Verwaltungsgericht 1. Kammer
WBE.2022.239 / jl / jb (DVIRD.22.10) Art. 135
Urteil vom 29. August 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz Verwaltungsrichter Clavadetscher Verwaltungsrichter Miotti Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerdeführer A._____ vertreten durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt, Bruggerstrasse 21, 5400 Baden
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 12. April 2022
A.
Gegenüber A., geboren am [...] 1998, wurden bis anhin folgende Administrativmassnahmen ausgesprochen:
21.07.2017 Verweigerung der Erteilung eines Lernfahr- bzw. Führerausweises 04.12.2020 Erteilung der Bewilligung zur Anmeldung zur Führerprüfung unter Auflagen (Einhaltung und Nachweis einer 12-monatigen Betäubungsmittelabstinenz)
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A. den Führerausweis auf Probe ab sofort und auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung des Führerausweises von der Einhaltung und vom Nachweis einer sechsmonatigen Betäubungsmittelabstinenz sowie einer erneuten, die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen Begutachtung abhängig. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Betroffenen sei die Bewilligung zur Anmeldung zur Führerprüfung mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 unter der Auflage einer einjährigen Betäubungsmittelabstinenz erteilt worden. Dabei sei die Urinprobe vom 5. November 2021 positiv auf Cannabinoide ausgefallen. Laut Bestätigungsanalyse vom 10. Dezember 2021 seien THC-COOH (Stoffwechselprodukt von Tetrahydrocannabinol [THC]) und damit eine vorgängige Aufnahme von THC, dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, und zudem CBD nachgewiesen worden. Somit sei die Abstinenzauflage missachtet worden. Gemäss dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 20. November 2020 müsse deshalb von einer relevanten Kontrollminderung ausgegangen werden, weshalb der Führerausweis zu entziehen sei.
Am 24. Dezember 2021 liess A. eine Stellungnahme an das Strassenverkehrsamt einreichen.
Mit Beschwerde vom 14. Januar 2022 liess A. beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) folgende Anträge stellen:
Die Verfügung der Vorinstanz vom 14.12.2021 sei aufzuheben.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu erteilen.
Das Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer sei folgen- und kostenlos einzustellen.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
Aufgrund der Ausübung des rechtlichen Gehörs durch A. ersetzte das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 14. Dezember 2021 durch die Verfügung vom 19. Januar 2022 mit dem folgenden, im Wesentlichen gleichlautenden Inhalt:
Diese Verfügung ersetzt diejenige vom 14. Dezember 2021.
A. wird der Führerausweis auf Probe entzogen.
Dauer: unbestimmte Zeit ab: 15.12.2021
[Umfang des Entzugs]
Die Wiedererteilung des Führerausweises auf Probe wird von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:
Einhaltung einer Betäubungsmittelabstinenz Nachweis einer sechsmonatigen Betäubungsmittelabstinenz o mittels mindestens 1 Kopfhaaranalyse auf Opiate, Kokain, Methadon und Amphetamin, o mittels mindestens 7 Urinproben auf Cannabis verteilt auf 6 Monate, o [Kontrollstelle] o [Modalitäten der Kontrollen] Erneute verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung nach Vorliegen des Abstinenznachweises, welche die Fahreignung bejaht. Weitere Abklärungen bleiben vorbehalten.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
[Verfahrenskosten]
B.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. Januar 2022 liess A. am 21. Februar 2022 Beschwerde beim DVI erheben und folgende Anträge stellen:
Die Verfügung der Vi vom 19.01.2021 [recte: 19.01.2022] sei aufzuheben.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu erteilen.
Das Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer sei folgen- und kostenlos einzustellen.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
Am 12. April 2022 entschied das DVI, nachdem es am 22. Februar 2022 die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt hatte:
a) Die Beschwerde vom 14. Januar 2022 gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2021 wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
b) Die Beschwerde vom 21. Februar 2022 gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 19. Januar 2022 wird abgewiesen.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 211.50, zusammen Fr. 1'211.50 zu bezahlen.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 liess A. gegen den ihm am 6. Mai 2022 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. April 2022 sei aufzuheben.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu erteilen.
Das Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer sei folgen- und kostenlos einzustellen.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 liess der Beschwerdeführer den Abstinenznachweis vom 2. Juni 2022 einreichen.
Das DVI überwies am 22. Juni 2022 aufforderungsgemäss die Akten und erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte. Zudem reichte es die Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Kantonsspital Aarau AG (nachfolgend: IRM) vom 5. November 2021 ein und hielt dazu fest, dass es sich dabei weniger um ein spezifisches, sich auf einen Einzelfall beziehendes Gutachten, als um eine allgemeine medizinische Stellungnahme zum Thema der Verstoffwechselung von THC im menschlichen Körper handle, weshalb der Beschwerdeführer keine detaillierten Angaben zum anderen Beschwerdeverfahren benötige.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 23. Juni 2022 auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2022 um Ansetzung einer Replikfrist ersucht hatte, reichte er am 20. Juli 2022 innert erstreckter Frist seine Replik ein.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
I.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten ist.
Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge umstritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbetracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu erstellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2; 135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193 vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend
grundsätzlich auch die erst nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids eingegangenen Abstinenznachweise zu berücksichtigen, soweit sie sich als relevant erweisen sollten.
II.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden der vom Strassenverkehrsamt gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) angeordnete und von der Vorinstanz bestätigte definitive Sicherungsentzug des Führerausweises auf Probe sowie die Bedingungen für dessen Wiedererteilung. Nicht angefochten ist der Entscheid des DVI, soweit dieses das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Dezember 2021 als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abschrieb (angefochtener Entscheid, Dispositiv-Ziffer 1a). Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich lediglich die Kostenverlegung, worauf zurückzukommen sein wird (siehe hinten Erw. III).
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d SVG).
Für die Fahreignung ist unter anderem erforderlich, dass die betroffene Person frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Er kann entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Insbesondere wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein auf unbestimmte Zeit entzogener Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG). Bei der Prüfung einer allfälligen Auflagenmissachtung gemäss Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 5 SVG ist entscheidend, ob die Auflagen substanziell verletzt wurden, d.h. ob infolge Art und
Umfang der Verletzung(en) ein erneuter Entzug des Führerausweises im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips angezeigt ist (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2011.270 vom 7. Dezember 2011, Erw. II/6.3).
Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt, rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führerausweises verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären (Urteile des Bundesgerichts 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011, Erw. 4.1; 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018, Erw. 6.1).
Das DVI ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen (angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Im Anschluss an die rechtskräftige Verfügung vom 14. Dezember 2020 erwiesen sich zwei Proben des Beschwerdeführers als positiv. Bei der Probe vom 4. Januar 2021 wurde in der Bestätigungsanalyse lediglich Cannabidiol (CBD) nachgewiesen, auf das Stoffwechselprodukt THC-COOH verlief die Analyse negativ. Bei der Probe vom 9. Dezember 2021 konnte jedoch neben CBD auch das Stoffwechselprodukt THC-COOH in der Konzentration von 68 μg/L nachgewiesen werden (vgl. Laborresultate Bestätigungsanalyse vom 10. Dezember 2021).
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer habe während der Geltungsdauer der Cannabisabstinenzauflage Cannabis konsumiert, weshalb auf eine Verletzung der rechtskräftig verfügten Abstinenzauflage zu schliessen sei. Dabei könne entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der am 5. November 2021 entnommenen Urinprobe auf einen Fettabbau durch intensives körperliches Training mit Gewichtsverlust zurückzuführen sei. Die Vorinstanz verweist dazu auf einen medizinischen Bericht des IRM vom 5. November 2021, welchen das Strassenverkehrsamt in einem ähnlich gelagerten Fall zum Thema Verstoffwechselung von THC im menschlichen Körper kürzlich eingeholt habe. Im besagten Bericht werde deutlich festgehalten, dass bei vorgängig starkem Cannabiskonsum nach der letzten Aufnahme von Cannabis ca. zwei Monate nach dem Konsumstopp kein Cannabis mehr nachgewiesen werden könne. Ein starker Stoffwechsel, beispielsweise wie hier durch sportliche Betätigung (inkl. Muskelaufbau), führe zudem zur Verkürzung der Ausscheidungsphase von Cannabis. Nachdem der Beschwerdeführer bereits seit dem 4. Dezember 2020 verpflichtet sei, eine Betäubungsmittelabstinenz einzuhalten, sei ein solch später Abbau, mithin ein Jahr nach Abstinenzbeginn, von früher im Körper eingelagertem THC gemäss den medizinischen Abklärungen nicht
mehr möglich. Da die Auflage durch den Konsum von Cannabis in ihrem Kern verletzt worden sei, erscheine ein sichernder Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit sachlich begründet und verhältnismässig.
Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen sinngemäss auf den Standpunkt, er sei seit der Anordnung der Auflage per Dezember 2020 bis zum heutigen Tag abstinent. Das Ergebnis der Urinprobe vom 5. November 2021 werde daher bestritten. Er habe im Oktober 2021 begonnen, intensiv Sport zu treiben. Der damit verbundene Fettabbau könnte dazu geführt haben, dass das noch im Körperfett eingelagerte THC freigesetzt worden sei und zur THC-COOH-positiven Urinprobe geführt habe. Es sei somit nicht erwiesen, dass er gegen die Auflage verstossen habe. Im Unterschied zum Strassenverkehrsamt stelle die Vorinstanz nicht blindlings auf den Nachweis von THC-COOH ab, sondern sie berufe sich auf angeblich kürzlich vorgenommene Abklärungen beim IRM im Zusammenhang mit einem offenbar ähnlich gelagerten Fall. Da sie jedoch auf die vollständige Nennung von Angaben zum zugrunde liegenden Sachverhalt im erwähnten anderen Verfahren verzichte, sei es dem Beschwerdeführer unmöglich, auch nur ansatzweise die Vergleichbarkeit der beiden Fälle in sachverhaltsmässiger Hinsicht zu überprüfen. Deshalb werde mit Nichtwissen bestritten, dass die beiden Fälle tatsächlich miteinander vergleichbar seien. Dass eine Reaktivierung des Ausscheidungsprozesses durch das Training mit Gewichtsverlust nach ca. einem Jahr ausgeschlossen sei, sei eine völlig unbelegte Behauptung. Zudem lege erst der Nachweis von psychoaktiven Stoffen im Blut einen fahreignungsmässig relevanten Konsum von THC-haltigem Cannabis nahe, weshalb nach dem Vorliegen einer positiven Urinprobe zwingend auch eine Blutuntersuchung erfolgen müsse, andernfalls sei der Nachweis des Konsums nicht erbracht. Der Vorinstanz misslinge es somit nachvollziehbar darzulegen, dass der Beschwerdeführer während der gegen ihn verfügten Abstinenzauflage effektiv Cannabis konsumiert habe. Mithin entfalle von vornherein jegliche Rechtfertigung für die Anordnung von Massnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherheit.
Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von der besagten Stellungnahme des IRM Kenntnis erlangt hatte, führte er in seiner Replik dazu im Wesentlichen aus, dass diese Stellungnahme offensichtlich in Bezug auf eine bestimmte Person und Sachlage eingeholt worden sei. Dementsprechend seien detaillierte Angaben zu den zugrunde liegenden Umständen jenes Falles unverzichtbar, um überhaupt beurteilen zu können, ob daraus Rückschlüsse zum vorliegenden Verfahren gezogen werden könnten. Namentlich wäre von entscheidender Bedeutung, wann der dort Betroffene in Relation zum Zeitpunkt der Entnahme der positiven Probe mit der sportlichen Betätigung begonnen habe, was sich aus der Stellungnahme jedoch nicht ergebe.
Der Beschwerdeführer rügt damit hauptsächlich die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.
Gemäss dem im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist es Sache der Behörde und nicht der Parteien, den Sachverhalt festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben. Der Untersuchungsgrundsatz ändert hingegen an der objektiven Beweislast nichts. Demnach hat diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen, die daraus Vorteile für sich ableitet (Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2020 vom 24. Juni 2020, Erw. 4.3). Mithin trägt die betroffene Person die Beweislast für die Einhaltung der Abstinenzauflage (vgl. BGE 140 II 334, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.292 vom 4. Dezember 2019, Erw. II/4.3). Der Nachweis, dass eine Betäubungsmittelabstinenz eingehalten wird, kann mittels Urinproben erbracht werden. Die Auswertung der Proben ist dafür qualifizierten Labors vorzubehalten. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden nicht ohne triftige Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens und wird dennoch keine ergänzende Abklärung angeordnet, kann sich dies als rechtswidrig erweisen (vgl. BGE 132 II 257, Erw. 4.4.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.267 vom 26. Oktober 2016, Erw. II/4.1). Angesichts der rechtlichen Folgen einer positiv ausgefallenen Urinprobe und mit Blick auf die Untersuchungsmaxime kann es bei Vorliegen begründeter Einwände deshalb angezeigt sein, die Auswertung einer Urinprobe einer Prüfung zu unterziehen.
Dem Beschwerdeführer ist zunächst zuzustimmen, wenn er geltend macht, dass es im vorliegenden Fall nicht von Belang ist, dass das Resultat der am 23. Dezember 2020 abgenommenen Urinprobe im Vortest positiv auf Cannabis ausgefallen war, nachdem die in der Folge mittels eines flüssigchromatographisch-massenspektrometrischen Verfahrens (LC-MS) durchgeführte Bestätigungsanalyse vom 5. Januar 2021 beweissicher ergab, dass er kein psychoaktives THC konsumiert hatte (zur Beweiskraft einer Bestätigungsanalyse mittels LC-MS: Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.292 vom 4. Dezember 2019, Erw. II/5.4.2). Es trifft zwar zu, dass die Aufnahme von CBD nachgewiesen werden konnte, jedoch ist fraglich, ob der Beschwerdeführer mittels der ihn verpflichtenden Auflage (Einhaltung und Nachweis einer Betäubungsmittelabstinenz in Bezug auf Cannabis) auch eine CBD-Abstinenz hätte einhalten und nachweisen sollen. Dagegen spricht, dass CBD nicht dem Betäubungsmittelgesetz untersteht und demnach nicht zu den Betäubungsmitteln zählt, weil es – im Gegensatz zu THC – keine vergleichbare psychoaktive Wirkung aufweist (vgl.
Merkblatt des Bundesamts für Gesundheit, des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, des Bundesamts für Landwirtschaft und des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic, Produkte mit Cannabidiol [CBD], Überblick und Vollzugshilfe, 2021, S. 3 f. und 17, abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Gesund leben > Sucht & Gesundheit > Cannabis > Cannabidiol [CBD] > Merkblatt Cannabidiol, zuletzt besucht am 5. August 2022). Diese Frage braucht hier jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Zumindest spricht der Umstand, dass das Strassenverkehrsamt nach Kenntnisnahme der entsprechenden Bestätigungsanalyse keine weiteren Vorkehrungen traf, dafür, dass der Beschwerdeführer durch den Konsum von CBD die Auflage nicht verletzt hatte. Insofern kann ihm die in Bezug auf CBD positiv ausgefallene Urinprobe nicht entgegengehalten werden.
Gemäss dem Bericht des IRM vom 10. Dezember 2021 wurde in der Urinprobe des Beschwerdeführers vom 5. November 2021 THC-COOH, ein inaktives Stoffwechselprodukt von Cannabis, mittels LC-MS nachgewiesen. Wie erwähnt, lässt diese Analysemethode beweissichere Ergebnisse zu. Die Aufnahme von THC und damit der Konsum von psychoaktivem Cannabis sind daher grundsätzlich erstellt. Demgegenüber vermag das Urin- Screening vom 9. November 2021 als Vortest keine beweiskräftigen Ergebnisse zu liefern; dieser Analysemethode kommt lediglich hinweisender Charakter zu (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.292 vom 4. Dezember 2019, Erw. II/5.1 und Erw. II/5.4.2). Entsprechend kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, soweit sie feststellt, THC-COOH sei in einer Konzentration von 68 μg/L nachgewiesen worden, zumal die beweissichere Bestätigungsanalyse gerade keine quantitative Bestätigung des zuvor gemessenen THC-COOH-Werts enthält. Abgesehen davon ist es für die vorliegend streitigen Belange jedoch unerheblich, in welchem Umfang der Beschwerdeführer Cannabis konsumiert hat, da es lediglich darum geht festzustellen, ob er Cannabis konsumiert hat und nicht in welchem Ausmass. Eine Quantifizierung des im Urin aufgefundenen THC-COOH ist somit entbehrlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2020 vom 24. Juni 2020, Erw. 5.4).
Fraglich ist, ob vorliegend triftige Gründe bestehen, die es erlauben würden, vom sachverständigen Bericht des IRM vom 10. Dezember 2021 abzuweichen. Dies wäre, wie erwähnt, nur möglich, wenn Umstände geltend gemacht werden, welche die Glaubwürdigkeit des Analyseergebnisses ernsthaft in Frage stellen. Deshalb ist zu prüfen, wie es sich mit dem Einwand des Beschwerdeführers verhält, wonach er im Oktober 2021 begonnen habe, intensiv Sport zu treiben und der damit einhergehende Fettabbau dazu geführt haben könnte, dass im Körperfett noch eingelagertes
THC freigesetzt worden sei und zur positiven THC-COOH-Urinanalyse geführt habe. In den Akten finden sich dazu entsprechende Nachweise, wonach der Beschwerdeführer vom 4. Oktober 2021 bis am 4. November 2021 14 Trainingseinheiten im Sport Center B. absolvierte und zusätzlich ab dem 18. Oktober 2021 bis 28. November 2021 zehnmal im Fitness-Center der C. AG in Q. trainierte (Akten Strassenverkehrsamt, act. 108 und 113). Es ist daher davon auszugehen, dass er ab dem 4. Oktober 2021 bis zur Abnahme der auf THC-COOH positiv ausgefallenen Urinprobe am 5. November 2021 einer intensiveren sportlichen Betätigung nachging.
Dass intensives Sporttraining und damit ein starker Fettstoffwechsel zur Freisetzung höherer Konzentrationen von im Fettgewebe eingelagertem THC führen kann, ist vorliegend an sich unbestritten. Nach Auffassung der Vorinstanz sei es hier jedoch gestützt auf den – im angeblich ähnlich gelagerten Fall erstatteten – Bericht des IRM vom 5. November 2021 ausgeschlossen, dass die positiv ausgefallene Urinprobe auf einen Fettabbau infolge eines intensiven körperlichen Trainings zurückzuführen sei, da nach einer Abstinenzdauer von über zwei Monaten selbst bei vorherigem starkem Konsum kein Cannabis im Urin mehr nachgewiesen werden könne. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass – wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt – mangels Kenntnis der konkreten Umstände des herangezogenen Vergleichsfalls nicht beurteilt werden kann, ob es sich dabei tatsächlich um eine ähnliche Konstellation handelte, die tel quel auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann. Somit kann nicht überprüft werden, ob die diesbezüglichen Annahmen der Vorinstanz auch auf die strittige Urinprobe des Beschwerdeführers zutreffen. Abgesehen davon darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich der von der Vorinstanz als massgeblich erachtete Bericht des IRM vom 5. November 2021, auch wenn sich darin allgemein gehaltene fachspezifische Ausführungen zur Verstoffwechselung und Ausscheidung von THC finden mögen, auf einen konkreten Einzelfall bezieht und insbesondere auch entsprechende Schlussfolgerungen enthält, weshalb hier insgesamt nicht darauf abgestellt werden kann. Insofern vermögen die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu überzeugen, wenn sie dezidiert die Ansicht vertritt, es sei ausgeschlossen, dass das Ergebnis der am 5. November 2021 entnommenen Urinprobe auf einen Fettabbau durch intensives körperliches Training mit Gewichtsverlust zurückzuführen sei. Immerhin ist es nicht völlig abwegig, dass sich die intensive sportliche Betätigung in irgendeiner Form auf das Resultat der Urinprobe vom 5. November 2021 ausgewirkt haben könnte. Unklar bleibt dabei insbesondere, wie lange der Ausscheidungsprozess des allenfalls noch im Fettgewebe eingelagerten THC unter Berücksichtigung des am 4. Oktober 2021 aufgenommenen Trainings beim Beschwerdeführer konkret gedauert und ob der – möglicherweise währenddessen betriebene – Konsum von CBD den Ausscheidungsvorgang gegebenenfalls beeinflusst hat. Das Strassenverkehrsamt hat im vorliegenden Fall bisher und trotz der nicht gänzlich unberechtigten Einwände des Beschwerdeführers darauf verzichtet, den konkreten
Fall und die sich in Bezug auf die strittige Urinprobe vom 5. November 2021 stellenden Fragen einer Gutachtensperson zu unterbreiten. Entsprechend fand bis anhin auch keine fundierte Auseinandersetzung mit den seitens des Beschwerdeführers vorgebrachten Argumenten statt. Dies ist jedoch unabdingbar, um ihm die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zu ermöglichen. Mit Blick auf die einschneidenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer ist eine gründliche Abklärung der Sachlage somit unumgänglich und deshalb nachzuholen. Damit ihm nicht der Instanzenzug verkürzt wird, ist die vorliegende Angelegenheit ans Strassenverkehrsamt zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen und der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die übrigen Einwände des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht mehr weiter zu prüfen. Es sei jedoch angemerkt, dass sich die von ihm erwähnte Fachliteratur oder sein Verweis auf offenbar laufende Forschungsarbeiten an der Universität Sidney auf die Freisetzung von im Fettgewebe gespeichertem THC ins Blut beziehen und sich daraus somit keine Rückschlüsse auf allfällige Auswirkungen im Urin ziehen lassen (vgl. N. GUNASEKARAN UND ANDERE, Reintoxication: the release of fat-stored THC into blood is enhanced by food deprivation or ACTH exposure, British Journal of Pharmacology, 2009 [Akten Strassenverkehrsamt, act. 93–100]; Themen der erwähnten Forschungsarbeiten abrufbar unter https://www.sydney.edu.au/medicine-health/study-medicine-andhealth/undergraduate-courses/honours/project-detail-175.html, zuletzt besucht am 5. August 2022). Insofern ist nicht einzusehen, weshalb sich die Vorinstanz damit hätte befassen sollen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Urteil eines ausserkantonalen Gerichts beruft, an dessen Rechtsprechung das Verwaltungsgericht im Übrigen ohnehin nicht gebunden ist, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gerade nicht materiell dazu äusserte, ob sich im konkreten Fall aufgrund der starken Gewichtsreduktion das im Fett eingelagerte THC wieder freigesetzt und somit die Urinprobe verfälscht hatte, sondern es wies die Angelegenheit zur entsprechenden gutachterlichen Prüfung an die Vorinstanz zurück. Ob es, wie der Beschwerdeführer geltend macht, im vorliegenden Fall tatsächlich einer zeitnahen Blutuntersuchung bedurft hätte, um ihm zweifelsfrei den Konsum von Cannabis nachweisen zu können, braucht hier ebenfalls nicht entschieden zu werden. Mit dieser Frage hat sich die vom Strassenverkehrsamt zu beauftragende Fachstelle zu befassen. Schliesslich ist auch auf die Einwände des Beschwerdeführers, wonach ihm keine Kontrollminderung hinsichtlich des Konsums von Cannabis attestiert werden könne, nicht weiter einzugehen. Im Übrigen geht es vorliegend gerade nicht um den Nachweis einer Fahrunfähigkeit, sondern um die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Betäubungsmittelabstinenzauflage verletzt hat, mithin ob er während deren Geltungsdauer Cannabis respektive dessen psychoaktiven Wirkstoff THC (THC-Gehalt von
mindestens 1 %) konsumiert hat, und seine Fahreignung aufgrund dessen zu verneinen ist. Ob dies mit Blick auf seine Einwände in Bezug auf die Aussagekraft der positiv ausgefallenen Urinprobe der Fall war, werden die weiteren Sachverhaltsabklärungen zeigen.
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ans Strassenverkehrsamt zurückzuweisen ist, stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer während der weiteren Dauer des Administrativverfahrens der Führerausweis (vorsorglich) sicherungshalber entzogen bleiben soll. Bis zur strittigen Urinprobe vom 5. November 2021 vermochte sich der Beschwerdeführer an die ihm mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 auferlegte Betäubungsmittelabstinenz zu halten, jedenfalls lässt sich den Akten nichts Gegenteiliges dazu entnehmen. Angesichts des Umstands, dass er seit Erlangung seines Führerausweises auf Probe nicht negativ im Strassenverkehr aufgefallen ist und er auch seit der Urinprobe vom 5. November 2021 eine Betäubungsmittelabstinenz auf Cannabis nachweisen kann (siehe entsprechende Laboranalysen; Akten DVI, act. 50; Beschwerdebeilage 3; ergänzende Beschwerdebeilage 4), ist nicht einzusehen, inwiefern er derzeit andere Verkehrsteilnehmende im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführenden in erhöhtem Masse gefährden könnte. Entsprechend besteht kein Grund, ihm den Führerausweis vorsorglich zu entziehen, weshalb ihm dieser umgehend auszuhändigen ist.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben, womit auch die Verfügungen des Strassenverkehrsamts vom 14. Dezember 2021 und 19. Januar 2022 als aufgehoben zu gelten haben. Die Sache ist zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans Strassenverkehrsamt zurückzuweisen, wobei der Führerausweis dem Beschwerdeführer vorderhand wieder auszuhändigen ist. Bis zur Klärung der Sachlage besteht kein Anlass, das Administrativmassnahmeverfahren einzustellen, weshalb dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden kann.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 12. April 2022 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (angefochtener Entscheid, Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer beantragt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da die der Verfügung zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen bestritten würden und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er im
Falle seiner Zulassung zum Strassenverkehr während der Verfahrensdauer andere in erhöhtem Masse gefährden würde (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 8).
Zuständig zur Anordnung des Entzugs oder der (Wieder-)Erteilung der aufschiebenden Wirkung oder zur Anordnung anderweitiger vorsorglicher Massnahmen ist die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied (§ 46 Abs. 2 VRPG). Auf einen separaten Entscheid bezüglich der Frage der aufschiebenden Wirkung kann jedoch verzichtet werden, wenn der Entscheid in der Hauptsache innert kurzer Frist ergehen kann (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1977, S. 283 f., Erw. 2; vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], 1998, N. 49 zu § 44 aVRPG).
Dieses Vorgehen ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt, weil sich bei der Beurteilung, ob die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, im Wesentlichen die gleichen materiellen Fragen stellen wie beim Entscheid über den Ausweisentzug selbst. Das Verwaltungsgericht verzichtet deshalb auf einen vorgängigen, separaten Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und fällt stattdessen mit zeitlicher Präferenz den Entscheid in der Hauptsache. Mit dem nun vorliegenden Entscheid wird das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt; den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der vorinstanzliche Entscheid wird antragsgemäss aufgehoben, wobei offen ist, ob das Strassenverkehrsamt nach Verifizierung des Sachverhalts erneut einen definitiven Entzug des Führerausweises auf Probe infolge Auflagenverletzung anordnen wird. Rechtsprechungsgemäss gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit offenem Verfahrensausgang in Bezug auf die Kostenverlegung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 141 V 281, Erw. 11.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2017 vom 4. Oktober 2017, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.327 vom 4. Januar 2021, Erw. III/3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist somit im Hinblick auf die Kostenverlegung als obsiegend zu betrachten, weshalb die vorinstanzlichen sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons gehen.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht privilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem der Beschwerdeführer als obsiegend gilt, haben ihm aufgrund ihrer Parteistellung das DVI und das Strassenverkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1 VRPG die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen. Das Strassenverkehrsamt hat dem Beschwerdeführer als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zudem die Parteikosten des Verfahrens vor dem DVI zu ersetzen.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Parteientschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3 Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordentliche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des Anwalts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 Anwaltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltstarif).
Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Administrativverfahren fand allerdings keine Verhandlung statt. Der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters und die Komplexität der Materie sind als höchstens durchschnittlich zu bezeichnen, wobei der Mehraufwand, der dem Rechtsvertreter durch das Verfassen von zwei Beschwerdeschriften entstanden ist, unterdurchschnittlich ausfällt, da diese in weiten Teilen identisch waren. Etwas höher zu gewichten ist die Bedeutung des Falles für den Beschwerdeführer. Es rechtfertigt sich ge-
samthaft betrachtet, die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von insgesamt Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf fünfzig bis hundert Prozent des nach den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags beläuft, wird die Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 12. April 2022 aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass damit auch die Verfügungen des Strassenverkehrsamts vom 14. Dezember 2021 sowie vom 19. Januar 2022 aufgehoben sind.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Führerausweis umgehend auszuhändigen.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kantons.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die im Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00 zu ersetzen.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrsamt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 je hälftig mit je Fr. 1'250.00 zu ersetzen.
Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter) das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an: den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder wenn sie bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. August 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Bauhofer Lang