Versicherungsgericht 2. Kammer
VBE.2024.183 / ms / bs Art. 136
Urteil vom 16. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichterin Gössi Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerdeführer A._____ unentgeltlich vertreten durch Irja Zuber, Rechtsanwältin, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
Beschwerdegegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 16. Februar 2024)
Der 1987 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 18. November 2011 aufgrund von Rückenproblemen, Asthma und Untergewicht bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen war, wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 gestützt auf die vorhandenen Akten ab.
Am 14. September 2022 (Datum Posteingang bei der Beschwerdegegnerin) meldete sich der Beschwerdeführer – nun aufgrund psychischer Beschwerden – erneut zum Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess den Beschwerdeführer auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) bidisziplinär (psychiatrisch/neuropsychologisch) begutachten (Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine [asim], Basel, vom 24. Oktober 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies sie das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. Februar 2024 ab.
Gegen die Verfügung vom 16. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16.02.2024 sei aufzuheben.
Dem Beschwerdeführer seien ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und er sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die Unterzeichnende zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. Mai 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seiner unentgeltlichen Vertreterin Irja Zuber, Rechtsanwältin, Olten, ernannt
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. Februar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 78) zu Recht abgewiesen hat.
In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das asim-Gutachten vom 24. Oktober 2023 (VB 61), welches eine psychiatrische und neuropsychologische Beurteilung vereint. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 61 S. 5):
"1. Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0) 2. Grenzwertige Intelligenzminderung 3. Leichte neuropsychologische Störung".
Aufgrund der grenzwertigen Intelligenzminderung mit den damit einhergehenden Defiziten bestehe bereits eine relevante Einschränkung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. Hinzu würden die Einschränkungen kommen, die mit der einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung verbunden seien (VB 61 S. 6). Im erlernten Beruf als Druckausrüster bestehe gesamthaft seit spätestens Mai 2022 eine 45%ige Arbeitsunfähigkeit. Eine den Erkrankungen optimal angepasste Tätigkeit sei eine primär körperliche, nicht zu monotone Arbeit mit wechselnden Tätigkeiten mit einfachen, sich wiederholenden Arbeitsaufträgen und Arbeitsabläufen, wenig Verantwortungsübernahme, reduzierten Anforderungen an Lern- und Gedächtnisleistungen, wohlwollendem Arbeitsumfeld mit wenig sozialen Interaktionen. Dies könne z.B. eine Hilfstätigkeit in der Landwirtschaft sein. In einer angepassten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von gesamthaft 31 % (Pensum von sechs Stunden pro Tag mit zusätzlicher Pause von einer halben Stunde). Diese Arbeitsfähigkeit bestehe aktuell und schon seit der neuropsychologischen Abklärung im Mai 2022 (VB 61 S. 7 ff.).
Das asim-Gutachten vom 24. Oktober 2023 erfüllt die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein Gutachten (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353) und ist für die invalidenversicherungsrechtlichen Belange in medizinischer Hinsicht umfassend, was auch unter den Parteien nicht umstritten ist.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass sich aus der gutachterlich festgelegten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 69 % ohne Weiteres ein IV-Grad unter 40 % ableiten lasse, könne nicht gefolgt werden. Es sei ein sauberer und nachvollziehbarer Einkommensvergleich inklusive Berücksichtigung der entsprechenden leidensbedingten bzw. mittlerweile auf Verordnungsstufe festgesetzten Abzüge vorzunehmen (Beschwerde S. 5).
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und 26 IVV). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).
Bezüglich der Bemessung des Valideneinkommens ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer angegeben hatte, er habe seine gelernte Tätigkeit als Druckausrüster im Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen (vgl. etwa VB 9 S. 2; 15 S. 4; 61 S. 40). Der psychiatrische Gutachter hielt diesbezüglich fest, dass es dem Beschwerdeführer mit Mühe gelungen sei, den Realschulabschluss zu machen und anschliessend eine 2-jährige Lehre als Druckausrüster abzuschliessen. Nach der Ausbildung sei es nicht gelungen, längerfristig im erlernten Beruf zu arbeiten. Es scheine eine "generelle Überforderung" bestanden zu haben (VB 61 S. 46). Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Begutachtung an, dass eine Tätigkeit für ihn auf dem erlernten Beruf als Druckausrüster gar nicht mehr möglich sei, da heute alles computergesteuert sei und diese Ausbildung gar nicht mehr existiere (VB 61 S. 20 f.; vgl. auch VB 61 S. 4). In der Folge arbeitete er – zwischen längeren Phasen von Nichterwerbstätigkeit – in verschiedenen Tätigkeiten temporär; im Zeitpunkt der erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug übte er keine Erwerbstätigkeit aus (vgl. VB 34 S. 2 ff.). Angesichts der geschilderten Gegebenheiten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. vgl. hierzu BGE 134 V 109 E. 9.5, mit
Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit als Druckausrüster auch im Gesundheitsfall nicht mehr ausüben würde, und zwecks Bemessung des Valideneinkommens auf die Tabellen der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS) abzustellen. Es ergibt sich per 1. Mai 2023, dem vor dem Hintergrund der seit Mai 2022 bestehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. VB 61 S. 8 f.) und der einjährigen Wartezeit (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) frühestmöglichen Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs, ein Valideneinkommen von Fr. 65'999.98 (Fr. 5'261.00 [BfS, LSE 2020, Monatlicher Bruttolohn {Zentralwert} nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sektor, TA1_tirage_skill_level, Total, Kompetenzniveau 1, Männer] x 107.1 / 106.8 [indexiert auf das Jahr 2022; BfS, T1.1.10, Nominallohnindex Männer 2011-2022, Total, 2020 =106.8, 2022 =107.1] x 41.7 / 40.0 [BfS, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro Woche, 1990–2022, Total, 2022 = 41.7 h] x 12).
Da der Beschwerdeführer seit Eintritt des Gesundheitsschadens keine ihm an sich zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist zwecks Bemessung des Invalideneinkommens auf denselben LSE-Tabellenlohn abzustellen (vgl. hierzu BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweis unter anderem auf BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Damit ergibt sich ein Invalideneinkommen von Fr. 45'539.99 (Fr. 65'999.98 x 0.69 [Grad der Arbeitsfähigkeit]).
Per 1. Mai 2023 ist gestützt auf Art. 26 bis Abs. 3 IVV in seiner vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen Fassung kein Abzug vom Invalideneinkommen zu gewähren, da eine Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von mehr als 50 % bestand. Bezüglich der weiteren relevanten Faktoren (vgl. hierzu zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_823/2023 vom 8. Juli 2024 E. 10.6) gemäss BGE 126 V 75 (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie, Beschäftigungsgrad) ergibt sich Folgendes: Den bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen wurde bereits bei der Arbeitsfähigkeitseinschätzung im Rahmen des Zumutbarkeitsprofils einer angepassten Tätigkeit sowie mit der erfolgten Einteilung in das Kompetenzniveau 1 Rechnung getragen, weshalb diese Beeinträchtigungen nicht zu einem zusätzlichen leidensbedingten Abzug führen können (BGE 148 V 174 E. 6.3). Es besteht auch kein Anlass, aufgrund des Alters des 1987 geborenen Beschwerdeführers einen Abzug vorzunehmen, denn Hilfsarbeiten werden grundsätzlich altersunabhängig nachgefragt (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 8C_469/2016 vom 7. September 2016 E. 4.3.3, 9C_380/2015 vom 17. November 2015 E. 3.2.4 und 8C_672/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Bedeutung der Anzahl Dienstjahre nimmt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im privaten Sektor ab, je niedriger das Anforderungsprofil ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_386/2012 vom 18. September 2012 E. 5.2), weshalb mit Blick auf das der Invaliditätsgradberechnung zugrunde liegende Kompetenzniveau 1
einer (beim Beschwerdeführer ohnehin nicht vorhandenen) langen Betriebszugehörigkeit keine relevante Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 4.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich des Merkmals der Nationalität/Aufenthaltskategorie ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Schweizer Bürger ist (VB 28), was rechtsprechungsgemäss keinen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2022 vom 30. Mai 2023 E. 4.1.1). Da dem Beschwerdeführer in einer entsprechend angepassten Tätigkeit lediglich eine Anwesenheit von sechs Stunden pro Tag (mit einem erhöhten Pausenbedarf von einer halben Stunde pro Tag) zumutbar ist (vgl. VB 61 S. 8 f.), ist hinsichtlich des Merkmals der Teilzeitbeschäftigung von einer leicht lohnsenkenden Wirkung auszugehen (BfS, LSE 2020, Tabelle T18, Monatlicher Bruttolohn nach Beschäftigungsgrad, beruflicher Stellung und Geschlecht, ohne Kaderfunktion, Männer, Total und Teilzeit [50 % - 74 %]). Gesamthaft wäre per 1. Mai 2023 daher höchstens ein leidensbedingter Abzug von 5 % angezeigt.
Per 1. Januar 2024 ist sodann aufgrund der ab diesem Datum gültigen Fassung des Art. 26 bis Abs. 3 IVV ein Abzug von 10 % vom statistischen Einkommen vorzunehmen. Weitere Abzüge sind nicht zulässig (vgl. Art. 26 bis
Abs. 3 IVV letzter Satz). Daraus resultiert per 1. Januar 2024 ein Invalideneinkommen von Fr. 40'986.00 (Fr. 65'999.98 x 0.69 [Grad der Arbeitsfähigkeit] x 0.90 [Abzug vom statistischen Wert]).
Bei Gegenüberstellung des Validen- und des Invalideneinkommens ergibt sich somit per 1. Januar 2024 ein rentenausschliessender (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG) Invaliditätsgrad von (gerundet) 38 % ([65'999.98 - 40'986.00] / 65'999.98 x 100). Da bei der Festsetzung des Invalideneinkommens per 1. Mai 2023 lediglich ein leidensbedingter Abzug von höchstens 5 % vorzunehmen ist, ergibt sich folglich auch für diesen Vergleichszeitpunkt ein unter 40 % liegender Invaliditätsgrad und demenentsprechend kein Rentenanspruch.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" und macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei zum Schluss gekommen, dass ein Belastbarkeits- und Arbeitstraining notwendig sei, um seine tatsächliche Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit zu prüfen. Der Rentenentscheid sei daher als verfrüht zu betrachten (Beschwerde S. 4 f.).
Der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG) bzw. "Eingliederung statt Rente" greift, wenn die Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person voraussichtlich durch zumutbare Eingliederungsmass-
nahmen wiederhergestellt, erhalten oder verbessert werden kann. Falls ein Rentenanspruch indes durch allenfalls noch vorzunehmende berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht mehr beeinflusst werden kann, etwa, weil ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bereits jetzt nicht gegeben ist, kann der Rentenentscheid unabhängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen gefällt werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_585/2021 vom 6. Januar 2022 E. 5.1 und 8C_204/2021 vom 26. Mai 2021 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Da dies nach dem Dargelegten (vgl. E. 3.3 hiervor) der Fall ist, war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, mit dem Rentenentscheid zuzuwarten bis zum Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen, zumal ausweislich der Akten über den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen noch gar nicht entschieden wurde. Zudem geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 12. März 2024 beantragte, den Start allfälliger Integrationsmassnahmen zu verschieben (VB 82). Eine Verletzung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" ist nicht ersichtlich. Die Verfügung vom 16. Februar 2024 erweist sich demnach auch in dieser Hinsicht im Ergebnis als rechtens.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzumerken.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vorgemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen vorgemerkt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Irja Zuber, Rechtsanwältin, Olten, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von Fr. 2'000.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer