Versicherungsgericht 1. Kammer
VBE.2023.75 / pm / BR Art. 67
Urteil vom 14. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident Oberrichterin Gössi Oberrichter Roth Gerichtsschreiber Meier
Beschwerdeführerin A._____
Beschwerdegegnerin Helsana Unfall AG, Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG (Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023)
Die 1963 geborene Beschwerdeführerin ist als landwirtschaftliche Beraterin tätig und in dieser Funktion bei der Beschwerdegegnerin gegen Unfallfolgen versichert. Sie meldete in den Jahren 2001 bis 2011 insgesamt 13 Unfallereignisse, wobei sie sich im Wesentlichen Verletzungen an beiden Fussgelenken, dem linken Knie sowie mehrfach eine HWS-Distorsion zuzog. Die Beschwerdegegnerin erbrachte in der Folge für einen Teil der Ereignisse die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 stellte die Beschwerdegegnerin die Heilbehandlungsleistungen per 23. August 2011 und die Taggeldleistungen per 13. September 2011 ein und sprach der Beschwerdeführerin (aufgrund einer Beeinträchtigung am linken Kniegelenk) eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid vom 25. April 2012; Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2012.325 vom 27. Februar 2013).
Am 20. August 2013 stellte das Kantonsspital C. ein Kostengutsprachegesuch für einen geplanten Eingriff (Spitalaufenthalt ab 16. September 2013). Mit Verfügung vom 12. September 2013 verneinte die Beschwerdegegnerin eine diesbezügliche Leistungspflicht. Nach dagegen erhobener Einsprache liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin durch Dr. med. D. begutachten (Gutachten vom 7. November 2015). Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 27. November 2018 bejahte die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für die Operation vom 17. September 2013 (welche Spätfolge einer Bandrekonstruktion am oberen Sprunggelenk links vom 13. Februar 2007 und rechts vom 31. Oktober 2006 sei) sowie für eine nach dem Eingriff vom 17. September 2013 bis 3. Februar 2014 andauernde Arbeitsunfähigkeit. Mit der Begründung, es seien vom damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Nachfrage keine Unterlagen zum versicherten Verdienst eingereicht worden, hielt die Beschwerdegegnerin fest, über die Höhe der zu leistenden Taggelder könne erst nach Eingang sämtlicher Unterlagen entschieden werden.
Zur Beurteilung eines allfälligen Integritätsschadens veranlasste die Beschwerdegegnerin in der Folge eine Begutachtung durch Dr. med. E., Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates (Gutachten vom 9. November 2021). Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 17. September 2013 bis zum 3. Februar 2014 ein
Taggeld in der Höhe von Fr. 21.90 sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse in der Höhe von 10 % zu. Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Einsprache erhoben hatte, stellte die Beschwerdegegnerin Dr. med. E. Rückfragen, welche diese mit Schreiben vom 12. August 2022 beantwortete. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache insofern teilweise gut, als dass sie die Taggeldhöhe auf Fr. 34.60 korrigierte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Februar 2023 beim Versicherungsgericht fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 31. März 2023 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung und beantragte, es sei ihr "eine entsprechende Berentung zuzusprechen" und die Taggeldleistungen seien korrekt abzurechnen.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a, 119 Ib 36 E. 1b, je mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] K338) lediglich über den Taggeldanspruch der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 17. September 2013 bis 3. Februar 2014 sowie über eine Integritätsentschädigung aufgrund bestehender Arthrosen an den Sprunggelenken der Beschwerdeführerin befunden. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde beantragt, es seien "Sämtliche gefällten Einspracheentscheide der Helsana, welche vor dem Gutachten E. vom 9.11.2021 liegen" aufzuheben und mit Eingabe vom
Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Einspracheentscheid (VB K338) für den Zeitraum vom 17. September 2013 bis zum 3. Februar 2014 zu Recht ein Taggeld von Fr. 34.60 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse in der Höhe von 10 % zugesprochen hat.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person, die infolge des Unfalls voll oder teilweise arbeitsunfähig ist, Anspruch auf ein Taggeld. Nach Art. 11 UVV werden die Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt.
Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen (Art. 15 Abs. 1 UVG). Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) 80 % des versicherten Verdienstes (Art. 17 Abs. 1 UVG). Bei Rückfällen ist der unmittelbar zuvor bezogene Lohn, mindestens aber ein Tagesverdienst von 10 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes massgebend, ausgenommen bei Rentnern der Sozialversicherung (Art. 23 Abs. 8 UVV). Für den Taggeldanspruch ist – anders als für den Beginn des Rentenanspruchs (BGE 144 V 245 E. 6.4) – bei einem Rückfall der Eintritt der neuen Arbeitsunfähigkeit massgebend (Urteile des Bundesgerichts 8C_120/2021/8C_137/2021 vom 2. August 2021 E. 3.2 und 8C_778/2016 vom 1. September 2017 E. 3.2 und E. 3.3.3). Es ist somit nicht auf den letzten vor dem versicherten Unfallereignis, sondern auf den unmittelbar zuvor (vor dem eingetretenen Rückfall) bezogenen Lohn abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_127/2012 vom 30. August 2012 E. 3). Die Anwendung von Art. 23 Abs. 8 UVV hängt nicht davon ab, ob der vor dem Unfall erzielte Lohn höher war als derjenige unmittelbar vor dem Rückfall oder ob es sich umgekehrt verhält (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2007 vom 26. August 2008 E. 2.2.). Diese Regelung ist auch bei Spätfolgen anwendbar (SVR 1997 UV Nr. 91 S. 332, U 51/95, E. 2; DORIS VOLLENWEIDER/ANDREAS BRUNNER in: Frésard-Fellay/Leuzinger/Pärli [Hrsg.], Basler Kommentar zum Unfallversicherungsgesetz, 2019, N. 63 zu Art. 15 UVG).
Die Beschwerdegegnerin erkannte den Eingriff vom 17. September 2013 als Spätfolge der Bandrekonstruktionen vom 31. Oktober 2006 und vom 13. Februar 2007 an, welche wiederum in einem Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 15. Mai 2006 standen (VB K260 S. 3). Somit ist
vorliegend zur Ermittlung des versicherten Verdienstes entsprechend Art. 23 Abs. 8 UVV das vor dem Eingriff vom 17. September 2013 erzielte Einkommen – und nicht wie die Beschwerdeführerin vorbringt, das vor dem Unfall im Jahr 2001 erzielte Einkommen – heranzuziehen.
Dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie zum Zeitpunkt des Eingriffs im Jahr 2013 (und auch in den unmittelbar vorangehenden Jahren) ein Jahreseinkommen von Fr. 10'000.00 erzielt hat (VB K271 S. 3), was sie in ihrer Beschwerde im Übrigen nicht in Abrede stellt (vgl. Beschwerde S. 2). Unter Berücksichtigung dieses Einkommens ergäbe sich ein Taggeld von Fr. 21.90 (Fr. 10'000.00 x 80 / 100 / 365). Der Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes im Sinne von Art. 23 Abs. 8 UVV betrug im Jahr 2013 dagegen Fr. 346.00 (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung), womit mindestens ein Tagesverdienst von Fr. 34.60 (10 % des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes; vgl. E. 2.2) massgebend ist. Die Berechnung der Taggeldhöhe der Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 17. September 2013 bis zum 3. Februar 2014 erweist sich demnach als korrekt.
Gemäss Art. 24 UVG hat der Versicherte, der durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität erleidet, Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung (Abs. 1). Die Schätzung des Integritätsschadens ist eine ärztliche Aufgabe (PHILIPP PORTWICH, Die Integritätsentschädigung für psychische Unfallfolgen nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die Unfallversicherung: Grundlagen und Hinweise für die gutachterliche Praxis, SZS 53/2009 S. 344). Die Schwere des Integritätsschadens beurteilt sich ausschliesslich nach dem medizinischen Befund. Bei gleichem medizinischen Befund ist der Integritätsschaden für alle Versicherten gleich; er wird abstrakt und egalitär bemessen (RUMO-JUNGO/HOLZER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 166 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Ermittlung der Integritätseinbusse auf das Gutachten von Dr. med. E. vom 9. November 2021. Diese führte zusammengefasst aus, es liege eine mässige OSG- bzw. eine mässige USG-Arthrose an beiden Sprunggelenken der Beschwerdeführerin vor. Gestützt auf die Suva-Tabelle 5.2 setzte sie die Integritätseinbusse gesamthaft auf 10 % fest (VB M122 S. 34). In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 12. August 2022 hielt Dr. med. E. an ihrer diesbezüglichen Einschätzung fest (VB M124 S. 51).
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Festsetzung der Integritätseinbusse nicht und es sind keine medizinischen Einschätzungen aktenkundig, welche gegen die nachvollziehbare und schlüssige Beurteilung von Dr. med. E. sprechen würden. Auf das Gutachten und die darin enthaltene Beurteilung betreffend Integritätseinbusse kann demnach vollumfänglich abgestellt werden.
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 für den Zeitraum vom 17. September 2013 bis zum 3. Februar 2014 zu Recht ein Taggeld in der Höhe von Fr. 34.60 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zugesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. Juli 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier