Verwaltungsgericht 2. Kammer
WBE.2023.316 / Bu / we ZEMIS [***] (E.2023.073) Art. 84
Urteil vom 12. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz Verwaltungsrichter Clavadetscher Verwaltungsrichterin Kiefer Gerichtsschreiberin William
Beschwerdeführerin A._____, von Thailand vertreten durch MLaw Olivia Müller, Rechtsanwältin, Rathausgasse 9, 5000 Aarau
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 22. August 2023
A. Die Beschwerdeführerin heiratete im Jahr 2021 in Deutschland einen deutschen Staatsangehörigen. Dieser erhielt am 20. April 2022 in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung und stellte ein Familiennachzugsgesuch, worauf die Beschwerdeführerin am 20. Juni 2022 in die Schweiz einreiste und am 26. Juli 2022 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhielt.
Nachdem sich die Ehegatten gemäss Mitteilung der Einwohnerdienste Q._____ per 1. März 2023 freiwillig getrennt hatten, verfügte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 26. Juli 2023 den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz.
B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. August 2023 Einsprache, welche durch den Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 22. August 2023 abgewiesen wurde.
C. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. September 2023 liess die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 22. August 2023 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
Der Entscheid vom 22. August 2023 sei aufzuheben.
Die Aufenthaltsbewilligung von A._____ sei nicht zu widerrufen.
Die Beschwerdeführerin sei nicht aus der Schweiz und nicht aus dem Schengenraum wegzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Nach Eingang des Kostenvorschusses reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss die Akten ein und nahm zur Beschwerde Stellung.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
I.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 22. August 2023 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt, dass die Ehegemeinschaft zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann als definitiv aufgelöst zu betrachten ist. Dies wird seitens der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Beschwerdeführerin gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) kommt deshalb nicht mehr in Frage (Einspracheentscheid [EE] Erw. 7, 9.3).
Richtigerweise hat die Vorinstanz sodann ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin bezüglich der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung trotz gescheiterter Ehe grundsätzlich auf Art. 50 AIG berufen kann, da ihr Ehemann in der Schweiz nach wie vor aufenthaltsberechtigt ist (BGE 144 II 1, Erw. 4.7).
Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz aufgrund des nicht dreijährigen Zusammenlebens der Ehegatten in der Schweiz festgehalten, dass die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG nicht erfüllt sind.
In der Folge hat die Vorinstanz geprüft, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG Anspruch auf Verbleib in der Schweiz hat, weil wichtige persönlichen Gründe den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfordern. Sie hat hierzu die Voraussetzungen bzw. die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt wiedergegeben (vgl. hierzu ausführlich Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 vom 27. Juni 2022, Erw. II/5.3 ff.). Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass keine Anzeichen für eine unfreiwillig geschlossene Ehe oder eheliche Gewalt vorliegen und dass nichts darauf hindeutet, die soziale Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland sei wegen der gescheiterten Ehe und der in der Schweiz verbrachten Zeit stark gefährdet. In der Folge hat die Vorinstanz richtigerweise geprüft, ob unter Berücksichtigung der Kriterien von Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) wichtige Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz sprechen. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass ein tadelloses Verhalten, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit und die während des knapp einjährigen ehelichen Zusammenlebens in der Schweiz geknüpften sozialen Kontakte als wichtige persönlichen Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz nicht genügen. Ebenso wenig sprechen die familiären Verhältnisse für einen weiteren Auf-
enthalt in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin hat keine familiären Beziehungen in der Schweiz. Ihre zwei Kinder leben in ihrem Heimatland und werden durch den Vater der Beschwerdeführerin betreut, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführerin eine Rückkehr in ihr Heimatland ohne Weiteres zumutbar ist und auch das durch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) geschützte Familienoder Privatleben nicht gegen eine Rückkehr spricht.
Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer inhaltlich auf knapp zwei Seiten beschränkten Beschwerde, wovon auf der ersten Seite primär Ausführungen zur Theorie gemacht werden, nicht mit den Erwägungen des Einspracheentscheids auseinander. Vielmehr wiederholt sie, dass sie als Haushälterin angestellt und wirtschaftlich unabhängig sei, über soziale Kontakte verfüge und in sozialer Hinsicht bestens integriert sei. Dies ist aber für die Beurteilung des nachehelichen Härtefalles gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht relevant und deshalb unbeachtlich. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen oder ihre persönlichen Umstände genauer zu schildern, behauptet die Beschwerdeführerin, sie könne in ihrer Heimat keiner Arbeit nachgehen und eine wirtschaftliche Wiedereingliederung sei nicht möglich. Dies ist nicht glaubhaft. Abgesehen davon, dass wirtschaftliche Reintegrationsprobleme nicht einmal ansatzweise dargetan wurden, wäre nur dann von einem nachehelichen Härtefall auszugehen, wenn sich die Beschwerdeführerin mit unüberwindbaren oder zumindest äusserst gravierenden wirtschaftlichen Reintegrationsproblemen konfrontiert sähe, wovon jedoch aufgrund der vorliegenden Akten nicht auszugehen ist.
Daran könnte eine Befragung ihres aktuellen Arbeitgebers, welcher sich nur zur unbestrittenen, jedoch nicht entscheidrelevanten Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz äussern könnte, genau so wenig etwas ändern wie eine Parteibefragung, mit welcher die Beschwerdeführerin lediglich ihre unbelegten Behauptungen bezüglich ihrer wirtschaftlichen Reintegrationsprobleme wiederholen könnte. Die beantragte Partei- und Zeugenbefragung erweist sich deshalb als unnötig.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Einsprache zu Recht abgewiesen hat. Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin wurde zu Recht wiederrufen und die Beschwerdeführerin wurde zu Recht aus der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen nachdem ihre Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen definitiv gescheitert ist, kein nachehelicher Härtefall vorliegt, die Massnahme vor Art. 8 EMRK stand hält und dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen, welche diesen als unzulässig, unmöglich oder unzumutbar erscheinen liessen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
III. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin unterliegt, gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 112.00, gesamthaft Fr. 1'312.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezahlen.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: die Beschwerdeführerin (Vertreterin, im Doppel) die Vorinstanz (mit Rückschein) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 12. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger William