Versicherungsgericht 3. Kammer
VKL.2022.5 / cj / fi Art. 66
Urteil vom 29. September 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichter Kathriner Oberrichterin Peterhans Gerichtsschreiberin Junghanss
Kläger A._____ vertreten durch B._____
Beklagte C._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG
Der Kläger bezog bis 2017 (Erreichen des ordentlichen AHV-Alters) eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Schreiben vom 10. September 2020 wurden ihm für die Jahre 2008, 2009, 2011 und 2013 bis 2017 Invalidenrentenleistungen der beruflichen Vorsorge ausbezahlt.
Mit Eingabe vom 28. Januar bzw. vom 14. Februar 2022 (Klageverbesserung) erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage und forderte von der Beklagten weitergehende Leistungen im Zusammenhang mit den Invalidenrentenleistungen der beruflichen Vorsorge.
Mit Schreiben vom 19. April 2022 führte die Beklagte aus, nicht Schuldnerin der eingeklagten Leistung zu sein. Für die Belange der beruflichen Vorsorge des Klägers sei die D. Vorsorgestiftung, Q. (vormals Sammelstiftung E., R.), zuständig. Sie beantrage, aus dem Verfahren entlassen zu werden.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Mai 2022 wurde das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation der Beklagten beschränkt. Diese wurde gleichzeitig aufgefordert, zu gewissen Hinweisen und Ungereimtheiten in Bezug auf ihre Passivlegitimation Stellung zu nehmen und die relevanten Unterlagen einzureichen.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 nahm die Beklagte ausführlich Stellung zu ihrer Passivlegitimation, reichte Unterlagen zu den Akten und beantragte Folgendes:
"1. Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist,
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 nahm der Kläger zur Eingabe der Beklagten vom 4. Juli 2022 Stellung.
Der Kläger fordert mit Klage vom 28. Januar bzw. 14. Februar 2022 weitergehende Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge als jene, die ihm bereits mit Schreiben vom 10. September 2020 zugesprochen worden sind. Die Beklagte bestreitet demgegenüber ihre Passivlegitimation.
Die Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation sind nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichteintreten auf die – Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5 mit Hinweisen).
Die Durchführung der beruflichen Vorsorge ist auf bei der Aufsichtsbehörde registrierte Vorsorgeeinrichtungen beschränkt (Art. 48 Abs. 1 BVG). Die Vorsorgeeinrichtungen verfügen über eine grosse Autonomie, insbesondere können sie entscheiden, ob sie die Deckung der Risiken selbst übernehmen oder sie ganz oder teilweise einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder, unter den vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen, einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung übertragen wollen (Art. 67 Abs. 1 BVG). Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung die Deckung sämtlicher Risiken einer Versicherungsgesellschaft übertragen hat, besteht grundsätzlich zwischen der versicherten Person und der Versicherungsgesellschaft kein Rechtsverhältnis. Die Ansprüche der anspruchsberechtigten Person richten sich deswegen bei Vorliegen eines Kollektivversicherungsvertrags zwischen der Vorsorgeeinrichtung und einem Versicherer allein gegen die Vorsorgeeinrichtung. Ein direktes Forderungsrecht existiert in diesem Bereich von Gesetzes wegen nicht und könnte sich höchstens aus einer entsprechenden kollektivvertraglichen Ausgestaltung ergeben (vgl. MEYER/UTTINGER in: Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 26 zu Art. 73 BVG mit Hinweisen; HANS- ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 520).
Der Kläger war aufgrund seiner Arbeitstätigkeit bei der F. AG bei der E. berufsvorsorgeversichert. Diese fusionierte im Jahr jjjj. mit der D. (vgl. Handelsregistereintrag der D. Vorsorgestiftung, CHE-...).
Die Beklagte schloss am 26. Februar 2009 eine Zusammenarbeitsvereinbarung und einen Kollektivversicherungsvertrag mit der E. ab (Beilage 1 und 2 zur Eingabe vom 4. Juli 2022 der Beklagten). Der Kollektivversicherungsvertrag sowie die Zusammenarbeitsvereinbarung wurden von der D. per 31. Dezember 2016 teilweise gekündigt, wobei für die laufenden und bis am 31. Dezember 2016 bzw. 1. Januar 2017 entstandenen Alters- und Hinterlassenenrenten sowie die nicht abrechenbaren Versicherungsverhältnisse von arbeitsunfähigen Personen der Vertrag bestehen blieb (vgl. Beilage 5 und 6 zur Eingabe vom 4. Juli 2022; vgl. auch Beilage 7 betreffend Leistungsvereinbarung Rentenleistung).
Dem Kollektivversicherungsvertrag ist zu entnehmen, dass die Beklagte als Rückversicherer der E. auftrat (vgl. Ziff. 1 des Kollektivversicherungsvertrages). In diesem Bereich übernahm die Beklagte auch Leistungen wie die Tarifierung und die Abwicklung von Leistungsfällen (vgl. Ziff. 1 der Zusammenarbeitsvereinbarung). Sie konnte und kann entsprechend Versicherungsleistungen direkt an die anspruchsberechtigten Personen ausrichten (vgl. Ziff. 6.3 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, in Beilage 2 zur Eingabe der Beklagten vom 4. Juli 2022). Ein direktes Forderungsrecht der anspruchsberechtigten Personen gegenüber der Beklagten lässt sich dem Kollektivversicherungsvertrag jedoch nicht entnehmen. Den Ziffern 1.1 i.V.m. 2.1 des Vertrags ist vielmehr zu entnehmen, dass lediglich die E. bzw. D. Versicherungsnehmerin und Begünstigte aus dem Vertrag sei. Damit steht dem Kläger gemäss oben dargelegter Rechtslage folglich lediglich ein Forderungsrecht gegenüber der zuständigen Vorsorgeeinrichtung zu.
Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass dem Kläger gestützt auf den Kollektivversicherungsvertrag zwischen der Beklagten und der E. bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin der D. kein Forderungsrecht gegenüber der Beklagten zusteht, weshalb die Klage infolge fehlender Passivlegitimation abzuweisen ist. Für eine gerichtliche Beurteilung der Invalidenrentenansprüche aus beruflicher Vorsorge wird der Kläger die D. Vorsorgestiftung, Q., einzuklagen haben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
Das BVG enthält keine Regelung betreffend die Parteientschädigung. Diesbezüglich gilt das kantonale Prozessrecht (HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 1996, S. 106). Gemäss § 64 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SAR 271.200) i.V.m. Art. 106 ZPO werden die Parteikosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Da aufgrund der regelmässigen Korrespondenz zwischen dem Kläger und der Beklagten betreffend seine Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, dieser in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass die Beklagte passivlegitimiert sei, ist der Beklagten keine Parteientschädigung zulasten des Klägers zuzusprechen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO).
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Klage wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: den Kläger (Vertreterin; 2-fach) die Beklagte das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss