Verwaltungsgericht 1. Kammer
WBE.2022.477 / SW / jb (DVIRD.22.123) Art. 52
Urteil vom 20. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichterin Bärtschi Verwaltungsrichter Clavadetscher Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerdeführer A._____, vertreten durch lic. iur. Serge Flury, Rechtsanwalt, Kasinostrasse 38, 5000 Aarau
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Annullation des Führerausweises auf Probe
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 26. September 2022
A.
A., geboren am [...] 2000, erwarb den Führerausweis der Kategorie B am [...] 2018 auf Probe. Ihm gegenüber wurden bisher die folgenden Administrativmassnahmen ausgesprochen:
[...] 2020 Verwarnung (Fahrfehler, pflichtwidriges Verhalten nach Unfall, Unfall)
[...] 2021 Entzug 1 Monat und Verlängerung der Probezeit (leichte Widerhandlung; Geschwindigkeit; Entzugsablauf 24.11.2021).
Mit Verfügung vom 5. Juli 2022 annullierte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis auf Probe von A. per sofort. Die Erteilung der Kategorien und Unterkategorien machte es vom Ablauf der Wartefrist von 12 Monaten, einem die Fahreignung bejahenden verkehrspsychologischen Gutachten und einer vollständigen neuen Führerprüfung abhängig. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:
Leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG
Überfahren oder Überqueren einer doppelten Sicherheitslinie auf Autobahnen und Autostrassen trotz gesperrtem Verzögerungsstreifen zu Rastplatz
Begangen am: [...] 2022 in Q., Autobahn [...]
Da A. mit dem Führerausweis auf Probe eine zweite Widerhandlung begangen hat, die zum Entzug des Führerausweises führt, muss der Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien annulliert werden.
B.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 5. Juli 2022 liess A. am 2. August 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
Es sei die Verfügung vom 05.07.2022 aufzuheben.
Es sei von der Annullierung des Führerausweises abzusehen.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren und es sei dem Beschwerdeführer zur einlässlicheren Begründung der vorliegenden Beschwerde eine 20-tägige Frist nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.
Am 26. September 2022 entschied das DVI:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.− sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 171.−, zusammen Fr. 1'171.−, zu bezahlen.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
Mit Eingabe vom 29. November 2022 liess A. gegen den ihm am 12. November 2022 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
Es sei der Entscheid vom 26.09.2022 aufzuheben.
Es sei von der Annullierung des Führerausweises abzusehen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners.
Die Staatsanwaltschaft R. reichte am 15. Dezember 2022 die in Bezug auf den Vorfall vom [...] 2022 angeforderten Akten ein.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Das DVI überwies am "5. Januar 2022" [recte: 2023] aufforderungsgemäss die Akten und beantragte unter Verweisung auf die ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. März 2023 wurde den Beteiligten die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
I.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten ist.
Ist wie vorliegend der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge umstritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
Dem angefochtenen Entscheid liegt folgender, vom Beschwerdeführer nicht bestrittener Sachverhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/3):
Der Beschwerdeführer erwarb den Führerausweis auf Probe am [...] 2018. Dieser wurde ihm mit rechtskräftiger Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 2. September 2021 für einen Monat entzogen. Gleichzeitig wurde die dreijährige Probezeit um ein weiteres Jahr verlängert.
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 20. Juni 2022 hat der Beschwerdeführer am [...] 2022 auf der Autobahn [...] in Q. trotz signalisierter Sperrung des Rastplatzes Q. eine doppelte Sicherheitslinie bzw. den abgesperrten Verzögerungsstreifen überquert, um auf den Rastplatz zu gelangen. Er wurde deswegen von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft R. verzeigt (vgl. Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 20. Juni 2022).
Als Folge des Vorfalls vom [...] 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft R. den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 6. September 2022 wegen "Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes durch Überfahren oder Überqueren einer doppelten Sicherheitslinie auf der Autobahn und Autostrasse trotz gesperrtem Verzögerungsstreifen zum Rastplatz" (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]) zu einer Busse von Fr. 300.00. Gegen diesen Strafbefehl liess der Beschwerdeführer am 19. September 2022 Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2022 wurde die Einsprache zurückgezogen, worauf der Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Sicherheitslinien sind
weisse, ununterbrochen gezogene Linien. Sie kennzeichnen die Fahrbahnmitte oder Fahrstreifengrenzen (Art. 73 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Auf Fahrbahnen mit wenigstens drei Fahrstreifen oder wenn es besondere Sicherheitsbedürfnisse erfordern, können Sicherheitslinien doppelt angebracht werden (Art. 73 Abs. 2 SSV). Einfache oder doppelte Sicherheitslinien dürfen von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV).
Da der Beschwerdeführer trotz der mit Pylonen und Blinklichtern gesperrten Ausfahrt zur Raststätte Q. eine doppelte Sicherheitslinie überfuhr, steht für das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Strafbehörde fest, dass der Beschwerdeführer die genannten Verkehrsregeln verletzt hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies denn auch nicht; der entsprechende Strafbefehl ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3).
Umstritten ist die Qualifikation der durch den Beschwerdeführer begangenen Widerhandlung. Die Vorinstanzen stufen den Vorfall vom [...] 2022 in Q. als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG ein. Der Beschwerdeführer hingegen macht geltend, es handle sich bei der vorliegenden Verkehrsregelverletzung lediglich um einen "besonders leichten" Fall, weshalb in Anwendung von Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahmen zu verzichten sei – insbesondere auf die Annullation des Führerausweises.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die Widerhandlung des Beschwerdeführers unter Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu subsumieren ist oder ob es sich um einen besonders leichten Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG handelt.
Im Strassenverkehrsgesetz wird zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung unterschieden (Art. 16a – 16c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden müssen kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138, Erw. 2.2.3). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3), andernfalls wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2).
In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Dieser Tatbestand setzt voraus, dass die fahrzeugführende Person eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer schafft und sie dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (Urteil des Bundesgerichts 1C_608/2017 vom 16. März 2018, Erw. 3.2.2 mit Hinweis). Es wird folglich eine besondere Geringfügigkeit sowohl in Bezug auf die Gefährdung als auch das Verschulden vorausgesetzt. Ist entweder die Gefährdung mehr als besonders gering (d.h. gering, mittelgross oder ernstlich) oder liegt ein mehr als besonders leichtes Verschulden vor (d.h. leichtes, mittelschweres oder grobes Verschulden), muss eine Administrativmassnahme (Verwarnung oder Warnungsentzug) angeordnet werden (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsrecht, Basel 2014, N. 25 zu Art. 16a SVG; a.A. CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, Bern 2015, S. 375).
Die wesentlichen Kriterien zur Unterscheidung von Widerhandlungen sind demnach das Mass der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Verschuldens.
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, dass die Verkehrsregelverletzung in Bezug auf die Gefährdung Dritter als äusserst gering zu qualifizieren sei. Dies belege auch der Umstand, dass das Überfahren von Sicherheitslinien und Sperrflächen (innerorts) im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert werde.
Tatsächlich liegt es nahe, sich für die Auslegung des "besonders leichten Falles" im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG an den Verkehrsregelverletzungen zu orientieren, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (Urteile des Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 29. November 2010, Erw. 4.2; 1C_577/2018 vom 9. April 2019, Erw. 3.1). Diese Orientierung erfolgt, wie nachfolgend gezeigt wird (siehe hinten Erw. 4.3), bei der Prüfung des Masses der Verkehrsgefährdung (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 16a SVG). Es ist allerdings nicht schematisch aufgrund einer Sanktionierung im Ordnungsbussenverfahren oder bei einer Busse in der Höhe von Fr. 300.00 auf einen besonders leichten Fall i.S.v. Art. 16a Abs. 4 SVG zu schliessen. Das Bundesgericht hat im Übrigen verschiedentlich festgehalten, eine Busse in der Höhe von Fr. 300.00 sprenge den Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens (Urteil des Bundesgerichts 1C_273/2016 vom 5. Dezember 2016, Erw. 5.6; 1C_406/2010 vom 29. November 2010, Erw. 4.2; s. auch Anhang 1 Bussenliste 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 [OBV]; SR 314.11) und schützte bei Bussen in dieser
Höhe denn auch wiederholt die Anwendung von Art. 16a Abs. 1 SVG (Urteile des Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 12. Dezember 2011; 1C_273/2016 vom 5. Dezember 2016).
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe durch das Überqueren der doppelten Sicherheitslinie beim Rastplatz Q. trotz gesperrtem Verzögerungsstreifen zumindest eine leichte Verkehrsgefährdung geschaffen. Es sei notorisch, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie geeignet sei, eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende zu schaffen. Dasselbe gelte für Sperrflächen; dies könne im vorliegenden Fall aber vernachlässigt werden. Die Vorinstanz schloss mit ihrer Argumentation implizit das Vorliegen eines besonders leichten Falles aus.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei lediglich von einer besonders leichten Gefährdung auszugehen. Im Zeitpunkt des Vorfalls sei die Autobahnausfahrt bereits so überlastet gewesen, dass der Rückstau bis auf die Normalspur zurückgereicht habe, wodurch sämtliche Verkehrsteilnehmende die Situation bereits erfasst und die fragliche Stelle besonders vorsichtig passiert hätten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt ein Warnungsentzug bzw. eine Verwarnung grundsätzlich eine erhöhte abstrakte Gefährdung voraus, worunter die "naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung" verstanden wird (BGE 123 II 37, Erw. 1b). Hierfür gilt es zu berücksichtigen, ob eine oder mehrere, bestimmte oder unbestimmte, reale oder hypothetische Personen potentiell einer Gefahr für ihre physische Integrität ausgesetzt sein könnten (MIZEL, a.a.O., S. 260). Nur wenn die fahrzeugführende Person selbst aufgrund der objektiven Gegebenheiten die theoretische Betroffenheit anderer Verkehrsteilnehmender ausschliessen kann, darf die Schaffung einer erhöhten abstrakten Gefahr verneint werden (MIZEL, a.a.O., S. 265).
Eine für die Anwendbarkeit von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorausgesetzte geringe abstrakte Gefahr liegt vor, wenn die Verkehrsregelverletzung typischerweise – adäquat kausal – geeignet ist, eine geringe konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer Personen hervorzurufen. Massgebend ist somit die hypothetische konkrete Gefährdung; diese muss gering sein. Dies ist der Fall, wenn die Gefährdung leicht über derjenigen Gefahr liegt, die durch die im Ordnungsbussenverfahren geahndeten Widerhandlungen hervorgerufen wird (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 16a SVG).
Eine besonders leichte Gefährdung entspricht demgegenüber von ihrer Intensität her den Gefährdungen, die durch Widerhandlungen gemäss Ord-
nungsbussenliste hervorgerufen werden, sofern im Einzelfall nicht besondere Umstände wie schlechte Sichtverhältnisse, dichter Verkehr oder unübersichtliche Verkehrssituationen vorliegen, welche die Gefahr als höher erscheinen lassen (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 16a SVG). Als Beispiele gelten etwa das Überfahren einer Sicherheitslinie zum Schneiden einer Kurve (nicht aber um zu Überholen) bei guter Sicht und in Abwesenheit von anderen Verkehrsteilnehmenden, das Fahren eines Personenwagens mit zwei abgenutzten Reifen auf einer kurzen Strecke bei guten Strassenverhältnissen (MIZEL, a.a.O., S. 274), eine geringfügige Streifkollision oder das Zusammenprallen der Rückspiegel bei sehr tiefer Geschwindigkeit auf einem Parkplatz (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 16a SVG).
Nach der Rechtsprechung deckt sich die besonders leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG dem Grundsatz nach mit den besonders leichten Fällen gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, bei denen von einer Bestrafung abgesehen werden kann. Diese Bestimmung kann aber nicht generell angewendet werden, wenn die strafbare Handlung nur von geringer Bedeutung ist und nur eine geringfügige Verletzung der Rechtsordnung verursacht, da sonst beispielsweise die meisten Übertretungen von Parkierungsvorschriften straffrei blieben. Ein besonders leichter Fall ist ein Bagatellfall, bei dem selbst eine sehr moderate Busse grundsätzlich als schockierend erscheinen würde, da offensichtlich zu hart und nicht schuldangemessen. Ein solcher Fall ist lediglich mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2018 vom 9. April 2019, Erw. 3.1 mit Hinweisen).
Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer am [...] 2022 geschaffenen Gefahr ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Verzögerungsstreifen im Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls bereits abgesperrt war. Die Wahrscheinlichkeit, durch das Überqueren der doppelten Sicherheitslinie und des abgesperrten Verzögerungsstreifens neu auf den Verzögerungsstreifen einfahrende Verkehrsteilnehmende zu gefährden, dürfte deshalb gering gewesen sein. Der Beschwerdeführer gefährdete mit seinem Verhalten jedoch die sich trotz der Absperrung bereits auf dem Verzögerungsstreifen oder in dessen Nähe befindenden Verkehrsteilnehmenden. Er durfte nicht davon ausgehen, dass sich hinter der Absperrung niemand befinden werde. Das (aufgrund der Absperrung zu) späte Abbiegen auf die Zufahrt zur Raststätte machte es zudem notwendig, auf der Normalspur das Tempo zu reduzieren, um zwischen den Pilonen und Triopanen auf den Verzögerungsstreifen gelangen zu können, was dort ebenfalls zu gefährlichen Situationen führen konnte. Die übrigen Verkehrsteilnehmenden mussten nicht damit rechnen, dass ein Fahrzeug – trotz Absperrung – zum Rastplatz abbiegen und die doppelte Sicherheitslinie und den Verzögerungsstreifen überqueren würde. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten und die damit verbundene Missachtung der mit
Triopanen, Pylonen und Blinklichtern erfolgten Absperrung neben den Verkehrsteilnehmenden auch die bei der Zufahrt zum Rastplatz Q. im Einsatz stehenden Mitglieder des Polizeikorps gefährdete.
Das Überfahren einer (doppelten) Sicherheitslinie gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung objektiv betrachtet als schwere Verletzung einer elementaren Verkehrsregel (BGE 136 II 447, Erw. 3.3, Urteile des Bundesgerichts 6B_246/2021 vom 8. Juni 2022, Erw. 3.4; 1C_334/2019 vom 11. Februar 2020, Erw. 3.5). Mildernde Umstände, wie die Abwesenheit von anderen Verkehrsteilnehmenden oder das Vorliegen einer Notsituation lagen nicht vor. Die durch den Beschwerdeführer geschaffene Gefährdung kann somit nicht als besonders leicht qualifiziert werden. Die Vorinstanz ist zu Recht von einer zumindest leichten Verkehrsgefährdung ausgegangen.
Die Vorinstanz erwog, den Beschwerdeführer treffe mindestens ein leichtes Verschulden. Er habe mangels Aufmerksamkeit die Sicherheitslinie übersehen, womit er fahrlässig gehandelt habe. Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, sein Verschulden sei als äusserst gering zu qualifizieren. Er habe nicht bemerkt, dass nach den letzten aufgestellten Pylonen die Normalspur der Autobahn durch eine doppelte Sicherheitslinie optisch von der Ausfahrt zur Raststätte abgetrennt gewesen sei. Er habe die Sicherheitslinie nicht gesehen und sie nicht extra überfahren. Es treffe ihn deshalb nur ein besonders leichtes Verschulden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4; Polizeirapport vom 20. Juni 2022).
Eine Administrativmassnahme im Sinne von Art. 16 ff. SVG setzt neben einer konkreten oder jedenfalls erhöhten abstrakten Gefährdung anderer Rechtsgüter stets kumulativ ein Verschulden der fahrzeuglenkenden Person voraus. Schuldhaft handelt, wer einen Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig erfüllt. Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass der Täter die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder nicht darauf Rücksicht genommen hat, so begeht er das Delikt fahrlässig. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Eine vorsätzliche Verkehrswidrigkeit wiegt jedoch nicht notwendigerweise schwerer als eine fahrlässig begangene. Primär massgebend ist die objektive Seite des Verschuldens, d.h. die Schwere der Sorgfaltswidrigkeit bzw. der Verkehrsregelverletzung (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 75 zu Art. 16 SVG).
Von einem besonders geringen Verschulden, das neben einer besonders leichten Gefährdung kumulativ vorliegen muss, damit eine Widerhandlung
als besonders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 lit. a SVG eingestuft werden kann, ist nur auszugehen, wenn die fahrzeugführende Person gute Gründe hatte, von den Vorschriften abzuweichen, und wenn sie zudem nach den gegebenen Umständen die Gewissheit haben konnte, durch ihr verkehrswidriges Verhalten niemanden gefährden zu können (RÜTSCHE/ WEBER, a.a.O., N. 27 zu Art. 16a SVG mit Hinweis auf BGE 95 IV 22, Erw. 1c). Ein besonders geringes Verschulden ist anzunehmen, wenn die Widerhandlung eher als Folge eines "Schicksalsschlags", denn eines eigentlichen Verschuldens der fahrzeugführenden Person erscheint (MIZEL, a.a.O., S. 337). Das Verschulden muss derart gering sein, dass eine Warnungsmassnahme unnötig bzw. nicht verhältnismässig scheint (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Zürich/St. Gallen 2015, N. 4 zu Art. 16a SVG).
Gemäss Polizeirapport vom 20. Juni 2022 hatten sich in der Nacht vom [...] auf den [...] 2022 diverse Fahrzeuge, "welche der Tuning- und Poser- Szene zuzuordnen" gewesen seien, auf dem Rastplatz Q. versammelt. Aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens habe sich vor der Ausfahrt zur Raststätte Q. ein Rückstau gebildet. Überdies war der gesamte Verzögerungsstreifen mit Triopanen, Pylonen und Blinklichtern sichtbar abgesperrt. Die Raststätte Q. war jedoch das eigentliche Ziel der Fahrt des Beschwerdeführers, da er "ein wenig [dort] stehen und die Autos anschauen" wollte (vgl. Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber der Kantonspolizei Aargau vom [...] 2022 im Polizeirapport vom 20. Juni 2022).
Angesichts der besonderen Verkehrssituation und der (im vorliegenden Fall) erschwerten Zufahrt zur Raststätte Q. war zu erwarten, dass der Beschwerdeführer – selbst bei geringer Aufmerksamkeit – Signale und Markierungen wie eine Sicherheitslinie wahrnehmen würde. Hinzu kommt, dass er angesichts des Polizeiaufgebots nicht davon ausgehen durfte, beim Passieren der Pilonen und Triopane (und Überqueren der von ihm angeblich nicht wahrgenommenen Sicherheitslinie) niemanden zu gefährden (siehe hierzu Erw. 4.4 vorne). Damit kann das Verschulden nicht als derart gering gewertet werden, dass eine Warnungsmassnahme unnötig bzw. unverhältnismässig erscheinen würde. Es ist aufgrund der konkreten Verhältnisse von einem mindestens leichten Verschulden auszugehen.
Aufgrund der mindestens leichten Gefährdung der Verkehrssicherheit und des mindestens leichten Verschuldens ist die Widerhandlung als leicht im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG einzustufen. Folglich wäre der Führerausweis – weil bereits am 2. September 2021 ein Entzug erfolgte – für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16a Abs. 2 SVG). Da der Beschwerdeführer jedoch über den Führerausweis auf Probe verfügt, verfällt der Führerausweis mit der vorliegend beurteilten zweiten Widerhandlung,
die zum Entzug des Ausweises führt, von Gesetzes wegen (Art. 15a Abs. 4 SVG). Dieser Verfall des Führerausweises auf Probe ist zwingend und liegt – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht im Ermessen der zuständigen Behörde (JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsrecht, Basel 2014, N. 46 zu Art. 15a SVG; Urteil 1C_326/2021 vom 25. November 2021, Erw. 4.3 mit Hinweisen). Schliesslich fallen gemäss Rechtsprechung unter die nach Art. 15a Abs. 4 SVG relevanten Fälle von erneuten Widerhandlungen auch leichte Fälle, für die (nach Art. 16a Abs. 2 SVG) ein weiterer Ausweisentzug anzuordnen wäre (BGE 146 II 300, Erw. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Die durch das Strassenverkehrsamt verfügten Bedingungen für die Erteilung entsprechen schliesslich den gesetzlichen Vorgaben (Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG) und sind nicht zu beanstanden.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
III. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 272.00, gesamthaft Fr. 1'472.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter) das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (Akten nach Rechtskraft) das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Bern
Mitteilung an: den Regierungsrat des Kantons Aargau
Strafakten (nach Rechtskraft) an: die Staatsanwaltschaft R.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Wittich