Verwaltungsgericht 1. Kammer
WBE.2024.249 / jl / jb Art. 7
Urteil vom 14. Januar 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichterin Bärtschi Verwaltungsrichter Clavadetscher Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerdeführerin A._____ vertreten durch MLaw Manuel Baumberger, Rechtsanwalt, Theaterstrasse 17, Postfach, 8401 Winterthur
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Datenbekanntgabe gemäss Art. 89g SVG (Sprungbeschwerde)
Entscheid des Strassenverkehrsamtes vom 4. Juni 2024
A.
Am 30. Mai 2024 ersuchte die B._____ GmbH als Parkplatzbewirtschafterin der A._____ das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) um Bekanntgabe der gesperrten Fahrzeughalterdaten des Kontrollschildes AG aaa. Ihr Gesuch begründete sie damit, dass der betreffende Halter sein Fahrzeug in der Tiefgarage auf dem Privatgrundstück ihrer Auftraggeberin abgestellt habe, ohne die geschuldete Parkgebühr oder die aufgrund seiner Versäumnisse geschuldete Entschädigung zu bezahlen. Ihre Auftraggeberin sehe sich gezwungen, ihre vertraglichen Ansprüche im Rahmen eines Zivilprozesses durchzusetzen, und sei daher zwingend auf die geforderten Halterinformationen angewiesen.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 verweigerte das Strassenverkehrsamt der A._____ bzw. deren Parkplatzbewirtschafterin B._____ GmbH die Auskunft über die gesperrten Halterdaten des besagten Kontrollschildes.
B.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 4. Juni 2024 erhob die A._____ am 25. Juni 2024 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) und stellte folgende Anträge:
Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 4. Juni 2024 sei aufzuheben und das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Halterdaten des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild AG aaa, [Marke], [Farbe], bekannt zu geben.
Eventualiter sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 4. Juni 2024 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Strassenverkehrsamts.
Zudem beantragte sie in prozessualer Hinsicht Folgendes:
Die vorliegende Beschwerde sei in Anwendung von § 51 VRPG/AG als Sprungbeschwerde direkt dem Verwaltungsgericht zur Behandlung und Erledigung zu überweisen.
Es seien die vollständigen Akten des Strassenverkehrsamts beizuziehen.
Das DVI überwies die Beschwerde mit Schreiben vom 27. Juni 2024 infolge Vorbefassung des Departementsvorstehers an den Rechtsdienst des Regierungsrats zwecks Instruktion des Beschwerdeverfahrens zuhanden des Regierungsrats.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2024 verzichtete der Rechtsdienst des Regierungsrats namens des Regierungsrats auf den Entscheid und überwies die Beschwerde vom 25. Juni 2024 zur Erledigung ans Verwaltungsgericht.
Das Strassenverkehrsamt übermittelte am 12. September 2024 aufforderungsgemäss die Akten, erstattete die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, wobei sie an ihren gestellten Rechtsbegehren festhielt. Auch die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 6. November 2024 sinngemäss an ihren Rechtsbegehren fest. Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. November 2024 Stellung.
Die seitens des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 28. November 2024 bei der Beschwerdeführerin angeforderte (leserliche) Fotoaufnahme des gerichtlichen Verbots reichte diese mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 ein.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
I.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der Entscheid des Strassenverkehrsamts ist verwaltungsintern letztinstanzlich, nachdem der Rechtsdienst des Regierungsrats in dessen Namen den Verzicht auf einen Entscheid erklärt hat (§ 50 Abs. 1 lit. a VRPG i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Rechtsdienst des Regierungsrats vom 16. Oktober 2013 [V RDRR; SAR 153.313]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten ist.
Ist – wie hier – eine Sprungbeschwerde zu beurteilen, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a VRPG).
II.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der gesperrten Halterdaten zu Recht abgewiesen hat.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe als Eigentümerin der besagten Tiefgarage ein gerichtliches Verbot erwirkt. Im Falle der Nichtbezahlung der geforderten Umtriebsentschädigung bestehe die Möglichkeit, einen Strafantrag bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu stellen, wobei diese die Halterdaten ermittle. Auf diesem Weg werde das richterliche Parkverbot rechtlich durchgesetzt. Weshalb die Durchsetzung des richterlichen Parkverbots im Rahmen eines Zivilprozesses erfolgen sollte, sei nicht ersichtlich. Das Interesse des Fahrzeughalters an der Geheimhaltung seiner Daten überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin, die Parkgebühren und die Umtriebsentschädigung einzufordern, weshalb das Strassenverkehrsamt keine Auskunft über die gesperrten Halterdaten des betreffenden Kontrollschildes erteile.
Im vorliegenden Verfahren legt die Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen dar, Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG sei unpräzise und könne unterschiedlich ausgelegt werden, wobei daraus jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Datenbekanntgabe abgeleitet werden könne. Der Beschwerdeführerin gehe es nur darum, die Parkgebühr nach- und eine Um-
triebsentschädigung einzufordern, was ein kommerzielles und daher kein vom Gesetz gefordertes, im Hinblick auf ein Verfahren hinreichendes Interesse darstelle. Ergänzend komme § 15 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen vom 24. Oktober 2006 (IDAG; SAR 150.700) zur Anwendung. Erforderlich sei eine Interessenabwägung, wobei die Tatsache, dass bei einem Kennzeichen die Halterauskunft gesperrt sei, mitberücksichtigt werden müsse. Zudem sei der betroffenen Person vor einer möglichen Bekanntgabe das rechtliche Gehör zu gewähren. Nur so sei eine Interessenabwägung und schlussendlich eine fundierte Entscheidung über eine Datenbekanntgabe möglich. Die Beschwerdeführerin werde nicht an der Durchsetzung eines Rechtsanspruchs gehindert, wenn ihr das Strassenverkehrsamt die gesperrten Halterdaten nicht bekannt gebe, weil die Widerhandlung gegen das gerichtliche Verbot bzw. die Gebührenpflicht im Strafverfahren geahndet werden könne. Die Halterdaten würden von der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Strafverfahrens ermittelt. Der Beschwerdeführerin stehe es dann frei, zusätzlich in einem Zivilverfahren ihre vertraglichen Forderungen geltend zu machen.
In ihrer Duplik führt die Vorinstanz unter anderem aus, die Durchsetzung von strafrechtlichen Sanktionen sei eine hoheitliche Aufgabe. Es könne nicht sein, dass Private den Staat "entlasten" wollten, indem sie auf eine Anzeigeerstattung verzichteten und stattdessen nur in einem Zivilverfahren ihre Forderungen geltend machen wollten. Bestehe wie vorliegend ein gerichtliches Verbot und werde dieses missachtet, sei der Weg über ein ordentliches Strafverfahren zu gehen. Des Weiteren sei hier keinesfalls klar, dass durch das Parken in der Tiefgarage ein Vertrag zwischen dem Grundeigentümer und dem Fahrzeughalter zustande gekommen sei. Abgesehen davon bestünden zu viele Unsicherheiten bezüglich des Sachverhalts im Hinblick auf die Frage, ob überhaupt eine straf- oder zivilrechtlich relevante Handlung vorliege oder ob der Fahrzeughalter mit dem Fahrzeuglenker identisch sei.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, es sei der in ihrem Eigentum bzw. Besitz verletzten Person überlassen, ob sie im Strafverfahren eine Zivilklage adhäsionsweise geltend oder aber eine selbständige Zivilklage anhängig mache. Es bestehe kein Zwang, den einen oder anderen Weg zu beschreiten. Sie verlange die Auskunft nicht für die strafrechtliche Durchsetzung des gerichtlichen Verbots, sondern ihr gehe es – was die Vorinstanz verkenne – um eine Zivilklage beim zuständigen Gericht zur Durchsetzung ihrer vertraglichen Forderungen, denn zwischen ihr und dem Fahrzeughalter sei (konkludent) ein Vertrag über die Nutzung des Parkfelds zustande gekommen. Entsprechend habe sie eine vertragliche Forderung gegenüber dem Fahrzeughalter auf Bezahlung der vereinbarten Parkgebühr und aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Fahrzeug-
halters überdies Anspruch auf Ersatz der notwendig gewordenen Auslagen (zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch bzw. "Umtriebsentschädigung"). Ob diese vertraglichen Ansprüche, die nicht von einem allenfalls zusätzlich strafbaren Verhalten des Fahrzeughalters abhingen, begründet seien, werde das zuständige Zivilgericht zu entscheiden haben. Eine entsprechende Zivilklage könne die Beschwerdeführerin jedoch nur einleiten, wenn sie die Halterinformationen erhalte, zumal diese Daten namentlich für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts und der passiv legitimierten Partei unabdingbar seien. Damit sei ihr hinreichendes Interesse an der Bekanntgabe der Halterdaten klar gegeben. Die Vorinstanz versäume es, den konkreten Einzelfall zu würdigen und darzulegen, weshalb das Interesse des Fahrzeughalters an der Geheimhaltung überwiege. Von einer Interessenabwägung oder der Relevanz der Interessen des Fahrzeughalters sei in Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG nicht die Rede. Im Übrigen liege auch der "Umweg" über eine Strafanzeige nicht im Interesse des Fahrzeughalters.
In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin unter anderem zusätzlich aus, das gerichtliche Verbot an sich sei absolut untauglich, um ihre zur Diskussion stehenden vertraglichen Ansprüche durchzusetzen. Es sei absurd, dass sie einzig deshalb eine Strafuntersuchung anstossen solle, um die Halterdaten zu erhalten. Dies führe nicht nur zu unnötigem Zusatzaufwand bei den Strafverfolgungsbehörden und der Beschwerdeführerin, sondern sei auch eine Belastung für den Fahrzeughalter. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen gemäss Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG bestehe ein Anspruch auf Datenbekanntgabe, wobei die Beschwerdeführerin das relevante Verfahren bezeichnet und ihr Interesse daran schriftlich dargelegt habe. Auch gestützt auf § 15 Abs. 1 lit. c IDAG seien die notwendigen Daten bekannt zu geben, wenn glaubhaft gemacht sei, dass die um Auskunft ersuchende Person an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert werde, selbst wenn die betroffene Person eine Datensperre errichtet habe, was vorliegend der Fall sei. Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, dass das Strassenverkehrsamt sein Ermessen im Rahmen einer allfälligen Interessenabwägung pflichtgemäss ausgeübt hätte. Die verweigerte Datenbekanntgabe erscheine vielmehr willkürlich und unbegründet.
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Norm (grammatikalisches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historische Auslegung), aus ihrem Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (systematische Auslegung; siehe zum Ganzen BGE 147 I 103, Erw. 13.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht zieht keine Auslegungsme-
thode vor, sondern richtet sich nach einem pragmatischen Methodenpluralismus, um die wahre Tragweite einer Bestimmung zu ermitteln (vgl. BGE 147 III 218, Erw. 3.3.2.1). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 148 II 218, Erw. 5.2 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG dürfen die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden die Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten Personen bekannt geben, die im Hinblick auf ein Verfahren ein hinreichendes Interesse schriftlich geltend machen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich klar und unmissverständlich, dass alle möglichen Verfahren darunterfallen; die Norm sieht diesbezüglich keine Einschränkung vor, sondern ist im Gegenteil sehr offen gehalten. Folglich kann sich das hinreichende Interesse auf jedes Verfahren beziehen, für welches die Kenntnis von Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten wesentlich ist. Dies ergibt sich auch aus der Richtlinie Nr. 5 der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) betreffend Erteilung von Auskünften aus Registern über Führer- und Fahrzeugdaten vom 22. November 2019 (nachfolgend: asa-Richtlinie). Diese Richtlinie enthält zwar keine Rechtssätze, doch kann sie insofern berücksichtigt werden, als sie Grundsätze beinhaltet, die die Ansicht von sachverständigen Personen über die Gesetzesauslegung wiedergeben und den mit der Gesetzesanwendung betrauten Behörden dazu dienen sollen, die einschlägigen Bestimmungen rechtsgleich und anhand sachgemässer Kriterien anzuwenden (vgl. BGE 116 Ib 155, Erw. 2b; 118 1b 518, Erw. 3b; Urteile des Bundesgerichts 1C_49/2014 vom 25. Juni 2014, Erw. 2). Die asa-Richtlinie konkretisiert in Bezug auf Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG, dass Auskunft im Hinblick auf jedes Verfahren zu erteilen ist, in welchem Fahrzeuge betroffen sein können, sei es nun öffentlich oder privat (Konkurs, Scheidung, zivilrechtliche Forderung, Betrug, Bussen- oder Steuerverfahren usw.). Dabei ist unerheblich, ob ein solches formell bereits eingeleitet wurde, da es unzumutbar wäre, dies bloss auf die Möglichkeit der Auskunftserteilung hin zu verlangen. Es genügt somit, dass die Streitsache glaubhaft gemacht wurde und dass in einem Straf-, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren Auskunft erteilt werden müsste (asa-Richtlinie, Ziff. 343).
Beim gesetzlich statuierten "hinreichenden Interesse" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 413 f.). Diesem ist immanent, dass er aufgrund seiner offenen Formulierung im Anwendungsfall einer Konkretisierung bedarf; von einer unpräzisen Regelung kann jedoch – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – keine Rede sein. Die Frage, wann ein Interesse als hinreichend im Sinne von Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG qualifiziert
werden kann, lässt sich somit nicht allgemein beantworten, so dass darüber einzelfallweise zu entscheiden ist. Diesbezüglich steht der zuständigen Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dieses Ermessen gilt es pflichtgemäss auszuüben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 409; asa-Richtlinie, Ziff. 344). Dass Betroffene über eine Bekanntgabe ihrer Daten (vorgängig oder nachträglich) zu informieren wären, sieht Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG dabei nicht vor (vgl. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Zug für das Jahr 2019, Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission vom 5. Juni 2020, Vorlage Nr. 3096.2, Laufnummer 16350, S. 3, <www.zg.ch/de/kantonsrat> unter Geschäfte des Kantonsrats/# 3096.2, zuletzt besucht am 14. Januar 2025).
In Art. 89g Abs. 1 SVG wurde die Nichtöffentlichkeit der Verkehrszulassungsdaten zwar als wichtiger Grundsatz zur Gewährleistung des Datenschutzes auf Gesetzesstufe geregelt und dem Datenschutz beim Informationssystem Verkehrszulassung damit eine zentrale Rolle zuerkannt (vgl. Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr [nachfolgend: Botschaft Via sicura], BBl 2010 8509, 8480; DAVID HENSELER, Datenschutz bei drohnengestützter Datenbearbeitung durch Private, 2020, S. 134). Dies zeigt sich auch anhand der – anlässlich der parlamentarischen Beratung eingefügten – Bestimmung in Absatz 5, wonach die Kantone Name und Adresse der Fahrzeughaltenden veröffentlichen können, sofern diese Daten nicht für die öffentliche Bekanntgabe gesperrt sind. Diese Sperre kann die fahrzeughaltende Person voraussetzungslos und gebührenfrei bei der zuständigen kantonalen Behörde eintragen lassen. Allerdings wurden in Absatz 3 in einem abschliessenden Katalog die Voraussetzungen definiert, die eine Bekanntgabe von Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten ausnahmsweise erlauben. Sie bilden somit die gesetzliche Grundlage dafür, die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) einzuschränken. Dabei lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber in Abs. 3 lit. c von Art. 89g SVG die Verfahren, die ein hinreichendes Interesse zu rechtfertigen vermögen, einschränken wollte (vgl. Botschaft Via sicura, BBl 2010 8509). Weder im Wortlaut noch in den Materialien kommt zum Ausdruck, dass in Bezug auf die "Verfahren" eine differenzierende Betrachtungsweise beabsichtigt gewesen wäre. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Ausnahmebestimmung wohl auch nicht zu vereinbaren, denn sie soll den um Auskunft ersuchenden Personen gerade ermöglichen, an die Daten heranzukommen, die sie im Hinblick auf ein Verfahren benötigen, um dort ihre Rechte durchsetzen zu können. Auch die Gesetzessystematik liefert keine anderweitigen Erkenntnisse. Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG eröffnet ausdrücklich und unabhängig von Art. 89g Abs. 5 SVG die Möglichkeit einer Bekanntgabe von Fahrzeughalter- und Versiche-
rungsdaten an Personen, die im Hinblick auf ein Verfahren ein hinreichendes Interesse schriftlich geltend machen.
Weder die Entstehungsgeschichte noch die Systematik oder der Sinn und Zweck der Bestimmung liefern somit Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergeben würde. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine triftigen Gründe vorliegen, weshalb vom klaren Wortlaut des Gesetzes abzuweichen wäre. Solche Gründe werden von der Vorinstanz denn auch nicht angeführt.
Aus den Akten ergibt sich, dass die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Tiefgarage über gebührenpflichtige Parkplätze verfügt und die Einfahrt mit einem gerichtlichen Verbot beschildert ist. Dies scheint auch seitens der Vorinstanz unbestritten zu sein. Dem gerichtlichen Verbot lässt sich Folgendes entnehmen:
"Unberechtigten wird das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf der Liegenschaft C-Strasse [Aufzählung der Strassennummern] in Q._____, Grundbuchblatt bbb, Kataster Nr. ccc, verboten.
Berechtigte sind die Mieter auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen, Besucher und Kunden, auf den dafür markierten Parkflächen gegen Entrichtung einer Gebühr während einer Maximaldauer von 24 Stunden, sowie die Dienstbarkeitsberechtigten bei der Ausübung ihrer Dienstbarkeitsrechte.
Ein Verstoss gegen dieses Verbot wird auf Antrag mit einer Busse von bis zu Fr. 2'000.-- bestraft.
Q._____, 18. April 2019 [ausstellende Behörde]"
Des Weiteren ist fotografisch dokumentiert, dass – gemäss Beschwerdeführerin am 2. Mai 2024 – ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen AG aaa auf einem der Parkplätze abgestellt war. Gemäss einem Auszug aus dem Parkplatzkontrollsystem war das betreffende Fahrzeugkennzeichen am besagten Tag um 10.15 Uhr nicht registriert respektive es wurde dafür keine Zahlung abgeschlossen. Am 30. Mai 2024 stellte die Beschwerdeführerin das bereits erwähnte schriftliche Gesuch um Bekanntgabe der gesperrten Halterdaten, um ihre Ansprüche gerichtlich im Rahmen eines Zivilprozesses durchsetzen zu können. Diesem Gesuch legte sie die erwähnten Unterlagen sowie einen Nachweis der Grundeigentümerschaft bei.
Das gerichtliche Verbot gemäss Art. 258 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) bezweckt den Schutz der an einem Grundstück dinglich berechtigten Person vor Besitzesstörung (BGE 148 IV 30, Erw. 1.3.1). Es stellt eine beson-
dere Form des strafrechtlichen Schutzes von Grundeigentum dar, der zum zivilrechtlichen Besitzesschutz nach Art. 928 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) hinzutritt (sog. strafrechtlicher Besitzesschutz; BGE 148 IV 30, Erw. 1.4.1). Art. 258 ZPO weist eine Doppelnatur auf: einerseits dient er der zwangsweisen Durchsetzung von Bundeszivilrecht, andererseits werden für den Fall der Verletzung strafrechtliche Sanktionen in Aussicht gestellt (TENCHIO/ TENCHIO; in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 258 ZPO). Die geschädigte Person kann sich am Strafverfahren – auch bei unbekannter Täterschaft – als Straf- oder (adhäsionsweise) als Zivilklägerin beteiligen (Art. 118 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023 [nachfolgend: BSK StPO], N. 9 zu Art. 118 StPO). Dabei hat sie die Wahl, sich entweder nur im Strafpunkt oder nur im Zivilpunkt zu konstituieren oder kumulativ beide Klagen geltend zu machen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 2 zu Art. 119 StPO). Der Strafantrag ist der Erklärung, sich als Privatklägerschaft am Strafverfahren zu beteiligen, gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO; BGE 142 IV 82, Erw. 3.2). Die geschädigte oder die antragsstellende Person kann indes nach Art. 120 Abs. 1 StPO jederzeit erklären, dass sie auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet. Wird dabei der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, ist das Strafverfahren trotz Desinteresse des Geschädigten fortzusetzen (BGE 145 IV 190, Erw. 1.5.2 mit Hinweis). Somit steht der geschädigten Person auch bei Antragsdelikten die Möglichkeit offen, sich nur mittels Zivilklage am Strafverfahren zu beteiligen. Ihr steht es zudem frei, ob sie ihre Forderung adhäsionsweise im Strafprozess oder beim zuständigen Zivilgericht anhängig machen will (ANNETTE DOLGE, in: BSK StPO, N. 6 zu Art. 122 StPO). Im Strafprozess können etwa Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus Besitzesschutz resultierende Ansprüche adhäsionsweise geltend gemacht werden (vgl. BGE 148 IV 432, Erw. 3.1.3; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 8 zu Art. 119 StPO). Hingegen können vertragliche Ansprüche nicht Gegenstand einer Adhäsionsklage im Strafverfahren sein. Solche Ansprüche muss die Privatklägerschaft auf dem Zivilweg durchsetzen (BGE 148 IV 432, Erw. 3.3; 148 III 401, Erw. 3.2.1 und Erw. 3.4; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 8 zu Art. 119 StPO).
Wie erwähnt, ist für die Bekanntgabe der Halterdaten gemäss Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG vorausgesetzt, dass im Hinblick auf ein Verfahren ein hinreichendes Interesse schriftlich geltend gemacht wird, wobei das Glaubhaftmachen einer Streitsache ausreicht. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn die Behörde noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte (vgl. BGE 142 II 49, Erw. 6.2). Die Vorinstanz verfügt in Bezug auf die Frage, ob ein hinreichendes Interesse glaubhaft gemacht ist, über einen erheblichen Ermessensspielraum. Insbesondere hat sie dabei aber das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 409). Dementsprechend ist auch eine Interessenabwägung durchzuführen. Kommt die Vorinstanz nach pflichtgemässer Ausübung dieses Ermessens zum Ergebnis, es bestehe ein hinreichendes Interesse, hat sie – trotz der offenen Formulierung ("dürfen") – die Halterdaten bekannt zu geben (vgl. HENSELER, a.a.O., S. 170).
Die Beschwerdeführerin zeigt kein Interesse an einer Strafverfolgung und möchte von einer strafrechtlichen Durchsetzung des gerichtlichen Verbots und damit einer möglichen Verurteilung der verantwortlichen Person zu einer Busse explizit absehen. Vielmehr verlangt sie die Bekanntgabe der zur Diskussion stehenden Halterdaten unbestrittenermassen deshalb, weil sie diese benötigt, um gegen die fahrzeughaltende Person, deren Fahrzeug auf dem Parkplatz der Beschwerdeführerin – ohne eine Gebühr dafür zu entrichten – abgestellt war, ein Zivilverfahren einzuleiten und dort ihre zivilrechtlichen (Entschädigungs-)Forderungen durchzusetzen. Nachdem keine Einschränkung in Bezug auf die unter Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG fallenden "Verfahren" besteht, kann sich das hinreichende Interesse fraglos auch auf zivilrechtliche Verfahren beziehen, die im Zusammenhang mit einem Fahrzeug stehen und eine vertragliche Forderung zum Gegenstand haben. Damit besteht in Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG auch keine Grundlage dafür, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wäre, ein bestimmtes Verfahren anzustreben. Vielmehr steht es ihr im Falle einer Widerhandlung gegen das gerichtliche Verbot gänzlich frei, ob sie diesfalls einen Strafantrag stellt und im Strafverfahren ihre zivilrechtlichen Forderungen adhäsionsweise geltend macht (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b und Art. 122 Abs. 1 StPO) oder direkt auf dem zivilrechtlichen Weg gegen die verantwortliche Person vorgeht. Nachdem sie allfällige vertragliche Ansprüche aber ohnehin nicht adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen könnte, leuchtet ein, dass sie direkt den ordentlichen Zivilweg beschreiten möchte. Im Übrigen ist ohne Belang, aus welchem Grund die Beschwerdeführerin ein gerichtliches Verbot errichten liess. Als vorbeugendes Instrument gegen Falschparkende (RUSCH/KLAUS, Der zugeparkte Parkplatz, in: Jusletter vom 28. September 2015, Rz. 25) kann es immerhin eine abschreckende Wirkung erzielen, auch wenn es strafrechtlich nicht durchgesetzt wird. Ob sie das Bezahlen einer Parkgebühr zusätzlich mittels eines Schrankensystems sicherstellen möchte oder nicht, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz ebenfalls allein ihr überlassen.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Möglichkeit, sich die Auskünfte anderweitig verschaffen zu können, es nicht rechtfertigt, die Dateneinsicht auszuschliessen, insbesondere wenn dies den Aufwand der ersuchenden
Person wesentlich erhöhen würde (vgl. BGE 132 III 603, Erw. 4.3.2 mit Hinweisen = Pra 2007 Nr. 56 S. 373 f.). Hier entstünde durch die Verweigerung der Auskunftserteilung durch das Strassenverkehrsamt nicht nur auf Seiten der Strafbehörden, sondern auch auf Seiten der Beschwerdeführerin ein wesentlicher Mehraufwand. Auch der zeitliche Aspekt darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, zumal der Weg über ein Strafverfahren gerade im Fall, dass dieses gar nicht angestrebt wird, zu einer erheblichen Verzögerung führen kann. Die Beschwerdeführerin merkt ferner zu Recht an, dass nicht mit Sicherheit feststeht, im Rahmen eines Strafverfahrens würden die Halterdaten stets ermittelt. Stellt sich heraus, dass ein Verstoss gegen ein gerichtliches Parkverbot von vornherein nicht in Frage kommt, dürften die Strafbehörden auf Weiterungen und damit auch auf das Einholen von Halterauskünften verzichten und direkt eine Nichtanhandnahme (gegen unbekannt) verfügen, womit die Beschwerdeführerin weiterhin keine Kenntnis vom Fahrzeughalter hätte. Ihr stünde diesfalls erneut nur der aktuell beschrittene Weg offen, nämlich die Halterdaten via Strassenverkehrsamt ausfindig zu machen. Die Praxis der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin zuerst in ein strafrechtliches Verfahren zu drängen, erweist sich demnach weder als zielführend noch als sachgerecht. Namentlich verhindert sie damit, dass die Beschwerdeführerin direkt ein zivilrechtliches Verfahren anstrengen kann, was weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck von Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG vereinbar ist.
Gemäss Vorinstanz sei es in gewissen Konstellationen möglich, dass ein Privatparkplatz als öffentliche Strasse respektive öffentlicher Parkplatz gelte und diesfalls das SVG und seine Ausführungsbestimmungen anzuwenden wären. Falls sie damit darauf abzielt, die Rechtmässigkeit des gerichtlichen Verbots an sich in Zweifel zu ziehen, widerspricht sie sich selbst, wenn sie die Beschwerdeführerin einerseits auf das Strafverfahren verweisen möchte, aber andererseits ein solches aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erfolgversprechend wäre, sollte das Parkhaus als "öffentliche Strasse" gelten (vgl. BGE 148 IV 30, Erw. 1.4.1 mit Hinweisen; RUSCH/KLAUS, a.a.O., Rz. 28 [FN 97]). Abgesehen davon ist das auf dem betreffenden Grundstück errichtete gerichtliche Verbot im Verfahren auf Beurteilung eines Gesuchs gemäss Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG ohnehin nicht auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Selbst im Strafverfahren könnte es im Hinblick auf ein allenfalls vorliegendes strafbares Verhalten nur vorfrageweise überprüft werden; der Strafentscheid hätte auf den zivilrechtlichen Bestand des Verbots keinen Einfluss (BGE 148 IV 30, Erw. 1.3.2 mit Hinweisen). Zuständig wäre diesbezüglich letztlich einzig das Zivilgericht.
Wie erwähnt, strebt die Beschwerdeführerin eine Zivilklage an. Um ihre zivilrechtlichen Forderungen gerichtlich durchsetzen zu können, ist sie mangels Vorliegens anderweitiger Informationen zweifellos auf die Bekannt-
gabe zumindest des Namens und der Adresse der fahrzeughaltenden Person angewiesen, nur schon zur Eruierung des zuständigen Gerichts. Dies wird im Kern selbst von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb "kommerzielle Interessen" zur Geltendmachung eines hinreichenden Interesses nicht ausreichen sollten; hierfür wäre keinerlei sachlicher Grund ersichtlich. Der Ausschluss von kommerziellen Interessen würde zudem wohl die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV tangieren. Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung denn auch bloss auf ein erstinstanzliches, ausserkantonales Urteil (Hinweis in der Beschwerdeantwort vom 12. September 2024 auf den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen IV-2017/66 vom 28. September 2017), welches für das hiesige Verwaltungsgericht selbstredend nicht massgeblich ist.
Ob die Beschwerdeführerin über eine zivilrechtliche Forderung gegenüber der fahrzeughaltenden Person verfügt, die sie zur gerichtlichen Durchsetzung veranlassen könnte, muss nur glaubhaft gemacht werden und damit noch nicht endgültig feststehen. Dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Person, welche ihr Fahrzeug auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz der Beschwerdeführerin abgestellt hat, ein Vertrag zustande gekommen sein könnte, ist angesichts der von ihr eingereichten Unterlagen zumindest wahrscheinlich und damit glaubhaft. Dafür spricht auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die in ähnlichen Konstellationen von einem faktischen Vertragsverhältnis ausgeht (Urteil des Bundesgerichts 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004, Erw. 4.2). Insbesondere beim Parken in einem Parkhaus dürfte dies zutreffend sein (vgl. RUSCH/KLAUS, a.a.O., Rz. 12). Wie es sich damit konkret verhält, ist hier nicht zu prüfen; die Beurteilung, ob ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande gekommen ist, obliegt dem sachlich zuständigen Gericht. Vorliegend ist einzig entscheidend, ob eine Streitsache glaubhaft gemacht ist bzw. ob die fraglichen Daten im Hinblick auf ein Verfahren herausverlangt werden, was hier der Fall ist. Im Übrigen kämen auch noch andere zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen in Frage, welche die Beschwerdeführerin allenfalls auf dem Zivilweg geltend machen könnte, etwa eine Schadenersatzklage aus Besitzesstörung gemäss Art. 928 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004, Erw. 4.2; RUSCH/KLAUS, a.a.O., Rz. 2, 8 und 25 [FN 87]). Des Weiteren ist im vorliegenden Verfahren auch nicht – wie die Vorinstanz offenbar meint – zu prüfen, ob straf- oder weitere zivilrechtlich relevante Handlungen vorliegen/begangen wurden oder ob die fahrzeughaltende mit der fahrzeuglenkenden Person identisch ist. Auch diese Fragen wären in einem allenfalls nachgelagerten Verfahren zu beurteilen.
Nach dem Gesagten verfügt die Beschwerdeführerin im Hinblick auf das von ihr angestrebte Zivilverfahren klarerweise über ein hinreichendes Interesse an der Bekanntgabe der Halterdaten. Dieses hat sie mittels ihres schriftlichen Gesuchs (inkl. Beilagen) ausreichend dargetan; auch die formellen Anforderungen sind ohne Weiteres erfüllt.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Interesse der betroffenen fahrzeughaltenden Person an der Geheimhaltung ihrer Daten jenes der Beschwerdeführerin überwiegen könnte. Diesbezüglich sind auf der einen Seite das öffentliche Interesse des Datenschutzes sowie das (private) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Art. 13 Abs. 2 BV) der von einer allfälligen Bekanntgabe ihrer Daten betroffenen Person zu berücksichtigen. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind zwar grundsätzlich hoch zu gewichtende Rechtsgüter. Allerdings ist zu beachten, dass die Bestimmung in Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG, welche eine genügende gesetzliche Grundlage zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, diese Interessen selbst relativiert, indem sie "hinreichende" Interessen genügen lässt. Daran vermag auch die bestehende Datensperre nichts zu ändern, zumal diese in Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG in Bezug auf Namen und Adresse der Fahrzeughalter gerade vorausgesetzt ist, ansonsten könnten diese Daten ohne Weiteres über den elektronischen Autoindex (<www.viacar.ch> unter Services/Bürgerinnen und Bürger/Abfrage von Halterdaten/Aargau, zuletzt besucht am 14. Januar 2025) abgerufen werden. Auf der anderen Seite fallen das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Bundeszivilrechts und an der Gewährleistung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) sowie das private Interesse der Beschwerdeführerin auf Bekanntgabe der Halterdaten und damit ihr Interesse an der Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche ins Gewicht. Diese Interessen, welche die Vorinstanz zum Teil gar nicht erst in Betracht gezogen hat, sind insgesamt nicht minder gewichtig als das öffentliche und private Interesse am Datenschutz. Ferner hat die Vorinstanz auch nicht berücksichtigt, dass es im Interesse der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters liegen könnte, keinem strafrechtlichen Vorwurf, sondern nur einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesetzt zu sein. Das Interesse der fahrzeughaltenden Person ist vor diesem Hintergrund nicht als schwer, geschweige denn als überwiegend, zu qualifizieren. Im Übrigen wäre dieses Interesse, wie die Beschwerdeführerin zu Recht konstatiert, von vornherein nicht schützenswert, wenn sich die fahrzeughaltende Person auf die Geheimhaltung ihrer Daten berufen würde, nur um sich ihrer zivilrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen.
Art. 89g SVG geht als lex specialis den allgemeinen Normen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. September 2020 (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) und der kantonalen Datenschutzvorschriften vor;
letztere haben aber ergänzenden Charakter (asa-Richtlinie, Ziff. 2). Nachdem ein hinreichendes Interesse der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG besteht, kann offenbleiben, ob sie auch gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz Anspruch auf Bekanntgabe der Halterdaten hätte. Die bundesrechtliche Bestimmung geht vor und dürfte ohnehin nicht durch eine gegebenenfalls strengere kantonalrechtliche Bestimmung ausgehebelt werden. Abgesehen davon sind die notwendigen Daten auch gemäss § 15 Abs. 1 lit. c IDAG bekannt zu geben, wenn die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass sie andernfalls an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird. Das gilt auch dann, wenn die betroffene Person eine Datensperre errichtet hat. Zudem ist nur bei Zweifeln an der Berechtigung des Gesuchstellers erforderlich, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. Leitfaden für öffentliche Organe der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz nach dem IDAG, 2023, S. 30). Vorliegend bestehen jedoch keine Zweifel am Vorliegen eines hinreichenden Interesses auf Seiten der Beschwerdeführerin. Einer Bekanntgabe der Halterdaten steht folglich kein überwiegendes privates Interesse entgegen, weshalb dem entsprechenden Gesuch der Beschwerdeführerin stattzugeben und der angefochtene Entscheid folglich aufzuheben ist.
An diesem Ergebnis vermag zudem der folgende Aspekt nichts zu ändern: Mit Schreiben vom 3. April 2024 (Beschwerdebeilage 6) informierte das Strassenverkehrsamt die Beschwerdeführerin über eine "Praxisänderung Erteilung Halterauskünfte". Darin steht (fettgedruckt) geschrieben, das Strassenverkehrsamt werde ab 15. April 2024 keine Halterdaten mehr bekannt geben. Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid vom 4. Juni 2024 mit dem Titel "Nichterteilung der Halterauskunft bei gesperrten Halterdaten" versehen. Auch wird explizit auf die "vom Regierungsrat" gutgeheissene und der Beschwerdeführerin mit besagtem Schreiben mitgeteilte Praxisänderung verwiesen. Vor diesem Hintergrund erhellt, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen im vorliegenden Fall aufgrund der vorgenommenen Praxisänderung gar nicht ausgeübt hat und die "Interessenabwägung" im angefochtenen Entscheid lediglich pro forma erfolgt ist. In Fällen wie dem vorliegenden steht bei gesperrten Halterdaten jedoch immer das Interesse der fahrzeughaltenden Person an der Geheimhaltung ihrer Daten dem Auskunftsinteresse des Gesuchstellers gegenüber. Die Begründung der Vorinstanz läuft darauf hinaus, dass die Interessenabwägung bei bestehender Datensperre ohne nähere Prüfung stets zugunsten der Halterin oder des Halters ausfällt und eine Halterauskunft regelmässig verweigert wird. Bei einer derartig schematisierenden Vorgehensweise verzichtet die Vorinstanz von vornherein auf die Ermessensausübung, was einer Ermessensunterschreitung gleichkommt und eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. BGE 135 IV 139, Erw. 2.4.2; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 594 und 596; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 439 f.).
Zusammenfassend verfügt die Beschwerdeführerin über ein hinreichendes Interesse an der Bekanntgabe der fraglichen Halterdaten, wobei dem Strassenverkehrsamt eine rechtswidrige Unterschreitung seines Ermessens vorzuwerfen ist. Folglich ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Strassenverkehrsamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Halterdaten des Kontrollschildes AG aaa umgehend bekannt zu geben. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob das Strassenverkehrsamt – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – die Begründungspflicht und damit deren rechtliches Gehör verletzt hat.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt; den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerdeführerin obsiegt vollumfänglich. Dem Strassenverkehrsamt ist vorzuwerfen, angesichts der begangenen Ermessensunterschreitung qualifiziert falsch entschieden zu haben. Entsprechend hat das Strassenverkehrsamt die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht privilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 278 f.).
Nachdem die Beschwerdeführerin vollständig obsiegt, hat ihr das Strassenverkehrsamt die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen.
In Verwaltungsverfahren, die – wie im Verfahren auf Durchsetzung eines Auskunftsrechts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2020 vom 10. Dezember 2020, [nicht in BGE 147 III 139 publizierte] Erw. 1.2) – das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Parteientschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150) die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, vermindert sich die Entschädigung entsprechend den Minderleistungen der Rechtsvertretung (§ 6 Abs. 2 Anwaltstarif). Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30 % (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Anwaltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltstarif).
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass im vorliegenden Verfahren keine Verhandlung stattgefunden hat, der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin als durchschnittlich sowie die Komplexität als leicht überdurchschnittlich zu beurteilen sind, der Rechtsvertreter zwei zusätzliche Rechtsschriften eingereicht hat und die Bedeutung des Falles für die Beschwerdeführerin – insbesondere auch mit Blick auf mögliche ähnlich gelagerte Auskunftsgesuche in der Zukunft – mindestens als mittelgradig eingestuft werden kann, rechtfertigt sich gesamthaft betrachtet, die Parteientschädigung etwas höher als im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Das Strassenverkehrsamt ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diese Parteikosten zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 4. Juni 2024 aufgehoben.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Halterdaten des Kontrollschildes AG aaa umgehend bekannt zu geben.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'600.00, sind vom Strassenverkehrsamt zu bezahlen.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an: die Beschwerdeführerin (Vertreter) das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an: den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 14. Januar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang