Versicherungsgericht 2. Kammer
VBE.2024.556 / mg / hf Art. 105
Urteil vom 21. August 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerdeführerin A._____
Beschwerdegegnerin Unia Arbeitslosenkasse, Hintere Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024)
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 31. Mai 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Baden zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 21. Juli 2024 bei der Beschwerdegegnerin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Juni 2024. Mit Verfügung vom 12. September 2024 stellte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2024 für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil diese durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden sei. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 ab.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. November 2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids beziehungsweise eine Reduktion der verfügten Einstelltage.
Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 20. Januar 2025 (Postaufgabe) reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme ein.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 24-29) zu Recht aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Juni 2024 für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV).
Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich anhand der Kriterien von Art. 16 Abs. 2 AVIG. Dabei wird in beweisrechtlicher Hinsicht die Zumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet (Urteil des Bundesgerichts 8C_513/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf ARV 2012 Nr. 13 S. 294, 8C_872/2011 E. 3.2). Bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ist praxisgemäss ein strenger Massstab anzulegen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238; Urteil des Bundesgerichts 8C_584/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 4).
Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist grundsätzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszugehen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_66/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2).
Im Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 bestätigte die Beschwerdegegnerin die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 28 Tage ab dem 1. Juni 2024. Sie begründete die Sanktionierung mit Einstelltagen im Wesentlichen damit, dass die Kündigung von der Beschwerdeführerin eingereicht worden sei, zu einem Zeitpunkt, als diese noch keine Anschlussstelle gehabt habe. Die Beschwerdeführerin könne kein ärztliches Zeugnis vorlegen, das dieser eine Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle bis zur Zusicherung eines neuen Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen bescheinige. Ebenfalls könne sie keine Belege vorlegen, welche ein Mobbing am Arbeitsplatz belegen würden. Die Beschwerdegegnerin könne keine Unzumutbarkeit gemäss Art. 16 AVIG erkennen. Dementsprechend liege eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor. Die verfügte Einstelldauer von 28 Tagen sei unter Berücksichtigung aller Fakten und Umstände nicht zu beanstanden, da bei einer Selbstkündigung ohne das Vorliegen von Gründen der Unzumutbarkeit von einer durchschnittlichen Einstellung in der Anspruchsberechtigung in der Höhe von 45 Taggeldern auszugehen sei und die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden persönlichen Umstände bei der Festsetzung des Einstellmasses "mildernd berücksichtigt" worden seien (VB 24-29).
Die Beschwerdeführerin macht hiergegen im Wesentlichen geltend, eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit liege nicht vor, da ihr das Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar gewesen sei. Die Kündi-
gung sei "ein Muss" gewesen. Auch verstehe sie nicht, weshalb die Kündigung als mittleres Verschulden eingestuft worden sei und die Sanktionierung mit den verfügten 28 Einstelltagen fast beim Maximum von 30 Tagen liege (Beschwerde). Weiter bringt sie vor, dass ihr aufgefallen sei, dass kantonale Arbeitslosenkassen in vergleichbaren Fällen deutlich mildere Entscheide getroffen worden seien, weshalb sie vermute, dass sie aufgrund ihrer Wahl der Arbeitslosenkasse der Unia benachteiligt werde (Eingabe vom 20. Januar 2025).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Stelle am 27. Februar 2024 per 31. Mai 2024 gekündigt hat (VB 114). Ebenfalls ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin keine andere Stelle zugesichert worden war, als sie kündigte. Dies hat gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV grundsätzlich zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet gilt und die versicherte Person deshalb für eine gewisse Dauer in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Diese Rechtsfolge tritt jedoch nicht ein, sofern der versicherten Person das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre, an ihrer Arbeitsstelle zu verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden hätte.
Dass es der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, bis zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer neuen Arbeitgeberin bei ihrer damaligen Arbeitgeberin weiterzuarbeiten, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin gab auf dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung als Kündigungsgründe "Mobbing durch die Chefin" und "keine Wertschätzung" an (VB 114). Gegenüber der Eingliederungsfachperson des RAV in Baden gab die Beschwerdeführerin im E-Mail vom 21. Juli 2024 an, das Arbeitsverhältnis habe sich in den letzten zwei Jahren zunehmend zum Negativen entwickelt, und es seien Mobbing und aggressives Verhalten ihrer Chefin hinzugekommen (VB 100). Gegenüber der Beschwerdegegnerin gab die Beschwerdeführerin am 31. August 2024 an, die Kündigung sei vor allem aufgrund von aggressivem Verhalten seitens anderer Mitarbeiter erfolgt. Sie habe dieses Verhalten nicht weiter ertragen können und sich zur Kündigung entschieden. Sie sei zuversichtlich gewesen, zeitnah eine Anschlusslösung zu finden (VB 49). Die ehemalige Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin bestritt in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2024 den Vorwurf eines aggressiven Verhaltens gegenüber der Beschwerdeführerin (VB 42).
Vor dem Hintergrund, dass sich die Situation nach Angaben der Beschwerdeführerin in einem Zeitraum von zwei Jahren negativ entwickelte und diese selbst davon ausging, zeitnah eine Anschlusslösung zu finden, wäre
es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich konkret nach einer neuen Arbeitsstelle umzusehen und mit der Kündigung zuzuwarten, bis ihr eine solche zugesichert gewesen wäre. Auch wenn die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für die Beschwerdeführerin auf Dauer keine Option darstellte, genügt das nicht weiter substantiierte aggressive Verhalten ihrer Chefin respektive anderer Mitarbeiter nicht zur Annahme einer Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle (bis zum Auffinden einer neuen Stelle) im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (vgl. E. 2.).
Nach dem Gesagten ist die Anordnung von Einstelltagen wegen Selbstverschuldens der Arbeitslosigkeit korrekt erfolgt. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Stets von einem schweren Verschulden ist auszugehen, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 AVIV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist statt von entschuldbaren Gründen auch von besonderen Umständen des Einzelfalls auszugehen, welche auch eine mildere Sanktion zulassen und die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht in ihrem Ermessen nicht auf die Einstellungsdauer eines schweren Verschuldens beschränken (vgl. BGE 130 V 125 E. 3.2 bis E. 3.4 S. 126 ff.). Unter einem entschuldbaren Grund i.S.v. Art. 45 Abs. 4 AVIV ist ein Grund zu verstehen, der das Verschulden leichter als schwer erscheinen lassen kann. Dies steht auch in Übereinstimmung mit den Urteilen, in denen statt von entschuldbaren Gründen von besonderen Umständen des Einzelfalls die Rede ist (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 130 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin kündigte das ihr aus objektiver Sicht zumutbare Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle. Dies stellt grundsätzlich ein schweres Verschulden dar (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Bei der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstelldauer ist jedoch der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf. Das Gericht muss sich auf Gegebenheiten stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). Ein schlechtes Arbeitsklima, wie dies die Beschwerdeführerin vorliegend geltend macht (vgl. BB 2), kann das Verschulden, die Stelle ohne Zusicherung einer neuen gekündigt zu haben, in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts C 161/06 vom 6. Dezember 2006 E. 3.2).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin zumindest implizit den Umstand, dass ein weiterer Verbleib am Arbeitsplatz für die Beschwerdeführerin eine gewisse Belastung dargestellt hätte, trotz mangelnder entsprechender Beweise schuldmindernd berücksichtigt (VB 39 Rz. 8; VB 27 f. Rz. 7). Die Einstelldauer von lediglich 28 Tagen ist unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Falles zwar als wohlwollend zu erachten, aber nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin somit zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 28 Tage in deren Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 26 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Güntert