2008 Verwaltungsrechtspflege 303
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht auf die vorliegende Beschwerde gegen den prozessleitenden Entscheid der Vorinstanz nicht eintreten darf. 54 Beschwerdelegitimation.
Die als Vorinstanz am Verfahren beteiligte Behörde kann nur dann Beschwerde führen, wenn sie ein eigenes Interesse hat oder ihr die Beschwerdebefugnis durch besondere Bestimmungen verliehen worden ist (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 38 Abs. 2 VRPG; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 205). Ein eigenes Interesse des Gemeinderats als Behörde ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht (vgl. AGVE 1989, S. 307 f.). Hingegen handelt der Gemeinderat für die Einwohnergemeinde X. als verpflichtete Wohnsitzgemeinde i.S.v. § 6 Abs. 1 SPG. Letztere hat am Ausgang des Beschwerdeverfahrens ein schutzwürdiges eigenes Interesse, weil die vorgetragenen Rügen zu einem für sie günstigeren Verfahrensausgang führen könnten (AGVE 1990, S. 329 mit Hinweisen). Sie ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. zum Ganzen: AGVE 1991, S. 363). 55 Noven im Rückweisungsverfahren.
304 Verwaltungsgericht 2008
3.1. (...)
Wie erwähnt, hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsgerichtsverfahren WBE.2006.391 die Steuererklärung 2005 sowie die definitive Steuerveranlagung 2005 eingereicht. Im Gegensatz zum Entscheid vom 3. Oktober 2006 standen dem DFR im Zeitpunkt seines Entscheids vom 24. Oktober 2007 somit Unterlagen zur persönlichen Vermögenssituation des Beschwerdeführers zur Verfügung. Diese Beweismittel hatte die Vorinstanz gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 VRPG) in ihrem Entscheid zu berücksichtigen, zumal im Verfahren betreffend Steuererlass kein Novenverbot gilt (Andreas Schorno / Bernhard Meier, in: Marianne Klöti- Weber / Dave Siegrist / Dieter Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 2, 2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 231 N 2 und 8; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 39 N 45 ff.), wie dies im Verfahren der Ermessensveranlagung der Fall ist (vgl. § 194 Abs. 2 StG; Martin Plüss, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 194 N 5 ff.). Das verspätete Vorbringen von Beweismitteln kann im Kostenpunkt, nicht aber im materiellen Entscheid berücksichtigt werden (Merker, a.a.O., § 39 N 45). Indem die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweis-
2008 Verwaltungsrechtspflege 305 mittel nicht eingegangen ist, hat sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Zum Vorbringen der Vorinstanz, wonach es nicht angehe, dass der Beschwerdeführer über den Umweg eines Verwaltungsgerichtsverfahrens eine unterlassene, aber zumutbare Mitwirkung nachholen könne, ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Rückweisung durch das Verwaltungsgericht bewirkt, dass das Verfahren in den Zustand vor Erlass des aufgehobenen Entscheids zurückversetzt wird. Diese Rechtslage besteht unabhängig vom Grund der Rückweisung. Bei ihrem erneuten Entscheid hatte die Vorinstanz alle bis zu diesem Zeitpunkt eingereichten Beweismittel zu berücksichtigen, selbst wenn sie im Verlaufe eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gemäss § 53 VRPG ins Recht gelegt wurden (vgl. Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 20 N 42). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen für alle Beschwerdeführer, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern er gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstösst. 56 Immissionsbeschwerde.