280 Verwaltungsgericht 2009 siegenden Beschwerdeführers aufzuerlegen sind. Nachdem der Beschwerdeführer zu 5/6 und das Departement Volkswirtschaft und Inneres zu 1/6 obsiegen, hat der Beschwerdeführer in Anwendung der eben geschilderten Verrechnungsgrundsätze Anspruch auf einen Anteil von 2/3 (=4/6) seiner Parteikosten. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat somit ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von 2/3 zu ersetzen. 52 Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug
2009 Verwaltungsrechtspflege 281 Aus den Erwägungen
Nachdem das Strassenverkehrsamt (...) den (...) vorsorglichen Entzug des Führerausweises zur Abklärung der Fahreignung betreffend einer allfälligen Trunksucht mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten (§ 31 Abs. 2 und 3 des auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen VRPG vom 4. Dezember 2007). Das selbe gilt für die Parteikostenverlegung (§ 32 Abs. 2 und 3 VRPG).
Das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid IV/24 vom 20. Oktober 1998 in Sachen B. S. [WBE.1998.261] - teilweise publiziert in AGVE 1998, S. 160 ff. - noch unter Geltung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 (aVRPG), welches sich nicht ausdrücklich über die Frage der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung in Verfahren ohne Sachentscheid ausgedrückt hatte, festgehalten, dass in Verfahren betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug weder eine Kostenverteilung nach dem Ausgang des Hauptverfahrens (Obsiegen/Unterliegen) noch nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt sei. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im erwähnten Entscheid an, dass die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in solchen Fällen regelmässig dadurch verursacht werde, dass die angeordnete Abklärung der Fahrtauglichkeit als Voraussetzung für den Hauptentscheid durchgeführt worden sei und die
282 Verwaltungsgericht 2009 Verwaltungsbehörde den definitiven Entscheid über den Sicherungsentzug zu fällen habe. Die Massnahmen würden daher teilweise auch durch die Durchführung der Abklärungen gegenstandslos. Weiter sei auch der Zeitfaktor zu berücksichtigen; das Gutachten oder andere Abklärungen und der Entscheid im Hauptverfahren könnten in verschiedenen Stadien des Rechtsmittelverfahrens eintreffen oder eingehen. Das Verwaltungsgericht hielt deshalb fest, dass bei Verfahren betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug sachgerecht darauf abzustellen sei, wer das Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren veranlasst habe, und in welchem Stadium das Verfahren gegenstandslos geworden sei. Unter dem Aspekt der Veranlassung des Verwaltungsverfahrens sei lediglich eine summarische Prüfung jener Umstände, die zur Einleitung des gesamten Verfahrens betreffend Sicherungsentzug geführt haben, vorzunehmen. Bei der Frage des Zeitpunktes sei darauf abzustellen, vor welcher Instanz das Verfahren gegenstandslos geworden sei. Für das Verfahren vor dieser Instanz dränge sich eine pauschale Kostenaufteilung auf, während der Kostenentscheid der Vorinstanz nicht zu korrigieren sei, da diese im Beschwerdeverfahren bereits materiell entschieden habe. Aus diesem Grund müsse es bei der Kostenauflage im Beschwerdeentscheid sein Bewenden haben; dieses Ergebnis sei der zeitlichen Abfolge und der Pflicht der Verwaltung, mit dem Eintreffen des Gutachtens in der Hauptsache zu entscheiden, angemessen. Aufgrund dieser Erwägungen nahm deshalb das Verwaltungsgericht in jenem konkreten Fall für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (in welchem die Gegenstandslosigkeit eintrat) eine pauschale Kostenaufteilung (Verfahrenskosten werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Staat auferlegt; die Parteikosten werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte ersetzt) vor. Der Kostenentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres (vollumfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten; keine Ausrichtung einer Parteientschädigung) wurde hingegen vom Verwaltungsgericht bestätigt (erwähnter VGE, S. 11).
Eine summarische Prüfung der Umstände, die zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens betreffend Sicherungsentzug geführt haben, ergibt, dass der Beschwerdeführer durch sein eigenes Verhalten
2009 Verwaltungsrechtspflege 283 – (...) seit 1983 sieben Führerausweisentzüge, wovon fünf in Zusammenhang mit Alkohol standen; wiederum zwei davon waren definitive Sicherungsentzüge wegen Alkoholismus – Anlass für die Einleitung des Verfahrens gegeben hat, da zahlreiche Verdachtsmomente bestanden, wonach eine die Fahreignung ausschliessende Trunksucht des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden konnte. In diesem Sinne standen die Prozessaussichten im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung betreffend vorsorglicher Entzug ebenso wie bei Einreichung der Beschwerde an die Vorinstanz und bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schlecht. Dementsprechend hat die Vorinstanz materiell entschieden und die Beschwerde abgewiesen. Diese abgeschätzten Prozessaussichten haben zur Folge, dass der Kostenentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres ([...] vollumfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten; keine Ausrichtung einer Parteientschädigung) nicht zu korrigieren ist. Weil das Verfahren während der Rechtshängigkeit vor Verwaltungsgericht gegenstandslos geworden ist und unter Berücksichtigung der in AGVE 1998, S. 160 ff. beschriebenen Besonderheiten des Verfahrens betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug, rechtfertigt es sich jedoch, dem Beschwerdeführer aus Billigkeitsgründen lediglich die Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen; die restlichen Verfahrenskosten trägt der Staat. Dem Beschwerdeführer ist die Hälfte der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen. 53 Fristwiederherstellung; Kostenverlegung in Steuerverfahren