Versicherungsgericht 3. Kammer
VKL.2024.14 / pm / bs Art. 100
Urteil vom 21. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Meier
Klägerin Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte A._____ GmbH
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Konventionalstrafe
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 6. Mai 2024 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Beklagte und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen.
Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'500.00 aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. Mai 2024 wurde der Beklagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zugestellt. Nachdem ein postalischer Zustellversuch dieser Verfügung gescheitert war und die Beklagte laut Handelsregister ihr Domizil zwischenzeitlich eingebüsst hatte, wurde die Verfügung am tt.mm. 2024 im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert. Die Beklagte liess sich in der Folge nicht vernehmen.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte falle sowohl unter den räumlichen als auch unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (AVE GAV FAR), weshalb sie verpflichtet sei, die Lohnsummen ihrer in den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fallenden Arbeitnehmenden zu melden. Mit dem Nichteinreichen der Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 habe die Beklagte die Bestimmungen des GAV FAR verletzt. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 und 2 GAV FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR habe ihr die Beklagte deswegen eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu bezahlen.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der notwendigen Beweise. Er wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien
beschränkt. Dazu gehört in erster Linie die Substanzierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).
Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der freiwilligen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist mit dem Vollzug des zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und den Gewerkschaften GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie Syna am 12. November 2002 geschlossenen GAV FAR beauftragt.
Dass die Beklagte weder Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes ist, noch dem GAV FAR beigetreten ist, ist unstreitig. Eine Verletzung des GAV FAR durch die Beklagte kommt daher nur dann in Betracht, wenn sie durch ihre betriebliche Tätigkeit dem AVE GAV FAR unterstellt ist und Mitarbeiter beschäftigt, die unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallen. Diese zivilrechtliche Frage ist durch das Versicherungsgericht vorfrageweise zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_711/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4).
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen kann der Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages (SR 221.215.311) auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zuständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
Mit Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR vom 5. Juni 2003 wurden unter anderem die Bestimmungen zur Finanzierung (Art. 7-9 GAV FAR), zum Vollzug (Art. 23-25 GAV FAR) sowie die Übergangsbestimmungen (Art. 28 GAV FAR) allgemeinverbindlich erklärt. Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und wurde seither mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2024 (BBl 2019 1891).
Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 mit, deren Tätigkeiten fielen unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Da sie die dieser zugestellten Selbstdeklarationsformulare nicht "bzw. nur unzureichend erhalten" habe, habe sie die Beklagte anhand
der ihr vorliegenden Informationen beurteilt, wobei sie zum Schluss gelangt sei, dass die Beklagte per tt.mm.2022 (Datum des Eintrags im Handelsregister; vgl. Klagebeilage [KB] 5) unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR falle und daher seither beitragspflichtig sei (KB 6).
Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit vorliegend nicht relevanten Ausnahmen. Da es sich bei der Beklagten um eine juristische Person handelt, welche ihren Sitz (bevor sie ihr Domizil einbüsste) in R._____ hatte (KB 5), ist der räumliche Geltungsbereich der AVE GAV FAR gegeben.
Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestimmung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR gelten die für allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Betriebsteile und selbständigen Akkordanten in den in lit. a bis h erwähnten Bereichen. Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a gelten die Bestimmungen des AVE GAV FAR für Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau).
Die Beklagte verfolgt gemäss Handelsregistereintrag seit dem tt.mm.2022 folgenden Unternehmungszweck (Klagebeilage [KB] 5):
"Die Gesellschaft bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Strassenbau und Landschaftsgestaltung."
Die Beklagte ist somit dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR unterstellt.
In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob die Beklagte die Bestimmungen der AVE GAV FAR verletzte und ihr die Klägerin aufgrund dessen zu Recht eine Konventionalstrafe und Verfahrenskosten auferlegte.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50‘000.00 geahndet werden. Fehlbaren können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der
Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen (Abs. 3). Nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR hat der Arbeitgeber der Klägerin jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern (KB 2). Eine Pflichtverletzung nach Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziffern 3.3.1 und 3.3.2 der vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien über die Sanktionen (in der seit 1. April 2022 gültigen Fassung) unter anderem derjenige Arbeitgeber, der die provisorische oder definitive Lohnsummenmeldung nicht innert der angesetzten Frist einreicht. Der Tatbestand wird mit einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 geahndet (KB 10).
Die Klägerin behauptet, dass sie die Beklagte mehrmals aufgefordert und gemahnt habe, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 einzureichen. Die Beklagte habe es indes unterlassen, die entsprechenden Unterlagen einzureichen (Klage Rz. 12).
Den Klagebeilagen lässt sich diesbezüglich Folgendes entnehmen:
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass diese dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstehe und daher für deren in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallenden Mitarbeiter seit dem tt.mm. 2022 beitragspflichtig sei (KB 6).
Mit Schreiben vom 6. Mai 2023 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass diese ihr trotz "mehrmaligen Mahnungen" keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 eingereicht habe, und stellte ihr daher eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.00, mithin einen Gesamtbetrag von Fr. 3'500.00, in Rechnung (KB 8). Dieser Betrag wurde in der Folge am 7. Juni 2023 gemahnt (KB 7).
Sowohl aus den unbestrittenen Behauptungen der Klägerin als auch aus den Klagebeilagen geht hervor, dass diese die Beklagte mehrmals aufgefordert und gemahnt hatte, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 einzureichen, und die Beklagte dies unterliess. Dadurch hat die Beklagte ihre Pflicht nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR verletzt. Die Sanktionierung dieser Pflichtverletzung mit einer Konventionalstrafe und der Überbindung der Verfahrenskosten findet ihre Stütze in Art. 25 Abs. 1 GAV FAR. Die Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.00 entspricht Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 der Richtlinien über die Sanktionen (KB 10) und ist nicht zu beanstanden. Die Erhebung von Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.00 findet ihre
Grundlage in Ziff. 6 der Richtlinien (KB 10) und erweist sich damit ebenfalls als rechtens.
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Beklagten eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu bezahlen.
Weiter ist der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ gemäss Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2023 (KB 9) von der Beklagten nach Zustellung des Zahlungsbefehls am 9. Januar 2024 erhobene Rechtsvorschlag antragsgemäss im Umfang von Fr. 3'500.00 gestützt auf Art. 79 SchKG zu beseitigen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
Die Beklagte hat ausgangsgemäss (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 ZPO) und die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betraute Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und 126 V 143 E. 4a S. 150 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom 9. März 2017 E. 8) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Das Versicherungsgericht erkennt:
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 3'500.00 zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2023) wird im Umfang von Fr. 3'500.00 beseitigt.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier