Versicherungsgericht 3. Kammer
VBE.2023.31 / mg / fi Art. 75
Urteil vom 6. September 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerdeführer A._____ vertreten durch MLaw Markus Loher, Rechtsanwalt, Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich
Beschwerdegegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Abklärung (Verfügung vom 2. Dezember 2022)
Der 1970 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Sicherheitsdienstmitarbeiter tätig und meldete sich am 20. Mai 2015 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. In der Folge traf die Beschwerdegegnerin medizinische und berufliche Abklärungen, zog die Akten des Unfallversicherers bei und veranlasste gemeinsam mit diesem eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch die MEDAS Zentralschweiz (MEDAS) (Gutachten vom 5. Januar 2018). Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, empfahl in der Folge eine erneute orthopädische Begutachtung, wogegen der Beschwerdeführer opponierte. An der vorgesehenen Begutachtung hielt die Beschwerdegegnerin mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2019 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil VBE.2019.187 vom 9. Mai 2019 ab.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer durch die Neurologie Toggenburg AG orthopädisch begutachtet (Gutachten vom 11. September 2019). Daraufhin verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2020.44 vom 21. August 2020 teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück.
Daraufhin liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer von der medexperts AG, St. Gallen orthopädisch und neurologisch begutachten (medexperts-Gutachten). Nach Rücksprache mit RAD-Arzt Dr. med. B. unterbreitete die Beschwerdegegnerin den Gutachtern Ergänzungsfragen, wozu diese am 13. April 2022 Stellung nahmen. Nach erneuter Rücksprache mit Dr. med. B. teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2022 mit, es sei eine bidisziplinäre (orthopädische-neurologische) Begutachtung erforderlich. Mit Schreiben vom 17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer Einwände gegen die Begutachtung und stellte ein Ausstandbegehren gegen Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates. Nach erneuter Rücksprache mit dem RAD verfügte die Beschwerdegegnerin am 2. Dezember 2022 die Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung durch die academy of swiss insurance medicine (asim), Basel und lehnte das Ausstandsbegehren gegen Dr. med. B. ab.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Sachverhalt ausreichend abgeklärt ist.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 21. März 2023 reichte der Beschwerdeführer das Urteil des Bundesgerichts 8C_137/2022 vom 22. Februar 2023 in Sachen seines Unfallversicherers gegen ihn zu den Akten.
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an der (bidisziplinären) Begutachtung durch die asim damit, dass RAD-Arzt Dr. med. B. begründete Einwände gegen die aktuellste gutachterliche Beurteilung geltend gemacht habe, weshalb eine nochmalige Untersuchung notwendig sei. Daraus könne noch nicht auf eine Befangenheit von Dr. med. B., bei dem es sich um einen Facharzt mit langjähriger Erfahrung handle, geschlossen werden. Weiter hielt die Beschwerdegegnerin sinngemäss fest, dass sie an sich bei der Erteilung von Begutachtungsaufträgen aufgrund des seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Rechts eine anfechtbare Zwischenverfügung nur noch zu erlassen habe, wenn sie Ausstandsgründe betreffend vorgesehene Sachverständige verneine, und ansonsten abschliessend entscheide (Vernehmlassungsbeilage [VB] 256). Der Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, bei der vorgesehenen Begutachtung durch die asim handle es sich um eine unzulässige "second opinion" (Beschwerde Rz. 10 ff.). Zudem würden die Aussagen von RAD-Arzt Dr. med. B. den Anschein der Befangenheit begründen (Beschwerde Rz. 23 ff.).
Die Beschwerdegegnerin stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, sie hätte betreffend die Anordnung der Begutachtung gar keine Verfügung erlassen müssen bzw. die Verfügung vom 2. Dezember 2022 sei nicht mit Beschwerde anfechtbar. Seit dem 1. Januar 2022 sei der Erlass einer Zwischenverfügung nämlich nur noch vorgesehen, wenn der Versicherungsträger Ausstandsgründe gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG verneine. Hinsichtlich der übrigen Entscheide, die in Zusammenhang mit dem Begutachtungsauftrag notwendig würden, sei in Art. 43 Abs. 1 bis und Art. 44 ATSG dagegen von keiner Zwischenverfügung die Rede. Der Gesetzestext halte gar ausdrücklich fest, dass der Versicherungsträger respektive die Gutachterstelle abschliessend über die Zulassung von Zusatzfragen respektive die Festlegung der Fachdisziplinen entscheide. Dies ergebe sich auch aus der Botschaft des Bundesrats zu Art. 43 Abs. 1 bis ATSG, wonach der IV-Stelle die ausschliessliche Entscheidkompetenz über Umfang und Art der Abklärungen zukommen solle (VB 256).
Unter der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war die IV- Stelle nach der Rechtsprechung verpflichtet, eine ärztliche Begutachtung in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen, wenn die versicherte Person geltend machte, eine Begutachtung sei nicht erforderlich (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256; Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] Rz. 2076.4, Stand 1. Januar 2018). Der neue Art. 43 Abs. 1 bis ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger Art und Umfang der erforderlichen Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn geltend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, wurde im Gesetz nicht explizit geregelt. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben diese bzw. generell die Frage, ob nach neuem Recht auch bei Entscheiden einer IV-Stelle im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung, in denen es nicht um das Festhalten an vorgesehenen Sachverständigen trotz geltend gemachter Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geht, bisher unterschiedlich beantwortet. Während beispielsweise das Versicherungsgericht Basel-Stadt (Urteil IV.2022.41 vom 29. November 2022) und das Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil S 22 5 vom 15. Juni 2022) auf derartige Beschwerden eingetreten sind, ist das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf zwei entsprechende Beschwerden nicht eingetreten (Urteile VSBES.2022.144 vom 3. Oktober 2022; VSBES.2023.19 vom 27. April 2023).
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 148 V 311 E. 6.1 S. 315; BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; je mit Hinweisen).
Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Recht sieht eine Zwischenverfügung vor, wenn der Versicherungsträger Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG verneint und die vorgesehenen Sachverständigen bestätigt (Art. 44 Abs. 2 und 4 ATSG). Hinsichtlich der übrigen im Rahmen des Begutachtungsauftrags zu treffenden Anordnungen wird hingegen nicht von einer Zwischenverfügung gesprochen. Der revidierte Art. 44 Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten durch den Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten durch die Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden. Stellt die Partei innerhalb der zehntägigen Frist Ergänzungsfragen an den oder die Sachverständigen, so entscheidet der Versicherungsträger abschliessend über deren Zulassung (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Der Gesetzestext, wonach der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle abschliessend über die Zulassung von Zusatzfragen einer Partei bzw. über die Festlegung der Fachdisziplinen entscheidet, kann nur so verstanden werden, dass eine Anfechtung beim kantonalen Versicherungsgericht in diesen Fällen ausgeschlossen ist. Es fehlt jedoch, wie bereits dargelegt, eine entsprechende Bestimmung, wonach der Versicherungsträger endgültig entscheidet, wenn die versicherte Person geltend macht, die Begutachtung sei überhaupt nicht erforderlich (vgl. Art. 43 Abs. 1 bis ATSG). Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr das Verfahren im Zusammenhang mit der Einholung eines Gutachtens gesetzlich regelt, den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung aber nur für den Fall der Verneinung von Ausstandsgründen vorsieht, kann jedoch geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen bewusst auf diesen Fall beschränken wollte (grammatikalische und systematische Gesetzesauslegung; vgl. auch MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des
Art. 44 ATSG, in: SZS 2018 S. 476 ff., 486). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem französischen und italienischen Gesetzeswortlaut. Dementsprechend ist in der auf den 1. Januar 2022 revidierten KSVI in Rz. 3067.1 denn auch Folgendes festgehalten: "Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird (Art. 43 Abs. 1 bis und 44 Abs. 5 ATSG). Bestreitet die vP diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung zu erlassen." Zudem konnte die versicherte Person gemäss der Version vom 1. Januar 2018 noch (u.a.) folgenden Einwand geltend machen: "Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig." (KSVI, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 2076.4). Die Möglichkeit, einen entsprechenden Einwand zu erheben, ist in der aktuellen Version der KSVI dagegen nicht mehr vorgesehen (vgl. KSVI, Stand: 1. Februar 2023, Rz. 3076 ff.).
Im Rahmen der historischen Auslegung ergibt sich, dass in der Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 unter dem Titel "Stärkung des Amtsermittlungsverfahrens" im Zusammenhang mit Begutachtungen im Abklärungsverfahren zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (u.a.) zur Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (vgl. BGE 137 V 210; 139 V 349) hingewiesen wird (BBl 2017 2535, 2626). Es wird sodann unter dem Titel " Verankerung der Partizipationsrechte und der Rolle der Durchführungsstellen im Gesetz" ausgeführt, dass zu den Anpassungen, die das Bundesgericht betreffend das Verfahren im Zusammenhang mit medizinischen Begutachtungen vorgenommen hat, noch keine Gesetzesgrundlage bestehe. Zudem solle auch gewährleistet werden, dass das heutige Amtsermittlungsverfahren nach wie vor eine möglichst einfache und rasche Abwicklung von Sozialversicherungsverfahren gewährleisten könne (BBl 2017 2535, 2626). Zum neuen Art. 43 Abs. 1 bis ATSG wird ausgeführt, dass auf der Grundlage des in Abs. 1 verankerten Untersuchungsprinzips der Versicherer entscheide, welche Abklärungsmassnahmen nötig seien, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt seien. Damit die IV-Stelle die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen (BBI 2017 2535, 2682). Dem Wortlaut der Botschaft nach wollte der Gesetzgeber verhindern, dass das Abklärungsverfahren in die Länge gezogen wird, indem er vorsah, dass eine gerichtliche Überprüfung der angeordneten Begutachtung – abgesehen von Ausstandsgründen – erst möglich ist,
nachdem der Versicherungsträger über das Leistungsgesuch der versicherten Person entschieden hat. Allerdings wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass im IVG mit dem seit Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 57 Abs. 3, wonach die IV-Stelle bis zum Erlass einer Verfügung entscheidet, welche Abklärungen notwendig und massgebend sind, bereits eine sehr ähnliche Bestimmung bestehe (THOMAS FLÜCKIGER, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2021, Zürich/St. Gallen 2022, S. 55 ff., S. 68 f.). Der Text in der Botschaft zu Art. 57 Abs. 3 IVG sei zudem fast identisch mit demjenigen in der Botschaft zu Art. 43 Abs. 1 bis ATSG (vgl. BBl 2005 4459 4571). Art. 57 Abs. 3 IVG habe das Bundesgericht aber nicht daran gehindert, mit BGE 137 V 210 die Beschwerdemöglichkeiten gegen die Anordnung einer Begutachtung auszubauen, und es werde in der Botschaft nicht dargelegt, weshalb dies unter neuem Recht anders sein solle (FLÜCKIGER, a.a.O., S. 69). Dies mag zwar durchaus zutreffen, ändert jedoch nichts daran, dass aus der Botschaft klar hervorgeht, dass der Gesetzgeber bewusst Rechtsmittel, welche auch zur Verzögerung des Verfahrens dienen könnten, eliminieren wollte (teleologische Auslegung; so im Ergebnis auch FLÜCKIGER, a.a.O., S. 70). In den Beratungen des Nationalrates wurde zudem ein Minderheitsantrag abgelehnt, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG ausdrücklich festgehalten werden sollte, dass (u.a.) bei fehlender Einigung zwischen dem Versicherer und der versicherten Person über die Einholung eines Gutachtens eine Zwischenverfügung zu erlassen sei (AB 2019 N. 115, Antrag Schenker, Carobbio, Guscetti, de Courten, Feri, Graf, Gysi, Heim, Ruiz). Dass dieser Antrag, der auf einen weitergehenden Rechtsschutz abzielte, abgelehnt wurde, kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsgründe bewusst enger gestalten wollte.
Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 43 Abs. 1 bis und Art. 44 ATSG, dass das Gesetz einer beförderlichen Erteilung des Begutachtungsauftrages den Vorrang gegenüber umfassenden Rechtsschutzmöglichkeiten der versicherten Person bereits im Rahmen des Abklärungsverfahrens einräumt und deshalb die Beschwerde an das Versicherungsgericht vor der Begutachtung im Zusammenhang mit dieser auf die Fälle beschränkt, in denen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bei der von der Beschwerdegegnerin angeordneten bidisziplinären Begutachtung durch die asim handle sich um eine unzulässige Second Opinion, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In seiner Beschwerde vom 23. Januar 2023 bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, dass die Ausführungen des beurteilenden RAD-Arztes
Dr. med. B. den Anschein der Befangenheit begründeten und dieser in den Ausstand zu treten habe (Beschwerde Rz. 23 ff.).
Nach Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Zu den persönlichen Interessen zählen dabei alle rechtlichen und tatsächlichen Interessen, welche die betreffende Person als solche leiten könnten (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., 2020, N. 14 zu Art. 36 ATSG). Im Übrigen bezeichnet das Gesetz im Sinne einer Generalklausel "andere Gründe", die zur Annahme einer Befangenheit in der Sache führen können. Da Art. 36 Abs. 1 ATSG offensichtlich in bewusster Abhängigkeit von Art. 10 VwVG geschaffen wurde, sind auch die weiteren in Art. 10 Abs. 1 VwVG ausdrücklich genannten Ausstandsgründe (Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft, Verwandtschaft oder Schwägerschaft, Vertretung einer Partei, Tätigkeit für eine Partei) beachtlich. Einen Ausstandsgrund bildet weiter etwa ein früheres wiederholtes und krass gesetzwidriges Verhalten oder der Umstand, dass die betreffende Person den Eindruck erweckt, sich bereits von vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben (KIESER, a.a.O., N. 15 zu Art. 36 ATSG mit Hinweisen). Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für richterliche Behörden (Urteil des Bundesgerichts 9C_773/2018 vom 3. April 2019 E. 2 mit Hinweisen). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen beziehungsweise gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen. Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbehörde gewichtet werden (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 451). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag keine Ausstandspflicht zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_970/2010 vom 12. Januar 2011 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer begründet das Ausstandsbegehren einerseits damit, dass Dr. med. B. den Eindruck erwecke, sich bereits im vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben. Der Beschwerdeführer stösst sich dabei insbesondere an den Ausführungen von RAD-Arzt Dr. med. B. in der Aktenbeurteilung vom 28. Juni 2022, in welchem dieser festhielt, dass im Urteil des Versicherungsgerichts vom
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände nicht geeignet sind, eine Ausstandspflicht des RAD- Arztes Dr. med. B. zu begründen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert