grundversorgende SIL aufgeführt sind insbesondere Prämien für eine den Verhältnissen angepasste Hausrats- und Haftpflichtversicherung, Auslagen für die Erneuerung von Ausweispapieren sowie für Aufenthaltsbewilligungen und die dafür notwendigen Papiere (SKOS-Richtlinien C.6.8 Abs. 2; WIZENT, a.a.O., Rz. 526).
Fördernde situationsbedingte Leistungen werden demgegenüber gewährt, um das Erreichen einer bestimmten Zielsetzung zu unterstützen. Diese
Leistungen werden übernommen, wenn die unterstützte Person dadurch einem nützlichen und mit der Sozialhilfe angestrebten Ziel nähergebracht wird. In diesen Fällen hat die Behörde meist ein grosses Ermessen. Sie hat aber gleichzeitig auch Gelegenheit und eine Verantwortung, unterstützte Personen zu befähigen oder ihre Lage zu stabilisieren bzw. zu verbessern (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 527; Handbuch Soziales, Kap. 8.2; vgl. auch SKOS-Richtlinien, Kap. C.6.1 Abs. 2 lit. b). Dies kann gemäss SKOS- Richtlinien unter anderem Kosten für eine Schuldenberatung oder für Erholungsaufenthalte längerfristig unterstützter Personen in besonderen Konstellationen umfassen (SKOS-Richtlinien, Kap. C.6.8 Abs. 3)
In den SKOS-Richtlinien werden in Kap. C.6.2 bis C.6.7 verschiedene Kategorien von SIL konkret bezeichnet. Dieser Katalog ist jedoch nicht abschliessend. Es können auch weitere SIL notwendig oder angezeigt sein (SKOS-Richtlinie, Kap. C.6.8, Abs. 1). Namentlich sind Auslagen für die Erneuerung von Ausweispapieren, für Aufenthaltsbewilligungen und die dafür notwendigen Papiere als grundversorgende SIL zu übernehmen (SKOS- Richtlinie, Kap. C.6.8 Abs. 2 lit. b).
Betreffend Gebühren hält das Handbuch Soziales fest, dass vor einer allfälligen Übernahme zu prüfen ist, ob ein Erlass oder zumindest eine Reduktion der anfallenden Gebühr möglich ist. Ist ein Gebührenerlass nicht möglich, kann die Gebühr als situationsbedingte Leistung übernommen werden, wenn im konkreten Einzelfall die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der staatlichen Leistung ausgewiesen ist. Zu beachten ist, dass in der Schweiz lebende ausländische Staatsangehörige verpflichtet sind, ihre ausländerrechtlichen Bewilligungen regelmässig zu verlängern und sich entsprechend neue Ausweise ausstellen zu lassen. Soweit kein Gebührenerlass erwirkt werden kann, sind solche Auslagen als situationsbedingte Leistungen zu übernehmen (Handbuch Soziales, Kap. 8.13).
Ausgangspunkt für die Frage, ob etwas bereits im Grundbedarf enthalten ist oder unter die SIL fällt, bildet der statistische Warenkorb. Wegweisend ist dabei der hinter der Typisierung stehende Zweck: Dient die begehrte Leistung nicht der Abdeckung eines bei vielen Personen regelmässig auftretenden Bedarfs, wird dieser nicht durch den Grundbedarf erfasst. Eine wesentliche Rolle spielt hier auch die Höhe der beantragten SIL (WIZENT, a.a.O., Rz. 487: vgl. vorne Erw. II/3.1).
Wie von der Vorinstanz dargelegt, umfasst der Grundbedarf auch die Position "Übriges" (vgl. SKOS-Richtlinie, Kap. C.3.1 Abs. 1 lit. i). Aus den Erläuterungen zur SKOS-Richtlinie ergibt sich, dass damit in erster Linie finanzielle Dienstleistungen (z.B. Gebühren für Kontoführung), Geschenke
und Einladungen gemeint sind (SKOS-Richtlinie, Erläuterungen lit. a zu Kap. C.3.1). Gebühren wie diejenigen für die Erneuerung einer Identitätskarte werden in den zitierten Erläuterungen nicht erwähnt. Vielmehr sehen die SKOS-Richtlinien ausdrücklich vor, dass die Gebühren für Ausweispapiere als SIL gelten (SKOS-Richtlinie, Kap. C.6.8 Abs. 2 lit. b). Dies entspricht auch der Darstellung im Handbuch Soziales (Kap. 8.13). Tatsächlich sind die Gebühren für eine Identitätskarte weniger als (durch den Grundbedarf abgedeckte) alltägliche Verbrauchsaufwendung anzusehen, sondern primär als Kosten, die nach Massgabe des Individualisierungsgrundsatzes und des Bedarfsdeckungsprinzips je nach Situation der unterstützten Person im Rahmen der SIL zu übernehmen sind. Entsprechend dem Individualisierungsgrundsatz und dem Bedarfsdeckungsprinzip werden denn auch nach dem Handbuch Soziales (Kap. 8.13) die Kosten für die Ausweispapiere nur übernommen, wenn letztere notwendig sind (vgl. hinten Erw. II/3.3.3).
Nach dem Gesagten ist die Erneuerung der Identitätskarte als SIL aufzufassen. Bezeichnenderweise qualifizieren auch andere Kantone wie Bern, Luzern, Zürich, Schaffhausen, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Erneuerung der Identitätskarte als SIL (Handbuch des Kantons Bern, lit. e; Handbuch des Kantons Luzern, lit. b; je zu SKOS-Richtlinie, Kap. C.6.8; Sozialhilfehandbuch des Kantons Zürich, Kap. 8.1.17 Ziffer 3; Sozialhilfehandbuch des Kantons Schaffhausen, Kap. 8.1.05; Praxis Sozialhilfe des Kantons Solothurn, Situationsbedingte Leistungen, Verwaltungskosten / Gebühren, Ziffer 3; Sozialhilfe Handbuch des Kantons Basel- Stadt, S. 30; Handbuch Sozialhilferecht des Kantons Basel-Landschaft, Kap. 5.8.14).
Gemäss dem Handbuch Soziales (Kap. 8.13) muss für die Übernahme der Kosten von Ausweispapieren die Notwendigkeit im konkreten Einzelfall ausgewiesen sein. Dass die Notwendigkeit bei in der Schweiz lebenden ausländischen Staatsangehörigen zumindest in Bezug auf jene Dokumente und Bewilligungen als erstellt gilt, zu deren Besitz sie verpflichtet sind, bedarf keiner weiteren Erklärung. Umgekehrt besteht in der Schweiz jedoch keine generelle Ausweispflicht. Daher ist die Notwendigkeit für eine gültige Identitätskarte für Schweizer Staatsangehörige nicht ohne Weiteres gegeben. Gegen die Notwendigkeit einer aktuellen Identitätskarte sprechen können etwa das Alter eines Kindes bei gleichzeitig fehlendem Anlass zur Reise ins Ausland oder aber, dass bereits ein alternatives Ausweisdokument wie ein Reisepass existiert. Entscheidend sind die Umstände im konkreten Einzelfall.
Auch andere Kantone stellen, wie die Handbücher ihrer Sozialdienste zeigen, für die Kostenübernahme bei der Erneuerung der Identitätskarte im
Wesentlichen auf die konkrete Notwendigkeit ab. Zwar werden gemäss den Handbüchern der Kantone Bern und Luzern die Kosten für Schweizer Identitätskarten generell als SIL übernommen (Handbuch des Kantons Bern, lit. e; Handbuch des Kantons Luzern, lit. b; je zu SKOS-Richtlinie, Kap. C.6.8). Doch die Handbücher der Kantone Zürich, Schaffhausen und Solothurn entsprechen in dieser Hinsicht dem Handbuch des Kantons Aargau und stellen auf die Notwendigkeit im konkreten Einzelfall ab (Sozialhilfehandbuch des Kantons Zürich, Kap. 8.1.17; Sozialhilfehandbuch des Kantons Schaffhausen, Kap. 8.1.05; Praxis Sozialhilfe des Kantons Solothurn, Situationsbedingte Leistungen, Verwaltungskosten / Gebühren Ziffer 3; vgl. vorne Erw. II/3.3.1). Einschränkend konkretisiert wird das Kriterium der Notwendigkeit im Handbuch des Kantons Basel-Stadt, wo es heisst, dass die Kosten von Schweizer Identitätskarten bei Erstausstellung und Verlängerung übernommen werden, nicht aber bei Verlust (Sozialhilfe Handbuch des Kantons Basel-Stadt, S. 30). Im Kanton Basel-Landschaft schliesslich wird festgehalten, dass die Kostenübernahme grundsätzlich zu erfolgen habe (Handbuch Sozialhilferecht des Kantons Basel-Landschaft, Kap. 5.8.14).
Insgesamt ergibt sich aus den SKOS-Richtlinien nicht, dass die Kosten für eine Identitätskarte in jedem Fall als SIL übernommen werden müssen. Nach Massgabe des Handbuchs erfolgt die Kostenübernahme, sofern im konkreten Fall eine Notwendigkeit besteht, über eine Identitätskarte zu verfügen.
Der Sohn der Beschwerdeführerin hat mit 17 Jahren ein Alter erreicht, in dem üblicherweise eine verstärkte Teilnahme am Wirtschafts- und Gesellschaftsleben besteht. In diesem Zusammenhang erweist sich das Fehlen jedweder Form von gültigem Ausweis als Hindernis, wird doch bei verschiedenen Vorgängen ein solcher verlangt. Davon umfasst sind nicht nur (wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht) die Identifikation beim Abholen eines eingeschriebenen Briefs oder bei Billettkontrollen im Öffentlichen Verkehr, sondern namentlich Alterskontrollen. Ferner gilt eine Ausweispflicht auch für den Bezug verschiedener personalisierter Dienstleistungen. So verlangt zum Beispiel die SBB zur Gültigkeit eines Sparbilletts, dass sich der Fahrgast mit einem amtlichen Ausweis identifizieren kann (<https://www.sbb.ch/de/hilfe-und-kontakt/produkte-services/billette/ schweiz/sparbillette-spartageskarten.html>/Wieso muss ich beim Kauf eines Sparbillets/einer Spartageskarte Name, Vorname und Geburtsdatum angeben? [letztmals besucht am 31. März 2025]). Ausserdem gab die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz an, dass ihr Sohn keinen Pass und damit keine andere Form von Ausweis habe, was unbestritten blieb (Akten, act. 2).
Die Vorinstanz wie auch der Gemeinderat stützen die Abweisung des Gesuchs um Kostenübernahme einzig darauf, dass in der Schweiz keine generelle Ausweispflicht bestehe. Vor dem Hintergrund der Ziele der Sozialhilfe, die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit sowie die gesellschaftliche Integration zu befähigen, sprechen die oben genannten Gründe jedoch dafür, dass vorliegend ein erheblicher Bedarf an einer Identitätskarte besteht (vgl. § 4 Abs. 1 SPG).
Unabhängig davon ist indessen wesentlich, dass bereits im April 2024 absehbar war, dass der Sohn der Beschwerdeführerin ab Ende August 2024 die wirtschaftliche Selbstständigkeit erreichen würde. Entsprechend erwog der Gemeinderat in seinem Beschluss vom 8. April 2024 (mithin vor der Verfügung des Sozialdienstes vom 15. April 2024 bzw. dem Beschluss des Gemeinderats vom 21. Mai 2024 betreffend Übernahme der Kosten für eine Identitätskarte), die Sozialhilfe zugunsten der Beschwerdeführerin und deren Sohn Ende August 2024 zu überprüfen und in Bezug auf letzteren allenfalls einzustellen (Protokoll des Gemeinderates zur Sitzung vom 8. April 2024, S. 2). Im August 2024 beschloss der Gemeinderat Q._____ tatsächlich die Einstellung der Sozialhilfe für den Sohn aufgrund dessen wirtschaftlicher Selbstständigkeit (Protokoll des Gemeinderates zur Sitzung vom 19. August 2024, S. 7).
Der Umstand, dass die Einstellung der Sozialhilfe für den Sohn der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderats Q._____ bereits absehbar war, relativiert die Gründe, die für die Notwendigkeit einer Identitätskarte sprechen (siehe vorne Erw. II/3.3.3.2), erheblich. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine derartige Dringlichkeit bestanden haben soll, dass mit der Erneuerung der Identitätskarte nicht vier bis fünf Monate zugewartet werden konnte. Mit Blick auf die in wenigen Monaten bevorstehende wirtschaftliche Selbstständigkeit des Sohnes der Beschwerdeführerin war es jedenfalls nicht unrechtmässig, die aktuelle Notwendigkeit für die Erneuerung der Identitätskarte zu verneinen und die Kostengutsprache abzulehnen. Eine Ermessensüberprüfung steht dem Verwaltungsgericht, wie bereits ausgeführt, nicht zu (vgl. vorne Erw. I/3). Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 900.00 festgelegt (vgl. § 20 Abs. 2 i.V.m § 7 Abs. 1 Abs. 1 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; SAR 662.10]).
Die Beschwerdeführerin unterliegt vollständig. Den Vorinstanzen sind keine schwerwiegenden Verfahrensfehler oder Willkür anzulasten, weshalb die Verfahrenskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerdeführerin ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdeführerin ist sozialhilfeabhängig und ihre Bedürftigkeit ist aufgrund der Akten ausgewiesen.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396, Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1, je mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Abweisung des Gesuchs um Kostengutsprache für die Erneuerung einer Identitätskarte. Die SKOS- Richtlinien und das Handbuch Soziales sehen vor, dass solche Kosten als
grundversorgende SIL übernommen werden können. Aufgrund dessen kann das Begehren um Kostengutsprache nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Der Beschwerdeführerin ist die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu gewähren.
Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Betracht (§ 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 900.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs.3 VPRG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: die Beschwerdeführerin den Gemeinderat Q._____ das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 31. März 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich