Versicherungsgericht 3. Kammer
VKL.2024.9 / mg / nl Art. 91
Urteil vom 24. September 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichter Kathriner Oberrichterin Peterhans Gerichtsschreiber Güntert
Klägerin Tellco pk, Bahnhofstrasse 4, Postfach, 6430 Schwyz vertreten durch lic. iur. Thomas Käslin, Advokat, Leimenstrasse 4, 4051 Basel
Beklagte A._____ GmbH
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG
Die Beklagte schloss sich mit Anschlussvertrag vom 28. Juli bzw. 7. September 2022 als Arbeitgeberin zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden der Klägerin an. Aufgrund von Prämienausständen kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 24. März per 31. März 2023 und leitete gegen die Beklagte die Betreibung ein. Nach Zustellung des Zahlungsbefehls des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom 8. September 2023 (Betreibungs-Nr. aaa) erhob die Beklagte am 18. September 2023 Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 22. März 2024 erhob die Klägerin beim Versicherungsgericht Klage gegen die Beklagte und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 3'349.20 nebst Zins zu 6% seit 26. Mai 2023 sowie von CHF 1'250.00 nebst Zins zu 6% seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von CHF 109.90 zu verurteilen.
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von CHF 3'349.20 nebst Zins zu 6% seit 26. Mai 2023 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten."
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 11. April 2024 (Publikation im Amtsblatt am 30. April 2024) wurde der Beklagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zugestellt. Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. September 2024 wurde der Beklagten eine letzte Frist von 10 Tagen zur Klageantwort angesetzt unter der Androhung, dass im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden werde. Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111 E. 3d/bb S. 113).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und Bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3. S. 97; Urteil des Bundesgerichts 9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2).
Die Beklagte hat sich nicht zum Verfahren geäussert und damit weder eigene Behauptungen aufgestellt noch Behauptungen der Klägerin bestritten. Ungeachtet dessen ist – mit Verweis auf die vorzitierte Rechtsprechung (vgl. E. 1.1.) – im Folgenden zu prüfen, ob die Klägerin die wesentlichen Tatsachenbehauptungen substantiiert und schlüssig vorgetragen hat.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge.
Die Klägerin macht vorliegend eine Forderung von Fr. 3'349.20 zuzüglich Zins von 6 % seit dem 26. Mai 2023 sowie eine Forderung von Fr. 1'250.00 zuzüglich Zins von 6 % seit Klageeinreichung geltend.
Gemäss der Klageschrift und den eingereichten Beilagen setzt sich die Forderung der Klägerin von Fr. 3'349.20 aus den folgenden Teilforderungen zusammen (Klagebeilage [KB] 8):
Erstprämienrechnung Valuta 29. September 2022 Fr. 194.90 KB 9 Erstprämienrechnung Valuta 29. September 2022 Fr. 113.90 KB 9 Erstprämienrechnung Valuta 31. Dezember 2022 Fr. 1'454.40 KB 9 Buchhaltungsmutation - Fr. 308.80 KB 8 Mahngebühren vom 1. April 2022 Fr. 50.00 KB 10 Mahngebühren vom 1. April 2022 Fr. 100.00 KB 11 Vertragsauflösungskosten Fr. 300.00 KB 8 Prämienrechnung Valuta 31. Januar 2023 Fr. 466.40 KB 13 Prämienrechnung Valuta 31. Januar 2023 Fr. 275.50 KB 13 Prämienrechnung Valuta 31. Dezember 2023 Fr. 3'427.50 KB 13 Vertragsauflösung vom 30. April 2023 - Fr. 349.80 KB 8 Vertragsauflösung vom 30. April 2023 - Fr. 206.60 KB 8 Vertragsauflösung vom 31. Dezember 2023 - Fr. 2'570.60 KB 8 Sollzins vom 26. Mai 2023 Fr. 52.40 KB 8 Mahngebühr 14. Juli 2023 Fr. 50.00 KB 15 Mahngebühr/Betreibung Fr. 300.00 KB 8;16;17 Total Fr. 3'349.20
Die geltend gemachte Forderung von Fr. 3'349.20 setzt sich somit zusammen aus Beiträgen von insgesamt Fr. 2'496.80, Mahngebühren von Fr. 200.00, einer Umtriebsentschädigung für Vertragsauflösungskosten von Fr. 300.00, einer Umtriebsentschädigung für das eingeleitete Betreibungsverfahren von Fr. 300.00 und aufgelaufenen Verzugszinsen von Fr. 52.40.
Die Beitragsforderungen von insgesamt Fr. 2'496.80 hat die Klägerin in ihrer Klageschrift sowie den Klagebeilagen (KB 8; 9; 13) hinreichend substantiiert. Die Beklagte hat die Forderung bzw. die Teilforderungen, aus denen sich diese zusammensetzt, durch Erhebung von (unbegründetem) Rechtsvorschlag zwar bestritten (Art. 74 Abs. 2 SchKG), allerdings hat sie sich im Verfahren nicht geäussert. Die Grundlagen der geltend gemachten Beitragsforderungen von insgesamt Fr. 2'496.80 sind somit nachvollziehbar ausgewiesen und der Klägerin zuzusprechen.
Die Klägerin verlangt sodann die Bezahlung von Mahngebühren von Fr. 200.00, eine Umtriebsentschädigung für Vertragsauflösungskosten von Fr. 300.00, eine Umtriebsentschädigung für das eingeleitete Betreibungsverfahren von Fr. 300.00 und aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 52.40, Betreibungskosten von Fr. 109.90 sowie eine Umtriebsentschädigung für die Beseitigung des Rechtsvorschlags im vorliegenden Verfahren von Fr. 1'250.00 (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 1).
Für die geltend gemachten Mahngebühren in Höhe von Fr. 200.00 besteht eine reglementarische Grundlage im Kostenreglement (Kostenreglement Ziffer 3.2.; KB 6). Die Mahnungen vom 7. Februar 2023 in Höhe von Fr. 50.00 (KB 10), vom 3. März 2023 in Höhe von Fr. 100.00 (KB 11) und vom 14. Juli 2023 in Höhe von Fr. 50.00 (KB 15) sind aktenmässig ausgewiesen. Der Klägerin sind daher Mahngebühren in Höhe von Fr. 200.00 zuzusprechen.
Für die geltend gemachte Umtriebsentschädigung des Betreibungsbegehrens besteht eine reglementarische Grundlage im Kostenreglement (Kostenreglement Ziffer 3.2.; KB 6). Das Betreibungsbegehren und der Zahlungsbefehl, welcher dem Betreibungsbegehren zugrunde liegt, sind aktenmässig ausgewiesen (KB 16; 17). Der Klägerin ist daher für das Betreibungsbegehren eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.00 zuzusprechen.
Weiter weist die Schlussrechnung der Klägerin vom 23. November 2023 Aufwendungen von Fr. 300.00 für Vertragsauflösungskosten aus (KB 8). Ziffer 3.2. des Kostenreglements sieht unter dem Titel "Auflösung Anschlussvertrag" eine Gebühr von Fr. 50.00 pro versicherte Person, mindestens jedoch Fr. 300.00 vor (KB 6). Ausweislich der Akten wurde der Anschlussvertrag durch die Klägerin am 24. März per 31. März 2023 gekündigt (KB 12). Der erhobene Mindestbetrag von Fr. 300.00 für die Auflösung des Anschlussvertrags ist demnach nicht zu beanstanden und der Klägerin zuzusprechen.
Die Klägerin macht eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'250.00 für die Beseitigung des Rechtsvorschlags und das materielle Klagebegehren im vorliegenden Verfahren geltend (Klage Rz. 11). Für die Umtriebsentschädigung für die vorliegend verlangte Rechtsöffnung besteht eine reglementarische Grundlage im Kostenreglement (Kostenreglement Ziffer 3.2.;
KB 6). Die Entschädigung von Fr. 1'250.00 ist demnach der Klägerin zuzusprechen.
Weiter verlangt die Klägerin die Bezahlung der angefallenen Betreibungskosten in Höhe von Fr. 109.90 (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1). Die Betreibungskosten sind zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Im Gegensatz zu Mahngebühren und Umtriebsspesen können Betreibungskosten nicht in die Betreibungsforderung miteinbezogen werden, sondern sind zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag zu bezahlen (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 5, RKUV 2003 KV 251 S. 226). Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG sind von den Zahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Betreibungskosten in Abzug zu bringen, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3; BGE 144 III 360 E. 3.6.2. S. 367). Da die Betreibungskosten für Zahlungsbefehle im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Gesetzes wegen zu bezahlen sind, können sie nicht durch Urteil zugesprochen werden. Auf den diesbezüglichen Antrag der Klägerin ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Die Klägerin macht ferner Verzugszinsen von 6 % seit dem 26. Mai 2023 auf Fr. 3'349.20 sowie Zins von 6 % seit Klageeinreichung auf Fr. 1'250.00 geltend. Zudem sind in der Forderung von Fr. 3'349.20 aufgelaufene Verzugszinsen in Höhe von Fr. 52.40 enthalten (vgl. KB 8; E. 3.1. hiervor).
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach den reglementarischen bzw. anschlussvertraglichen Vorschriften der Vorsorgeeinrichtung (MARC HÜRZE- LER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, N. 17 zu Art. 66 BVG). Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinsen erhoben werden (Art. 105 Abs. 3 OR; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1). Ein Anspruch auf Verzugszinsen für ausserordentliche Kosten resp. Gebühren lässt sich weder aus Art. 66 Abs. 2 BVG noch aus Art. 104 Abs. 1 OR ableiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1.).
Vorliegend ist weder aus der Rechtsschrift der Klägerin noch aus den Klagebeilagen ersichtlich, wie die Klägerin die geforderte Verzugszinsforderung von Fr. 52.40 berechnet hat. Die geltend gemachten Verzugszinsen
in Höhe von Fr. 52.40 sind nicht nachvollziehbar dargelegt und daher nicht zuzusprechen.
Zu den geltend gemachten Verzugszinsen von 6 % seit dem 26. Mai 2023 auf die Forderung von Fr. 3'349.20 ist Folgendes zu bemerken. Wie ausgeführt, umfasst diese Forderung auch aufgelaufene Verzugszinsen, eine Umtriebsentschädigung für das Betreibungsverfahren sowie Mahnungsund Vertragsauflösungskosten, wofür kein Verzugszins geschuldet ist (E. 4.7.2. hiervor). Soweit der geltend gemachte Verzugszins ab 26. Mai 2023 die noch offene Beitragsforderung von insgesamt Fr. 2'496.80 betrifft (vgl. E. 3.2. hiervor), ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin der Beklagten am 26. April 2023 die "Schlussabrechnung per 31. März 2023" zugestellt und sie darin aufgefordert hat, die Ausstände bis zum 26. Mai 2023 zu begleichen (KB 14). Gemäss Ziff. 2 lit. f des Kostenreglements beträgt der Verzugszins 6 %. Somit ist auf der Beitragsforderung von Fr. 2'496.80 ab dem ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist, d.h. ab dem 27. Mai 2023, ein Verzugszins von 6 % geschuldet.
Zusammenfassend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 4'546.80 zuzüglich Zins zu 6 % seit 27. Mai 2023 auf Fr. 2'496.80 zu bezahlen. Der Betrag von Fr. 4'546.80 setzt sich zusammen aus Fr. 2'496.80 an Prämienausständen, Mahngebühren in Höhe von Fr. 200.00, eine Umtriebsentschädigung für Vertragsauflösungskosten in Höhe von Fr. 300.00, eine Umtriebsentschädigung für das eingeleitete Betreibungsverfahren in Höhe von Fr. 300.00 sowie eine Umtriebsentschädigung für das vorliegende Klageverfahren in Höhe von Fr. 1'250.00. Die Klage ist demnach teilweise gutzuheissen und der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 8. September 2023; KB 17) erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 3'296.80 zuzüglich Zins zu 6 % seit 27. Mai 2023 auf Fr. 2'496.80 zu beseitigen.
Soweit die Klägerin mehr verlangt, ist die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Im Sozialversicherungsverfahren hat der obsiegende Sozialversicherungsträger grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versicherten (BGE 128 V 323; 128 V 143). Das Verfahren ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
In Ausnahmefällen, insbesondere bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung, können einer Partei trotz der grundsätzlichen Kostenlosigkeit
des Verfahrens Partei- und Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 128 V 323 E. 1a S. 323). Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324). Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit rechtsprechungsgemäss nicht nur auf das Verhalten des Zahlungspflichtigen im gerichtlichen Verfahren abzustellen, sondern auch dessen Verhalten im vorprozessualen Stadium mitzuberücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.). Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt und diese mittels Rechtsvorschlags zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf durch Auferlegen von Gerichtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.).
Die Beklagte verweigerte die Zahlung der Personalvorsorgebeiträge. Nachdem die Klägerin eine Betreibung für die offene Forderung eingeleitet hatte, erhob die Beklagte Rechtsvorschlag (KB 17). Im hängigen Klageverfahren liess sich die Beklagte vor Gericht jedoch nicht vernehmen. Unter Berücksichtigung des vorprozessualen Stadiums ist das Verhalten der Beklagten, welche nichts zur Klärung des Sachverhalts beitrug, sondern die Zahlung der von ihr nicht beanstandeten Personalvorsorgebeiträge verweigerte und die Klägerin mittels Rechtsvorschlags zwang, den Rechtsweg zu beschreiten, als mutwillig zu betrachten.
Dementsprechend sind der Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten von Fr. 1'175.00 aufzuerlegen. Diese setzen sich zusammen aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Verfahrenskostendekrets (VKD; SAR 221.150) sowie der ordentlichen Kanzleigebühr (§ 25 VKD) und einem Auslagenersatz (§ 28 VKD) von Fr. 175.00.
Gemäss BGE 126 V 143 haben die im erstinstanzlichen (gerichtlichen) Verfahren obsiegenden Sozialversicherer, soweit sie anwaltlich vertreten sind, in allen Zweigen der Bundessozialversicherung keinen Anspruch auf
Parteientschädigung, ausgenommen – wie vorliegend – bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung durch die versicherte Person. Die Klägerin ist anwaltlich vertreten, weshalb der Anspruch auf Parteientschädigung ohne weiteres zu bejahen ist. Ob aufgrund des Sachverhaltes und der einfachen Rechtslage eine qualifizierte Verbeiständung geboten war, ist dabei nicht ausschlaggebend (Urteil des Bundesgerichts 9C_375/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3.2.).
Die Klägerin verlangt eine Parteientschädigung (Rechtsbegehren Ziff. 3; Klage Rz. 12). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren beschränkte sich im Wesentlichen auf das Verfassen der fünfseitigen Klageschrift. Angesichts des Aktenumfangs sowie der geringen Komplexität des Verfahrens ist der Aufwand im vorliegenden Verfahren mit der für das vorliegende Klageverfahren zugesprochenen Umtriebsentschädigung von Fr. 1'250.00 (vgl. E. 4.5. hiervor) vollumfänglich abgegolten, weshalb keine weitere Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
In teilweiser Gutheissung der Klage, soweit darauf eingetreten wird, wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 4'546.80 zuzüglich Zins zu 6 % auf Fr. 2'496.80 seit dem 27. Mai 2023 zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 8. September 2023) wird im Umfang von Fr. 3'296.80 zuzüglich Zins zu 6 % seit 27. Mai 2023 auf Fr. 2'496.80 beseitigt.
Die Beklagte hat die Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 1'175.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie einer Kanzleigebühr und einem Auslagenersatz von Fr. 175.00, zu bezahlen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert