Verwaltungsgericht 2. Kammer
WBE.2020.190 / sk / we ZEMIS [***]; (E.2020.011) Art. 59
Urteil vom 20. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz Verwaltungsrichter Berger Verwaltungsrichter Blocher Verwaltungsrichter Clavadetscher Verwaltungsrichterin Kiefer Gerichtsschreiber Kempe
Beschwerdeführer A._____, von Kosovo unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt, Ruederstrasse 8, Postfach, 5040 Schöftland
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Familiennachzug
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 11. Mai 2020
A. Der 1959 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und seit dem 7. August 1978 mit der 1958 geborenen Landsfrau B. verheiratet (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 11). Aus der Ehe gingen sieben inzwischen volljährige Kinder hervor (geb. 1980, 1982, 1983, 1986, 1987, 1988 und 1991). Der Beschwerdeführer war ab 1981 als Saisonnier in der Schweiz tätig und erhielt 1997 eine in der Folge regelmässig verlängerte Aufenthaltsbewilligung des Kantons Wallis. Seine Familiennachzugsgesuche für seine Ehefrau wurden in den Jahren 1999, 2003, 2009, 2010 und 2013 durch die Walliser Behörden rechtskräftig abgewiesen (MI-act. 39). Nachdem dem Beschwerdeführer Ende 2014 die Niederlassungsbewilligung erteilt worden war, ersuchte er 2016 erneut um den Nachzug seiner Ehefrau. Das Gesuch wurde von den zunächst zuständigen Walliser Behörden aber nicht mehr weiterbearbeitet, da dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Kantonswechsels am 25. Juli 2017 im Kanton Aargau eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Auf Nachfrage der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gab die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis (DBM) dem Beschwerdeführer offenbar bekannt, dass er aufgrund seines Kantonswechsels im Kanton Aargau ein neues Verfahren einzuleiten habe (MIact. 35, 57). Hierauf ersuchte er am 1. April 2019 beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) um den Nachzug seiner Ehefrau (MI-act. 2 ff.). Das MIKA lehnte den Ehegattennachzug mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 ab (MI-act. 110 ff.).
B. Gegen die Verfügung des MIKA vom 10. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 9. Januar 2020 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 119 ff.).
Am 11. Mai 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid (act. 1 ff.):
Die Einsprache wird abgewiesen.
Es werden keine Gebühren erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die weitere Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
C. Mit Eingabe seines aktuellen Rechtsvertreters vom 11. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 8 ff.):
Es seien der Einsprache-Entscheid vom 11. Mai 2020 bzw. die Verfügung vom 10. Dezember 2019 aufzuheben.
Es sei der Familiennachzug für B. gutzuheissen.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende Anwalt als sein unentgeltlicher Vertreter einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen.
Am 22. Juni 2020 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre Akten ein, hielt an ihren Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 24 ff.).
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. August 2020 wurde die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt und lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt, Schöftland, als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt. Zugleich wurde die vorinstanzliche Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 27 f.).
Innert mehrfach erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer am 23. November 2020 eine Stellungnahme einreichen, wonach der Staatsrat des Kantons Wallis am 8. August 2018 seine dort anhängig gemachte Beschwerde gegen die Verweigerung des Ehegattennachzugs gutgeheissen und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die DBM zurückgewiesen habe, es in der Folge jedoch aufgrund der Wohnsitzverlegung in den Kanton Aargau nicht mehr zu einer materiellen Prüfung durch die Walliser Behörden gekommen sei (act. 38 ff.). Die Stellungnahme wurde der Vorinstanz mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. November 2020 samt dem erwähnten Beschwerdeentscheid des Walliser Staatsrats vom 21. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. Zugleich wurde der Beschwerdeführer über die zwischenzeitlich erfolgte E-Mail-Korrespondenz
zwischen der Vorinstanz und den Walliser Behörden in Kenntnis gesetzt (act. 44 f.).
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Februar 2021 setzte das Verwaltungsgericht den Parteien Frist an, um zur Zuständigkeit des Kantons Aargau und allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde überdies unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht dazu aufgefordert, über den Stand seines im Kanton Wallis anhängig gemachten Nachzugsgesuchs zu informieren und diesen mittels sachdienlicher Dokumente zu belegen (act. 46 ff.).
Während die Vorinstanz mit Eingabe vom 16. März 2021 fristgerecht Stellung bezog, wurde die Stellungnahme des Beschwerdeführers (samt Beilage) vom 24. März 2021 erst nach Ablauf der angesetzten Frist eingereicht. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme an einer Zuständigkeit des Kantons Aargau fest und der Beschwerdeführer hielt eine Zuständigkeit der hiesigen Instanzen zumindest aus Vertrauensschutzgründen für geboten (act. 51 ff., 55 ff.). Die Stellungnahmen wurden mit Instruktionsverfügungen vom 24. bzw. 25. März 2021 der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnisname zugestellt (act. 53 f., 59 f.).
Mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2021 zog das Verwaltungsgericht die Akten der DBM betreffend den Beschwerdeführer und dessen Nachzugsgesuch bei (act. 61 f.). Die DBM teilte jedoch mit E-Mail vom 16. April 2021 mit, dass ihre Akten lediglich bis Mai 2013 vollständig seien (act. 63). Die vorhandenen Akten der DBM hat das Verwaltungsgericht in zwei separaten pdf-Dateien erhalten, innerhalb derer die einzelnen Aktoren weder durchgehend chronologisch sortiert noch fortlaufend paginiert sind. Der Einfachheit halber werden sie daher wie folgt zitiert: DBM-act. [Nr. der pdf- Datei] / [Seitenzahl innerhalb der pdf-Datei].
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. September 2022 beraten und entschieden.
I.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde unter anderem die Aufhebung der Verfügung des MIKA vom 10. Dezember 2019. Das Verwaltungsgericht kann eine Verfügung des MIKA selbst bei Gutheissung einer Beschwerde nicht aufheben. Anfechtungsobjekt ist gemäss § 9 Abs. 1 EGAR einzig der Einspracheentscheid der Vorinstanz. Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten.
Nachdem sich die Beschwerde im Übrigen gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 11. Mai 2020 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit, unter Beachtung der vorstehenden Präzisierung, einzutreten (zur örtlichen Zuständigkeit vgl. hinten Erw. II./2).
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) bzw. neu Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96).
II.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer zwar fristgerecht um den Nachzug seiner Ehefrau ersucht habe, da die fünfjährige Nachzugsfrist mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung Ende 2014 neu begonnen habe. Jedoch sei er von Ergänzungsleistungen (EL) abhängig und sei eine Loslösung von denselben
weder durch die Erwerbsaussichten der Ehefrau in der Schweiz noch durch allfällige Unterstützungsleistungen der teilweise im Ausland lebenden Kinder dauerhaft sichergestellt. Das Ehepaar werde demnächst das Rentenalter erreichen und allfällige Alimentierungen durch die Kinder seien nicht durchsetzbar bzw. würden den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ohnehin nicht beeinflussen, weshalb eine materielle Nachzugsvoraussetzung nicht erfüllt sei. Das Ausschlusskriterium eines Bezugs von oder Anspruchs auf Ergänzungsleistungen verstosse sodann nicht gegen das konventionsund verfassungsmässig geschützte Recht auf Familienleben.
Ergänzend führt die Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2020 an, dass der Ehegattennachzug an klare und unmissverständliche Bewilligungsvoraussetzungen geknüpft sei, welche unabhängig von den konkreten Bezugsgründen sowohl eine Sozialhilfeabhängigkeit als auch den Bezug von Ergänzungsleistungen ausschlössen. Die vom Beschwerdeführer zum Beweis des Gegenteils angeführten Bundesgerichtsentscheide seien nicht einschlägig, da sie sich auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, nicht aber auf den Familiennachzug beziehen würden. Insbesondere sei unerheblich, welche Gründe zum Bezug von Ergänzungsleistungen geführt hätten bzw., ob der Bezug von Ergänzungsleistungen unverschuldet erfolgt sei, da der Bezug von Ergänzungsleistungen regelmässig unverschuldet sei und die entsprechende Voraussetzung gar nie zur Anwendung käme.
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, dass er fristgerecht um Ehegattennachzug ersucht habe und bis auf den Bezug von Ergänzungsleistungen sämtliche Nachzugsvoraussetzungen erfülle. Der Bezug von Ergänzungsleistungen sei jedoch nach der historischen Meinung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Diskriminierungen und aus Gründen der Gleichbehandlung, dem Sozialhilfebezug gleichzusetzen, bei welchem ebenfalls die Gründe zu berücksichtigen seien, welche zur (Sozialhilfe-)Abhängigkeit geführt hätten. Der Beschwerdeführer sei aufgrund mehrerer Krankheiten invalide und beziehe deshalb eine volle IV- Rente, weshalb ihm seine Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen nicht anzulasten sei. Gleich wie bei einer unverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit sei eine Verweigerung des Ehegattennachzugs deshalb unverhältnismässig, diskriminierend und ein unzulässiger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf Familienleben sowie weitere völkerrechtliche Bestimmungen. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer altersund invaliditätsbedingt in gesteigertem Masse auf ehelichen Beistand angewiesen sei.
Wechselt der Nachziehende während eines hängigen Nachzugsverfahrens den Wohnsitzkanton, stellt sich die Frage, ob der Wegzugskanton weiterhin zur Beurteilung des Nachzugsgesuchs zuständig bleibt oder ein neues Nachzugsgesuch im Zuzugskanton gestellt werden kann.
Bei einem bereits hängigen ausländerrechtlichen Verfahren gegen einen Betroffenen verbleibt der Ursprungskanton trotz eines Kantonswechsels grundsätzlich für die Beurteilung des Entscheids über den weiteren Aufenthalt zuständig. Ein im Zuzugskanton eingeleitetes Verfahren ist in der Regel mittels Nichteintretensentscheid zu erledigen oder bis zur Erledigung des Parallelverfahrens zu sistieren (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014, Erw. 3.2; vgl. auch Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] zum Ausländerbereich [Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 1. Juli 2022], Ziff. 3.1.8.2.1, wonach ein hängiges Verfahren betreffend Aufenthaltsbeendigung trotz Kantonswechsel durch den früheren Aufenthaltskanton zum Abschluss zu bringen ist).
Die diesbezüglichen Grundsätze betreffen jedoch grundsätzlich nur die eigene Bewilligung der anwesenheitsberechtigten nachziehenden Person und lassen sich nur bedingt auf das mit deren Bewilligung akzessorisch verknüpfte Nachzugsverfahren übertragen. Sofern nach der Bewilligung eines Kantonswechsels des Nachziehenden nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise in mehreren Kantonen (Nachzugs-)Gesuche eingereicht und je nach Erfolgsaussichten aufrechterhalten werden (vgl. zu dieser Konstellation den Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.356 vom 24. Februar 2020, Erw. II./3.2), darf der Zuzugskanton nach Koordination mit dem Wegzugskanton auf ein (neues) Nachzugsgesuch eintreten, selbst wenn ein im Wegzugskanton hängiges Nachzugsgesuch noch nicht rechtskräftig erledigt worden ist. Das hängige Nachzugsgesuch im Wegzugskanton kann diesfalls als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Eine Neubeurteilung des Nachzugsgesuchs durch den Zuzugskanton erscheint aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit der Bewilligungssituation des anwesenheitsberechtigten Nachziehenden und kantonaler Auslegungsspielräume der Nachzugsvoraussetzungen denn auch gerechtfertigt. Zumindest nach einer erstinstanzlichen Beurteilung des neuen Gesuchs durch die Migrationsbehörden des Zuzugskantons ist die Zuständigkeit des Zuzugskantons auch aus Gründen des Vertrauensschutzes nachträglich nicht mehr infrage zu stellen.
Der Beschwerdeführer hatte vor seinem Umzug in den Kanton Aargau bereits im Kanton Wallis ein Nachzugsverfahren eingeleitet, welches zum Zeitpunkt des Kantonswechsels noch nicht abgeschlossen war. Aus den
Akten erschliesst sich nicht, ob dieses Verfahren inzwischen aufgrund des Kantonswechsels als gegenstandslos geworden abgeschrieben oder sonstwie formell beendet oder lediglich sistiert wurde. Es findet sich hierzu lediglich ein Schreiben der (Walliser) DBM vom 14. August 2018, wonach die Sache "unseres Wissens erledigt" sei (MI-act. 43), und die nicht weiter belegte Angabe der früheren Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, wonach die Walliser Behörden zwar bereit gewesen seien, das Nachzugsgesuch neu zu beurteilen, der Beschwerdeführer das Verfahren aber zufolge seines Umzugs in den Kanton Aargau erneut beim (Aargauer) MIKA habe einleiten müssen (MI-act. 57). Die nachträglich vom Verwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2021 beigezogenen Akten der DBM sind unvollständig bzw. gemäss E-Mail-Auskunft der DBM vom 16. April 2021 teilweise in Verstoss geraten (MI-act. 61 ff.). Ein formeller Verfahrensabschluss im Kanton Wallis ist demnach nicht dokumentiert, erscheint nach dargelegter Rechtslage jedoch auch nicht massgeblich, da nicht ersichtlich ist, dass das Nachzugsgesuch im Kanton Aargau rechtsmissbräuchlich eingereicht worden wäre, etwa weil das Verfahren im Kanton Wallis kurz vor einem voraussichtlich negativen Abschluss gestanden hätte. Vielmehr durfte das MIKA unter den gegebenen Umständen nach der Bewilligung des Kantonswechsels auch auf das neu im Kanton Aargau gestellte Nachzugsgesuch eintreten und ist es Sache der Walliser Behörden, ein allenfalls bei Ihnen noch hängiges Nachzugverfahren zufolge der inzwischen erfolgten Übernahme bzw. Neubeurteilung durch den Kanton Aargau als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Nachdem das MIKA und die Vorinstanz vorbehaltlos auf das Nachzugsgesuch eingetreten sind und keinerlei Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers vorliegen, wäre es zudem treuwidrig und widersprüchlich, die Zuständigkeit der hiesigen Migrationsbehörden im Beschwerdeverfahren nachträglich wieder infrage zu stellen.
Unmassgeblich ist sodann die verspätete Einreichung der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24. März 2021, da die Zuständigkeitsfrage vorliegend ohnehin von Amtes wegen zu klären war und überdies auch die Vorinstanz (fristgerecht) an der örtlichen Zuständigkeit des MIKA (und nachfolgender Rechtsmittelinstanzen) festhielt.
Die örtliche Zuständigkeit des Kantons Aargau ist damit gegeben.
Vorab ist festzuhalten, dass das frühere AuG per 1. Januar 2019 revidiert und zum AIG umbenannt wurde (Änderung vom 16. Dezember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397, 2016 2821).
Aufgrund der – vorliegend analog anwendbaren – übergangsrechtlichen Regelung von Art. 126 Abs. 1 AIG ist in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Rechtslage bei Einreichung des Familiennachzugsgesuchs abzustellen
(Urteile des Bundesgerichts 2C_35/2019 vom 15. September 2020, Erw. 3.4, und 2C_668/2018 vom 28. Februar 2020, Erw. 1, nicht publ. in BGE 146 I 185; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2020.89 vom 20. Juli 2020, Erw. II/1.3, sowie eingehend WBE.2017.206 vom 26. März 2019, Erw. II/1.3; anderer Meinung das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-1737/2017 vom 22. Januar 2019, Erw. 3).
Der Beschwerdeführer ersuchte nach mehreren erfolglosen Nachzugsgesuchen im Jahr 2016 zunächst in seinem damaligen Wohnsitzkanton Wallis um den Nachzug seiner Ehefrau, stellte aber nach seiner Übersiedlung in den Kanton Aargau am 1. April 2019 ein neues Nachzugsgesuch beim MIKA, womit auf das hier zu beurteilende Gesuch in materiell-rechtlicher Hinsicht bereits die neurechtlichen Bestimmungen des AIG zum Zuge kommen. Gleiches gilt für die parallel zur Änderung vom AuG zum AIG revidierten materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201).
Da der Beschwerdeführer bereits wiederholt erfolglos um den Nachzug seiner Ehefrau ersucht hatte, stellt sich die Frage, inwieweit die früheren Nachzugsentscheide einem erneuten Nachzugsgesuch entgegenstehen und auf ein solches bereits erstinstanzlich nicht hätte eingetreten werden dürfen.
Auch wenn über frühere Nachzugsgesuche bereits rechtskräftig entschieden wurde, kann grundsätzlich jederzeit ein neues Nachzugsgesuch eingereicht werden. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177, Erw. 2.1). Ein neues Nachzugsgesuch war somit erstinstanzlich nur dann materiell zu behandeln, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage seit dem letzten Nachzugsgesuch entscheidwesentlich geändert haben (BGE 136 II 177, Erw. 2.2.1).
Soweit aus den Akten ersichtlich ist, wurde dem Beschwerdeführer letztmals 2013 der Nachzug seiner Ehefrau rechtskräftig verweigert, während der Verfahrensabschluss seines 2016 im Kanton Wallis gestellten Gesuchs
unklar ist. Aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit, seiner veränderten Bewilligungssituation und des Umzugs in den Kanton Aargau ist die Situation des Beschwerdeführers heute nicht mehr vergleichbar mit derjenigen bei der letztmaligen Prüfung eines Ehegattennachzugs, weshalb das MIKA das Nachzugsgesuch zu Recht materiell prüfte. Entsprechend ist auch vorliegend eine materielle Prüfung der Nachzugsvoraussetzungen vorzunehmen.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (lit. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e).
Das Nachzugsgesuch für einen Ehegatten muss gemäss Art. 47 Abs. 1 und 3 AIG grundsätzlich innert fünf Jahren nach dem Eheschluss oder der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an den originär anwesenheitsberechtigten Ehegatten eingereicht werden, es sei denn, es liegen wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug vor (Art. 47 Abs. 4 AIG). Zudem steht die Bewilligung des Ehegattennachzugs unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und es dürfen keine Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Art. 43 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 AIG).
Werden eine oder mehrere Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 AIG nicht erfüllt, ist der Familiennachzug gemäss nationalem Recht zu verweigern, ohne dass dabei eine detaillierte Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen wäre, da bei Verweigerung des Familiennachzugs anders als bei der Nichtverlängerung oder dem Widerruf einer Bewilligung (Art. 62 f. AIG), nicht in eine bestehende Bewilligung eingegriffen, sondern erstmalig eine Bewilligung nicht erteilt wird. Zudem räumt das Ausländergesetz der Migrationsbehörde bei Nichterfüllung der materiellen Nachzugsvoraussetzungen von Art. 43 (und damit gleichsam auch von Art. 44) AIG anders als beim Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62 f. AIG kein Rechtsfolgeermessen ein, welches nach Massgabe von Art. 96 Abs. 1 AIG unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismässigkeit auszuüben wäre. Soweit nationales Recht in solchen Konstellationen nicht in Übereinstim-
mung mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) ausgelegt werden kann, ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung jedoch immer dann zwingend vorzunehmen, wenn die Verweigerung des Familiennachzugs zu einem Eingriff in ein verfassungs- oder völkerrechtlich geschütztes Recht führt. Explizit verlangt Art. 8 Ziff. 2 EMRK in diesem Fall eine Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 5.4 f.).
Bezüglich der von den Parteien diskutierten Frage, ob die Verweigerung eines Familiennachzugs gestützt auf Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ein Verschulden bezüglich des Bezugs von Ergänzungsleistungen voraussetzt, ist Folgendes festzuhalten: Das AIG normiert in diversen Bestimmungen Voraussetzungen, unter denen eine ausländerrechtliche Bewilligung zu erteilen ist (z.B. Art. 43 AIG), erlischt (z.B. Art. 51 AIG) oder widerrufen werden kann (z.B. Art. 62 f. AIG). Diese Voraussetzungen gelten verschuldensunabhängig, sofern das Gesetz nicht explizit etwas Anderes vorsieht (wie etwa in Art. 58a Abs. 2 AIG betreffend die Integrationskriterien des Spracherwerbs und der Teilnahme am Wirtschaftsleben; vgl. als Beispiel: Urteil des Bundesgerichts 2C_370/2021 vom 28. Dezember 2021, Erw. 3.4, wonach der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG objektiv und ohne Rücksicht auf das Verschulden zu beurteilen ist). Erst wenn aufgrund des nationalen oder internationalen Rechts die Verhältnismässigkeit der Verweigerung bzw. des Widerrufs einer Bewilligung zu überprüfen ist (vgl. soeben Erw. 5.1.1), muss dabei – hinsichtlich der Beurteilung des öffentlichen Interesses und nebst den weiteren relevanten Umständen des Einzelfalls – auch die Frage des Verschuldens berücksichtigt werden.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar und aus den einschlägigen Gesetzesbestimmungen geht nicht hervor, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG den Familiennachzug einzig dann verbietet, wenn der nachziehenden Person ein Verschulden am Bezug von Ergänzungsleistungen zukommt. Mit der Vorinstanz ist deshalb im Ergebnis davon auszugehen, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen den Familiennachzug gemäss nationalem Recht selbst dann verbietet, wenn der Bezug unverschuldet erfolgt.
Daran ändert aufgrund des Anwendungsgebots für Bundesgesetze (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) auch das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer allfälligen Diskriminierung nichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_914/2020 vom 11. März 2021, Erw. 5.9). Eine solche ist gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung eines möglichen Verstosses
gegen Art. 8 (i.V.m. Art. 14) EMRK zu berücksichtigen (vgl. hinten Erw. 6.2.2.2).
Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG besteht ein Anspruch auf Familiennachzug nur dann, wenn die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen gemäss ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte. Die beiden Voraussetzungen stehen auf den ersten Blick eigenständig nebeneinander. D.h., bezieht die nachziehende Person Ergänzungsleistungen, fällt der Anspruch auf Familiennachzug selbst dann dahin, wenn die nachzuziehende Person in der Schweiz ein derart grosses Einkommen erzielt, dass der Anspruch der nachziehenden Person auf Bezug von Ergänzungsleistungen mit Bewilligung des Familiennachzugs dahinfiele. Sinn und Zweck der Regelung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist es, den Bezug von Ergänzungsleistungen zu verhindern. Offenbar hat der Gesetzgeber übersehen, dass in Konstellationen wie oben beschrieben dem Zweck der Norm bei Verweigerung des Gesuchs diametral entgegengewirkt wird, da der bereits laufende Bezug von Ergänzungsleistungen einzig durch Bewilligung des Gesuchs gestoppt werden kann. Mit anderen Worten liegt eine Gesetzeslücke vor, da sich die vorliegende Regelung als unvollständig erweist, weil sie eine Antwort gibt, die als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (BGE 138 II 1, Erw. 4.2).
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzeslücke nur dann richterlich zu füllen, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann; mit anderen Worten, wenn eine echte Gesetzeslücke vorliegt.
Ausgehend vom Normzweck von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist es abwegig, dem Gesetzgeber zu unterstellen, er habe den Familiennachzug auch für den Fall verweigern wollen, bei welchem ein künftiger Bezug von Ergänzungsleistungen gestoppt werden kann. Dies umso mehr, als mit der genannten Bestimmung nicht bisheriges Verhalten sanktioniert, sondern eine Belastung der Wohlfahrt verhindert werden soll. Den Materialien lassen sich überdies, soweit ersichtlich, keine Hinweise auf ein qualifiziertes Schweigen entnehmen, aus welchem abzuleiten wäre, der Gesetzgeber sei im Bewusstsein um die Problematik davon ausgegangen, die Regelung sei klar und umfassend.
Nach dem Gesagten ist Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG so auszulegen, dass die beiden Voraussetzungen nicht kumulativ zu verstehen sind. Besteht nach Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs kein Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen, ist nicht weiter beachtlich, ob die nachziehende Person
zuvor Ergänzungsleistungen bezogen hat, wobei im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung immer auch die zukünftige Entwicklung zu beachten ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 6.1 und 6.4).
Der Beschwerdeführer ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung und will mit seiner Ehefrau zusammenwohnen, womit die Voraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Gleiches gilt, wie bereits die Vorinstanz richtig festgestellt hat, für die Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 lit. b, c und d AIG (act. 5).
Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Nachzugsfrist von Art. 47 AIG eingehalten hatte: Dem Beschwerdeführer wurde erst Ende 2014 die Niederlassungsbewilligung erteilt, womit die Nachzugsfrist neu zu laufen begann, weil er damit neu über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügte und zuvor bereits fristgemäss (aber erfolglos) um Familiennachzug für seine Ehefrau ersucht hatte (BGE 137 II 393, Erw. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1154/2016 vom 25. August 2017, Erw. 2.2.1).
Zu klären ist nachfolgend einzig, ob der Familiennachzug zu Recht verweigert wurde, weil der Beschwerdeführer im Nachzugsfall Ergänzungsleistungen beziehen könnte (Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG).
Der kurz vor dem Pensionsalter stehende Beschwerdeführer (Jahrgang 1959) ist seit mehreren Jahren aufgrund eines Herzfehlers (dilatative Kardiomyopathie), einer rezidivierenden reaktiven Depression und Schlafapnoe arbeits- bzw. erwerbsunfähig, weshalb er monatlich – neben einer vollen IV-Rente der SVA Aargau und der Personalvorsorgestiftung seiner früheren Arbeitgeberin in Höhe von rund Fr. 700.00 bzw. Fr. 1'052.00 – Ergänzungsleistungen (EL) im Betrag von Fr. 1'011.00 bezieht (vgl. MIact. 27 und 69).
Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 12. Juni 2022 das Pensionsalter erreicht. Wie sich dem Standardschreiben der SVA Aargau vom 18. Mai 2022 entnehmen lässt, hätte die Ehefrau bei Bewilligung des Familiennachzugs und Wohnsitznahme in der Schweiz grundsätzlich Anspruch auf eine Altersrente (act. 67; vgl. Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Ob sie bei Wohnsitznahme in der Schweiz aufgrund der konkreten Umstände effektiv einen Rentenanspruch hätte und wie hoch dieser gegebenenfalls ausfiele, lässt sich dem Schreiben indes nicht entnehmen.
Aufgrund der Akten und mangels anderslautender Vorbringen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass seine Ehefrau nie in der Schweiz gearbeitet und den AHV-Mindestbeitrag bezahlt hat, was nach Art. 29 Abs. 1 AHVG zur Begründung eines Rentenanspruchs geführt hätte. Ausweislich der Akten hatte die Ehefrau zudem bis zum Erreichen des Rentenalters nie ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz, auch wenn sie während eines erfolglosen Asylverfahrens rund drei Jahre lang hier Wohnsitz hatte (DBM-act. 1/32, 1/63). Folglich dürfte auch die Begründung eines Rentenanspruchs durch Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften oder allfällig anrechenbare Beiträge ihres Ehemannes (des Beschwerdeführers) ausser Betracht fallen (vgl. wiederum Art. 29 Abs. 1 AHVG; FÉLIX FREY, in: FÉLIX FREY/HANS-JAKOB MOSIMANN/SUSANNE BOLLINGER [Hrsg.], Kommentar AHVG/IVG, Zürich 2018, N. 1 zu Art. 29 AHVG). Die Ehefrau des Beschwerdeführers dürfte deshalb bei Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs und Wohnsitznahme in der Schweiz keinen Anspruch auf eine Altersrente haben.
Im Nachzugsfall wären der Beschwerdeführer und seine Ehefrau somit weiterhin von den an den Beschwerdeführer ausgerichteten Ergänzungsleistungen abhängig und würde sich dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen betragsmässig noch erhöhen (vgl. Art. 10 Abs. 1 ELG). Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn der Ehefrau des Beschwerdeführers entgegen dem Gesagten für ihren dreijährigen Aufenthalt während des erfolglosen Asylverfahrens aufgrund von Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften oder Beiträgen ihres Ehemannes Beitragsjahre anzurechnen wären. Ihr diesfalls resultierender Altersrentenanspruch wäre bei Weitem nicht genügend hoch, um die aus einer Bewilligung ihres Familiennachzugs folgende Erhöhung der für den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers massgeblichen anerkannten Ausgaben gem. Art. 10 ELG auch nur annähernd auszugleichen.
Nach dem Gesagten kann vorliegend offenbleiben, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG überhaupt durch einen mit Wohnsitznahme in der Schweiz entstehenden Altersrentenanspruch der nachzuziehenden Person erfüllt werden könnte.
Ebenso kann offenbleiben, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG durch Unterstützungsleistungen Dritter erfüllt werden kann. Nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren noch vorgebracht hatte, seine Ehefrau und er würden im Nachzugsfall durch vier ihrer Kinder unterstützt, macht er Solches in seiner Beschwerde mit keinem Wort mehr geltend.
Sodann steht ein allenfalls fehlendes Verschulden an der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen der Nachzugsverweigerung nach Art. 43 Abs. 1 lit. e
AIG grundsätzlich nicht entgegen, ist jedoch im nachfolgend noch darzulegenden Sinne bei der Auslegung des übergeordneten Verfassungs- und Konventionsrechts zu berücksichtigen.
Damit ist zumindest die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG nicht erfüllt, ohne dass es dazu einer genauen Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen für den Fall der Bewilligung des Ehegattennachzugs bedürfte. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Ehefrau des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 43 AIG fällt folglich ausser Betracht und die vorinstanzliche Verweigerung des Familiennachzugs ist nach dem nationalen Gesetzesrecht nicht zu beanstanden.
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung des Familiennachzugs wegen der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen vor Art. 8 EMRK standhält.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der – soweit hier von Interesse – inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Diese Garantien sind namentlich dann tangiert und können folglich verletzt sein, wenn eine ausländische Person die Schweiz verlassen muss, nachdem sie sich lange hier aufgehalten und entsprechend integriert hat, bzw. wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz leben, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird.
Liegt ein Eingriff in das geschützte Privat- und/oder Familienleben vor, ist dieser gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint.
Damit stellt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein Abwehrrecht des Betroffenen gegenüber dem Staat dar und soll verhindern, dass dieser in unzulässiger Weise in das Privatund Familienleben eines Betroffenen eingreift. Art. 8 EMRK verschafft dem Betroffenen praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (vgl. BGE 139 I 330, Erw. 2.1). Der Aufenthalt ist jedoch zu regeln, wenn die Bewilligungsverweigerung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. Dies wäre dann der Fall,
wenn für die Bewilligungsverweigerung keine gesetzliche Grundlage bestünde oder wenn diese im konkreten Einzelfall unverhältnismässig wäre, d.h. wenn sie im konkreten Einzelfall nicht geeignet oder nicht erforderlich wäre, um das angestrebte Ziel zu erreichen, oder kein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestünde. Mit anderen Worten hindert Art. 8 EMRK die Konventionsstaaten nicht daran, Regeln über die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet bzw. die Art der zu erteilenden Bewilligung zu normieren und den Aufenthalt ausländischer Personen gegebenenfalls auch wieder zu beenden, sofern das Privat- und Familienleben im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung berücksichtigt wird und letztlich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bewilligungsverweigerung resultiert (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
Darüber hinaus ist hinsichtlich der Zulässigkeit eines Eingriffs in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens das akzessorische Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK zu berücksichtigen, welches gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] integraler Bestandteil einer jeden Konventionsgarantie ist (Urteil des EGMR Nr. 1474/62, 1677/62, 1691/62, 1769/63, 1994/63 und 2126/64 in Sachen Relating to Certain Aspects of the Laws on the Use of Languages in Education in Belgium gegen Belgien vom 23. Juli 1968, § 9; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 865).
Gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK ist das Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens zu gewährleisten, ohne die betroffene Person dabei zu diskriminieren. Verpönt ist insbesondere eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status. Wie sich bereits aus dem Bestimmungswortlaut ergibt, ist die Aufzählung in Art. 14 EMRK nicht abschliessend. Namentlich anerkennt die Rechtsprechung auch eine körperliche, geistige oder psychische Behinderung sowie das Alter als sensible personenbezogene Merkmale, aufgrund derer nicht in diskriminierender Weise in eine Konventionsgarantie wie Art. 8 EMRK eingegriffen werden darf (betr. Behinderung Urteil des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009, § 80; betr. Alter Urteil des EGMR Nr. 17484/15 in Sachen Carvalho Pinto de Sousa Morais gegen Portugal vom 25. Juli 2017, § 45 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 BV, der Behinderung und Alter explizit als sensible personenbezogene Merkmale im Sinne des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots nennt).
Knüpft eine staatliche Massnahme, die zu einem Eingriff ins Privat- oder Familienleben führt, an ein sensibles personenbezogenes Merkmal im Sinne von Art. 14 EMRK an, bedeutet dies eine Benachteiligung der betroffenen Person als Trägerin dieses Merkmals gegenüber anderen Personen, welche das Merkmal nicht tragen. Diese Benachteiligung stellt für sich allein noch keine unzulässige Diskriminierung dar, bedarf jedoch einer sachlichen und vernünftigen Rechtfertigung. Wenn es an einer sachlichen und vernünftigen Rechtfertigung fehlt, ist der mit der Massnahme einhergehende Eingriff ins Privat- oder Familienleben diskriminierend und verletzt Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK (vgl. Urteile des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009, §§ 71 ff., und Nr. 59751/15 in Sachen G.L. gegen Italien vom 10. September 2020, § 52 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 147 I 89, Erw. 2.1 betr. Art. 8 Abs. 2 BV, wonach die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal nicht absolut ausgeschlossen ist, sondern lediglich die Vermutung einer unzulässigen Differenzierung begründet, welche durch eine qualifizierte Rechtfertigung widerlegt werden kann).
Eine Massnahme knüpft an ein personenbezogenes Merkmal an, wenn sie unmittelbar deshalb verfügt wird, weil die betroffene Person Trägerin des fraglichen Merkmals ist (potentielle direkte Diskriminierung). Eine Anknüpfung kann aber auch mittelbar erfolgen, indem die Massnahme mit Umständen begründet wird, welche insbesondere bei Trägern des fraglichen Merkmals vorkommen (potentielle indirekte Diskriminierung; vgl. zum Ganzen VILLIGER, a.a.O., Rz. 872 mit Hinweisen; vgl. auch BERNHARD WALDMANN, in: BERNHARD WALDMANN/EVA MARIA BELSER/ASTRID EPINEY, Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015, N. 62 f. zu Art. 8).
Sachlich und vernünftig gerechtfertigt im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 14 EMRK ist eine Massnahme dann, wenn sie ein öffentliches Interesse verfolgt und sich als verhältnismässig erweist. Massgebend sind dabei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei neben dem konkreten öffentlichen Interesse an der Massnahme insbesondere zu berücksichtigen ist, wie schwer die damit einhergehende Benachteiligung im konkreten Fall für die betroffene Person wiegt und an welches sensible personenbezogene Merkmal die Massnahme konkret anknüpft (vgl. Urteile des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009, §§ 72 ff., und Nr. 59751/15 in Sachen G.L. gegen Italien vom 10. September 2020, § 52; VILLIGER, a.a.O., Rz. 875 ff. mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat bislang nicht allgemeingültig festgelegt, wie sich die im Spiel stehenden öffentlichen und privaten zueinander verhalten müssen, damit eine Massnahme, die an ein sensibles personenbezogenes Merkmal anknüpft, als verhältnismässig und infolgedessen als gerechtfertigt im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 14 EMRK qualifiziert werden kann. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 8 Abs. 2
BV ist indes davon auszugehen, dass es einer qualifizierten Rechtfertigung bedarf (vgl. BGE 147 I 89, Erw. 2.1 f.). Art. 14 EMRK würde den auch seines Sinnes entleert, wenn an die Zulässigkeit eines Eingriffs ins Familienleben, der an ein sensibles personenbezogenes Merkmal anknüpft, keine höheren Anforderungen gestellt würden, als sie gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK für jeglichen Eingriff ins Familienleben gelten. Um einen Eingriff qualifiziert zu rechtfertigen, muss das öffentliche Interesse an der Massnahme das entgegenstehende private Interesse klar überwiegen. Ist dies nicht der Fall, erweist sich der mit der Massnahme einhergehende Eingriff ins Privat- oder Familienleben der betroffenen Person als diskriminierend und verletzt Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK.
Wird der Familiennachzug des einen Ehegatten zum anderen verweigert, geht damit regelhaft ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben beider Betroffenen einher, soweit das intakte Eheleben nicht problemlos andernorts gelebt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_346/2021 vom 6. Oktober 2021, Erw. 4.1 mit Verweis auf BGE 144 II 1, Erw. 6.1, und 142 II 35, Erw. 6.1).
Liegt ein Eingriff vor, müssen jedenfalls die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt sein, damit die Massnahme vor Art. 8 EMRK standhält (siehe vorne Erw. 6.2.2.1).
Wird der Familiennachzug wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen verweigert, ist überdies die Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK zu klären.
Einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 4 ff. ELG erfüllen und deren anerkannte Ausgaben ihre anrechenbaren Einnahmen (Art. 10 und 11 ELG) übersteigen. Insbesondere beschränkt Art. 4 ELG den Kreis der potentiell Anspruchsberechtigten auf Personen, die:
oder verwaisten Personen das Rentenalter nach Art. 21 AHVG noch nicht erreicht haben (Abs. 1 lit. b);
Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. e oder Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG ist ein Familiennachzug zu verweigern, wenn die nachziehende Person im Nachzugsfall neu oder weiterhin von Ergänzungsleistungen abhängig wäre. Mit Blick auf den Kreis der potentiell anspruchsberechtigten Personen gemäss Art. 4 ELG stellt sich dabei jeweils die Frage, ob die Nachzugsverweigerung wegen Ergänzungsleistungsabhängigkeit und der damit einhergehende Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben an ein sensibles personenbezogenes Merkmal der nachziehenden Person im Sinne von Art. 14 EMRK anknüpfen. In Betracht kommt insbesondere eine indirekte Anknüpfung an das Alter oder an eine allfällige Behinderung der nachziehenden Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 7, wonach nicht ausgeschlossen erscheine, dass die Anwendung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG gegenüber an einer Behinderung leidenden Personen, die eine IV-Rente beziehen, im Einzelfall zu einer Diskriminierung in Bezug auf den Familiennachzug im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK führen könnte; vgl. auch BGE 135 I 49, Erw. 6.1, wonach die Verweigerung der Einbürgerung einer behinderungsbedingt sozialhilfeabhängigen Person wegen mangelnder wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit indirekt an deren Behinderung anknüpft; vgl. ferner DAVID HONGLER, Ergänzungsleistungen und der ausländerrechtliche Familiennachzug – Jenseits der Grenzen des Diskriminierungsverbots?, in: Jusletter 10. Januar 2022, Rz. 35, der bzgl. Nachzugsverweigerung wegen Ergänzungsleistungsabhängigkeit von einer direkten Anknüpfung ausgeht). Dabei ist zu beachten, dass eine Behinderung im diskriminierungsrechtlichen Sinne nicht mit Invalidität im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gleichzusetzen ist. Aus einer Invalidität folgt nicht zwingend, dass auch eine Behinderung vorliegt (vgl. abgrenzungshalber Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3] und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 ([ATSG; SR 830.1]; WALDMANN, a.a.O., N. 80 zu Art. 8 BV mit Hinweisen).
Knüpft die Massnahme an das Alter oder die allfällige Behinderung des nachziehenden Ehegatten an, ist der damit verbundene Eingriff ins Familienleben als Benachteiligung des nachziehenden Ehegatten gegenüber Personen zu qualifizieren, die weniger alt oder nicht behindert und damit nicht Träger des entsprechenden personenbezogenen Merkmals sind. In diesem Fall müssen nicht bloss die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt sein. Es bedarf darüber hinaus einer qualifizierten Rechtfertigung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 14 EMRK, damit die Massnahme vor Art. 8 (i.V.m. Art. 14) EMRK standhält (siehe vorne Erw. 6.2.2.2). Ob sich die Verweigerung eines Familiennachzugs zu einer behinderten und/oder alten nachziehenden Person wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen als qualifiziert gerechtfertigt und zulässig oder als diskriminierend und unzulässig erweist, hängt somit von den Umständen des jeweiligen konkreten Einzelfalls ab (a.A. HONGLER, a.a.O., Rz. 44 und 52, 54, wonach die [insbesondere auch fiskalischen] öffentlichen Interessen an einer Nachzugsverweigerung wegen Ergänzungsleistungsabhängigkeit die entgegenstehenden privaten Interessen von vornherein nicht zu überwiegen vermöchten, weshalb der entsprechenden gesetzlichen Regelung in Art. 43 und 44 AIG generell die Anwendung zu verweigern sei). Gemäss der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 14 EMRK (sowie des Bundesgerichts zu Art. 8 Abs. 2 BV) kann eine Ungleichbehandlung aufgrund einer Behinderung oder insbesondere aufgrund des Alters denn auch durchaus sachlich begründet sein und sich im Einzelfall als gerechtfertigt erweisen. Dies im Gegensatz zu Ungleichbehandlungen aufgrund gewisser anderer personenbezogener Merkmale wie etwa der Rasse oder Hautfarbe, wo eine sachliche Begründung praktisch ausser Betracht fällt (vgl. zum Ganzen Urteil des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009, § 74; VILLIGER, a.a.O., Rz. 877 mit diversen weiteren Hinweisen; vgl. auch WALDMANN, a.a.O., N. 87 f. zu Art. 8 BV; GIOVANNI BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, N. 25 zu Art. 8).
Nach dem Gesagten ergibt sich grundsätzlich folgendes Prüfprogramm, wenn bei einem Gesuch um Familiennachzug die gesetzliche Voraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e oder Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG nicht erfüllt ist und die Verweigerung des Nachzugs das geschützte Familienleben gemäss Art. 8 EMRK tangiert:
a) Wenn ja, liegt keine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK vor. Da sich die Massnahme zudem auf eine gesetzliche Grundlage stützt, steht damit gleichsam fest, dass auch die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt sind. Der mit der Massnahme einhergehende Eingriff ins Familienleben ist sowohl nach Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK als auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig. Die Massnahme verletzt daher Art. 8 EMRK nicht. b) Wenn nein, liegt eine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK vor. Der mit der Massnahme einhergehende Eingriff ins Familienleben ist nach Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK unzulässig. Die Massnahme verletzt daher Art. 8 EMRK. 2) Erweist sich, dass die Nachzugsverweigerung wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen nicht an das Alter oder die allfällige Behinderung des nachziehenden Ehegatten anknüpft, ist zu prüfen ob der damit einhergehende Eingriff ins geschützte Familienleben gerechtfertigt im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist. Das heisst, ob an der gesetzlich vorgesehenen Massnahme ein (wenn auch nur knapp) überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Zur Bemessung der entgegenstehenden öffentlichen (sogleich Erw. 6.2.3.4) und privaten Interessen (hinten Erw. 6.2.3.5) betreffend den Familiennachzug des Ehegatten bei Nichterfüllung der Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist sodann festzuhalten, was folgt. Die diesbezüglichen Darlegungen gelten ungeachtet dessen, ob die zur Prüfung der Verhältnismässigkeit erforderliche Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK oder im (strengeren) Rahmen von Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK vorgenommen wird.
Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – bislang nicht dazu geäussert, wie das öffentliche Interesse an der Verweigerung eines Familiennachzugs zu bemessen ist, wenn wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen die gesetzliche Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG oder – für den Ermessensbereich – Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG nicht erfüllt wird. Die in den genannten Bestimmungen festgelegte Nachzugsvoraussetzung der Unabhängigkeit der Familie von Ergänzungsleistungen zielt nach Intention des Gesetzgebers in erster Linie darauf ab, zusätzliche Belastungen dieses aus Steuereinnahmen finanzierten Teils des Sozialversicherungssystems zu verhindern (vgl. Zusatzbotschaft vom 4. März 2016 zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] [Zusatzbotschaft AIG], BBl 2016 2821 ff., 2837 und 2852). Sie dient also primär einem fiskalischen öffentlichen Interesse. Bei der Bemessung dieses primär fiskalischen öffentlichen Interesses drängt es sich auf, analog auf die Rechtsprechung zur ebenfalls schwergewichtig fiskalisch motivierten Nachzugsvoraussetzung der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c
bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 5.5, wonach Art. 43 Abs. 1 lit. c und lit. e AIG beide die finanzielle Selbständigkeit der Familie gewährleisten und eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt verhindern wollen). Zwar hat das Bundesgericht offenbar auch zu Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG noch nicht näher dargelegt, wie bei Nichterfüllung der Nachzugsvoraussetzung das öffentliche Interesse zu bemessen ist, wohl aber zum gleichlautenden, bereits unter altem Recht geltenden Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG (bzw. AuG) betreffend Familiennachzug im Ermessensbereich: Ist die gesetzliche Nachzugsvoraussetzung von Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfüllt, weil für den Fall einer Bewilligung des Familiennachzugs damit zu rechnen ist, dass die Familie von der Sozialhilfe abhängig würde oder bliebe, geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung – sinngemäss – von einem grundsätzlich sehr grossen öffentlichen Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs aus, welches das private Interesse an dessen Bewilligung in der Regel überwiegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_835/2018 vom 8. April 2019, Erw. 5.3.3, wo das Bundesgericht festhält, bei Fehlen der Voraussetzung von Art. 44 [Abs. 1] lit. c AIG sei die Verweigerung des Familiennachzugs "ohne weiteres mit Art. 8 EMRK kompatibel und damit auch verhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK").
Dementsprechend ist auch bei Nichterfüllung der Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen das fiskalische öffentliche Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs als grundsätzlich sehr gross zu bezeichnen. Dies im Sinne der gesetzgeberischen Wertung, welche in den genannten Bestimmungen zum Ausdruck kommt. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass die meisten europäischen Staaten das Recht auf Nachzug der engeren Familie nur gewähren, wenn deren Unterhalt gesichert erscheint (vgl. dazu BGE 139 I 330, Erw. 2.4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_835/2018 vom 8. April 2019, Erw. 4.2).
Nach dem Gesagten ist grundsätzlich von einem sehr grossen öffentlichen Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs auszugehen, wenn die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG nicht erfüllt wird. Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass es zur Rechtfertigung des damit einhergehenden Eingriffs in das konventionsrechtlich geschützte Familienleben stets einer konkreten Bemessung der entgegenstehenden Interessen unter Einbezug aller relevanten Umstände des Einzelfalls bedarf. Nur so lässt sich rechtsgenügend feststellen, ob die gesetzlich vorgesehene Nachzugsverweigerung im jeweiligen Fall verhältnismässig erscheint. Eine gänzlich abstrakte Bemessung des öffentlichen Interesses – die einzig daran anknüpft, dass eine gesetzliche Nachzugsvoraussetzung nicht erfüllt wurde, ohne die konkreten Umstände der Nichterfüllung wie namentlich deren Ausmass und Gründe zu berücksichtigen –
vermag den konventionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs mithin nicht zu genügen. Dies gilt für die Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und umso mehr für die qualifizierten Anforderungen unter Art. 14 EMRK. Daran ändert auch nichts, dass der Gesetzgeber die Nachzugsvoraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 AIG als absolute Voraussetzungen normiert hat, deren Nichterfüllung nach nationalem Gesetzesrecht ungeachtet der weiteren Umstände zur Verweigerung des Familiennachzugs führt.
Im Einzelfall steht demzufolge das grundsätzlich sehr grosse öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs bei zu erwartender Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen jeweils unter dem Vorbehalt der konkreten Umstände. Das heisst, in einem ersten Schritt ist von einem sehr grossen öffentlichen Interesse auszugehen. Anschliessend ist zu prüfen, ob diese Bemessung angesichts der konkreten Umstände des zu beurteilenden Falles effektiv zutrifft – oder aber das öffentliche Interesse tiefer zu veranschlagen ist. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere der Umfang und die Gründe der zu erwartenden Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen. Prinzipiell können die genannten Umstände auch dazu führen, dass das öffentliche Interesse (noch) höher zu veranschlagen ist. Nachdem bei Nichterfüllung der gesetzlichen Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG vorbehaltlich der konkreten Umstände von einem sehr grossen öffentlichen Interesse auszugehen ist, dürften die konkreten Umstände in der Regel jedoch keine zusätzliche Erhöhung mehr gebieten, sondern entweder eine Bestätigung oder eine Tieferveranschlagung des grundsätzlich sehr grossen öffentlichen Interesses zur Folge haben.
Wie bereits dargelegt, ist das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs bei zu erwartender Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen in erster Linie fiskalischer Natur. Mit der Nachzugsverweigerung soll eine Mehrbelastung der öffentlichen Finanzen verhindert werden. Entsprechend ist für die Bemessung des öffentlichen Interesses relevant, wie hoch die im Nachzugsfall zu erwartenden Mehrkosten für die öffentliche Hand konkret ausfallen. Um dies annäherungsweise zu bestimmen, ist primär auf die Höhe des zu erwartenden jährlichen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen abzustellen. Zudem ist zu berücksichtigen, wie lange nach den gesamten Umständen der Bezug von Ergänzungsleistungen andauern dürfte. Ergibt sich unter Mitberücksichtigung des Bedarfs sowie des konkret realisierbaren Einkommens des nachzuziehenden Ehegatten lediglich ein marginal höherer jährlicher Anspruch des nachziehenden Ehegatten auf Ergänzungsleistungen, als letzterem bereits für sich allein zukommt, vermag die resultierende Mehrbelastung der öffentlichen Finanzen in der Regel kein sehr grosses öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs zu begründen und dieses ist entsprechend tiefer zu veranschlagen.
Ergibt sich unter Mitberücksichtigung des Bedarfs und des konkret realisierbaren Einkommens des nachzuziehenden Ehegatten gar ein geringerer jährlicher Anspruch des nachziehenden Ehegatten auf Ergänzungsleistungen (ohne dass der Anspruch ganz wegfiele und damit die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt wäre), besteht bei objektiver Betrachtung kein fiskalisches öffentliches Interesse an der Nachzugsverweigerung. Vielmehr liegt aus fiskalischer Sicht die Bewilligung des Familiennachzugs im öffentlichen Interesse (vgl. dazu MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 6 zu Art. 43 AIG;), wobei immer auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung nach dem Nachzug zu beachten ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 6.1 und 6.4). Als öffentliches Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs wegen Nichterfüllung der Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG verbleibt unter diesen Umständen primär das öffentliche Interesse an einer Begrenzung der Einwanderung, welches für sich allein erheblich tiefer zu veranschlagen ist.
Die Gründe der zu erwartenden Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen sind für die Bemessung des öffentlichen Interesses an einer Verweigerung des Familiennachzugs deshalb relevant, weil sie darüber Aufschluss geben, inwieweit die Eheleute ihre Ergänzungsleistungsabhängigkeit durch vorwerfbares eigenes Verhalten herbeigeführt haben. Massgebend ist dabei insbesondere, ob beide Ehegatten ihr jeweiliges Erwerbspotential ausschöpfen bzw. in der Vergangenheit ausgeschöpft haben und – falls nein – ob sie bei objektiver Betrachtung dazu in der Lage (gewesen) wären. Je weniger den Betroffenen der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätten ihre im Nachzugsfall zu erwartende Ergänzungsleistungsabhängigkeit mit zumutbarem Aufwand verhindern oder reduzieren können, desto mehr relativiert sich unter diesem Gesichtspunkt das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des Ehegattennachzugs. Dabei müssen sich die Ehegatten das Verhalten des jeweils anderen gegenseitig zurechnen lassen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.118 vom 18. Januar 2021, Erw. II/3.2.1, sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_900/2014 vom 16. Juli 2015, Erw. 2.4.2, beide betr. Sozialhilfeabhängigkeit). Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG manifestierte gesetzgeberische Qualifikation der Ergänzungsleistungsabhängigkeit als nachzugsrechtlich verpönte Belastung der öffentlichen Finanzen ist von einem nachzugswilligen Ehepaar grundsätzlich zu erwarten, dass beide jederzeit alles Zumutbare tun und getan haben, um eine Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen zu verhindern bzw. betragsmässig so gering wie möglich zu halten. Nur wenn in Anbetracht der persönlichen Umstände keiner der Eheleute etwas an der für den Nachzugsfall zu erwartenden Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen ändern kann oder konnte, ist ihnen diese schlechterdings nicht vorwerfbar
und das öffentliche Interesse deshalb erheblich tiefer zu veranschlagen. Zu denken ist dabei etwa an Fälle, in denen die Eheleute von Ergänzungsleistungen abhängig sind, obwohl beide ihr Erwerbspotential voll ausschöpfen (sog. "working poor"), oder weil keiner von ihnen über Erwerbspotential verfügt.
Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse an der Bewilligung des Familiennachzugs gegenüberzustellen. Tangiert die Verweigerung des Nachzugs das geschützte Familienleben gemäss Art. 8 EMRK (siehe vorne Erw. 6.2.3.1), ist grundsätzlich – d.h. vorbehaltlich konkreter Anhaltspunkte für eine Tieferveranschlagung im Einzelfall – von einem grossen privaten Interesse des nachzuziehenden und des nachziehenden Ehegatten am Zusammenleben in der Schweiz auszugehen (vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2020.408 vom 28. Mai 2021, Erw. II/2.3.2.4.1, und WBE.2020.142 vom 12. Mai 2021, Erw. II/4.3.3.5.1).
Gegebenenfalls sind zudem sämtliche weiteren Umstände des Einzelfalls zu beachten, welche sich auf das private Interesse an der Bewilligung des Familiennachzugs auswirken. Dabei ist namentlich auch dem Kindswohl allfälliger Kinder der (bzw. eines der) Ehegatten Rechnung zu tragen, die vom Entscheid über den Nachzug des nachzuziehenden Ehegatten direkt oder indirekt betroffen sind (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]; vgl. BGE 144 I 91, Erw. 5.2; Urteil des EGMR Nr. 56971/10 in Sachen El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016, §§ 27 f. und 46 f.).
Der Beschwerdeführer ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung und verfügt damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum geschützten Familienleben nach Art. 8 EMRK (BGE 142 II 35, Erw. 6.3). Über ein solches verfügt er bereits auch mit Blick auf sein ebenfalls durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht auf Achtung des Privatlebens, zumal er seit über zwanzig Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz lebt (vgl. BGE 146 I 185, Erw. 5.2 f.; vgl. auch BGE 144 I 266, Erw. 3.9). Unter diesen Umständen liegt auf der Hand, dass er die Schweiz nicht problemlos verlassen kann, um die aufgrund der Akten anzunehmende familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau im Kosovo zu leben. Somit steht fest, dass die Verweigerung des Familiennachzugs der Ehefrau des Beschwerdeführers das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben tangiert (zum Ganzen BGE 139 I 330, Erw. 2.1; vgl. vorne Erw. 6.2.3.1). Daran ändert auch nichts, dass das Kantonsgericht Wallis bei der letzten rechtskräftigen Abweisung des Ehegattennachzugs mit Urteil vom 3. Mai 2013 (A1 12 209) noch davon ausging, der Beschwerdeführer und seine
Ehefrau könnten das gemeinsame Eheleben im Kosovo fortsetzen (DBMact. 2/30 ff.; vgl. aber hinten Erw. 6.3.4.2).
Dass mit Art. 43 AIG eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben vorliegt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Wie dargelegt, ist aufgrund der potentiellen Diskriminierung in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die ins Familienleben eingreifende Nachzugsverweigerung wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen an ein sensibles personenbezogenes Merkmal des nachziehenden Beschwerdeführers im Sinne von Art. 14 EMRK anknüpft (siehe vorne Erw. 6.2.3.3).
Ausweislich der Akten leidet der Beschwerdeführer primär an einer schweren Herzerkrankung (dilatative Kardiomyopathie), welche nicht heilbar ist und in der Regel progredient verläuft. Aufgrund dieser Erkrankung wird ihm durch die behandelnden Ärzte seit der Erstdiagnose im Jahr 1996 dauerhafte vollständige Arbeitsunfähigkeit und eine "massiv verminderte körperliche Belastbarkeit" bzw. "schwer eingeschränkte Leistungsfähigkeit" attestiert (DBM-act. 1/8 ff., 1/14 ff., 2/55, 2/76 f., 2/93–116). Ab 1997 erhielt er zunächst eine halbe IV-Rente, da die zuständige IV-Stelle seinen Invaliditätsgrad auf 64% beziffert hatte. Heute bezieht er auf Basis eines Invaliditätsgrads von 100% eine volle IV-Rente. Dies seit einem nicht näher ersichtlichen Zeitpunkt vor dem Jahr 2003 (DBM-act. 1/1 ff., 1/53, 1/71, 1/76, 1/147 ff., 2/110 f., 2/202 ff.; MI-act. 27, 73; vgl. zum Ganzen act. 13).
Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR ist die Herzerkrankung des Beschwerdeführers, welche diesen dauerhaft und erheblich körperlich einschränkt und zudem vollständig invalidisiert, ohne Weiteres als Behinderung und damit als sensibles personenbezogenes Merkmal im Sinne von Art. 14 EMRK zu qualifizieren (vgl. Urteil des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009, §§ 11 und 80, wo der Gerichtshof bereits eine zur militärrechtlichen Untauglicherklärung führende Diabetes mellitus-Erkrankung entsprechend qualifizierte; vgl. auch BGE 135 I 49, Erw. 6.1 mit Verweis auf JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz – Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 756, wo das Bundesgericht für eine diskriminierungsrechtlich relevante Behinderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV voraussetzt, dass die betroffene Person in ihren körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt ist und die Beeinträchtigung schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte ihrer Lebensführung hat).
Nach dem Gesagten knüpft die Verweigerung des Familiennachzugs der Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen indirekt an dessen Behinderung an. Folglich ist zu prüfen, ob der mit der Nachzugsverweigerung einhergehende Eingriff ins geschützte Familienleben qualifiziert gerechtfertigt ist. Mithin muss an der Verweigerung ein klar überwiegendes öffentliches Interesse bestehen, ansonsten sich diese gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK als diskriminierender und damit unzulässiger Eingriff ins geschützte Familienleben erweist.
Wie aus den vorangegangenen Erwägungen erhellt, besteht aufgrund der für den Nachzugsfall zu erwartenden Abhängigkeit der Eheleute von Ergänzungsleistungen bzw. der dadurch bedingten Nichterfüllung der gesetzlichen Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ein – in erster Linie fiskalisch begründetes – sehr grosses öffentliches Interesse, der Ehefrau des Beschwerdeführers den Familiennachzug in die Schweiz zu verweigern (Erw. 6.2.3.4.1).
Was die konkreten Umstände anbelangt, ist zunächst der Umfang der zu erwartenden Ergänzungsleistungsabhängigkeit zu berücksichtigen. Dazu lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer für sich als Einzelperson in den Jahren 2017 bis und mit 2019 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von jährlich gut Fr. 12'000.00 hatte; entsprechend dem Betrag, um welchen seine anrechenbaren Einnahmen aus IV-Rente und Rente der Pensionskasse seine anerkannten Ausgaben jeweils unterschritten (Art. 10 und 11 ELG; MI-act. 22, 68 f., 71 f.). Anhaltspunkte, wonach sich seine anrechenbaren Einnahmen und/oder anerkannten Ausgaben bis heute in entscheidendem Mass verändert hätten, sind nicht ersichtlich. Solches wird in der Beschwerde denn auch nicht geltend gemacht. Bei Bewilligung des Familiennachzugs der Ehefrau des Beschwerdeführers wären jedoch die anrechenbaren Ausgaben neu nicht mehr für diesen als Einzelperson, sondern für das Ehepaar gemeinsam zu berechnen und würden sich nochmals erheblich erhöhen (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG). Demgegenüber würden die anrechenbaren Einnahmen im Wesentlichen gleich belieben, zumal die Ehefrau pensioniert ist, keine AHV-Rente von entscheidrelevanter Höhe in der Schweiz erhalten würde und ausweislich der Akten auch sonst über keine Einnahmen verfügt. Im Nachzugsfall wären die Eheleute somit in nochmals grösserer Höhe von Ergänzungsleistungen abhängig, als dies der Beschwerdeführer bereits heute ist (siehe vorne Erw. 5.2.2). Da der Beschwerdeführer dauerhaft arbeitsunfähig ist und zudem kurz vor dem Pensionsalter steht, welches seine Ehefrau bereits erreicht hat, muss davon ausgegangen werden, dass die Eheleute für den Rest ihres Lebens auf Ergänzungsleistungen in entsprechender Höhe, d.h. mehr als Fr. 12'000.00 pro Jahr, angewiesen
wären. Mit Blick auf den Umfang der zu erwartenden Ergänzungsleistungsabhängigkeit ist demnach das grundsätzlich sehr grosse öffentliche Interesse an einer Nachzugsverweigerung zu bestätigen. Eine Tieferveranschlagung kommt unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht.
Zu den Gründen der für den Nachzugsfall zu erwartenden Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute ist sodann Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hatte vor und bis zu seiner invalidisierenden Herzerkrankung sieben Mal als Saisonnier in der Schweiz gearbeitet, wobei er als Bauspengler für ein Spenglerei- und Bedachungsunternehmen tätig war (DBM-act. 1/15, 1/19, 1/21, 1/149). Damit und mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten ist davon auszugehen, dass er sein vor der Erkrankung vorhandenes Erwerbspotential ausgeschöpft hat. Nachdem seine Erkrankung diagnostiziert und er ärztlich (aber noch nicht sozialversicherungsrechtlich) für vollständig arbeitsunfähig erklärt worden war, versuchte er offenbar nochmals als Hilfsarbeiter im 30%-Pensum im Fernsehfachgeschäft eines Verwandten zu arbeiten, musste diese Arbeit jedoch bald wieder aufgeben (DBM-act. 2/103, 2/110). Dass er seither in Ergänzung zu seiner (mittlerweile vollen) IV-Rente und seiner Pensionskassen-Rente auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist (MI-act. 22) und dass er im Nachzugsfall auch zusammen mit seiner Ehefrau ergänzungsleistungsabhängig wäre, ist dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht vorwerfbar. Dies zumal nicht ersichtlich ist, wie er die für den Nachzugsfall zu erwartende Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute mit zumutbarem Aufwand hätte verhindern oder reduzieren können.
Auch die pensionierte Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt im heutigen Zeitpunkt nicht mehr über ein Erwerbspotential, dessen Ausschöpfung von ihr zu erwarten bzw. dessen mangelnde Ausschöpfung ihr vorzuwerfen wäre. Allerdings war sie bis zur Erreichung des Pensionsalters im Jahr 2022 jahrzehntelang vollständig erwerbsfähig, schöpfte ihr Erwerbspotential jedoch nicht aus. So ist sie, soweit aus den Akten ersichtlich, im Kosovo keiner Erwerbsarbeit nachgegangen (vgl. DBM-act. 1/78, 1/113; MIact. 89 f., 121), obwohl ihr dies ab dem Schuleintritt des jüngsten ihrer sieben Kinder, geboren 1991, zumindest in einem geringfügigen Teilzeitpensum zumutbar gewesen wäre. Zwar ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass Mütter im Kosovo bis heute nicht denselben Zugang zu Teilzeiterwerbsarbeit haben wie in der Schweiz. Umso weniger war solche in den 1990er- und 2000er-Jahren möglich. Hingegen wäre es der Ehefrau des Beschwerdeführers im Falle eines früheren Familiennachzugs in die Schweiz grundsätzlich möglich gewesen, hier zumindest im Teilzeitpensum zu arbeiten. In diesem Sinne hat sie ihr vorhandenes Erwerbspotential nicht ausgeschöpft und so massgeblich dazu beigetragen, dass die Eheleute bei Bewilligung des aktuellen Familiennachzugsgesuchs im dargelegten Umfang von Ergänzungsleistungen abhängig wären.
Zu klären ist, inwieweit sich die Ehefrau des Beschwerdeführers die unterbliebene Ausschöpfung ihres Erwerbspotentials in der Schweiz vorwerfen lassen muss, weil sie sich nicht im Rahmen des Zumutbaren darum bemüht hat, dieses auszuschöpfen. Dazu ist festzuhalten, dass vier der fünf früheren Nachzugsgesuche für die Ehefrau – nämlich die Gesuche von 1999, 2003, 2007 und 2010 – zumindest auch wegen ungenügender finanzieller Mittel abgelehnt wurden (DBM-act. 2/286; 1/65; 2/33; 2/249). Dennoch zeigten die Eheleute – soweit aus den Akten ersichtlich – erst 2019 im Rahmen des vorliegenden Familiennachzugsverfahrens eine konkrete Erwerbsperspektive für die Ehefrau auf, indem sie einen Arbeitsvertrag über eine Vollzeitbeschäftigung als Reinigungskraft einreichten (MI-act. 84). Zu diesem Zeitpunkt stand die Ehefrau bereits drei Jahre vor dem Pensionsalter und hätte daher, im Vergleich zu einem Stellenantritt nach einem der früheren Nachzugsgesuche, bloss noch wenig dazu beitragen können, die Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute zu reduzieren – eine Einschätzung, die sich mittlerweile insofern bestätigt hat, als sich die Ehefrau des Beschwerdeführers kurz vor Erreichen des Pensionsalters effektiv für eine Altersrente der AHV anmeldete (act. 67). Insofern muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie nicht bereits in einem der früheren Nachzugsverfahren einen Arbeitsvertrag über eine Stelle in der Schweiz vorgelegt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_3/2017 vom 7. April 2017, Erw. 4.3, wonach sich eine mittlerweile demente ausländische Person vorwerfen lassen muss, nicht alles Zumutbare für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen getan zu haben, als sie gesundheitlich noch dazu in der Lage war). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer 2003 bezüglich seines im selben Jahr eingereichten Nachzugsgesuchs vorgebracht hatte, seine damals 45-jährige Ehefrau werde in der Schweiz Reinigungs- und Bügelarbeiten verrichten und damit rund Fr. 2'000.00 pro Monat verdienen, und ihm darauf durch die DBM beschieden worden war, das eventuelle Einkommen seiner Ehefrau könne nicht zu seinem Einkommen hinzugerechnet werden, weil er allein für den Unterhalt seiner Familie in der Schweiz aufkommen müsse (DBM-act. 1/33, 1/65). Dem bereits damals anwaltlich beratenen Beschwerdeführer stand gegen die entsprechende Verfügung der DBM der Rechtsweg offen. Dass dieser nicht beschritten wurde, haben sich die Eheleute selbst zuzuschreiben. Insgesamt ist der Ehefrau des Beschwerdeführers die unterbliebene Ausschöpfung ihres Erwerbspotentials und damit die bei Bewilligung des aktuellen Nachzugsgesuchs zu erwartende Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute nach dem Gesagten grossmehrheitlich vorwerfbar.
Zusammenfassend ist mit Blick auf die Gründe der zu erwartenden Abhängigkeit der Eheleute von Ergänzungsleistungen festzuhalten, dass diese dem nach ELG anspruchsberechtigten Beschwerdeführer nicht vorzuwerfen ist. Seine Ehefrau jedoch muss sich vorwerfen lassen, ihr vor Erreichen des Pensionsalters vorhandenes Arbeitspotential nicht ausgeschöpft zu haben. Die Ergänzungsleistungsabhängigkeit ist somit weder primär und
schon gar nicht einzig eine Folge der Herzerkrankung des Beschwerdeführers, welche diskriminierungsrechtlich als Behinderung zu qualifizieren ist. Vielmehr geht sie in entscheidendem Mass auf das Verhalten der Eheleute zurück, welche nicht alles Zumutbare dafür getan haben, das Erwerbspotential der Ehefrau auszuschöpfen und so ihre heute für den Nachzugsfall zu erwartende Ergänzungsleistungsabhängigkeit zu verhindern oder zumindest möglichst zu reduzieren. Dementsprechend ist das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs höchstens marginal tiefer zu veranschlagen. Es ist bei gesamthafter Betrachtung weiterhin als sehr gross zu qualifizieren.
Was demgegenüber das private Interesse angeht, ist dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau grundsätzlich ein grosses privates Interesse an einem Zusammenleben in der Schweiz zuzugestehen (siehe vorne Erw. 6.2.3.5).
Sodann ist bei der Bemessung des privaten Interesses an einer Bewilligung des Familiennachzugs der Ehefrau des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass dieser mittlerweile seit 25 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz lebt. Unter diesen Umständen ist der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz heute durch seinen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK geschützt (BGE 144 I 266, Erw. 3.9). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer über eine enge, zumal grundrechtlich geschützte, Bindung zur Schweiz verfügt. Dies aufgrund seines sehr langen ordnungsgemässen Aufenthalts und seiner dementsprechenden Integration, welche mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte in den Akten und mit Blick auf den ohnehin klaren Ausgang der Interessenabwägung (siehe sogleich Erw. 6.3.4.3) zu seinen Gunsten angenommen wird. Angesichts der engen Bindung zur Schweiz ist ihm, ähnlich wie einem Schweizer oder einer Schweizerin, grundsätzlich ein erhöhtes privates Interesse an einer Familienzusammenführung in der Schweiz zuzubilligen.
Allerdings hat im vorliegenden Fall, wie bereits erwähnt, das Kantonsgericht Wallis bei der letzten rechtskräftigen Abweisung des Ehegattennachzugs am 3. Mai 2013 festgehalten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau das gemeinsame Eheleben im Kosovo fortsetzen könnten (siehe vorne Erw. 6.3.1). Vor diesem Hintergrund ist der anschliessende Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz als freiwilliges Getrenntleben zu qualifizieren, was das private Interesse am Familiennachzug relativiert. Daran ändert weder das Einreichen weiterer Nachzugsgesuche für die Ehefrau während der darauffolgenden Jahre etwas noch der Umstand, dass es dem Beschwerdeführer heute nicht mehr zumutbar ist, in den Kosovo zu übersiedeln.
Ferner bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, er sei aufgrund seines sehr schlechten gesundheitlichen Zustands in gesteigertem Mass auf Hilfe und Beistand durch seine Ehefrau angewiesen (act. 19). Zwar erscheint angesichts der schweren Herzerkrankung des heute 63- jährigen Beschwerdeführers plausibel, dass dieser bei der Bewältigung des Alltags zunehmend auf Unterstützung angewiesen ist und sein wird. Eine eigentliche Pflegebedürftigkeit macht er indes nicht geltend und geht aus den Akten auch nicht hervor, weshalb sich das private Interesse unter diesem Gesichtspunkt nicht entscheidwesentlich erhöht.
Weitere Umstände, welche mit Blick auf das private Interesse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau am Familiennachzug der Ehefrau relevant wären, sind nicht ersichtlich. Insgesamt ist das private Interesse demnach bestenfalls als gross bis sehr gross zu qualifizieren.
Im Ergebnis überwiegt das sehr grosse öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs für die Ehefrau des Beschwerdeführers das bestenfalls grosse bis sehr grosse private Interesse an einer Bewilligung des Nachzugs. Bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Umstände des Einzelfalls überwiegt das öffentliche Interesse nach Auffassung des Gerichts sogar derart klar, dass es den mit der Nachzugsverweigerung einhergehenden Eingriff ins geschützte Familienleben qualifiziert zu rechtfertigen vermag. Die Verweigerung des Familiennachzugs für die Ehefrau des Beschwerdeführers wegen zu erwartender Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute stellt somit keine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK dar, obwohl sie nach Auffassung der Gerichtsmehrheit indirekt an die Behinderung des Beschwerdeführers und damit an ein sensibles personenbezogenes Merkmal anknüpft. Mithin erweist sich die Nachzugsverweigerung nach Massgabe von Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK als zulässiger Eingriff ins geschützte Familienleben. Gleichsam steht fest, dass der auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende und durch ein klar überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigte Eingriff auch den Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK genügt. Die Verweigerung des Familiennachzugs erweist sich folglich auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK als zulässig (siehe zum Ganzen vorne Erw. 6.2.3.3). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liegt nicht vor.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Verweigerung des Familiennachzugs für die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht nur dem nationalen Recht entspricht, sondern auch vor Art. 8 EMRK standhält.
Gleiches gilt für die weiteren völkerrechtlichen Bestimmungen, auf welche der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde verweist (act. 16 f., 19 f.). Das
akzessorische Diskriminierungsverbot von Art. 2 Ziff. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (IPBPR; SR 0.103.2) gewährleistet keinen über Art. 14 EMRK hinausgehenden Schutz und ist demzufolge vorliegend ebenso wenig verletzt wie Art. 14 EMRK. Begründungshalber kann auf die eingehenden Darlegungen unter Erw. 6 verwiesen werden. Aus den dort dargelegten Gründen wären sodann auch Art. 2 Ziff. 2 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (IPWSK; SR 0.103.1) sowie Art. 5 und 23 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (Behindertenrechtskonvention, BRK; SR 0.109) nicht verletzt. Jene Bestimmungen vermitteln indes ohnehin keine justiziablen Rechtsansprüche, auf welche sich der Beschwerdeführer berufen könnte.
Zusammenfassend hält die Verweigerung des Familiennachzugs für die Ehefrau des Beschwerdeführers sowohl vor nationalem Recht als auch vor der EMRK und den in der Beschwerde genannten weiteren internationalen Abkommen stand. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer offeriert in seiner Beschwerde den Beizug seiner IV- Akten als Beweis (act. 14). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es dem Verwaltungsgericht freisteht, auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts nicht notwendig erscheint (vgl. BGE 136 I 229, Erw. 5.3; BGE 134 I 140, Erw. 5.3; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 312, Erw. 3.1, und 2004, S. 154, Erw. 1a, je mit Hinweisen). Vorliegend hat das Gericht nicht nur die IV-Abhängigkeit des Beschwerdeführers anerkannt, sondern ist auch von einer Behinderung des Beschwerdeführers ausgegangen. Damit ergibt sich die aus den IV-Akten ableitbare Interessenlage des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vollumfänglich aus den vorhandenen Akten des Verwaltungsgerichts, des Migrationsamts, sowie der DBM. Es bestehen keine Unklarheiten hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts, welche den Beizug der IV-Akten des Beschwerdeführers erforderlich erscheinen lassen würden. Dass sich die Sachlage aufgrund eines Beizugs anders präsentieren würde, als sie aus den vorhandenen Akten hervorgeht und den vorliegenden Erwägungen zu Grunde liegt, und demzufolge zu einem anderen Entscheid führen würde, ist nicht ersichtlich. Dies gilt namentlich auch mit Blick auf die Gründe der für den Nachzugsfall zu erwartenden Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute. Auf den Beizug der IV-Akten wird daher verzichtet.
Eine Minderheit des Gerichts vertritt eine abweichende Meinung hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Diskriminierungsvermutung als widerlegt gilt:
In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gerichts besteht bei der mittelbaren oder unmittelbaren Anknüpfung an ein sensibles personenbezogenes Merkmal im Sinn von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV die (widerlegbare) Vermutung einer unzulässigen Diskriminierung und bedarf es einer qualifizierten Rechtfertigung, eine solche zu widerlegen. Entgegen der Gerichtsmehrheit ist die Diskriminierungsvermutung aber nicht durch ein besonders qualifiziert überwiegendes öffentliches Interesse zu widerlegen bzw. muss das öffentliche Interesse an der Massnahme das entgegenstehende private Interesse keineswegs "klar überwiegen". Vielmehr reicht jegliches überwiegende öffentliche Interesse aus, sofern substantiiert dargelegt werden kann, dass die vorgenommene Differenzierung auf sachlichen und vernünftigen Gründen beruht. Hierzu ist im konkreten Einzelfall darzulegen, dass der Betroffene nicht anders behandelt wird als Personen ohne Behinderung etc., also in concreto eben gerade keine Ungleichbehandlung, sondern eine Gleichstellung mit anderen Personenkategorien in vergleichbarer Situation gegeben ist (vgl. BGE 147 I 89, Erw. 2.1, wo zwar eine qualifizierte Begründung für die Ungleichbehandlung, ansonsten jedoch lediglich ein legitimes überwiegendes öffentliches Interesse ["intérêt public légitime et primordial"] gefordert wird). Entscheidend ist damit nicht, dass das öffentliche Interesse in besonders gesteigerter Form überwiegt, sondern dass die Differenzierung im konkreten Einzelfall gerechtfertigt erscheint und gerade der Gleichbehandlung analoger Sachverhalte dient.
Vorliegend ist das Nachzugsgesuch durch einen behinderten bzw. invaliden und von Ergänzungsleistungen abhängigen Ehegatten zu prüfen, wobei den Eheleuten insbesondere vorgeworfen wird, nicht frühzeitig Arbeitsnachweise/-zusicherungen der erwerbsfähigen Ehefrau vorgelegt bzw. mit der entsprechenden Vorlage bis kurz vor deren Pension zugewartet zu haben. Damit wird im zu beurteilenden Fall der behinderte bzw. invalide Beschwerdeführer nicht anders behandelt als beim Nachzugsgesuch eines nichtbehinderten Sozialhilfeempfängers, wo (unabhängig von dessen eigenem Erwerbspotential) ebenfalls erwartet wird, dass auch die nachzuziehende (arbeitsfähige) Ehegattin ihr Erwerbspotential ausschöpft und so zur Ablösung von der Abhängigkeit der öffentlichen Hand beiträgt, bzw. frühzeitig entsprechende Arbeitsnachweise bzw. -zusicherungen im Bewilligungsverfahren vorzulegen sind. Die Erwerbsmöglichkeiten des nachzuziehenden Ehegatten müssen dabei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_795/2021 vom 17. März 2022, Erw. 4.2.3 f.), wobei insbesondere bei bislang nie erwerbstätigen und schwieriger vermittelbaren
Ehegatten höhere Anforderungen an den Nachweis eines hypothetischen Einkommens gestellt werden dürfen.
Würde man beim Ehegattennachzug durch Bezüger von Ergänzungsleistungen hingegen im Sinne der Mehrheit des Gerichts höhere Anforderungen an das öffentliche Interesse stellen als bei anderen Bezügern staatlicher Leistungen – namentlich Sozialhilfebezügern – würde dies zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Behinderten und damit seinerseits zur Diskriminierung nicht behinderter Sozialhilfebezüger führen. Genau diese sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung wollte der Gesetzgeber aber vermeiden, als er bei der Neuformulierung von Art. 43 AIG Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe grundsätzlich gleichstellte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 5.4). Diskriminierend wäre allenfalls, wenn von einer behinderten Person eine Erwerbstätigkeit verlangt würde, welche deren eigene Restarbeitsfähigkeit übersteigen würde. Jedoch ist es keineswegs diskriminierend, wenn einer behinderten Person vorgeworfen wird, vor dem Eintritt des invalidisierenden Ereignisses / Rentenbezugs ihr eigenes Erwerbspotential nicht ausgeschöpft zu haben (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_458/2019 vom 27. September 2019, Erw. 3.3 betreffend der Ablösung der Sozialhilfe durch eine [Früh-]Pensionierung) oder – wie im vorliegenden Fall – die nachzuziehende (nicht behinderte) Ehegattin ihr eigenes Erwerbspotential nicht ausschöpft bzw. nicht frühzeitig entsprechende Arbeitsbemühungen vorweist (vgl. dazu bereits den Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.362 vom 24. August 2021, Erw. 5.3.3.4).
Neben diesen grundsätzlichen Vorbehalten ist die von der Gerichtsmehrheit vorgeschlagene Lösung nicht praktikabel und kaum rechtsgleich anwendbar, da unklar bleibt, wie weit das öffentliche Interesse die privaten Interessen qualifiziert überwiegen müsse, um die Diskriminierungsvermutung zu widerlegen bzw. eine Differenzierung zu rechtfertigen.
Da vorliegend die Interessensabwägung unbestritten zuungunsten des Beschwerdeführers bzw. der Eheleute ausfällt und aus dargelegten Gründen (entgegen der Mehrheit des Gerichts) bereits ein einfach überwiegendes öffentliches Interesse für die Nachzugsverweigerung ausreicht, wurde dem Beschwerdeführer der Ehegattennachzug zu Recht verweigert, womit im Endergebnis, aber nicht in der Begründung, der Mehrheit des Gerichts zu folgen ist.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Mit Verfügung vom 26. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und sein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt (act. 27 f.).
Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzumerken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch den Beschwerdeführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urteilende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund einer Rechnung der Anwältin oder des Anwalts fest.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist deshalb aufzufordern, dem Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Beschwerdeverfahren einzureichen.
Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungsrichter mit separater Verfügung festzusetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 516.00, gesamthaft Fr. 1'716.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung
an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die durch den vorsitzenden Verwaltungsrichter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aufgefordert, dem Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Beschwerdeverfahren einzureichen.
Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel) die Vorinstanz (mit Rückschein) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 20. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Busslinger Kempe