Versicherungsgericht 2. Kammer
VBE.2023.441 / ms / sc Art. 46
Urteil vom 28. März 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Gössi Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerdeführer A._____
Beschwerdegegnerin Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 20. September 2023)
Der Beschwerdeführer meldete sich am 18. Dezember 2021 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 21. Dezember 2021 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 18. Dezember 2021. Die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer in der Folge im Zeitraum vom 18. Dezember 2021 bis 31. März 2022 Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 10'369.95 aus. Am 31. März 2022 meldete sich der Beschwerdeführer von der Arbeitsvermittlung ab, da er per 1. April 2022 eine neue Stelle gefunden hatte.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 18. Dezember 2021 bis 31. März 2022 keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe, und forderte Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 10'369.95 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 20. September 2023 teilweise gut und reduzierte die Höhe des zurückgeforderten Betrags auf Fr. 8'929.70.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung.
Mit Vernehmlassung vom 13. November 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 28. November 2023 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge:
"1. Meine Beschwerde mit diesem Schreiben und vom 17. Oktober 2023 sind gutzuheissen. 2. Der Einspracheentscheid vom 20. September 2023 der Unia ALK sei abzuweisen. 3. Das noch ausständige und von der Unia ALK zurückgehaltene Arbeitslosengeld auf Basis des gültigen Arbeitsvertrages soll umgehend zur Auszahlung gebracht werden. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der B._____ GmbH vom 19. September 2016 ein.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 20. September 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 16 ff.) zu Recht Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8'929.70 vom Beschwerdeführer zurückgefordert hat.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 ATSV). Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Art. 3 Abs. 2 ATSV).
Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt grundsätzlich in verschiedenen Etappen: In einem ersten Schritt ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu befinden. Daran schliesst sich der Entscheid über die allfällige rückwirkende Korrektur an. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden (vgl. statt vieler UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 17 ff. zu Art. 25 ATSG). Der unrechtmässige Bezug von Leistungen kann sich unter anderem aus einer nicht vorgenommenen Anpassung im Sinne von Art. 17 ATSG oder aus einer Wiedererwägung oder Revision im Sinne von Art. 53 ATSG ergeben (KIESER, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 25 ATSG; vgl. auch BGE 138 V 426 S. 431 E. 5.2.1).
Im angefochtenen Einspracheentscheid führte die Beschwerdegegnerin zur Begründung der Rückforderung im Wesentlichen aus, mit Vereinbarung/Vergleich vom 21. Juli 2022 beim Friedensrichteramt Q._____ sei die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die B._____ GmbH, verpflichtet worden, diesem einen Betrag von Fr. 25'000.00 brutto zu bezahlen. Dabei handle es sich um Entschädigungsansprüche für eine ungerechtfertigte Entlassung nach Art. 337c Abs. 1 OR, weshalb die Voraussetzung für eine Korrektur der in Frage stehenden Abrechnungen gegeben sei (VB 19).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Entschädigungszahlung von Fr. 25'000.00 wegen missbräuchlicher Kündigung dürfe nicht zur Gegenverrechnung der ALK herangezogen werden. Bei der Zahlung handle es sich um eine "Sonderzahlung" und nicht um eine Nachzahlung von Lohn.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2017 in einem Arbeitsverhältnis mit der B._____ GmbH stand (VB 188), wobei er zuletzt ein monatliches Einkommen von Fr. 8'230.80 (zuzüglich 13. Monatslohn) erzielte (VB 189). Am 17. Dezember 2021 entliess die B._____ GmbH den Beschwerdeführer fristlos (VB 190). Im Schreiben vom 21. Dezember 2021 führte die B._____ GmbH zur Kündigungsbegründung im Wesentlichen aus, dass aufgrund einer Indiskretion seitens des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2021 das bereits angeschlagene Vertrauensverhältnis vollauf zerstört worden sei (VB 158-159). Am 13. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Friedensrichteramt Q._____ ein Schlichtungsgesuch gegen seine ehemalige Arbeitgeberin ein und beantragte Folgendes (VB 63):
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen: CHF 28'144.05 Lohn für die Kündigungszeit v. 18.12.21 bis 31.3.22 CHF 26'942.40 Pönale infolge fristloser / missbräuchlicher Kündigung CHF 4'403.05 anteilig 13. Monatslohn für 6 Monate CHF 2'250.00 Spesen Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein modifiziertes Schlusszeugnis aus- und zuzustellen; sowie den Verweis aufzuheben. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Mit Vereinbarung/Vergleich vom 21. Juli 2022 zwischen dem Beschwerdeführer und der B._____ GmbH reduzierte der Beschwerdeführer seine eingeklagte Forderung auf Fr. 25'000.00 brutto und verzichtete auf die Geltendmachung des Mehrbetrages und der Kosten. Die B._____ GmbH verpflichtete sich im Gegenzug, dem Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 25'000.00 brutto bis zum 31. August 2022 zu bezahlen (VB 58). Mit Lohnabrechnung vom 25. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Betrag unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bezahlt (VB 49).
Durch eine fristlose Kündigung, selbst wenn sie ungerechtfertigterweise erfolgt ist, wird das Arbeitsverhältnis rechtlich und faktisch sofort beendet (vgl. Ziff. B104 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco]; Stand: 1. Juli 2023). Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist nach Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG unter anderem, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. Gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen, nicht anrechenbar. Unter den Begriff der Entschädigungsansprüche bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses fallen Ansprüche gestützt auf Art. 337b und 337c Abs. 1 OR,
also Ansprüche auf Schadenersatz infolge fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bzw. auf Ersatz dessen, was der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Nicht unter den Begriff Entschädigungsansprüche fallen dagegen Entschädigungen bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach Art. 337c Abs. 3 OR. Ebenso wenig fallen Ansprüche nach Art. 336a OR, also Entschädigungen für missbräuchliche Kündigungen, unter den Begriff Entschädigungsansprüche. Bei diesen beiden Entschädigungsarten handelt es sich um Strafzahlungen für das durch die missbräuchliche Kündigung oder die ungerechtfertigte fristlose Entlassung zugefügte Unrecht (vgl. Ziff. C212 der AVIG-Praxis ALE).
Der Beschwerdeführer erzielte bei der B._____ GmbH zuletzt ein monatliches Einkommen von Fr. 8'916.70 (Fr. 8'230.80 x 13 / 12; VB 189). Der dem Beschwerdeführer anlässlich des Vergleichs vom 21. Juli 2022 zugesprochene Betrag von Fr. 25'000.00 entspricht somit nicht ganz drei Monatslöhnen (3 x Fr. 8'916.70 = Fr. 26'750.10) und damit in etwa dem bei einer ordentlichen Kündigung aufgrund der vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten (vgl. VB 188) entgangenen Verdienst. Von der Entschädigung wurden zudem Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht (VB 49), was klar für den Lohncharakter der Entschädigung spricht. Es ist auch zu beachten, dass eine Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR nur "zusätzlich" zur Schadenersatzleistung des entgangenen Verdienstes in Frage kommt (vgl. hierzu PORTMANN/RUDOLPH in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 337c OR). Da der Betrag von Fr. 25'000.00 nach dem Gesagten den entgangenen Verdienst von Fr. 26'750.10 gar unterschreitet, ist davon auszugehen, dass keine Strafzahlung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR vereinbart wurde. Der dem Beschwerdeführer mit der Vereinbarung/dem Vergleich vom 21. Juli 2022 zugesprochene Betrag ist daher als Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR zu qualifizieren, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall von einer einem Verdienstausfall in der Höhe von Fr. 25'000.00 entsprechenden Dauer ausging (vgl. E. 4.2. hiervor).
Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin erst nach Abschluss des Vergleichs vom 21. Juli 2022 von der zugesprochenen Entschädigung Kenntnis erlangte, ist nicht zu beanstanden, dass sie vom Vorliegen eines Rückkommenstitels ausgegangen ist und daher die im Zeitraum von Dezember 2021 bis März 2022 zu viel ausbezahlten Taggeldleistungen zurückfordert hat (vgl. E. 2.2. hiervor). Die Höhe des durch die Beschwerdegegnerin zurückgeforderten Betrags wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet und ist ausweislich der Akten korrekt. Damit erweist sich der Einspracheentscheid vom 20. September 2023 als rechtens.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Gemäss § 25 VRPG kann die Behörde Personen, die im Verfahren vor Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörden den prozessualen Anstand grob verletzen, mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.00 bestrafen. Der Beschwerdeführer bezichtigt die Beschwerdegegnerin in seinen Eingaben des Machtmissbrauchs und Versicherungsbetrugs und bezeichnet sie als "falsche und korrupte Versicherung", welche "nur das Geld einziehen" wolle und "sich am Futtertrog vornehmlich bediene[ ]". Derartige Äusserungen verletzen den prozessualen Anstand in grober Weise und der Beschwerdeführer müsste im Wiederholungsfall mit einer entsprechenden Sanktionierung rechnen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer