Versicherungsgericht 1. Kammer
VBE.2023.371 / ss / sg Art. 116
Urteil vom 27. August 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident Oberrichterin Peterhans Oberrichterin Gössi Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerdeführer A._____ vertreten durch MLaw Daniela Nietlispach, Rechtsanwältin, Zürcherstrasse 8, 5620 Bremgarten AG
Beschwerdegegnerin Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023)
Der 1968 geborene Beschwerdeführer war vom 1. März 2019 bis zum 29. November 2019 als Lastwagen-Chauffeur bei der B._____ GmbH) angestellt. Am 5. November 2019 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) P._____ zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 12. Dezember 2019 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2019. Die Beschwerdegegnerin richtete ihm in der Folge Arbeitslosentaggelder aus. Am 1. Mai 2021 trat der Beschwerdeführer eine (auf drei Monate befristete) neue Stelle an.
Mit E-Mails vom 5. Juli 2021 und 20. April 2022 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons R._____ die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der B._____ GmbH im Zeitraum von März bis November 2020 eine Kurzarbeitsentschädigung entrichtet worden sei, wobei der Beschwerdeführer auf dem entsprechenden Formular als Arbeitnehmer der B._____ GmbH deklariert und folglich durch die Kurzarbeitsentschädigung (mit-)vergütet worden sei. Weitere Abklärungen zeigten auf, dass die entsprechende Entschädigung durch die B._____ GmbH über November 2020 hinaus bis mindestens im Mai 2021 bezogen wurde. Gestützt darauf stellte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. Juni 2022 fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. März 2020 keinen anrechenbaren Arbeitsund Verdienstausfall erlitten und daher ab diesem Datum keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe und forderte die zwischen 1. März 2020 und 30. April 2021 durch den Beschwerdeführer als unrechtmässig bezogen erachteten Arbeitslosentaggelder im Umfang von insgesamt Fr. 42'446.70 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin nach weiteren Abklärungen mit Entscheid vom 10. Juli 2023 ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. September 2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. Der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 und die Rückforderungsverfügung vom 7. Juni 2022 seien vollumfänglich aufzuheben.
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Zudem stellte er die folgenden prozessualen Anträge:
"4. Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerdeführer zu befragen.
Es sei Herr A. D._____, anlässlich der Verhandlung als Zeuge zu befragen.
Es sei Herr B. D._____, anlässlich der Verhandlung als Zeuge zu befragen.
Es sei Herr C. D._____, anlässlich der Verhandlung als Zeuge zu befragen.
Es sei Herr E._____, anlässlich der Verhandlung als Zeuge zu befragen.
Es sei für die Verhandlung eine Dolmetscherin/ein Dolmetscher für Q._____ beizuziehen."
2.2. Mit Vernehmlassung vom 19. September 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3. Ein mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. März 2024 an die Staatsanwaltschaft des Kantons R._____ gestelltes Auskunftsersuchen beantwortete diese mittels Telefonat vom 15. Juli 2024 dahingehend, dass ihr im Kanton R._____ kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (weder hängig noch abgeschlossen) bekannt sei.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 115 ff.) zu Recht die zwischen März 2020 und April 2021 ausgerichteten Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 42'446.70 zurückgefordert hat.
2.1. Aus den Akten geht unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. März 2016 und dem 30. November 2018 bei der C._____ GmbH als Chauffeur angestellt war (VB 621 ff.; 605 f.; 587 ff.). Bei dieser (mittlerweile in Liquidation) war vom 4. Mai 2015 bis zum 3. September 2018 C. D._____ als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen, wobei als Domiziladresse die X-Strasse in
V._____ angegeben war (Beschwerdebeilage [BB] 3 S. 2). Die spätere, eingangs erwähnte Anstellung bei der B._____ GmbH ab dem 1. März 2019 (VB 545 f.; 547 ff.; 551 ff.) wurde dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2019 auf den 29. November 2019 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt (VB 561; bestätigt in VB 545 f.). Im Handelsregister war für die B._____ GmbH (auch diese mittlerweile in Liquidation) vom 17. Oktober 2018 bis zum 4. Juli 2019 ein Herr B. D._____ und seither ein Herr A. D._____ als jeweils einziger Gesellschafter und Geschäftsführer erfasst. Auch hier diente die X-Strasse in V._____ als Domiziladresse (BB 3 S. 1). Eine geplante Anstellung bei der F._____ AG ab April 2020 (VB 515; 491 ff.) wurde noch vor dem entsprechenden Stellenantritt arbeitgeberseitig gekündigt (VB 502 bzw. 495). Auch bei der F._____ AG (mittlerweile in Liquidation) war zwischen dem 7. Juli 2015 bis zum 17. Dezember 2019 ein Herr C. D., sowie seither ein Herr A. D. als jeweils einziges Mitglied des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen. Die Domiziladresse entsprach wiederum jener der beiden vorgenannten Unternehmen (BB 3 S. 3). Die erste Anstellung des Beschwerdeführers nach der Kündigung durch die B._____ GmbH per 29. November 2019 war gemäss den vorliegenden Akten eine dreimonatige Anstellung bei der G._____ GmbH vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2021 (VB 446). Gemäss dem (vor der Sitzverlegung des Unternehmens in den Kanton S._____ im Jahr 2022 gültigen) Handelsregistereintrag des Kantons T._____ war auch bei diesem Unternehmen zwischen dem 14. April und dem 6. Juli 2021 ein Herr A. D._____ als einziger Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung bzw. Geschäftsführer eingetragen (vgl. Eintrag zu [...] unter: https://[...]; zuletzt besucht am 27. August 2024).
2.2. Obwohl der Arbeitsvertrag mit der B._____ GmbH auf den 29. November 2019 gekündigt wurde, die geplante Anstellung bei der F._____ AG ab April 2020 aufgrund vorzeitiger Kündigung letztlich nicht zu Stande kam und die nächste nachgewiesene Anstellung auf den 1. Mai 2021 datierte, sind den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszügen unter anderem folgende Zahlungseingänge zu entnehmen (VB 223 ff.): 7. April 2020 Fr. 1'000.00 Gutschrift F._____ AG, Vermerk: Lohn Korrektur 13. Mai 2020 Fr. 1'500.00 Saläreingang B._____ GmbH 14. Mai 2020 Fr. 1'510.00 Gutschrift B._____ GmbH 3. Juni 2020 Fr. 2'500.00 Saläreingang B._____ GmbH 3. Juli 2020 Fr. 2'500.00 Gutschrift B._____ GmbH 10. Juli 2020 Fr. 137.25 Gu. H., Vermerk: Lohn Juni 2020 10. Aug. 2020 Fr. 548.95 Gu. H., Vermerk: Lohn Juli 2020 11. Aug. 2020 Fr. 3'000.00 Gutschrift B._____ GmbH 8. Sep. 2020 Fr. 287.20 Gu. H., Vermerk: Lohn Aug. 2020 9. Sep. 2020 Fr. 3'000.00 Gu. F. AG, Verm.: 2000 für Auto 1000 Lohn 2. Okt. 2020 Fr. 1'000.00 Gutschrift F._____ AG, Vermerk: Golf Serveti 8. Okt. 2020 Fr. 2'000.00 Saläreingang B._____ GmbH 10. Nov. 2020 Fr. 500.00 Gutschrift F._____ AG, Vermerk: Golf
2.3. Gleichzeitig hat das AWA des Kantons R._____ in Erfahrung gebracht und der Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2021 bzw. 7. Juni 2022 mitgeteilt, dass bei der B._____ GmbH, welcher seit März 2020 Kurzarbeitsentschädigung vergütet worden sei, der Beschwerdeführer als Vollzeitangestellter gelistet sei, womit dieser bzw. der entsprechend gemeldete Brutto-Monatslohn des Beschwerdeführers von Fr. 5'100.00 im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung an die B._____ GmbH mitvergütet worden sei (VB 436; 418). Weitere Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin zeigten auf, dass die entsprechende Entschädigung durch die B._____ GmbH bis mindestens im Mai 2021 bezogen wurde (VB 421). Nach Angaben des AWA des Kantons R._____ wurde auch gegenüber der F._____ AG mindestens von März 2020 bis Mai 2021 eine Kurzarbeitsentschädigung vergütet, wobei der Beschwerdeführer dort nicht als Arbeitnehmer gelistet war (VB 418). Zudem seien bei der Kantonspolizei R._____ Abklärungen infolge Missbrauchs durch die B._____ GmbH und die F._____ AG am Laufen (VB 436).
2.4. Sodann findet sich in den Akten ein auf den 1. Juli 2020 datierter Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer (Verkäufer) und Herrn A. D._____ (Käufer) über einen VW Golf (VB 255). Der Kaufpreis wurde mit Fr. 15'000.00 veranschlagt und sei in Raten zwischen Fr. 1'000.00 und Fr. 3'000.00 abzubezahlen (VB 255 f.). Eine auf den 14. Juni 2023 datierte Immatrikulationsbescheinigung des Strassenverkehrsamtes des Kantons U._____ bestätigt, dass zwischen dem 26. Juni und dem 9. September 2020 ein entsprechendes Fahrzeug auf den Sohn des Beschwerdeführers eingelöst war (VB 125).
2.5. Schliesslich ist den Akten ein auf den 1. Juni 2023 datiertes Schreiben von Herrn A. D._____ für die B._____ GmbH zu entnehmen, in welchem dieser gegenüber dem Beschwerdeführer bestätigt, zwischen April 2020 und Mai 2021 Lohnnachzahlungen von Fr. 17'810.00 für ausstehenden Lohn (insbesondere 13. Monatslöhne und Überstunden) überwiesen zu haben, die
während des Anstellungsverhältnisses (bis Ende November 2019) entstanden seien, sowie Fr. 15'000.00 für das Auto bezahlt zu haben (VB 215).
Vorerst auszuklammern sind derweil die Zahlungen der H._____ GmbH vom 10. Juli, 10. August und 8. September 2020 im Umfang von insgesamt Fr. 973.40 (E. 2.2. hiervor), ist doch diesbezüglich kein Zusammenhang zwischen dieser und der B._____ GmbH, der F._____ AG oder einem der Herren D._____ (vgl. E. 2.1. hiervor) ersichtlich (vgl. dazu jedoch nachfolgende E. 4).
3.2. In seinem Schreiben vom 1. Juni 2023 bestätigte Herr A. D., dass Fr. 15'000.00 der im massgeblichen Zeitraum von der B. GmbH und der F._____ AG an den Beschwerdeführer überwiesenen Fr. 32'810.00 durch den Kauf eines Autos begründet gewesen seien (E. 2.5. hiervor). Für das grundsätzliche Bestehen eines solchen Geschäfts spricht der Kaufvertrag vom 1. Juli 2020, mit welchem sich der Beschwerdeführer verpflichtet hat, sein Fahrzeug (bzw. das seines Sohnes; vgl. VB 206 mit Verweis auf 125) an Herrn A. D., Gesellschafter und Geschäftsführer bzw. einziges Mitglied im Verwaltungsrat der genannten Unternehmen im entsprechenden Zeitraum (vgl. E. 2.1. hiervor), zu verkaufen (E. 2.4.). Auch die darin vereinbarte Ratenzahlung passt ins Bild, auch wenn die Höhe der letztlich überwiesenen Raten nicht immer dem vereinbarten Rahmen entsprach. Was das Vorbringen der Beschwerdegegnerin betrifft, die Unterschrift von Herrn A. D. auf dem Kaufvertrag stimme nicht mit jener
auf dessen Bestätigung vom 1. Juni 2023 überein (VB 215), ist anzumerken, dass dessen Unterschrift durch die Akten immer wieder zu variieren scheint. So stimmt die Unterschrift auf dem erwähnten Kaufvertrag etwa mit der jeweils explizit von ihm geleisteten auf der Vollmacht der B._____ GmbH an die J._____ GmbH vom 13. Juli 2021 (BB 5), auf dem Schreiben betreffend den Entzug derselben vom 9. September 2021 (VB 113) oder auf seiner an die Arbeitslosenkasse des Kantons R._____ gestellten Anfrage vom 17. September 2021 (VB 112) überein. Gleichzeitig entspricht diejenige auf der Bestätigung vom 1. Juni 2023 etwa jener auf dem Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der F._____ AG vom 17. Februar 2020 oder der auf der darauffolgenden, durch einen "D." unterzeichneten Kündigung vom 20. März 2020, wobei Herr A. D. im jeweiligen Zeitpunkt einziges Mitglied des Verwaltungsrats der F._____ AG war (vgl. E. 2.1. hiervor). Während die Unterschrift des A. D._____ auf dem erwähnten Kaufvertrag damit zumindest mit jener auf gewissen anderen Dokumenten übereinstimmt, kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer diese selbst geleistet bzw. gefälscht haben sollte, da sie insbesondere mit der Unterschrift auf der erwähnten Vollmacht (BB 5) übereinstimmt, an welcher der Beschwerdeführer gänzlich unbeteiligt war.
Zudem bestehen weitere Hinweise darauf, dass ein Teil der Zahlungen zwischen April 2020 und Mai 2021 tatsächlich im Rahmen des erwähnten Autokaufs erfolgt ist. Zu erwähnen sind etwa die von der B._____ GmbH bzw. der F._____ AG bei einigen der Transaktionen im Umfang von insgesamt Fr. 4'800.00 gemachten Zahlungsvermerken wie "für Auto" oder "Golf" (vgl. E. 2.2. hiervor). Ebenfalls für die Darstellung des Beschwerdeführers spricht die Tatsache, dass die erste (gemäss Vermerk) nachweisbare Zahlung für das Auto am 9. September 2020 erfolgte, was gleichzeitig dem Datum der Exmatrikulation des entsprechenden Fahrzeugs durch den Beschwerdeführer bzw. dessen Sohn entspricht (vgl. E. 2.4. hiervor). Letztlich kann auch die Bestätigung von Herrn A. D._____ (VB 215) als Indiz für einen entsprechenden Autokauf gewertet werden, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern dieser von einer diesbezüglichen Falschangabe profitieren würde. Zwar ist angesichts des vertraglich vereinbarten Kaufpreises von Fr. 15'000.00 (E. 2.4.) und der (erst) am 27. August 2021 ergangenen Überweisung von weiteren Fr. 1'000.00 mit dem Zahlungsvermerk "AUTO" (VB 223; die von der F._____ AG am 6. September 2021 geleistete Zahlung betrifft womöglich die Anstellung des Beschwerdeführers ab August 2021 [vgl. VB 428] und ist damit vorliegend ohne Belang) entgegen dessen Angabe davon auszugehen, dass höchstens Fr. 14'000.00 der im massgeblichen Zeitraum von April 2020 bis Mai 2021 (vgl. VB 215) überwiesenen Fr. 32'810.00 auf den Autoverkauf zurückzuführen sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass zumindest ein Teil der in dieser Periode von der B._____ GmbH und/oder der F._____ AG an den Beschwerdeführer überwiesenen Summe (gemäss Zahlungsvermerk aber mindestens
Fr. 4'800.00) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich dadurch begründet sind.
3.3. 3.3.1. Der Beschwerdeführer mach des Weiteren geltend, bei den fraglichen Überweisungen der B._____ GmbH und der F._____ AG zwischen April 2020 und Mai 2021 handle es sich – nebst der Ratenzahlungen für das verkaufte Auto – um Lohnausstände aus früheren Anstellungen. So sei in den Jahren 2016 bis 2019 sowohl von der C._____ GmbH wie auch der B._____ GmbH regelmässig zu wenig Lohn geflossen und jeweils weder ein (anteilsmässiger) 13. Monatslohn, noch Überstunden ausbezahlt worden (Beschwerde, Ziff. 14; 24 ff.). Dies wird von Herrn A. D._____ in seinem Schreiben vom 1. Juni 2023 denn auch grundsätzlich bestätigt (E. 2.5. hiervor).
Tatsächlich zeigt ein Vergleich der von der C._____ GmbH für die Anstellung zwischen März 2016 und November 2018 bzw. der B._____ GmbH für die Anstellung zwischen März und November 2019 ausgestellten Lohnabrechnungen (soweit diese bei den Akten liegen; VB 127 ff. bzw. 536 ff.) und den entsprechenden Kontoauszügen des Beschwerdeführers (VB 130 ff. bzw. 172 ff.) regelmässig Differenzen auf, wobei ihm insbesondere im Rahmen des (sich letztlich über fast drei Jahre erstreckenden) Anstellungsverhältnisses bei der C._____ GmbH teils deutlich weniger Lohn ausbezahlt worden ist, als ihm gemäss den jeweiligen Abrechnungen zugestanden hätte (Februar 2018: Fr. -200.00, Mai 2018 Fr. -314.65, Juni 2018 Fr. -1'073.70, Juli 2018 Fr. -418.20).
Auch ist den Kontoauszügen weder eine Auszahlung für allfällige Überstunden – welche mangels Dokumentation jedoch nicht ohne Weiteres anzunehmen sind – noch eine Auszahlung eines (zumindest anteilsmässigen) 13. Monatslohnes zu entnehmen (VB 154 ff. bzw. 195 ff.), welcher ihm vertraglich bei beiden Unternehmen zugestanden hätte (VB 166 bzw. 552).
3.3.2. Die Tatsache, dass die Zahlungen nicht von der C._____ GmbH selbst stammten, vermag die Annahme von Nachzahlungen für Lohnausstände angesichts der Konkurseröffnung über das Unternehmen per 31. Oktober 2018 bzw. dessen Löschung aus dem Handelsregister per 2. Mai 2019 (BB 3 S. 2) ebenso wenig zu widerlegen, wie die Tatsache, dass die Zahlungen nicht nur von der B._____ GmbH, sondern auch von der F._____ AG – für welche der Beschwerdeführer nie nachweislich gearbeitet hat – stammten. So ist das Vorliegen eines undurchsichtigen, verworrenen Firmenkonstrukts rund um die Person bzw. Personen "D." aufgrund der Akten geradezu offensichtlich. Sinnbildlich dafür ist nebst den diversen Überschneidungen in der Person um "D." (E. 2.1.) und der
vorerwähnten Ausführungen zu den Unterschriften (E. 3.2. hiervor) etwa die Tatsache, dass sich der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der F._____ AG vom 17. Februar 2020 hinsichtlich der geplanten Anstellung ab April 2020 gleich zwei Mal in den Akten findet, wobei der Vertragsinhalt identisch, (einzig) die arbeitgeberseits ergangene Unterschrift jedoch verschieden ist (VB 517 bzw. 493). Die (vorzeitige) Kündigung dieses Vertrags erfolgte sodann einerseits im Namen der B._____ GmbH (mit der einen Unterschrift, VB 502) sowie andererseits auf denselben Tag datiert im Namen der F._____ AG (mit der anderen Unterschrift, VB 495). Zudem ist etwa auf die Tatsache hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwischen März und November 2019 unbestrittenermassen bei der B._____ GmbH angestellt war, welche auch die jeweiligen Lohnabrechnungen ausstellte (VB 536 ff.), der Lohn während dieser Anstellungsdauer aber jeweils von der F._____ AG überwiesen wurde (VB 172 ff.). Zwischen Mai und Juli 2021 war der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bei der G._____ GmbH angestellt, welche die entsprechenden Lohnabrechnungen ausstellte (VB 219 ff.), während die Löhne jeweils von der B._____ GmbH überwiesen wurden (VB 223), welche im Übrigen gemäss dem IK-Auszug des Beschwerdeführers auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge (welche von den genannten Betrieben sonst nie geleistet wurden) abrechnete (VB 306). Die Tatsache, dass die Zahlungen durch verschiedene Unternehmen (B._____ GmbH bzw. F._____ AG) geleistet wurden, vermag nach dem Gesagten nicht, die Rückforderung der Arbeitslosentaggelder zu rechtfertigen.
3.3.3. Es ist zwar erstellt, dass die B._____ GmbH von März 2020 bis mindestens Mai 2021 unter Angabe des Beschwerdeführers als deren (Vollzeit-)Angestelltem Kurzarbeitsentschädigung beantragt und zumindest teilweise vergütet erhalten hat (E. 2.3. hiervor). Es ist derweil gestützt auf die Akten nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte, geschweige denn etwas von der an die B._____ GmbH (oder die F._____ AG, vgl. ebenfalls E. 3.3. hiervor) geleisteten Vergütung erhalten hat. Insbesondere die runden und stets variierenden Beträge (vgl. E. 2.2. hiervor) sprechen gegen eine Auszahlung von Erwerbseinkommen oder Kurzarbeitsentschädigung. Vielmehr weist die Aktenlage, insbesondere das verworrenen Firmenkonstrukt rund um die Herren D._____ (vgl. E. 2.1.; 3.2. und 3.3.2. hiervor) und deren auffällige Geschäftsgebaren rund um die B._____ GmbH und die F._____ AG (vgl. die polizeilichen Abklärungen wegen Missbrauch in E. 2.3. hiervor oder die Äusserung eines Angestellten der Beschwerdegegnerin, dass es sich um einen "grossen Betrugsfall" handle, in welchem mehrere Versicherte und Arbeitgeber verwickelt seien [VB 435]) auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der betroffenen Personen bzw. Unternehmen hin. Die Staatsanwaltschaft des Kantons R._____ bestätigte mittels Telefonat vom 15. Juli 2024 im Übrigen, dass ihr im
Kanton R._____ kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (weder hängig noch abgeschlossen) bekannt sei.
3.4. Insgesamt stellen damit die zwischen April 2020 und Mai 2021 von der B._____ GmbH und der F._____ AG an den Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen kein Entgelt für ein zwischen März 2020 und April 2021 zwischen den genannten (oder weiteren durch die Herren D._____ geführten) Unternehmen und dem Beschwerdeführer bestehendes Arbeitsverhältnis dar. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die entsprechenden Zahlungen auf Lohnausstände (insb. 13. Monatslöhne) aus früheren Arbeitsverhältnissen zwischen dem Beschwerdeführer und den durch die Herren D._____ geführten C._____ GmbH und B._____ GmbH, sowie den Verkauf des Autos des Sohnes des Beschwerdeführers an Herrn A. D._____ zurückzuführen sind. Eine Rückforderung der für die zwischen März 2020 und April 2021 ausbezahlten Taggelder ist gestützt darauf nicht gerechtfertigt.
Letztlich ist die Sache dennoch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. So ist durch die sich in den Akten befindlichen Kontoauszüge bzw. die Zahlungen der H._____ GmbH vom 10. Juli, 10. August und 8. September 2020 (vgl. E. 2.2. hiervor) erwiesen, dass der Beschwerdeführer zwischen Juni und August 2020 für diese gearbeitet und einen entsprechenden Zwischenverdienst erwirtschaftet hat. Diesen vom Beschwerdeführer in pflichtwidriger Weise nicht gemeldeten Zwischenverdienst gilt es nunmehr rückwirkend zu berücksichtigen, was vom Beschwerdeführer denn im Grundsatz auch zu Recht nicht bestritten wird (vgl. Beschwerde, Ziff. 48). Die Beschwerdegegnerin wird den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggeld für die betroffenen Kontrollperioden neu zu berechnen und eine entsprechende Rückforderung zu verfügen haben.
Dem Beschwerdeführer wird insoweit gefolgt, dass die im massgeblichen Zeitraum von der B._____ GmbH und der F._____ AG geleisteten Zahlungen entgegen dem angefochtenen Einspracheentscheid keine Rückforderung von Taggeld-Leistungen der Beschwerdegegnerin rechtfertigen. Dass der aus der Tätigkeit für die H._____ GmbH zwischen Juni und August 2020 erwirtschaftete Zwischenverdienst rückwirkend zu berücksichtigen ist und zu einer gewissen Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung führt, wird weder bestritten, noch stehen die vom Beschwerdeführer gestellten prozessualen Anträge damit in Verbindung. Nach dieser Ausgangslage ist im Sinne der Prozessökonomie und unter Berücksichtigung von Art. 61 lit. e ATSG auf die Durchführung der beantragten mündlichen
Verhandlung sowie die entsprechenden Zeugenbefragungen (Beschwerde, Ziff. 56) zu verzichten.
6.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
6.3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte erhebliche Mehraufwand im Einspracheverfahren (Beschwerde, Ziff. 57), wäre im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren geltend zu machen und allenfalls dort zu berücksichtigen gewesen. Die für das vorliegende Beschwerdeverfahren gesprochene Parteientschädigung wird dadurch nicht tangiert.
Das Versicherungsgericht erkennt:
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler