2014 Gesundheitsrecht 223
IX. Gesundheitsrecht
41 Ärztliche Praxisbewilligung
Am 1. September 2007 ist das Medizinalberufegesetz in Kraft getreten. Gemäss Art. 36 Abs. 1 MedBG setzt die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung nebst einem entsprechenden Diplom (lit. a) voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet (lit. b). Das MedBG regelt in Art. 36 die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige ärztliche Berufsausübung in fachlicher (Abs. 1 lit. a) wie auch in persönlicher Hinsicht (Abs. 1 lit. b) nunmehr einheitlich und abschliessend (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008 [2C_58/2008], Erw. 2.1; VGE IV/53 vom 15. September 2008 [WBE.2008.220], S. 7 f.; Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 2004, 04.084, in: BBl 2005 226; vgl. BORIS ETTER, Medizinalberufe-
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gesetz, Bern 2006, Art. 36 N 1, 13). Gemäss Art. 38 MedBG wird die Bewilligung entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. Neben diesem administrativen Widerruf sieht das MedBG Disziplinarmassnahmen vor: Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich unter anderem an folgende allgemeine Berufspflicht: Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben (Art. 40 lit. a MedBG). Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften des MedBG oder von Ausführungsbestimmungen ist neben der Verwarnung (Art. 43 Abs. 1 lit. a) und dem Verweis (lit. b) ein Verbot der selbstständigen Berufsausübung für längstens 6 Jahre (lit. d) und ein definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums (lit. e) vorgesehen. Zusätzlich zu einem Verbot kann eine Busse bis Fr. 20'000.00 angeordnet werden (Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3) und die Aufsichtsbehörde kann die Bewilligung zur Berufsausübung während des Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen (Abs. 4). Keine Berufsverbote dürfen ausgesprochen werden gegenüber Medizinalpersonen, welche die Pflicht zur lebenslangen Fortbildung verletzen (Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 lit. b MedBG). Das Medizinalberufegesetz enthält zu den Disziplinarmassnahmen Übergangsbestimmungen. Nach Art. 67 Abs. 1 MedBG finden die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen keine Anwendung auf Vorfälle, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes ereignet haben. Aufgrund der Verletzung von Berufspflichten gemäss Art. 40 lit. a MedBG, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, kann ein befristetes oder definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung ausgesprochen werden, wenn es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unabdingbar erscheint (Art. 67 Abs. 2 MedBG).
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Das Kantonale Gesundheitsgesetz wurde am 20. Januar 2009 total revidiert und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Die Bewilligungsvoraussetzungen (§ 5 GesG) und die Bestimmungen über die Einschränkung und den Entzug der Bewilligung in § 10 Abs. 2 GesG stimmen inhaltlich mit den bundesrechtlichen Bestimmungen überein. 4.1.3. (...) 4.2.-4.5. (...)
Das Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt (Verschweigen von Vorstrafen bei der Erteilung der Bewilligung, fehlende Reaktion auf Disziplinarverfahren, das desolate Finanzgebahren, Betreibungen für Sozialbeiträge) dokumentiert ein erhebliches Mass an Geringschätzung gesetzlicher Vorschriften und die Missachtung öffentlichrechtlicher Verpflichtungen. Seine Eignung als selbstständig tätiger Arzt ist nicht nur kurz-, sondern langfristig in Frage gestellt. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörden die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers verneinten. Die Vertrauenswürdigkeit soll gewährleisten, dass der selbstständig tätige Arzt jene Sorgfalt bei der Berufsausübung anwendet, welche für die einwandfreie Berufsausübung notwendig ist. Daher genügt zur Beeinträchtigung des Vertrauens grundsätzlich jede Pflichtverletzung und beim Entscheid über die Vertrauenswürdigkeit sind sämtliche Vorfälle, die dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, gesamthaft zu würdigen. Dazu gehören auch das ausserberufliche Verhalten und die Umstände der administrativen Praxisführung. Eine administrativ gut organisierte Praxis wird vorausgesetzt (vgl. dazu auch Art. 4 Abs. 2 lit. e MedBG). Die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ist nachträglich weggefallen, weil Verheimlichungen gegenüber den Aufsichtsbehörden bekannt wurden. Solche Vorkommnisse können bereits einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Mai 2006 [2P.309/2005], Erw. 3.3.1). Vorliegend beeinträchtigen die Vorhalte an den Beschwerdeführer in ihrer Gesamt-
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heit seine Vertrauenswürdigkeit nachhaltig und könnten eine Bewilligungsverweigerung rechtfertigen. Die Verfehlungen und Vorkommnisse sind insgesamt geeignet, über den konkreten Einzelfall hinaus das Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der selbstständigen Hausärzte zu beeinträchtigen. Damit sind auch das Ansehen und die Stellung der Hausärzte im Gesundheitssystem tangiert.
4.7.1.-4.7.2. (...)
Beim Entzug der Praxisbewilligung handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das Fehlen einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Gesundheitsgesetzgebung wird ebenfalls nicht in Frage gestellt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 3 BV; § 3 VRPG) fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 21 N 1; BJM 1996, S. 31 ff.).
Der Entzug der Praxisbewilligung wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit wirkt sich für den Beschwerdeführer ähnlich wie die Disziplinarmassnahme des definitiven Verbots der selbstständigen Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. e MedBG aus. Der Bewilligungsentzug ist nur anzuordnen, wenn aufgrund einer Gesamtbeurteilung des persönlichen und beruflichen Verhaltens das Vertrauen in einem Masse beeinträchtigt ist, so dass er keine Gewähr mehr für diese Tätigkeit bietet und andere Massnahmen als ungenügend erscheinen.
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(...) Aufgrund der wiederholten Disziplinarmassnahmen, der Vorstrafen, der Unfähigkeit des Beschwerdeführers zur Einhaltung von finanziellen Verpflichtungen und der zahlreichen laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen ist nicht ersichtlich, mit welchen milderen Massnahmen die Vertrauenswürdigkeit wiederhergestellt werden könnte. Namentlich nicht ausreichen kann, die Bewilligung mit Auflagen zu versehen (vgl. Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern). Bereits das Berner Verwaltungsgericht hatte es in seinem Entscheid mit Bezug auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers als nicht ausreichend erachtet, wenn dieser finanzielle und administrative Pflichten Dritten überträgt, zumal diese auf Angaben und Belege des Auftraggebers angewiesen seien. Nach dem Gesagten erweist sich der Entzug der Praxisbewilligung als verhältnismässig. (...)
(Anm.: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 17. Juni 2014 [2C_879/2013] ab.)
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X. Wahlen und Abstimmungen
42 §§ 37 und 38 GPR
2.1. (...)
Die Kreisschulpflege ist als Behörde zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert. Als solche kann sie nicht unter eigenem Namen gegen Entscheide des Kreisschulrats Beschwerde führen (sog. Behördenbeschwerde; vgl. Botschaft zur Totalrevision des VRPG, S. 55 mit Hinweisen); dass eine entsprechende spezialgesetzliche Ermächtigung bestehe (vgl. § 42 Abs. 1 lit. b VRPG), macht die Kreisschulpflege zu Recht nicht geltend. Die Kreisschulpflege ist aber auch kein Selbstverwaltungskörper (wie etwa eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband wie die Kreisschule S.), sondern lediglich Teil eines solchen. Sie handelt hier, wo sich ihre Beschwerde gegen einen Beschluss eines anderen Organs des gleichen Selbstverwaltungskörpers richtet, nicht für einen Selbstverwaltungskörper. Auch unter diesem Aspekt kommt daher eine Beschwerdeführung durch die Kreisschulpflege nicht infrage.