Verwaltungsgericht 3. Kammer
WBE.2022.121 WBE.2022.122 / ME / wm (2022-000152/2022-000153) Art. 26
Urteil vom 15. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichter Tschudin Gerichtsschreiber Meier
Beschwerdeführer 1.1 A._____,
Beschwerdeführerin 1.2 B._____,
beide vertreten durch Dr. iur. Christoph Nater und MLaw Andrea Keppler, Rechtsanwälte, Zollstrasse 62, Postfach, 8031 Zürich
gegen
Einwohnergemeinde Q._____, handelnd durch den Gemeinderat
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesamtrevision Nutzungsplanung
A.
A. und B. sind Gesamteigentümer der Liegenschaft C in Q.. Die Parzelle ist teilweise der Bauzone und teilweise der Landwirtschaftszone zugewiesen. Auf der Teilfläche im Baugebiet befindet sich eine ehemalige landwirtschaftliche Baute. A. und B. haben das Gebäude entsprechend der Baubewilligung vom 23. August 2010 umgebaut und nutzen es zu Wohnzwecken, als Technik-, Werk- und Lagerraum sowie für die Pferdehaltung. Das Hochstudhaus stammt vermutlich aus dem 18. Jahrhundert und verfügte ursprünglich über ein Strohdach.
Im Mitwirkungsverfahren der Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Q. äusserten sich A. und B. zur vorgesehenen Unterschutzstellung des Gebäudes. In der Eingabe vom 9. April 2017 verlangten sie die Aufhebung des Substanzschutzes bzw. die Löschung im Bauinventar. Entsprechend dem Mitwirkungsbericht vom 24. November 2017 bzw. 22. Juni 2018 konnte ihrem Anliegen nicht stattgegeben werden.
Die revidierte Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland lag vom 29. August bis 27. September 2018 öffentlich auf. A. und B. erhoben am 5. November 2018 "Einsprache". Darauf trat der Gemeinderat Q. mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 wegen Verspätung nicht ein.
Am 21. November 2019 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung die Revision der Nutzungsplanung mit Ausnahme eines zurückgewiesenen Teils (Gebiet D.).
B.
Gegen den Planbeschluss erhoben A. und B. mit Eingabe vom 11. Februar 2020 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat und beantragten, das umstrittene Gebäude sei nicht unter Substanzschutz zu stellen.
Der Regierungsrat trat mit Entscheid vom 16. Februar 2022 infolge fehlender formeller Beschwer nicht auf die Beschwerde ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'269.40 wurden den Beschwerdeführern unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt. Die materiellen Einwände der Beschwerdeführer behandelte der Regierungsrat als Aufsichtsbeschwerde, sah aber keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten.
Ebenfalls am 16. Februar 2022 genehmigte der Regierungsrat die revidierte Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit bestimmten Anpassungen an der Bau- und Nutzungsordnung (BNO).
C.
Mit separaten Eingaben vom 28. März 2020 erhoben A. und B. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid und den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats.
Dabei stellten sie im Verfahren WBE.2022.121 folgende Begehren:
Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates Nr. 2022-000152 vom 16. Februar 2022 sei aufzuheben und auf die Beschwerde des Beschwerdeführers sei einzutreten.
Die an der Gemeindeversammlung vom 21. November 2019 beschlossene Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sei wie folgt anzupassen: das Gebäude E, Bäuerlicher Vielzweckbau (18. Jh.), F, Parzellen-Nr. C" sei in Anhang 1, 9.1 Lit. B1 als Gebäude mit Substanzschutz zu löschen.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegner.
Im Verfahren WBE.2022.122 lauteten die Begehren wie folgt:
Der Genehmigungsentscheid des Regierungsrates Nr. 2022-000153 und der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 21. November 2019 seien aufzuheben, soweit damit im Anhang 1, 9.1 Lit. B1 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) das Gebäude E, Bäuerlicher Vielzweckbau (18. Jh.), F, Parzellen-Nr. C" entgegen den Anträgen der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 11. Februar 2020 unter Substanzschutz gestellt wurde.
Anhang 1, 9.1 Lit. B1 BNO vom 21. November 2019 sei anzupassen, indem das Gebäude E, Bäuerlicher Vielzweckbau (18. Jh.), F, Parzellen-Nr. C" als Gebäude mit Substanzschutz gelöscht wird.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegner.
Gleichzeitig wurden im Verfahren WBE.2022.122 folgende Verfahrensanträge gestellt:
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Verfahren sei zu sistieren, solange das Verfahren gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-000152 vom 16. Februar rechtshängig ist.
In der Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2022 beantragte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) namens des Regierungsrats:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid vom 16. März 2022 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Genehmigungsentscheid vom 16. März 2022 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, mit folgender Ausnahme:
Zum Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung verzichtet die Vorinstanz auf eine Antragstellung.
Die Gemeinde Q. stellte in der Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2022 folgende Anträge:
Auf die Beschwerden sei nicht einzutreten.
In Bezug auf die nicht bestrittenen Punkte sei die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren.
Falls auf die Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid 2022- 000152 des Regierungsrats eingetreten wird, sei die Beschwerde abzuweisen.
Falls die Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid 2022-000152 des Regierungsrats gutgeheissen wird, sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Beurteilung zurückzuweisen.
Falls auf die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid 2022- 000153 des Regierungsrats eingetreten wird, sei die Beschwerde abzuweisen.
Falls die kantonale Fachstelle bei der Beurteilung zum Schluss kommt, dass auf eine Unterschutzstellung verzichtet werden kann, hat der Gemeinderat diesbezüglich nichts einzuwenden.
In der Replik vom 5. September 2022 hielten die Beschwerdeführer an ihren Beschwerdebegehren sowie am Verfahrensantrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung fest.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 15. März 2023 beraten und entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I. 1. Kantonale Genehmigungsentscheide über kommunale Nutzungsplanungen können innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, das sie auf ihre Rechtmässigkeit prüft (§ 28 Satz 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann zugleich der Beschwerdeentscheid der Verwaltung gemäss § 26 BauG angefochten werden, soweit er nicht durch den Genehmigungsentscheid abgelöst worden ist (§ 14 Abs. 1 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]).
Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.
Die kantonale Genehmigung gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) muss von Amtes wegen eingeholt werden und ist eine gesamtheitliche Beurteilung der Nutzungsplanung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht sowie der Richtplanung (ALEXANDER RUCH, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26 N 19). Ein Anfechtungsverfahren findet hingegen nur statt, wenn jemand ein Rechtsmittel ergreift. Es ist häufig punktuell: Die Beschwerdeführer können sich auf die Anfechtung bestimmter, für sie wesentlicher Punkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 1C_71/2014 vom 19. Februar 2015, Erw. 2.2.1; 1C_265/2010 vom 28. September 2010, Erw. 3.2).
Der Beschwerdeentscheid bildet nur insoweit ein taugliches Anfechtungsobjekt, als sein Inhalt nicht durch den Genehmigungsentscheid bestätigt wird (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 278 ff.; 2001, S. 365; CHRISTIAN HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 26 N 41). Dies trifft in erster Linie auf formell-rechtliche Fragestellungen oder die separate Anfechtung der Kostenregelung im Beschwerdeentscheid zu (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.163 vom 18. August 2022, S. 7; WBE.2020.26 vom 5. November 2020, S. 5; WBE.2018.346 vom 13. März 2019, S. 5).
2.2. Der Regierungsrat ist nicht auf die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführer eingetreten, weshalb im Beschwerdeverfahren keine materielle Beurteilung der Einwände der Beschwerdeführer erfolgen konnte. Ausführungen mit Bezug zum materiellen Recht machte der Regierungsrat einzig in seiner Eigenschaft als Aufsichtsinstanz (vgl. dazu hinten Erw. 5). Bezüglich des Nichteintretens auf die Verwaltungsbeschwerde erfolgte keine Ablösung des Beschwerdeentscheids durch den Genehmigungsentscheid. Folglich können die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht den Beschwerdeentscheid separat anfechten und geltend machen, der Regierungsrat sei zu Unrecht nicht auf ihre Verwaltungsbeschwerde eingetreten. Die betreffende Rüge richtet sich ausschliesslich gegen den regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid.
In Bezug auf den von den Beschwerdeführern angefochtenen Genehmigungsentscheid ergibt sich Folgendes: Gemäss § 26 Abs. 2 BauG sind Änderungen, die sich aus Beschwerdeentscheiden ergeben, für die Genehmigungsbehörde verbindlich. Im Falle der Aufhebung des Beschwerdeentscheids und Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat würde der Genehmigungsentscheid auf einer unvollständigen Interessenabwägung beruhen (Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Demzufolge wäre er mit einem formellen Fehler behaftet und aufzuheben. Da das Verwaltungsgericht im Gegensatz zum Regierungsrat keine Ermessenskontrolle ausübt, könnte der betreffende Verfahrensmangel im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht korrigiert werden. Daher führt ein zu Unrecht erfolgter Nichteintretensentscheid im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 26 BauG in der Regel zur Aufhebung der Genehmigung gemäss § 27 BauG (vgl. zum Ganzen: AGVE 1997, S. 291 f.). Erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den betreffenden Beschwerdeentscheid demgegenüber als unbegründet, bestehen keine Auswirkungen auf den Genehmigungsentscheid und ist auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht einzutreten.
2.3. Die Beschwerdeführer haben den Genehmigungsentscheid und den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats je separat angefochten. Aus vorstehender Erw. 2.2 folgt, dass die beiden Beschwerdeverfahren zu koordinieren sind. Folglich sind die Verfahren WBE.2022.121 und WBE.2022.122 zu vereinigen und die Beschwerden im vereinigten Beschwerdeverfahren zu behandeln.
Am Antrag auf Sistierung des Verfahrens WBE.2022.122 haben die Beschwerdeführer in der Replik nicht mehr festgehalten. Eine solche wäre aufgrund der Koordinierung der Beschwerdeverfahren nicht angezeigt gewesen.
Der regierungsrätliche Genehmigungsentscheid wurde am 25. Februar 2022 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden wurden mit Postaufgabe vom 28. März 2022 eingereicht und erfolgten daher rechtzeitig (vgl. § 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 sowie Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG; sog. materielle Beschwer). Die Beschwerdeführer sind die Eigentümer des Gebäudes, das mit der revidierten Ortsplanung unter kommunalen Substanzschutz gestellt wird. Mit der betreffenden Unterschutzstellung sind Eigentumsbeschränkungen verbunden. Gemäss § 27 BNO sind entsprechende Gebäude zu unterhalten und dürfen nicht abgebrochen werden. Es bestehen spezielle Vorgaben für Aus- und Umbauten. Gestützt auf den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid bleibt der Substanzschutz bestehen. Dadurch sind die Beschwerdeführer in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und somit materiell beschwert.
Formell beschwert ist, wer mit seinen Begehren vor Vorinstanz nicht oder zumindest nicht vollständig durchgedrungen ist, d.h. wenn der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer etwas versagt, was er beantragt hat (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 146). Notwendig ist dafür die Teilnahme am Verfahren; sodann muss die beschwerdeführende Person mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen sein (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 940). Die Vorinstanz ist auf die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht eingetreten, weshalb im Beschwerdeverfahren keine materielle Beurteilung erfolgte. Folglich sind die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid formell beschwert.
Somit sind die Beschwerdeführer zur Anfechtung des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheids befugt.
ergibt sich aus § 90 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) sowie aus § 100 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100). In diesem Rahmen nahm der Regierungsrat auf die Gemeindeautonomie, Eigentumsbeschränkungen, das aktualisierte Bauinventar und die Schutzwürdigkeit des Gebäudes Bezug. Im Ergebnis sah er jedoch keine Veranlassung, aufsichtsrechtlich einzuschreiten (angefochtener Beschwerdeentscheid, Erw. 3). Lehnt es der Regierungsrat ab, aufsichtsrechtlich tätig zu werden, steht den Anzeigenden dagegen kein Rechtsmittel offen. Es bleibt ihnen verwehrt, den Rechtsmittelweg zu beschreiten, da keine Rechtsstreitigkeit vorliegt (vgl. BGE 133 II 468, Erw. 2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 783; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 2050; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1209). Folglich können die Beschwerdeführer gegen die aufsichtsrechtlichen Ausführungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid (Erw. 3) nicht Verwaltungsgerichtsgerichtsbeschwerde führen. Dies betrifft sämtliche mit der Unterschutzstellung verbundenen materiell-rechtlichen Belange. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Soweit die Beschwerdeführer hingegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz beanstanden, ist darauf einzutreten.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
II. 1. 1.1. Die öffentliche Auflage der revidierten Nutzungsplanung erfolgte vom 29. August bis 27. September 2018. Vorgängig war sie im G vom 24. August 2018 sowie im kantonalen Amtsblatt vom 24. August 2018
angekündigt und publiziert worden. Die betreffenden Publikationen enthielten jeweils eine Belehrung, wonach in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffene innerhalb der Auflagefrist Einwendungen erheben konnten (Vorakten 82 f.). Weiter war auf der Website der Gemeinde Q. auf die öffentliche Auflage aufmerksam gemacht worden (angefochtener Beschwerdeentscheid, Erw. 2.2.1; Vorakten 4).
1.2. Die Beschwerdeführer gelangten mit Eingabe vom 5. November 2018 an den Gemeinderat. Das betreffende Schreiben trug die Überschrift "EIN- SPRACHE UND ABLEHNUNG ERWÄGUNG UND BESCHLUSS POSI- TION 3, MITWIRKUNG A. UND B., F, Q.". Dabei wurde auf den abschliessenden Vorprüfungs- und den Mitwirkungsbericht Bezug genommen (Vorakten 24 f.).
Die Beschwerdeführer hatten sich vor der öffentlichen Auflage am Mitwirkungsverfahren beteiligt (§ 3 BauG; Vorakten 17 ff.). Im aufgelegten Mitwirkungsbericht vom 24. November 2017 bzw. 22. Juni 2018 wird auf ihre Mitwirkungseingabe vom 9. April 2017 Bezug genommen. Was den beantragten Verzicht auf die Unterschutzstellung anbelangt, wird dort ausgeführt, dem Begehren könne nicht stattgegeben werden. Verwiesen wird unter anderem auf das aktualisierte Bauinventar sowie darauf, dass keine Begehung habe stattfinden können (Vorakten 30 ff.). Den Vorgaben des Bundesrechts (Art. 4 Abs. 2 RPG) und des Baugesetzes (§ 3 BauG) über die Mitwirkung der Bevölkerung wurde damit entsprochen. Dazu genügt, wenn in einem Bericht zusammenfassend zu den Mitwirkungseingaben Stellung genommen wird (MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, a.a.O., § 3 N 25). Eine schriftliche Antwort war nicht erforderlich (vgl. Vorakten 4, 21).
Eine Möglichkeit, direkt gegen die abschlägige Beantwortung ihrer Eingabe im Mitwirkungsbericht vorzugehen, bestand für die Beschwerdeführer nicht. Die Eingabe vom 5. November 2018 kann daher – soweit sich ihr überhaupt eine rechtliche Bedeutung zumessen lässt bzw. die entsprechenden formellen Voraussetzungen erfüllt sind – einzig als Einwendung im Sinne von § 24 Abs. 2 BauG interpretiert werden. Die Einwendung bzw. das Einwendungsverfahren ist zwar nicht Bestandteil des (eigentlichen) Rechtsschutzes, dient aber der formalisierten Gewährung des Gehörsanspruchs. Das Instrument bezweckt, dass von einem öffentlich aufgelegten Nutzungsplan Betroffene gegen das Vorhaben in einem frühen Verfahrensstadium opponieren und ihre Vorbehalte geltend machen (vgl. GOSSWEILER, a.a.O., § 4 N 21 f. mit Verweis auf AGVE 2008, S. 158 f.).
1.3. Gemäss § 24 Abs. 2 BauG können innerhalb der Auflagefrist Einwendungen erhoben werden. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die
nicht erstreckt werden kann (vgl. § 4 Abs. 1 BauG i.V.m. § 28 Abs. 3 VRPG; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2012.309 vom 28. November 2012, S. 4). Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. November 2018 erfolgte in deutlichem zeitlichen Abstand zur öffentlichen Auflage und damit klarerweise verspätet.
2.2. Der Regierungsrat hat eine Wiederherstellung der Einwendungsfrist nicht zugelassen und ist wegen fehlender formeller Beschwer nicht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten. Zur Begründung erwog er, die Beschwerdeführer hätten in der Eingabe vom 5. November 2018 an den Gemeinderat kein explizites Fristwiederherstellungsgesuch gestellt. Sie hätten weder ausgeführt, ihre Einwendung sei wegen gesundheitlicher Beschwerden als rechtzeitig zu erachten, noch hätten sie sich für die Verspätung entschuldigt. In der Eingabe könne auch kein sinngemässes Wiederherstellungsgesuch gesehen werden. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer keine hinreichenden Gründe für eine Wiederherstellung der Frist vorgebracht. Der Beschwerdeführer 1 sei vom Hausarzt Dr. med. M. von Anfang September 2018 bis 22. Oktober 2018 krankgeschrieben worden. Die daran anschliessende ganze bzw. teilweise Arbeitsunfähigkeit sei durch Dr. med. Dipl. pol. J. und Dott. L. attestiert worden. Laut deren Bestätigung vom 23. Januar 2020 habe sich der Beschwerdeführer seit dem 22. Oktober 2018 bis voraussichtlich im Frühling 2020 infolge einer akuten Belastungsstörung in psychiatrischer Behandlung befunden. Daraus gehe aber nicht hervor, weshalb der Beschwerdeführer infolge dessen effektiv davon abgehalten worden sei, die Einwendung fristgerecht einzureichen oder jemand anders damit zu betrauen. Dass der Beschwerdeführer an jeglichem fristwahrenden Handeln verhindert gewesen sei, werde nicht belegt. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit sei dafür nicht ausreichend (vgl. angefochtener Beschwerdeentscheid, Erw. 2.3.1). In der Beschwerdeantwort ergänzt das BVU, der Beschwerdeführer 1 sei trotz depressiver Episode zur Eingabe vom 5. November 2018 in der Lage gewesen. Die Schlussfolgerungen im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. Dipl. pol. J. und Dott. L. vom 18. März 2022 würden dadurch in Frage gestellt (vgl. Beschwerdeantwort des BVU, S. 3).
2.3. Einwendungen können erhoben werden, bevor der erstinstanzliche Entscheid ergeht. Sie sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Wer es unterlässt, Einwendungen zu erheben, obwohl dazu Anlass bestanden hatte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis (§ 4 Abs. 2 BauG).
Das BauG gewährt die Beschwerdebefugnis im Grundsatz nur demjenigen, der – nebst dem Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses – vorgängig bereits Einwendungen erhoben hat. Die Teilnahme am Einwendungsverfahren ist Voraussetzung für die Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde. Die für die Beschwerdelegitimation vorausgesetzte formelle Beschwer ist bei einem Beschwerdeführer nur gegeben, wenn dieser sich formell richtig am Einwendungsverfahren beteiligt und dort seine Antragsmöglichkeiten formell richtig ausgeschöpft hat (AGVE 2005, S. 158; GOSSWEILER, a.a.O.,
§ 4 N 27; MERKER, a.a.O., § 38 N 180). Wer die Einwendungsfrist verpasst hat, kann den ergehenden Entscheid nicht mit Verwaltungsbeschwerde anfechten, weil es ihm an der formellen Beschwer mangelt (GOSSWEILER, a.a.O., § 4 N 45). Fehlende formelle Beschwer führt zu einem Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz (GOSSWEILER, a.a.O., § 4 N 27; MERKER, a.a.O., § 38 N 126, 146).
Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. November 2018 erfolgte verspätet (vgl. vorne Erw. 1). Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Einwendungsfrist wegen unverschuldeter Säumnis wiederherzustellen war (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 4 BauG). Wird die Frage bejaht, hätte der Regierungsrat – sofern die übrigen formellen Voraussetzungen vorlagen – ausnahmsweise auf die verspätete Verwaltungsbeschwerde eintreten und diese im Beschwerdeverfahren materiell behandeln müssen.
2.4. 2.4.1. Für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis gilt die Zivilprozessordnung (§ 4 Abs. 1 BauG i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG). Aufgrund dieser Bestimmung kommen Art. 148 f. ZPO zur Anwendung. Bezweckt wird, dass einem säumigen Betroffenen auf dessen Gesuch hin eine Nachfrist gewährt werden kann, wenn er glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft. Die Gewährung einer Nachfrist bei leichtem Verschulden, wie in Art. 148 Abs. 1 ZPO ebenfalls vorgesehen, ist nicht zulässig, da § 4 Abs. 2 Satz 4 BauG klar unverschuldete Säumnis verlangt (GOSSWEILER, a.a.O., § 4 N 30). Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO).
2.4.2. Was die formellen Voraussetzungen der Gesuchstellung anbelangt, verlangt die Praxis kein ausdrückliches Gesuch und lässt es genügen, wenn der Wille erklärt wird, die betreffende Prozesshandlung möge wegen der vorgebrachten Tatsachen als rechtzeitig angesehen werden (vgl. NICCOLÒ GOZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, 2017, Art. 148 N 35 mit Hinweis). Im Anwendungsbereich des BauG kann hingegen nicht ausreichen, dass sich die Partei wegen der Verspätung entschuldigt, zumal damit implizit ein Verschulden eingeräumt wird, das gemäss § 4 Abs. 2 Satz 4 BauG einer Fristwiederherstellung entgegensteht.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 5. November 2018 zugleich um Wiederherstellung der Einwendungsfrist ersucht hatten. Auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 wird zwar eingangs Bezug genommen; jener wird aber lediglich als Begründung dafür angeführt, dass im Folgenden "nur auf das
Wesentlichste des Mitwirkungsberichtes" eingegangen werde. Weiteres wird dazu nicht ausgeführt und insbesondere werden keine gesundheitlichen Beschwerden benannt. Letztlich lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, dass es sich dabei um eine Einwendung handeln solle, dass und aus welchen Gründen diese verspätet erfolgt sei und dass eine Wiederherstellung der Einwendungsfrist verlangt werde (Vorakten 24 f.). Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist wurde mit der Eingabe vom 5. November 2018 somit weder explizit noch implizit gestellt. Dem Schreiben waren denn auch keine ärztlichen Atteste beigelegt.
2.4.3. Fraglich ist somit, ob ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist infolge eines anhaltenden Säumnisgrundes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen konnte. Gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO ist das Gesuch um Wiederherstellung innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen.
Die Beschwerdeführer stellen sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer 1 die Eingabe vom 5. November 2018 aufgrund eines lichten Intervalls gemacht habe. Grundsätzlich sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seines Gesundheitszustands aber dazu nicht in der Lage gewesen. Er habe damals an einer schweren depressiven Episode gelitten, aufgrund welcher von ihm keine rechtzeitige Einwendung habe erwartet werden können. Ein entsprechendes ärztliches Zeugnis von Dr. med. Dipl. pol. J. und Dott. L. vom 18. März 2022 legen die Beschwerdeführer erst vor Verwaltungsgericht vor (Verwaltungsgerichtsbeschwerdebeilage 4). Dieses datiert zwar nach dem angefochtenen Beschwerdeentscheid, ist aber aufgrund der Untersuchungsmaxime (§ 17 Abs. 1 VRPG) bzw. mangels eines Novenverbots im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beachtlich (vgl. MERKER, a.a.O., § 39 N 38, 44 ff.).
Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass der therapierende Psychiater bzw. Fachpsychologe über eine gestellte Diagnose nachträglich informieren. Dies spricht jedenfalls nicht gegen die Aussagekraft des ärztlichen Attestes vom 18. März 2022 (vgl. Beschwerdeantwort des BVU, S. 3). Dr. med. Dipl. pol. J. und Dott. L. berichten darin von einer akuten Belastungssituation im August 2018, in deren Folge beim Beschwerdeführer 1 im Zeitraum vom September bis November 2018 eine schwere depressive Episode diagnostiziert worden sei. Die betreffende Diagnose sei aufgrund der Befunde "deutlich gedrückte Stimmung, schwere Antriebslosigkeit und Anhedonie" gestellt worden. Es seien deutliche Konzentrationsstörungen und weitere Symptome feststellbar gewesen. Personen mit einer schweren depressiven Episode seien in der Regel nicht mehr in der Lage, auch nur einfachste Aufgaben zu bewältigen und zielgerichtet zu handeln. Es werde attestiert, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner affektiven und kognitiven Einschränkungen nicht mehr in
der Lage gewesen sei, sich um seine administrativen Angelegenheiten zu kümmern (Verwaltungsgerichtsbeschwerdebeilage 4).
Ausweislich der Akten haben die Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen ihrer Eingabe vom 5. November 2018 und dem gemeinderätlichen Entscheid vom 14. Oktober 2019 keine weiteren Verfahrensschritte mehr unternommen und insbesondere kein Wiederherstellungsgesuch gestellt oder ein ärztliches Attest vorgelegt. Erst im Rahmen der Verwaltungsbeschwerde vom 11. Februar 2020 verlangten sie eine Fristwiederherstellung, wobei sie eine ärztliche Behandlungsbestätigung vom 23. Januar 2020 beilegten (Vorakten 4 ff., 23). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer nach dem Wegfall eines potentiellen Säumnisgrundes beim Beschwerdeführer 1 rechtzeitig um Wiederherstellung der Frist ersucht hatten. In diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass die Behandlungsbestätigung von Dr. med. Dipl. pol. J. und Dott. L. vom 23. Januar 2020 dem Beschwerdeführer 1 ab Mai 2019 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit attestierte (Vorakten 23). Daraus folgt, dass er spätestens ab diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen sein musste, ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen. Ein allfälliges Hindernis, sich um administrative Angelegenheiten zu kümmern, bestand spätestens ab Mai 2019 nicht mehr. Das Bundesgericht erachtete es denn auch in einem kürzlich ergangenen Urteil als nicht überspitzt formalistisch, dass bei einer diagnostizierten schweren depressiven Episode nach wiedererlangter reduzierter Arbeitsfähigkeit ein Gesuch um Wiederherstellung einer (Einsprache-)Frist verlangt worden war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022, Erw. 2.4.2).
2.4.4. Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführer nicht bzw. nicht rechtzeitig um Wiederherstellung der Einwendungsfrist ersucht hatten.
2.5. Da die Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. November 2018 verspätet erfolgte und nicht (rechtzeitig) um Wiederherstellung der Frist ersucht wurde, trat die Vorinstanz infolge fehlender formeller Beschwer zu Recht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde ein.
Bei diesem Ergebnis muss nicht geklärt werden, ob die Depression des Beschwerdeführers 1 während der öffentlichen Auflage als Säumnisgrund tatsächlich ausreichend gewesen ist. Es ist ebenfalls nicht mehr relevant und kann offenbleiben, inwiefern von der Beschwerdeführerin 2 eine rechtzeitige Einwendung, allenfalls in Vertretung des Beschwerdeführers 1, erwartet werden konnte.
Ergänzend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht zur Unterschutzstellung des Gebäudes Stellung nehmen kann. Es kann aber immerhin festgehalten werden, dass die Vorinstanz die betreffenden Einwände der Beschwerdeführer – trotz fehlender formeller Beschwer – aufgenommen und in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsinstanz abgehandelt hat. Die ausführlichen aufsichtsrechtlichen Erwägungen erscheinen grundsätzlich schlüssig.
III. 1. Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr des vereinigten Beschwerdeverfahrens wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 2'500.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühren und Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
Die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren WBE.2022.121 und WBE.2022.122 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats (RRB Nr. 2022-000152) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Auf die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid (RRB Nr. 2022- 000153) wird nicht eingetreten.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten des vereinigten Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 307.00, gesamthaft Fr. 2'807.00, sind von den Beschwerdeführern zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: die Beschwerdeführer (Vertreter) den Regierungsrat die Einwohnergemeinde Q. (Gemeinderat)
Mitteilung an: das BVU, Rechtsabteilung
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier