Versicherungsgericht 3. Kammer
VBE.2024.165 / pm / nl Art. 89
Urteil vom 13. September 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Meier
Beschwerdeführer A._____ vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, Rue Saint Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg
Beschwerdegegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 9. Februar 2024)
Der 1978 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Mitarbeiter in der Konfektionierung tätig. Am 23. Mai 2018 meldete er sich unter Hinweis auf eine "Multifaktorielle intracerebrale Einblutung bei Synkope mit Sturz am 18.03.2018 - DD epileptogen bei älteren Blutungsresiduen" bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer in der Folge berufliche Massnahmen (Belastbarkeitstraining). Ferner liess sie ihn durch die medaffairs AG, Basel, polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 10. Mai 2021). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Mai 2022 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2022.250 vom 16. November 2022 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
Im Rahmen der weiteren Abklärungen liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI), Basel, polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 19. Juni 2023). Mit Vorbescheid vom 3. August 2023 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 die Zusprache einer halben Rente in Aussicht. Aufgrund der dagegen erhobenen Einwände nahm die Beschwerdegegnerin Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 verfügte die Beschwerdegegnerin sodann dem Vorbescheid entsprechend. Des Weiteren führte sie im Rahmen der Begründung der Verfügung aus, ab 1. Januar 2024 habe der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 61 %.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"Vorfragen 1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
Hauptanträge 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der SVA Aargau vom 09.02.2024 (756.[...]) aufzuheben und die Sache sei zur weiterern
Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen. 3. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen.
Eventualiter 4. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 09.02.2024 der SVA Aargau (756.[...]) aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine volle IV-Rente zuzusprechen und es sei das Dispositiv den Erwägungen anzupassen. 5. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen. 6. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Juli 2024 wurde die aus den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beigeladene verzichtete in der Folge mit Schreiben vom 12. August 2024 auf eine Stellungnahme.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 153).
Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, die Beschwerdegegnerin habe sein rechtliches Gehör verletzt, da sie ihm den im Vorbescheidverfahren eingeholten Bericht des RAD-Arztes Dr. med. C._____, Facharzt für Neurologie, vom 15. Dezember 2023 vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zugestellt habe (Beschwerde S. 3 f.).
Die Parteien haben gemäss Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 ATSG Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht
in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. statt vieler BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72).
Ob vorliegend von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers auszugehen ist, kann offen bleiben. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs wäre nämlich ohnehin abzusehen, überprüft das Versicherungsgericht doch mit voller Kognition sowohl Tat- als auch Rechtsfragen. Die Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs würde demnach zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_305/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.4 mit Verweis auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f. und 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.).
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderungen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213).
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das ABI-Gutachten vom 19. Juni 2023, welches eine allgemeinmedizinische, eine psychiatrische, eine neurologische, eine endokrinologische sowie eine ophthalmologische Beurteilung umfasst. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 124 S. 11):
"1. Strukturelle Epilepsie (ICD-10 G40.8), nicht anfallsfrei unter Levetirazetam und Lamotrigin 2. Z. n. mehreren intrazerebralen Blutungen (ICD-10 I62.9) 3. Cerebellopathie und Z. n. pontiner Myelinolyse (2018) (ICD-10 G37.2) 4. Polyneuropathie (toxisch, diabetisch) (ICD-10 G62.8)
In der bisherigen Tätigkeit bestehe seit März 2018 eine aufgehobene Arbeitsfähigkeit. In einer angepassten Tätigkeit sei eine maximale Präsenz von fünf bis sechs Stunden täglich zumutbar. Dabei bestehe eine Leistungseinschränkung bei erhöhtem Pausenbedarf und reduziertem Rendement. Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit betrage 50 % und könne seit März 2018 angenommen werden. Dabei sollte es sich um eine sitzende Tätigkeit ohne besondere Anforderung an die Feinbeweglichkeit der Hände, ohne Schichtdienst oder wechselnde Arbeitszeiten und mit nur durchschnittlichen Anforderungen an die Sehfähigkeit handeln (VB 124 S. 12 f.).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105).
Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des ABI-Gutachtens vom 19. Juni 2023 fachärztlich umfassend untersucht. Es wurden zudem eine eigene Zusatzuntersuchung durchgeführt (Laboruntersuchung; vgl. VB 124 S. 1 f.; S. 7). Dabei beurteilten die Gutachter die medizinischen Zusammenhänge sowie die medizinische Situation in Kenntnis der Vorakten
(VB 124 S. 17 ff.) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden einleuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerung. Dem Gutachten kommt damit grundsätzlich Beweiswert im Sinne vorstehender Kriterien zu.
Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss der Stellungnahme von Dr. med. D., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin sowie für Infektionskrankheiten, vom 24. Oktober 2023 (VB 147), hätte zusätzlich eine neuropsychologische Begutachtung erfolgen müssen. Der Bericht von Dr. med. D. sei überzeugender als die von der Beschwerdegegnerin im Vorbescheidverfahren eingeholte Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C._____ vom 15. Dezember 2023. Die Beschwerdegegnerin hätte daher nicht auf die RAD-Stellungnahme abstellen dürfen (Beschwerde S. 5 f.).
Nach der Rechtsprechung kommt den Gutachtern, was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft, ein weiter Ermessensspielraum zu. Das beinhaltet auch die Auswahl der vorzunehmenden fachärztlichen Abklärungen, wonach die Wahl der Fachrichtungen in erster Linie von den Gutachterfragen abhängt und je nach Gesundheitsschaden mehrere Fachrichtungen in Frage kommen. Es liegt demnach im Ermessen der Gutachter, ob der Beizug weiterer Experten notwendig ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_290/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 4.3; 8C_780/2014 vom 25. März 2015 E. 5.1). Der psychiatrische Gutachter hielt im Rahmen seiner Ausführungen zu den psychiatrischen Untersuchungsbefunden fest, die Konzentration habe für die Dauer des Untersuchungsgespräches problemlos aufrechterhalten werden können. Es hätten keine Hinweise für Störungen der Aufmerksamkeit, der Merkfähigkeit oder des Gedächtnisses (bis auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich nicht an einen einwöchigen Aufenthalt in einer Klinik im Jahr 2002 habe erinnern können) bestanden. Zudem hätten keine relevanten formalgedanklichen Auffälligkeiten erkannt werden können und es gebe keine Hinweise für psychotisches Erleben wie Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen. Auch Befürchtungen im engeren Sinne, Zwangsgedanken oder Zwangshandlungen seien keine explorierbar (VB 124 S. 39 f.). Der neurologische Gutachter ging ebenfalls von erhaltenen kognitiven Fähigkeiten aus (VB 124 S. 49). Somit ist nicht zu beanstanden, dass die ABI-Gutachter keine neuropsychologische Beurteilung veranlasst hatten.
Dr. med. D._____ führte in ihrem Bericht vom 24. Oktober 2023 unter anderem aus, die psychiatrischen, neurologischen und ophthalmologischen Komponenten würden kombiniert "in meinen Augen" zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit führen (VB 147 S. 3). Dies ist bereits deshalb unbehelflich, da sie mangels einschlägiger Facharzttitel die diesbezügliche polydis-
ziplinäre gutachterliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht in Zweifel zu ziehen vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_734/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Dem Bericht von Dr. med. D._____ sind keine von den Gutachtern nicht erkannten oder ungewürdigten Aspekte zu entnehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_109/2023 vom 5. Juni 2023 E. 6.3 mit Hinweisen). Dem ABI-Gutachten kommt somit voller Beweiswert zu und es kann vollumfänglich darauf abgestellt werden.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Beschwerdegegnerin hätte nicht auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C._____ vom 15. Dezember 2023 abstellen dürfen (Beschwerde S. 6), kann ihm nicht gefolgt werden. Dr. med. C._____ äusserte sich in seiner Stellungnahme lediglich zum Bericht von Dr. med. D._____ vom 24. Oktober 2023 und führte aus, weshalb auch unter Berücksichtigung dieses Berichtes kein Anlass bestehe, vom ABI-Gutachten abzuweichen. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung denn auch nicht auf die RAD- Stellungnahme, sondern auf das Gutachten an sich.
Die Beschwerdegegnerin ermittelte in der angefochtenen Verfügung für das Jahr 2019 gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2018 (VB 15 S. 5), unter Berücksichtigung der bis 2019 eingetretenen Nominallohnentwicklung, ein Valideneinkommen von Fr. 70'553.00. Das Invalideneinkommen setzte sie gestützt auf die Tabelle TA1 des Jahres 2018 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS), Total, Kompetenzniveau 1, Männer, unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2019, einer Arbeitsfähigkeit von 50 % und eines Abzugs vom Tabellenlohn von 5 % auf Fr. 32'465.00 fest. Dies ergab eine Erwerbseinbusse von Fr. 38'068.00 bzw. einen Invaliditätsgrad von 54 % (VB 153 S. 4).
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das von der Beschwerdegegnerin ermittelte Valideneinkommen sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er angesichts seiner beruflichen Erfahrung mittlerweile mindestens Fr. 75'000.00 verdienen würde. Des Weiteren hätte ihm im Hinblick auf seine diversen Einschränkungen ein 25%iger Abzug vom Tabellenlohn gewährt werden müssen (Beschwerde S. 6 ff.).
Das Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Erwerbseinkommens (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59).
Gemäss den Angaben seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom 2. Juli 2018 hätte der Beschwerdeführer im Jahr 2018 monatlich Fr. 5'400.00 bei 13 Monatslöhnen verdient (VB 15 S. 4 ff.). Bei der Ermittlung des Valideneinkommens berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die Nominallohnentwicklung bis 2019. Dieses Vorgehen entspricht der vorstehend dargelegten Rechtsprechung und ist nicht zu beanstanden. Auf das Vorbringen, der Beschwerdeführer hätte angesichts seiner beruflichen Erfahrung ein höheres Einkommen erzielt, ist daher nicht weiter einzugehen. Die Ermittlung des Valideneinkommens erweist sich als korrekt.
Bezüglich Invalideneinkommen macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, er sei vollständig invalid und könne gar nicht mehr arbeiten, weshalb ihm kein Invalideneinkommen anzurechnen sei (Beschwerde S. 6). Gemäss dem voll beweiswertigen Gutachten beträgt die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit 50 % (vgl. E. 4 und 6.2. hiervor), weshalb die Festlegung des Invalideneinkommens gestützt auf eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit durch die Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist.
Betreffend den vom Beschwerdeführer geforderten Abzug vom Tabellenlohn (BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich gemäss den LSE-Erhebungen das Alter bei Männern im Alterssegment von 40 bis 49 bei Stellen ohne Kaderfunktion gar geringfügig lohnerhöhend auswirkt (vgl. die LSE-Tabelle T9b, Monatlicher Bruttolohn nach Lebensalter, beruflicher Stellung und Geschlecht des Jahres 2018; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.3.2). Der gemäss Zumutbarkeitsprofil erforderliche erhöhte Pausenbedarf wurde sodann bereits bei der zumutbaren Arbeitsfähigkeit berücksichtigt und rechtfertigt daher keinen Tabellenlohnabzug (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_320/2023 vom 11. April 2024 E. 5.3; 8C_558/2013 vom 2. April 2014 E. 4.3). Statistisch gesehen resultiert bei einer Teilzeitbeschäftigung im Bereich 50-74 % sodann eine geringfügige Lohneinbusse von 4.1 %, was vom Bundesgericht an sich als nicht überproportional gewertet und dementsprechend nicht als abzugsrelevant betrachtet wurde (vgl. die LSE-Tabelle Monatlicher Bruttolohn nach Beschäftigungsgrad, beruflicher Stellung und Geschlecht des Jahres 2018; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018 E. 3.1). Demgegenüber bestehen nebst dem ärztlich definierten Beschäftigungspensum mit einer Präsenz von täglich fünf bis sechs Stunden zusätzliche Einschränkungen, insbesondere ein vermindertes Rendement (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.3.1). Bei einer Gesamtbetrachtung erscheint der von der Beschwerdegegnerin gewährte 5%ige Abzug insgesamt als eher gering. Wie in der Folge aufgezeigt wird, würde jedoch auch bei einem Abzug von
15 % nach wie vor ein Anspruch auf eine halbe Rente resultieren. Erst ein 20%iger Tabellenlohnabzug würde Anspruch auf eine Dreiviertelsrente begründen. Ein solcher ist bei einer Würdigung der Gesamtumstände (BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182) aber nicht angezeigt.
Das Invalideneinkommen wäre bei einem 15%igen Abzug vom Tabellenlohn auf Fr. 29'048.00 (Fr. 32'465.00 x 100 / 95 x 85 / 100 ) festzusetzen. Die Erwerbseinbusse beliefe sich auf Fr. 41'505.00 (Fr. 70'553.00 - Fr. 29'048.00) und der Invaliditätsgrad auf gerundet 59 % (Fr. 41'505.00 / Fr. 70'553.00 x 100), was nach wie vor Anspruch auf eine halbe Rente begründen würde (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Januar 2021 in Kraft gestandenen Fassung).
Der per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Art. 26 bis Abs. 3 IVV betreffend Bestimmung des Invalideneinkommens sieht einen 10%igen Pauschalabzug vom ermittelten Tabellenlohn sowie einen weiteren Abzug von 10 % bei einer funktionellen Leistungsfähigkeit von 50 % (wie dies vorliegend der Fall ist) oder weniger vor. Weitere Abzüge sind nicht mehr zulässig. Die Beschwerdegegnerin ermittelte in der angefochtenen Verfügung per 1. Januar 2024 unter Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzugs von 20 % einen Invaliditätsgrad von 61 % (VB 153 S. 5; vgl. auch die Übergangsbestimmung der IVV zur Änderung vom 18. Oktober 2023). Soweit aus den Akten ersichtlich, legte sie dieser Berechnung die Verhältnisse im Jahr 2019 zugrunde. Sie wäre indes gehalten gewesen, den Invaliditätsgrad gestützt auf die Verhältnisse ab 1. Januar 2024 zu ermitteln.
Das Valideneinkommen ist für das Jahr 2024 gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers (VB 15 S. 5) unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2022 (mangels aktuellerer Daten im Verfügungszeitpunkt; vgl. BGE 150 V 67 E. 4.2 S. 70) auf Fr. 70'867.00 (Fr. 5'400.00 x 13 x 106.3 / 105.3 ) festzusetzen. Das Invalideneinkommen beträgt gestützt auf die LSE-Tabelle TA1 des Jahres 2020, Total, Kompetenzniveau 1, unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung bis 2022 (Nominallohnindex Männer 2011-2023, Wirtschaftszweige 10-33), der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit, einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sowie eines 20%igen Abzugs vom Tabellenlohn Fr. 26'400.00 (Fr. 5'261.00 x 12 x 107.1 / 106.8 x 41.7 / 40 x 0.5 x 0.8). Die Erwerbseinbusse beträgt Fr. 44'467.00 (Fr. 70'867.00 - 26'400.00) und der Invaliditätsgrad gerundet 63 % (Fr. 44'467.00 / Fr. 70'867.00). Somit besteht ab 1. Januar 2024 Anspruch auf eine Rente von 63 % einer ganzen Rente (vgl. Art. 28b Abs. 1 und 2 IVG, in Kraft seit 1. Januar 2022).
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Rechtsbegehren: "Vorfragen" Ziff. 1).
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltliche Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Verfahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder dessen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen nicht vorbehaltlos. In jedem Falle verlangt ist die Bedürftigkeit des Rechtsuchenden, die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels und die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.; 125 V 32 E. 4b S. 35 f.).
Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundesgerichts 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2. mit Hinweisen). Insbesondere eine anwaltlich vertretene Partei hat sämtliche Behauptungen zu belegen und deshalb für alle geltend gemachten Beträge unaufgefordert Belege einzureichen. Soweit Angaben unbelegt sind, kann nicht darauf abgestellt werden und eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Belege ist nicht anzusetzen (AGVE 2002, S. 68 f.).
Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer reichte trotz entsprechender Ankündigung (Beschwerde S. 8) keine Unterlagen zu seinen Einkommensund Vermögensverhältnissen ein, weshalb er eine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen hat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.
Nach dem Dargelegten ist die Verfügung vom 9. Februar 2024 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2024 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Gemäss dem Verfahrensausgang sind sie im Umfang von drei Vierteln, Fr. 600.00 ausmachend, dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel, Fr. 200.00 ausmachend, der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Ersatz von einem Viertel der richterlich festgesetzten Parteikosten von Fr. 2'500.00, Fr. 625.00 ausmachend (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 9. Februar 2024 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2024 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden zu drei Vierteln, Fr. 600.00 ausmachend, dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel, Fr. 200.00 ausmachend, der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Parteientschädigung wird richterlich auf Fr. 2'500.00 festgesetzt.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer einen Viertel der Parteientschädigung, Fr. 625.00 ausmachend, zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier