206 Verwaltungsgericht 2010 SPG). Im Zusammenhang mit der Wohnungsgrösse sind auch die Rechte von R. und seine persönliche Situation zu berücksichtigen. Auch nach dem Obhutwechsel gehört der minderjährige Sohn R. zum "Haushalt" der Beschwerdeführerin (§ 32 Abs. 1 SPV) und sie bilden insofern sozialhilferechtlich eine beschränkte Unterstützungseinheit. Mit dem Aufenthalt im Kinderheim "K." wird die Existenzsicherung von R. nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Einrichtung für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen vom 2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz; SAR 428.500) geregelt und er ist auch bei der Mietzinsberechnung nicht mit dem Faktor 1 einzubeziehen (§ 10 Abs. 5 lit. e SPV). Sein Anspruch auf eine Wohnmöglichkeit an seinem Wohnsitz und bei der sorgeberechtigten Beschwerdeführerin kann indessen nicht einfach übergangen werden. Eine behelfsmässig eingerichtete Schlafmöglichkeit in einer 1-Zimmerwohnung vermag diesem Anspruch kaum zu genügen (siehe VGE IV/22 vom 6. April 2009 [WBE.2008.257], S. 8). R. hat "sein" Zimmer in der Wohnung der Beschwerdeführerin. Unabhängig davon, ob R. von seinem (Aufenthalts-) Recht tatsächlich Gebrauch macht, muss ihm die Möglichkeit zum Besuch und Aufenthalt weiterhin gegeben werden und angesichts seines Alters und Geschlechts ein Zimmer zur Verfügung stehen. 38 Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe.
- Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe ist nur ausnahmsweise zulässig.
- Formell müssen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung erfüllt sein. Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. Dezember 2009 in Sachen R.G. gegen Gemeinderat F. und Bezirksamt L. (WBE.2009.176).
2010 Sozialhilfe 207 Aus den Erwägungen
2.3.
Sozialhilfeleistungen werden nach dem Bedarfsdeckungsprinzip für die Zukunft ausgerichtet (§ 5 Abs. 1 SPG; Richtlinie für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], 3. Auflage, Dezember 2000, Kapitel A.4.2; VGE IV/23 vom 6. April 2009 [WBE.2008.182], S. 7 f.). Eine rückwirkende Auszahlung ist nicht vorgesehen und auch eine rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe ist nur ausnahmsweise und unter bestimmten formellen und materiellen Voraussetzungen möglich. Die Begründung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung geht dahin, dass der Beschwerdeführerin seit 25. April 2008 faktisch keine Sozialleistungen mehr ausbezahlt wurden. Das Kontoblatt "Sozialhilfe" vom 15. Mai 2009 belegt, dass seit Mai 2008 keine Auszahlungen an die Beschwerdeführerin erfolgt sind, da ihr Lohneinkommen den Sozialhilfeanspruch - unter Berücksichtigung einer Rückzahlungsvereinbarung - überstieg. Der aufgrund des unterschiedlichen Lohneinkommens ungewissen Höhe der monatlichen materiellen Hilfe wurde in den Entscheiden der Sozialbehörde Rechnung getragen, indem die materielle Hilfe unter Vorbehalt des Einkommens festgesetzt wurde. Dieses Vorgehen zur Bestimmung der monatlichen Hilfe wurde schon in den vorangegangen, rechtskräftigen Verfügungen vom 28. April 2008 und 26. Mai 2008 gewählt. Die Finanzverwaltung der Gemeinde hat die Anordnungen in diesen Verfügungen vollzogen, indem der monatliche Anspruch auf materielle Hilfe im Vergleich zur Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin berechnet wurde. Die Höhe der monatlichen Lohneinkommen war und blieb auch für die Zukunft ungewiss. Hingegen haben sich die Anspruchsvoraussetzungen rückwirkend nicht verändert, weshalb die Auszahlungsmodalitäten an den materiellen Anspruchsvoraussetzungen nichts zu ändern vermochten. Die Beschwerdeführerin war
208 Verwaltungsgericht 2010 und blieb auf materielle Hilfe angewiesen, sobald und soweit ihr Einkommen bei der "P." das soziale Existenzminimum nicht deckt. Die Verfügung vom 30. März 2009 ist aber auch in formeller Hinsicht zu beanstanden. Gemäss § 37 VRPG können Entscheide nur widerrufen oder aufgehoben werden, wenn sie der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht (mehr) entsprechen und die öffentlichen Interessen überwiegen (Abs. 1). Entscheide, die ihrer Natur nach oder nach den gesetzliche Vorschriften nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden können, sind ohnehin vorbehalten (§ 37 Abs. 2 VRPG). Die Wiedererwägung durch die erste Instanz ist, wenn wie im vorliegenden Fall Entscheide einer Rechtsmittelinstanz betroffen sind, nur zulässig, wenn sich die Rechtslage oder der Sachverhalt erheblich und entscheidrelevant verändert haben (§ 39 Abs. 2 VRPG). Solche Gründe liegen nicht vor, nachdem der Gemeinderat F. den Anspruch auf materielle Hilfe in der Höhe der Differenz zwischen Anspruch und Lohn festlegte. Auch die formellen Voraussetzungen für einen Widerruf oder die Wiedererwägung der vom Gemeinderat F. erlassenen Verfügungen über die Sozialhilfe für die Zeit zwischen April 2008 und März 2009 fehlen. Die rückwirkende Einstellung der Sozialhilfe und die Anweisung der Finanzverwaltung zur Einstellung der Sozialhilfegelder erwiesen sich damit als unrechtmässig. 39 Notwendigkeit eines Privatfahrzeuges.
- Bei einem Mehraufwand von rund einer Stunde pro Arbeitsweg bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für eine alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes die Zumutbarkeitsgrenze überschritten.
- Autokosten als Erwerbsunkosten und situationsbedingte Leistung. Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 11. März 2010 in Sachen N.E. gegen Gemeinderat D. und Bezirksamt L. (WBE.2009.419).