Versicherungsgericht 4. Kammer
VBE.2023.325 / pm / nl Art. 153
Urteil vom 20. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichter Kathriner Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiber Meier
Beschwerdeführer A._____
Beschwerdegegner AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023)
Der 1959 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 6. März 2023 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 20. März 2023 Arbeitslosenentschädigung ebenfalls ab dem 6. März 2023. Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Z._____ den Beschwerdeführer aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen im Zeitraum vom 5. Dezember 2022 bis zum 5. März 2023 ab dem 6. März 2023 für 8 Tage in dessen Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023 ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. August 2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides.
Mit Vernehmlassung vom 7. September 2023 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.
Am 19. September 2023 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 16) zu Recht aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen im Zeitraum vom 5. Dezember 2022 bis zum 5. März 2023 ab dem 6. März 2023 für 8 Tage in dessen Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht
nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526).
Die Quantität der erforderlichen Bewerbungen kann zahlenmässig nicht generell festgelegt werden, sondern ist stets unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten persönlichen Verhältnisse, worunter etwa das Alter, die Schulbildung, die Berufserfahrung und auch die Arbeitsmarktlage fallen, zu beurteilen. In der Praxis werden durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Kontrollperiode als genügend erachtet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369; 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 222 mit Hinweisen).
Ein Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts fliesst aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Last für die versicherte Person, sich bereits zum Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug (BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367), unaufgefordert um Stellen zu bemühen.
Der Beschwerdeführer arbeitete gemäss Aktenlage und nach seinen eigenen Angaben zu 30 % bei der B._____ AG, Y._____ (VB 10), sowie in einem Pensum von 70 % in seiner Unternehmung C._____ AG. Die Anstellung bei der B._____ AG wurde ihm am 28. Oktober 2022 per 31. Dezember 2022 gekündigt (VB 70) und der Geschäftsbetrieb der C._____ AG ruhe seit dem 1. März 2023 "gänzlich" (Beschwerde S. 1; VB RAV 167). Ausweislich der Akten reichte der Beschwerdeführer beim zuständigen RAV den Nachweis für lediglich zwei Bewerbungen ein, welche er vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit am 1. März 2023 bzw. vor Anmeldung zum Leistungsbezug am 6. März 2023 getätigt hatte (vgl. VB 82), was angesichts der oben dargelegten quantitativen Anforderungen an die persönlichen Arbeitsbemühungen (vgl. E. 2.2.) offenkundig nicht genügt. Der Beschwerdeführer kann sich insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass er schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet gewesen wäre und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (vgl. VB 38; BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2).
Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, er sei bis Februar 2023 bei der C._____ AG "gebunden" gewesen (vgl. die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. September 2023), ist nicht stichhaltig, wäre er doch wie dargelegt verpflichtet gewesen, sich bereits während der Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug unaufgefordert um Stellen zu bemühen (vgl. E. 2.3.). Nicht gefolgt werden kann schliesslich dem Vorbringen, es habe lediglich eine «Vermittlungsfähigkeit von unter 20 %» bestanden, denn gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 3. April 2023 des RAV Z._____ war der Beschwerdeführer seit dem 6. März 2023 im Rahmen eines Pensums von 100% vermittlungsfähig (VB 48). Im Formular vom 17. März 2023 gab er im Übrigen selbst an, er sei im Ausmass von 100 % vermittlungsfähig (VB 61). Massgebend für seine Vermittlungsfähigkeit ist die Zeit ab 6. März 2023, für die er sich um eine neue Stelle zu bemühen hatte, und – entgegen seinen Ausführungen (Beschwerde S. 2) – nicht der «Beobachtungszeitraum» vom 5. Dezember 2022 bis 5. März 2023, während welchem er die entsprechenden Stellenbewerbungen hätte tätigen sollen. Somit ist eine sanktionswürdige Pflichtverletzung zu bejahen.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Ausgangspunkt für die Bemessung der Einstelltage ist der Mittelwert der jeweiligen Verschuldenskategorie (BGE 123 V 150 E. 3c S. 153). Der Beschwerdegegnerin ging von einem leichten Verschulden aus und setzte die Sanktion auf 8 Einstelltage fest. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer lediglich zwei Bewerbungen nachgewiesen hat, erscheint die festgesetzte Einstelldauer als angemessen und ist deshalb zu bestätigen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier