Versicherungsgericht 4. Kammer
VBE.2024.254 / pm / bs Art. 48
Urteil vom 23. April 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiber Meier
Beschwerdeführer A._____ vertreten durch lic. iur. Viktor Estermann, Rechtsanwalt, Sempacherstrasse 6, Postfach, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 12. April 2024)
Der 1964 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Gipser tätig gewesen, als er sich am 15. Dezember 2021 aufgrund von Beschwerden an der Wirbelsäule zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) anmeldete. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin verschiedene Abklärungen, zog die Akten der Unfallversicherung bei und hielt Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die Beschwerdegegnerin am 12. April 2024 die Zusprache einer Rente von 58 % einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2023 und ab 1. Januar 2024 einer solchen von 63 % einer ganzen Invalidenrente.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Mai 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12.04.2024 sei aufzuheben.
Dem Beschwerdeführer sei rückwirkend ab dem 01.06.2022 eine unbefristete und betragsmässig höhere Dreiviertels-IV-Rente (mit Ausnahme des Zeitraums zwischen dem 01.10.2022 bis 31.01.2023) zuzusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin"
Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Februar 2025 wurde die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 81) zu Recht vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine
Rente von 58 % einer ganzen Invalidenrente und ab dem 1. Januar 2024 eine Rente von 63 % einer ganzen Invalidenrente zugesprochen hat.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Berichte der RAD-Ärzte Dr. med. C., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 6. Dezember 2022 sowie von Dr. med. D., Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 5. Dezember
Im Bericht vom 6. Dezember 2022 führte Dr. med. C._____ aus, aufgrund eines Sturzes habe sich der Beschwerdeführer am 7. April 2021 eine Rückenkontusion zugezogen. In der MRI-Untersuchung vom 22. April 2021 hätten sich diverse Wirbelfrakturen von Th12-L5 gezeigt und weitere Untersuchungen hätten einen Verdacht auf Osteoporose ergeben. Die angestammte Tätigkeit als Gipser sei dem Beschwerdeführer seit dem 7. April 2021 und prognostisch auch in Zukunft aufgrund der Osteoporose und der Wirbelfrakturen mit ausgeprägter Schmerzsymptomatik in Ruhe und Belastung nicht mehr zumutbar. In einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit mit regelmässigem Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen sowie ohne Zwangshaltungen für die Wirbelsäule sei der Beschwerdeführer seit dem 2. Februar 2022 zu 20 % arbeitsfähig. Innerhalb eines Jahres könne die Arbeitsfähigkeit langsam gesteigert werden mit dem Ziel einer 80-100%igen Arbeitsfähigkeit (VB 46 S. 1 f.).
Dr. med. D._____ führte in seiner Aktenbeurteilung vom 5. Dezember 2023 zusammengefasst aus, zwischenzeitlich seien die beruflichen Massnahmen abgebrochen worden. Gemäss Bericht Integration vom 31. Januar 2023 habe der Beschwerdeführer körperlich leichte Arbeiten verrichtet. Mit der schweren Osteoporose bei Zustand nach Frakturen liege ein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vor, der eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit medizinisch plausibel begründe. Entgegen der Prognose in der Beurteilung des RAD vom 16. Dezember 2022 [recte: 6. Dezember 2022] habe die Arbeitsfähigkeit nicht über ein Pensum von vier Stunden täglich gesteigert werden können. Die Einschränkungen seien mit den anhaltenden, belastungsabhängigen Schmerzen im Wirbelsäulenbereich begründet worden. Diese seien mit den vorliegenden aktuellen medizinischen Berichten ausreichend begründet und dokumentiert. Die übrigen Diagnosen würden bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit hingegen keine Rolle spielen. In Anbetracht der vorhandenen Osteoporose und der dadurch entstandenen Wirbelfrakturen mit einer ausgeprägten Schmerzsymptomatik in Ruhe und in Belastung sei die angestammte Tätigkeit als Gipser nicht mehr zumutbar. Leichte, wechselbelastende Tätigkeiten mit regelmässigem Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen und ohne
Zwangshaltungen für die Wirbelsäule seien in einem 50%-Pensum zumutbar. Eine wesentliche Besserung und eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit seien kaum zu erwarten (VB 67).
Die Beurteilungen der RAD-Ärzte werden vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht gerügt (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und geben auch mit Blick auf die Akten zu keinen weiteren Ausführungen Anlass.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Rentenbeginn sei bereits auf den 1. Juni 2022 festzusetzen, da in diesem Zeitpunkt (noch) keine Eingliederungsfähigkeit bestanden habe (Beschwerde S. 4 ff.).
Gemäss dem seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Art. 28 Abs. 1 bis IVG wird eine Rente nach Art. 28 Abs. 1 IVG nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung nicht ausgeschöpft sind. Kann die Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person voraussichtlich durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden, so greift der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG) bzw. "Eingliederung statt Rente". Ein Rentenanspruch kann nur dann bejaht werden, wenn keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kommen; andernfalls sind vorab geeignete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts 8C_326/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 6.2.4 mit Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 9C_108/2012 vom 5. Juni 2012 E. 2.2.1 und 9C_99/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.1). Nach der gesetzlichen Konzeption kann deshalb eine Rente vor Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (allenfalls auch rückwirkend) nur zugesprochen werden, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht eingliederungsfähig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_194/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 3.5).
Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im Juni 2022 (sechs Monate nach der Anmeldung vom 15. Dezember 2021 [VB 5]; Art. 29 Abs. 1 IVG) nicht eingliederungsfähig gewesen wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen. RAD-Arzt Dr. med. C._____ führte in seiner "Beurteilung im Eingliederungsprozess" vom 6. Dezember 2022 aus, in einer angepassten Tätigkeit bestehe seit dem 2. Februar 2022 eine 20%ige Arbeitsfähigkeit, welche innerhalb eines Jahres (mit dem Ziel von 80%-100%) gesteigert werden könne (VB 46). Mit Mitteilung vom 29. September 2022 war dem Beschwerdeführer Kostengutsprache für ein Aufbautraining (beginnend mit einem Pensum von zwei Stunden pro Tag mit dem Ziel von fünf Stunden täglich an fünf Arbeitstagen) gewährt worden (VB 37).
Dem Abschlussbericht Integration vom 31. Januar 2023 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer täglich vier Stunden körperlich leichte, ausschliesslich im Sitzen ausgeführte Arbeiten, unter anderem auch Montagearbeiten, verrichtet habe. Die Eingliederung werde vorerst abgeschlossen und angesichts der gesundheitlichen Situation seien keine weiteren beruflichen Massnahmen angezeigt (VB 47 S. 2). Eingliederungsmassnahmen wurden nach Lage der Akten somit durchgeführt und per 31. Januar 2023 abgeschlossen. Somit konnte ein Rentenanspruch in Übereinstimmung mit der oben dargelegten Rechtslage erst nach diesem Datum entstehen. Die Beschwerdegegnerin hat einen Rentenanspruch daher zu Recht per 1. Februar 2023 geprüft.
Die Beschwerdegegnerin ermittelte in der angefochtenen Verfügung per 1. Februar 2023 ein Valideneinkommen von Fr. 71'238.00 und (unter anderem unter Berücksichtigung eines 10%igen Abzugs vom Tabellenlohn gemäss Art. 26 bis Abs. 3 IVV in der bis 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen Fassung) ein Invalideneinkommen von Fr. 29'700.00. Bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 41'538.00 resultierte ein Invaliditätsgrad von 58 %. Per 1. Januar 2024 ermittelte die Beschwerdegegnerin, ausgehend von denselben Werten, jedoch unter Berücksichtigung eines 20%igen Abzugs vom Tabellenlohn (vgl. Art. 26 bis Abs. 3 IVV in der seit 1. Januar 2024 in Kraft stehenden Fassung), sodann einen Invaliditätsgrad von 63 %.
Der Beschwerdeführer ist sowohl mit dem ermittelten Valideneinkommen als auch mit dem "Ausgangsinvalideneinkommen" einverstanden (Beschwerde S. 6 unten). Allerdings bringt er vor, es sei ihm bei der Festsetzung des Invalideneinkommens aufgrund des per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 26 bis Abs. 3 IVV, welcher unter anderem einen Pauschalabzug vom Tabellenlohn von 10 % vorsieht, sowie aufgrund seines Aufenthaltsstatus, des fortgeschrittenen Alters und seiner mangelnden "Sprachfähigkeit" ein höherer Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren (Beschwerde S. 6 ff.).
Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer nur noch leichte Tätigkeiten zumutbar sind, stellt keinen Grund für einen leidensbedingten Abzug dar, zumal der Tabellenlohn im hier zugrunde zu legenden Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E. 5.3). Ebenso wenig vermag das Alter des Beschwerdeführers einen leidensbedingten Abzug zu rechtfertigen. Denn insbesondere im Bereich der Hilfsarbeiten muss sich ein fortgeschrittenes Alter auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) praxisgemäss nicht zwingend lohnsenkend auswirken. Gerade Hilfsarbeiten werden auf dem massge-
benden ausgeglichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt (BGE 146 V 16 E. 7.2.1 S. 26 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_799/2021 vom 3. März 2022 E. 4.3.3). Ebenfalls nicht abzugsrelevant sind die angeführten sprachlichen Schwierigkeiten, da Hilfsarbeitertätigkeiten keine guten Kenntnisse der deutschen Sprache erfordern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_64/2021 vom 14. April 2021 E. 6.3 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2018 vom 13. März 2019 E. 5.3).
Betreffend den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass Männer mit Niederlassungsbewilligung C ohne Kaderfunktion zwar weniger als Schweizer verdienen (vgl. die Tabelle TA12, Monatlicher Bruttolohn, Schweizer/innen und Ausländer/innen, nach beruflicher Stellung und Geschlecht, des Jahres 2020), aber mehr als den für die Invaliditätsbemessung herangezogenen Zentralwert (vgl. die Tabelle TA1 des Jahres 2020; Urteil des Bundesgerichts 8C_301/2021 vom 23. Juni 2021 E. 6.3). Des Weiteren resultiert gemäss der Tabelle TA12 des Jahres 2020 bei Männern mit Niederlassungsbewilligung C ohne Kaderfunktion ein Minderverdienst von 2.2 % im Vergleich zum Total des Medianlohnes für Männer ohne Kaderfunktion. Dies stellt alleine keine überproportionale Lohneinbusse dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_166/2024 vom 28. Oktober 2024 E. 6.2.2).
Wenn der Beschwerdeführer schliesslich beantragt, es sei ihm bereits per Februar 2023 ein zusätzlicher genereller Abzug aufgrund der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Fassung von Art 26 bis Abs. 3 IVV zu gewähren, ist schliesslich auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts hinzuweisen, wonach bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (vgl. etwa BGE 148 V 174 E. 4.1 S. 178 unter anderem mit Hinweis auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). In Anwendung dieses intertemporalrechtlichen Hauptsatzes ist bei einem dauerhaften Sachverhalt, der teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf eine Invalidenrente für die erste Periode nach den altrechtlichen Bestimmungen und für die zweite Periode nach den neuen Normen zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_141/2024 vom 3. September 2024 E. 3.1).
Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin per Februar 2023 keinen über den Abzug von 10 % (aufgrund des verbliebenen 50%-Pensums) hinausgehenden Pauschalabzug im Sinne der seit 1. Januar 2024 in Kraft stehenden Fassung von Art. 26 bis Abs. 3 IVV vorgenommen hat.
Gesamthaft ist somit kein höherer als der von der Beschwerdegegnerin gewährte Abzug von 10 % per 1. Februar 2023 (vgl. Art. 26 bis Abs. 3 IVV in der bis 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen Fassung) bzw. von 20 % per 1. Januar 2024 angezeigt. Die übrige Ermittlung des Invaliditätsgrades wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach diese nicht korrekt wäre.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, soweit die Beschwerdegegnerin die Rentenhöhe nicht anhand der Werte für eine Dreiviertelsrente, sondern prozentgenau (in Bezug auf eine ganze Rente), bestimmt habe, führe dies zu einer erheblichen finanziellen Schlechterstellung (Beschwerde S. 13; vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der per 1. Januar 2022 in Kraft getretene und vorliegend anwendbare Art. 28b Abs. 2 IVG bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 Prozent eine prozentgenaue Ermittlung des Invaliditätsgrads vorschreibt, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Das entsprechende Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu beanstanden.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2024 zu Recht vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine Rente von 58 % einer ganzen Invalidenrente und ab dem 1. Januar 2024 eine Rente von 63 % einer ganzen Invalidenrente zugesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier