2007 Verwaltungsrechtspflege 233 sondere Verfahrensrügen wie die Verletzung klarer Zuständigkeitsvorschriften, die Verletzung von Vorschriften über die Mitwirkungsrechte oder des rechtlichen Gehörs Gegenstand dieser Prüfung (vgl. AGVE 1992, S. 169 mit Hinweisen; AGVE 1985, S. 119 mit Hinweisen; VGE I/41 vom 5. Juli 1995 [NO.1995.00001], S. 9). Vorliegend handelt es sich nicht um Verfahrensmängel im Rechtsetzungsverfahren, sondern um die materiellen Grundlagen, die vom Dekretsgeber für die Ausarbeitung der angefochtenen Norm verwendet bzw. berücksichtigt wurden. Diese Grundlagen sind weder formell noch materiell verbindlich, sondern sind Teil der Entstehungsgeschichte und haben damit im Normenkontrollverfahren die Bedeutung von Materialien. Wie bei den Verfahrensfehlern kann auch ein inhaltlicher Mangel bei der Entstehung einer Norm mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Ergebnis nicht zum vornherein ausgeschlossen werden. Ein solcher Mangel kann sich aus der Natur der Sache ergeben, indem die Norm einen Sachverhalt regelt, welcher mit dem beabsichtigten Regelungsinhalt keinen sachlichen Zusammenhang hat (vgl. hiezu Sachverhalt in AGVE 2004, S. 99 ff.). Eine inhaltsbestimmende Verletzung von übergeordnetem Recht beim Zustandekommen kann auch dazu führen, dass der Rechtsatz als Ergebnis ebenfalls mit dem übergeordneten Recht schlicht unvereinbar wird. In diesem Sinne ist in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung zu prüfen, ob der geltend gemachte inhaltliche Mangel beim Zustandekommen einer Norm dem höherrangigem Recht oder der Natur der Sache derart widerspricht, dass das Ergebnis in der angefochtenen Norm eine schwerwiegende Rechtsverletzung mit Nichtigkeitsfolge begründet. 58 Beschwerdeschrift.
234 Verwaltungsgericht 2007 Aus den Erwägungen
Gemäss § 39 VRPG sind Beschwerden schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Abs. 1). Die Beschwerdeschrift hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten (Abs. 2). Antrag und Begründung stellen dabei Gültigkeitserfordernisse der Beschwerde dar, wobei die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bei sogenannten Laienbeschwerden sowohl das Antrags- als auch das Begründungserfordernis nicht streng auslegt (vgl. AGVE 1988, S. 413 mit Hinweisen). Sind die Anforderungen an die Beschwerdeschrift gemäss § 39 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG nicht erfüllt, so ist bei Laienbeschwerden, die zumindest im Ansatz einen Antrag und eine Begründung enthalten, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (§ 39 Abs. 3 VRPG; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, § 39 N 50 ff.; AGVE 1998, S. 457 ff.).
Das Bezirksamt Baden hat mit Schreiben vom 19. März 2007 der Beschwerdeführerin eine Frist angesetzt und sie darum ersucht, ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu substantiieren und ihm mitzuteilen, als was ihre Eingabe zu behandeln ist. Die Beschwerdeführerin durfte davon ausgehen, dass das Bezirksamt Baden zur Auffassung gelangt ist, die genannte Eingabe der Beschwerdeführerin erfülle die Erfordernisse an die Beschwerdeschrift gemäss § 39 Abs. 2 VRPG nicht, weshalb es ihr – obwohl im Schreiben vom 19. März 2007 nicht explizit erwähnt – gestützt auf § 39 Abs. 3 VRPG eine Frist zur Verbesserung ihrer Beschwerde angesetzt hat. Eine andere gesetzliche Grundlage besteht hierzu nicht. Setzt das Bezirksamt Baden der Beschwerdeführerin gestützt auf § 39 Abs. 3 VRPG eine Nachfrist an, so sind die mit dieser Bestimmung verbundenen formellen Vorschriften zu beachten. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob das Bezirksamt Baden die formel-
2007 Verwaltungsrechtspflege 235 len Erfordernisse einer Nachfristansetzung gemäss § 39 Abs. 3 VRPG eingehalten hat.
Bei der in § 39 Abs. 3 VRPG vorgesehenen Möglichkeit der Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerdeschrift handelt es sich um einen Anwendungsfall der amtlichen Fürsorgepflicht gemäss § 20 Abs. 2 VRPG (Merker, a.a.O., § 39 N 52). Sie stellt damit eine Konkretisierung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Verbotes des überspitzten Formalismus dar, wonach vor allem rechtunkundige und prozessual unbeholfene Beschwerdeführer vor den Folgen einer mangelhaften Prozessführung bewahrt werden sollen (vgl. hiezu Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 23 N 27). Mit Blick auf den erwähnten Hintergrund der Bestimmung von § 39 Abs. 3 VRPG ist die beschwerdeführende Partei anlässlich der Nachfristansetzung konkret darauf hinzuweisen, welche Anforderungen an die Beschwerdeschrift gemäss § 39 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG mit ihrer bisherigen Eingabe noch nicht erfüllt sind. Darüber hinaus muss mit der Nachfristansetzung auch die Androhung verbunden werden, dass, falls die Eingabe innert Frist nicht verbessert werde, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 39 Abs. 3 VRPG; Merker, a.a.O., § 39 N 50). Diese Anforderungen sind bei einer Nachfristansetzung gestützt auf § 39 Abs. 3 VRPG zwingend zu beachten.
Im Schreiben vom 19. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin nicht darauf aufmerksam gemacht, inwiefern ihre Beschwerdeschrift noch mangelhaft ist und welche Punkte sie zu verbessern hat. Zwar wurde die Beschwerdeführerin um Substantiierung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 gebeten, jedoch handelt es sich beim Begriff der "Substantiierung" um einen juristischen Fachbegriff. Dazu kommt, dass bereits aus der Verwaltungsbeschwerde vom 8. März 2007 geschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin nicht deutscher Muttersprache ist. Das Bezirksamt Baden hätte aufgrund seiner Fürsorgepflicht der Beschwerdeführerin vielmehr in einfachen
236 Verwaltungsgericht 2007 Sätzen konkret darlegen sollen, welche formellen Mängel ihre Beschwerdeschrift aufweist und wie diese Unzulänglichkeiten innert der ihr angesetzten Frist behoben werden können. Aus dem Schreiben vom 29. März 2007 geht denn auch hervor, dass die Beschwerdeführerin das Wort "substantiieren" nicht verstanden hat und es ihr nicht klar war, inwiefern sie ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu verbessern hatte. Zudem hat das Bezirksamt Baden der Beschwerdeführerin auch nicht angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, falls sie keine Verbesserung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 vornehme. 59 Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren.