Versicherungsgericht 4. Kammer
VBE.2023.262 / pm / nl Art. 147
Urteil vom 4. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichter Kathriner Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Meier
Beschwerdeführer A._____
Beschwerdegegnerin Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 27. April 2023)
Der 1996 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 4. März 2022 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem 1. April 2022 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 stellte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgrund Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit ab dem 6. April 2022 für 38 Tage in dessen Anspruchsberechtigung ein. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 meldete sich der Beschwerdeführer per sofort von der Arbeitsvermittlung ab. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2022 forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu viel ausgerichtete Leistungen in der Höhe von Fr. 1'398.75 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 27. April 2023 ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 27. April 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 6) vom Beschwerdeführer zu Recht Leistungen in der Höhe von Fr. 1'398.75 zurückgefordert hat.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; Urteil des Bundesgerichts 8C_521/2020 vom 31. Oktober 2020 E. 3). Ferner können Leistungen bei nachträglichen Einstellungen in der Anspruchsberechtigung während der laufenden sechsmonatigen Vollstreckungsfrist zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen der Rückforderung erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_789/2014 vom 7. September 2015 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegen der Einstellungsbeginn und die Einstellungsverfügung zeitlich derart auseinander, dass dazwischen schon Taggelder ausbezahlt worden sind und ist die versicherte Person nach Erlass der Einstellungsverfügung weiterhin anspruchsberechtigt, kann innerhalb der 6-monatigen Verwirkungsfrist die Einstellung mit den ihr noch zustehenden Taggeldern getilgt werden. Ist die versicherte Person hingegen beim Erlass der Einstellungsverfügung nicht mehr anspruchsberechtigt, so sind die Einstelltage mittels Rückforderung der ausbezahlten Taggelder zu tilgen (AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung], Rz. D50).
Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 9. Juni 2022 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Beschwerdeführer wegen Nichtannahme zumutbarer Arbeit ab dem 6. April 2022 für 38 Tage in dessen Anspruchsberechtigung ein (VB 64). 28 der 38 Einstelltage tilgte die Beschwerdegegnerin in den Kontrollperioden Juni und Juli 2022 (VB 44; 58). Die restlichen Einstelltage konnte die Beschwerdegegnerin aufgrund der vom Beschwerdeführer per 11. Juli 2022 angetretenen Arbeitsstelle (VB 56) nicht mit diesem noch zustehenden Taggeldern tilgen. Daher passte die Beschwerdegegnerin die Kontrollperiode April 2022 nachträglich an, wobei sich gesamthaft ein Rückforderungsbetrag von Fr. 1'398.75 ergab (VB 38). Somit waren die Auszahlungsvoraussetzungen betreffend 10 Taggelder im Betrag von Fr. 1'398.75 im Monat April 2022 nicht erfüllt gewesen.
Die Beschwerdegegnerin zahlte die Arbeitslosentaggelder für April 2022 vor Erlass der Verfügung vom 9. Juni 2022, mit welcher sie den Beschwerdeführer für 38 Tage in dessen Anspruchsberechtigung einstellte, vollumfänglich aus. Diese Einstellung in der Anspruchsberechtigung war der Beschwerdegegnerin im Moment der Auszahlung der Taggelder für den April 2022 nicht bekannt. Die Rückkommensvoraussetzungen der Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 2.2.) sind daher erfüllt. Die am 24. Oktober
2022 verfügte Rückforderung der dem Beschwerdeführer zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1'398.75 ist deshalb nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer macht das Vorliegen einer grossen Härte geltend. Dieser Einwand ist jedoch erst im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuchs zu prüfen. Wenn der Beschwerdeführer sodann vorbringt, er habe "diese Arbeitsstelle damals nicht abgewiesen" betrifft dies die Verfügung vom 9. Juni 2022 betreffend Einstellung in dessen Anspruchsberechtigung, welche er, wie er selbst angibt (wenn gemäss seiner Ansicht auch "fälschlicherweise"), akzeptiert hat. Diese Verfügung ist bereits in Rechtskraft erwachsen, weshalb über deren Rechtmässigkeit vorliegend nicht mehr zu befinden ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit unbehelflich.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier