Versicherungsgericht 4. Kammer
VBE.2023.418 / pm / ks Art. 34
Urteil vom 12. März 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiber Meier
Beschwerdeführer A._____ vertreten durch lic. iur. Claudia Rohrer, Rechtsanwältin, Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
Beschwerdegegnerin Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern vertreten durch lic. iur. Reto Bachmann, Rechtsanwalt, Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG (Einspracheentscheid vom 5. September 2023)
Der 1962 geborene Beschwerdeführer war vom 1. September 2018 bis 30. November 2020 als Betriebsmitarbeiter angestellt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin gegen Unfallfolgen versichert. Mit Schadenmeldung vom 30. April 2020 meldete er der Beschwerdegegnerin, er sei auf einer Treppe gestürzt, wobei er sich am linken Knie verletzt habe. Als "Schadendatum unpräzis" gab er den 1. April 2020 an. Die Beschwerdegegnerin anerkannte in der Folge ihre Leistungspflicht für den fraglichen Unfall und erbrachte hierfür vorübergehende Leistungen, welche sie mit Schreiben vom 16. November 2022 per 31. Dezember 2022 einstellte. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 sprach sie dem Beschwerdeführer für die Folgen des am 30. April 2020 gemeldeten Unfalls sodann eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu und verneinte einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 5 %. Die dagegen in Bezug auf die Verweigerung einer Rente erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 5. September 2023 ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 05.09.2023 sei aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Rentenleistungen zuzusprechen;
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 2. November 2023 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest.
Betreffend die Zusprache einer Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Dezember 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 266) unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 144 V 354 E. 4.3 S. 358; Urteil des Bundesgerichts 8C_489/2022 vom 9. März 2023 E. 4.1). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheides vom 5. September 2023 (VB 278), mit welchem ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint wurde.
Dass die Beschwerdegegnerin den Fall per 31. Dezember 2022 abschloss, wird vom Beschwerdeführer – nach Lage der Akten zu Recht (vgl. dazu insbesondere VB 232 S. 8; 235 S. 1) – nicht beanstandet. Aufgrund der aktenkundigen medizinischen Berichte steht sodann fest und ist ebenfalls unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig und in einer den unfallbedingten linksseitigen Kniebeschwerden angepassten Tätigkeit (spätestens) seit 1. Januar 2023 zu 100 % arbeitsfähig ist (vgl. VB 232 S. 8; 235 S. 1).
Die Verneinung eines Rentenanspruchs begründete die Beschwerdegegnerin damit, dass der Beschwerdeführer angesichts der 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit in der Lage sei, ein 5 % unter dem Valideneinkommen liegendes und folglich rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (VB 278 S. 3 und S. 6 ff.; Vernehmlassung S. 4 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, die Beschwerdegegnerin habe den Invaliditätsgrad falsch bemessen. Sie wäre bei der Ermittlung des Valideneinkommens verpflichtet gewesen, statt der LSE-Tabelle (LSE = Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik [BfS]) T17 zu verwenden, da diese eine konkretere Festsetzung des Valideneinkommens erlaube (Beschwerde S. 4 ff., S. 9 f.) als die im Einspracheentscheid herangezogene Tabelle TA1. Des Weiteren beantragt er in seiner Replik vom 2. November 2023, es sei ihm vom Invalideneinkommen ein pauschaler Abzug von 10 % zu gewähren, wie dies im Invalidenversichersicherungsrecht bei der hypothetischen Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf die LSE im am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 26 bis Abs. 3 IVV vorgesehen sei (Replik S. 4).
Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 % invalid (Art. 8 ATSG), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat (Art. 18 Abs. 1 UVG).
In der Unfallversicherung gilt prinzipiell die in Art. 16 ATSG festgelegte Methode zur Bestimmung der Invalidität (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 166 zu Art. 16 ATSG; vgl. jedoch Art. 18 Abs. 2 UVG). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG; sogenannte allgemeine Methode des Einkommensvergleichs). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.; 128 V 29 E. 1 S. 30; Urteil des Bundesgerichts 8C_368/2021 vom 22. Juli 2021 E. 7.2).
Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; 128 V174; Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2021 vom 10. November 2021 E. 2.2).
Wenn es nicht möglich ist, zur Bestimmung des Valideneinkommens vom zuletzt vor Invaliditätseintritt erzielten Lohn auszugehen oder konkrete Anhaltspunkte für dessen Bestimmung fehlen, dann ist auf Erfahrungs- und Durchschnitts- bzw. Medianwerte zurückzugreifen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 27 S. 75; Urteil des Bundesgerichts 8C_177/2020 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf die Tabellenlöhne der LSE darf jedoch stets nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persön-
lichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 243/99 vom 23. Mai 2000; MEYER/REICH- MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 56 zu Art. 28a IVG). Auszugehen ist dabei grundsätzlich vom sogenannten Zentralwert (Median) gemäss Tabelle TA1_tirage_skill_level (BGE 148 V 174 E. 9.2.1 S. 189 f.). Die Anwendung der Tabelle T17 statt der Tabelle TA1 kann sich indes rechtsprechungsgemäss rechtfertigen, wenn dies eine genauere Festsetzung der Vergleichseinkommen erlaubt und wenn der versicherten Person der öffentliche Sektor auch offensteht (BGE 148 V 174 E. 6.2 S. 182 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wurde das letzte Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt (vgl. VB 255 S. 1; Beschwerdebeilage [BB] 4 S. 1), weshalb bei der Festsetzung des Valideneinkommens auf das darin erzielte Einkommen nicht abgestellt werden kann, sondern die Tabellenlöhne der LSE massgebenden sind. Der Beschwerdeführer war ausweislich seines Lebenslaufs und des Auszugs aus seinem individuellen Konto (IK) von September 2018 bis November 2020 als "Betriebsmitarbeiter Produktion" bei der B._____ AG angestellt (BB 6; VB 257 S. 4). Dabei musste er unter anderem "gleichzeitig vier Maschinen bedienen" sowie Maschinen reinigen (vgl. den Fragebogen für Arbeitgebende in BB 4). Des Weiteren umfassten auch seine zwischen Dezember 1997 und Dezember 2016 ausgeübten Tätigkeiten im Wesentlichen das Bedienen von Maschinen sowie Montagearbeiten (BB 6; VB 280 S. 16 ff.). Die Tabelle T17 (Ziff. 8, Bedienen von Anlagen u. Maschinen und Montageberufe) erlaubt vor diesem Hintergrund eine genauere Festsetzung des Valideneinkommens als die Tabelle TA1. Wie das Versicherungsgericht bereits im Urteil VBE.2022.419 vom 16. März 2023 E. 3.4 betreffend Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung ausführte, ist zur Ermittlung des Valideneinkommens somit auf den Medianlohn der Tabelle T17, Ziff. 8, im Alterssegment über 50 Jahre abzustellen.
Unzutreffend ist die im angefochtenen Einspracheentscheid bei der Berechnung des Invaliditätsgrades vorgenommene Anpassung des Tabellenlohns für das Jahr 2020 an die Lohnentwicklung bis 2023 gestützt auf die entsprechenden Quartalsschätzungen des BfS. Diese erreichen als blosse Vermutung den geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_529/2022 vom 6. Februar 2023 E. 6.3.1; 8C_701/2018 vom 28. Februar 2019 E. 6.1.2; 8C_733/2017 vom 29. März 2018 E. 4.3.1). Massgebend ist gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts vielmehr die Tabelle T1.10 zur Nominallohnentwicklung (vgl. BGE 129 V 408 E. 3.1.2 S. 410; Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2023 vom 10. August 2023 E. 5.2.7). Unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit (vgl. die Tabelle betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen 2004-2022, lit. C) sowie der Nominallohnentwicklung bis 2022 (mangels
aktuellerer Daten; vgl. die Tabelle Nominallohnindex, Männer, 2011-2022, lit. C) beträgt das Valideneinkommen damit Fr. 75'752.00 (Fr. 6'137.00 x 12 x 41.3 / 40 x 106.3 / 106.7 ).
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung die LSE-Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296 f. mit Hinweis unter anderem auf BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475; Urteile des Bundesgerichts 8C_315/2020 vom 24. September 2020 E. 3.2; 8C_545/2020 vom 4. November 2020 E. 5.1).
Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei ihm vom von der Beschwerdegegnerin ermittelten Invalideneinkommen per 1. Januar 2024 ein Pauschalabzug von 10 % – wie es für das Invalidenversicherungsrecht der per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Art 26 bis Abs. 3 IVV vorsehe – zu gewähren (vgl. Replik S. 4 f.), ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Rentenanspruch angesichts des Fallabschlusses per 31. Dezember 2022 am 1. Januar 2023 entstanden ist (Art. 19 Abs. 1 UVG). Nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen sind jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Der per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Art. 26 bis Abs. 3 IVV kommt vorliegend daher jedenfalls nicht (analog) zur Anwendung. Andere Gründe, welche einen Abzug vom Tabellenlohn zu rechtfertigen vermöchten (vgl. dazu BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 [insbesondere E. 5 S. 78 ff.]), werden weder geltend gemacht (vgl. auch Replik S. 4), noch sind den Akten entsprechende Anhaltspunkte zu entnehmen.
Das Invalideneinkommen beläuft sich, ausgehend vom Medianlohn gemäss Tabelle TA1 des Jahres 2020, Total, Kompetenzniveau 1, Männer, unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Lohnentwicklung bis 2022 (mangels aktuellerer Daten), somit auf Fr. 66'000.00 (Fr. 5'261.00 x 12 x 41.7 / 40 x 107.1 / 106.8 ).
Bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 9'752.00 (Fr. 75'752.00 - Fr. 66'000.00) resultiert ein Anspruch auf eine Rente begründender Invaliditätsgrad von gerundet 13 % (vgl. E. 4.1).
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2023 eine auf einem Invaliditätsgrad von 13 % basierende Invalidenrente zuzusprechen ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Ersatz der richterlich auf Fr. 2'500.00 festgesetzten Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 5. September 2023 aufgehoben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2023 eine auf einem Invaliditätsgrad von 13 % beruhende Invalidenrente zugesprochen wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier